US-Soldaten in Afghanistan

Links vom 16.06.2021

2.1. Deutschland / Europa

ZDF vom 15.06.2021

"FCAS: Das nächste Milliardengrab?"

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/kampfjet-fcas-streit-100.html

Der Bundesrechnungshof sehe bei der Entwicklung von Europas größtem Rüstungsprojekt, dem "Future Combat Air System" (FCAS), verschiedene Risiken, erläutert Thomas Reichart. "Die Freigabe der Milliarden soll erfolgen, obwohl das BMF [Bundesfinanzministerium] einräumt, dass 'weder die Konzeptstudie noch die Phase 1A bisher beendet werden konnten und abschließende Ergebnisse insofern nicht vorliegen.' Der Bundesrechnungshof (…) kritisiert, dass das Verteidigungsministerium auf die Extramilliarden dränge, obwohl 'dem Parlament noch kein endverhandeltes Vertragswerk vorgelegt werden kann'. Die Verhandlungen dazu laufen voraussichtlich noch bis August, zustimmen aber sollen die Bundestagsabgeordneten schon jetzt. Die Rechnungsprüfer kritisieren außerdem, dass das Parlament auch sonst kaum mitreden darf - etwa bei der Frage, ob die Entwicklung so erfolgreich war, um dann die sogenannte 'Phase 2' einzuläuten."

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2.2. USA

Politico vom 15.06.2021

"Pentagon considering permanent naval task force to counter China in the Pacific"

https://www.politico.com/news/2021/06/15/pentagon-navy-pacific-task-force-china-494605

Das Pentagon erwäge die Einrichtung einer ständigen US-Marine-Einsatzgruppe im Pazifik als Gegengewicht zu Chinas wachsender militärischer Stärke, informiert Lara Seligman. "The plan would also involve creating a named military operation for the Pacific that would enable the defense secretary to allocate additional dollars and resources to the China problem (…). The two initiatives, which are not yet finalized, would add muscle to President Joe Biden's tough talk on China and send a signal that the new U.S. administration is serious about cracking down on Beijing's military buildup and aggressive behavior in the Pacific region. (…) While the initiatives would not be a silver bullet to solve the China problem, the efforts are an encouraging sign that the Pentagon is committed to moving resources away from the Middle East and elevating the needs of the Pacific, said Elbridge Colby, a former Trump Pentagon official who is now a principal at The Marathon Initiative."

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2.3. Israel / Palästina

Der Tagesspiegel vom 15.06.2021

"Tausende ziehen bei umstrittenem Flaggenmarsch durch Jerusalem"

https://www.tagesspiegel.de/politik/teilnehmer-skandieren-tod-den-arabern-tausende-ziehen-bei-umstrittene
m-flaggenmarsch-durch-jerusalem/27290426.html

Tausende nationalistische Israelis hätten am umstrittenen Flaggenmarsch durch Jerusalem teilgenommen, berichtet der Tagesspiegel. "5000 Teilnehmer schwenkten bei der Veranstaltung am Dienstag Israelflaggen. Bei Zusammenstößen mit der Polizei in der Nähe der Jerusalemer Altstadt waren vor dem Marsch 27 Palästinenser verletzt worden, wie der palästinensische Rettungsdienst Roter Halbmond mitteilte. (…) Die Route sollte auch durch das muslimische Viertel der Jerusalemer Altstadt führen, was Palästinenser als besondere Provokation empfinden. (…) Unterstützer von Ex-Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatten den Marsch der Nationalisten organisiert. Dieser setzte die neue Regierung von Regierungschef Naftali Bennett von der ultrarechten Jamina-Partei unter Druck."

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Deutsche Welle vom 16.06.2021

"Waffenruhe zwischen Israel und Gaza bröckelt"

https://www.dw.com/de/waffenruhe-zwischen-israel-und-gaza-br%C3%B6ckelt/a-57914471

Als Reaktion auf die Entsendung sogenannter "Brandballons" habe Israel erneut militärische Einrichtungen der Hamas im Gazastreifen angegriffen, meldet die Deutsche Welle. "Die Bombardements in der Nacht auf Mittwoch seien eine Reaktion auf den Abschuss von Brandballons aus dem Küstenstreifen auf israelisches Gebiet, teilte die israelische Armee über Twitter mit. Nach Angaben aus Sicherheitskreisen in Gaza waren dort mehrere Explosionen zu hören. Verletzt wurde demnach aber niemand. Bei der Bombardierung von zwei Militärposten der Hamas sei jedoch großer Schaden entstanden. (…) Die sogenannten Brandballons waren als Protest der Palästinenser gegen den Flaggenmarsch losgeschickt worden (…)."

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2.4. Naher und Mittlerer Osten, Maghreb

Cicero vom 14.06.2021

"Ägyptens langer Abstieg"

https://www.cicero.de/aussenpolitik/geopolitik-naher-osten-aegypten-langer-abstieg

Von Ägyptens Führungsrolle in der arabischen Welt sei nicht mehr viel übrig, analysiert Hilal Khashan. "Beginnend in den frühen 1970er-Jahren, während der Präsidentschaft von Anwar Sadat, richtete sich der Fokus des Landes zunehmend auf sich selbst. Die Bekämpfung der politischen Opposition und der islamistischen Militanz im eigenen Land hatte Vorrang vor der Machtausweitung nach außen. (…) Ägypten hat unzählige andere Probleme, mit denen es zu kämpfen hat. Es hat eine schwache Wirtschaft, hohe Schulden, ein schlechtes Bildungssystem und hohe Arbeitslosigkeit. (…) Ein Land, dessen Wirtschaft vom Militär kontrolliert wird und das mit einer existenziellen Bedrohung seiner Wasserversorgung konfrontiert ist, kann kaum erwarten, eine Regionalmacht zu werden."

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2.5. Zentral- und Ostasien

Financial Times vom 15.06.2021

"China flies record number of fighter jets towards Taiwan"

https://www.ft.com/content/64778dbb-1b99-425b-b09f-80dd2eb622f1

28 chinesische Militärflugzeuge seien am Dienstag in die taiwanesische Luftverteidigungszone eingedrungen, schreibt Kathrin Hille. Es handele sich um das bisher größte Manöver Chinas dieser Art gegen den Inselstaat. "The flights involved 20 fighter jets and four nuclear-capable bombers alongside anti-submarine warfare and early-warning aircraft, the Taiwanese air force said in a statement. (…) The operation came after the G7 group of developed economies issued a communiqué on Sunday following its UK summit in which it highlighted 'the importance of peace and stability across the Taiwan Strait' and called for a peaceful resolution of issues between China and Taiwan. (…) China claims Taiwan as part of its territory and has threatened to attack if Taipei refuses to submit to its control."

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Der Standard vom 15.06.2021

"'War on Drugs': Philippinen kooperieren nicht mit Weltstrafgericht"

https://www.derstandard.de/story/2000127411883/war-on-drugs-philippinen-kooperieren-nicht-mit-weltstrafge
richt

Nach Angaben des philippinischen Regierungssprechers Harry Roque würde sein Land nicht mit dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) kooperieren, sollte es zu einem Verfahren wegen mutmaßlicher Morde im Kontext des Anti-Drogenkriegs der Regierung kommen, so der Standard. "'Wir brauchen keine Ausländer, um die Morde im Drogenkrieg zu untersuchen, weil die Systeme auf den Philippinen funktionieren', meinte Roque. (…) Bei dem Anti-Drogen-Krieg sollen seit Dutertes Amtsantritt Mitte 2016 tausende Menschen von Todeskommandos getötet worden sein."

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3. Bündnisse und internationale Diplomatie

Neue Zürcher Zeitung vom 15.06.2021

"Europa und Amerika reden aneinander vorbei"

https://www.nzz.ch/meinung/herausforderung-china-europa-und-amerika-reden-aneinander-vorbei-ld.1630465

Die europäischen Staats- und Regierungschefs hätten beim G7-Gipfeltreffen in Cornwall nicht wie erhofft auf US-Präsident Joe Bidens zentrales Anliegen, den "Systemwettbewerb" mit China, reagiert, meint Andreas Rüesch. "Gemessen daran müssen die Gipfelergebnisse die Amerikaner enttäuschen. Im epischen Schlusscommuniqué der G-7, das etwa acht NZZ-Zeitungsseiten füllen würde, kommt China kaum vor. Dort, wo dies trotzdem geschieht, ist der Text auffallend weichgespült. (…) Deutschland und Frankreich zeigen keine Bereitschaft, sich den amerikanischen Wünschen zu fügen und die Beziehung zu China durch die Brille einer Rivalität konkurrierender Machtblöcke zu betrachten. Die Angst vor Einbussen auf einem lukrativen Exportmarkt spielt dabei ebenso eine Rolle wie die Sorge, dass Kritik oder gar eine Dämonisierung Chinas erst recht eine Blockbildung in der Weltpolitik bewirken könnten."

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The Diplomat vom 15.06.2021

"What the G-7 Summit in Cornwall Means for Asia"

https://thediplomat.com/2021/06/what-the-g-7-summit-in-cornwall-means-for-asia/

Duncan Bartlett erörtert die Implikationen des G7-Gipfels für Asien: "There was a great deal in the summit's discussions and in its final communique that was pertinent to Asia. Particularly significant was the announcement of a global infrastructure plan, to give developing countries an alternative to doing business with China through its Belt and Road Initiative. The G-7 will offer financing for infrastructure, from railways to wind farms."

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The New York Times vom 15.06.2021

"Once, Superpower Summits Were About Nukes. Now, It's Cyberweapons."

https://www.nytimes.com/2021/06/15/world/europe/biden-putin-cyberweapons.html

Erstmals hätten nicht Atom-, sondern Cyberwaffen oberste Priorität bei einem Treffen eines amerikanischen und russischen Präsidenten, erklärt David Sanger. "The shift has been brewing for a decade, as Russia and the United States, the two most skilled adversaries in the cyberarena, have each turned to a growing arsenal of techniques in what has become a daily, low-level conflict. (…) Mr. Biden has made clear that he intends to give Mr. Putin a choice: Cease the attacks, and crack down on the cybercriminals operating from Russian territory, or face a rising set of economic costs and what Mr. Biden calls a set of moves by the United States to 'respond in kind.' But on Sunday, while still at the Group of 7 summit in Cornwall, he acknowledged that Mr. Putin may well ignore him."

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RedaktionsNetzwerk Deutschland vom 14.06.2021

"Macron: Nato-Gipfel als Beginn - China nicht 'Kern der Arbeit'"

https://www.rnd.de/politik/macron-nato-gipfel-als-beginn-china-nicht-kern-der-arbeit-SQEI3HBMPXS2OHF6Q3OD
XLG7EY.html

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron habe sich positiv über den jüngsten NATO-Gipfel geäußert, so das RedaktionsNetzwerk Deutschland. "Die Sitzung vom Montag in Brüssel sei ein Moment strategischer Klärung und des Beginns, sagte Macron nach dem Treffen. Er sprach von einer wichtigen Etappe, die man sich Ende 2019 gewünscht habe. (…) Der französische Staatschef hatte der Nato 2019 den 'Hirntod' bescheinigt und damit eine große Debatte ausgelöst. (…) [I]n Bezug auf China, das als Rivale nun im Kreise der Nato in den Blick genommen werden soll, warnte Macron, man solle sich nicht vom Kern der Arbeit und den zahlreichen Herausforderungen des Bündnisses ablenken lassen."

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4. Militär und bewaffnete Konflikte

Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 16.06.2021

"Ein Mann von außen"

https://zeitung.faz.net/faz/politik/2021-06-16/ein-mann-von-aussen/623485.html

Lorenz Hemicker stellt Brigadegeneral Ansgar Meyer vor, der ab 1. September dieses Jahres die Führung des Kommando Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr übernehmen soll: "Meyer, 56 Jahre alt, ist momentan noch Kommandeur des letzten deutschen Afghanistan-Kontingents. (…) Die Berufung Meyers hat in Fachkreisen manchen überrascht. Gilt in der Bundeswehr doch allgemein der Grundsatz, dass der oder die Berufene sich auf solch wichtigen Schleudersesseln fachlich zumindest schon halbwegs auskennen sollte. (…) Dafür bringt Meyer, der 1984 in die Bundeswehr eintrat, mit vielen Führungsverwendungen in der Panzertruppe, dem Verteidigungsministerium und nachgeordneten Bereichen sowie insgesamt drei Auslandseinsätzen im Kosovo und in Afghanistan reichlich Erfahrung mit."

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Süddeutsche Zeitung vom 15.06.2021

"Die Soldaten bekommen eine zweite Chance"

https://www.sueddeutsche.de/meinung/bundeswehr-kommando-spezialkraefte-kramp-karrenbauer-1.5322911

Die Entscheidung von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer, das Kommando Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr nicht aufzulösen, sei richtig, findet Joachim Käppner. "Man darf dabei nicht vergessen, dass der Ungeist, der im KSK umging (ein giftiges Gemisch aus erzrechten bis offen neonazistischen Einstellungen und üblem Korpsgeist), immer Sache einer Minderheit war - die man freilich viel zu lange tolerierte und das Klima verderben ließ. Für die Armee eines demokratischen Staates war dies eine Schande, auch für die politische Führung. Allerdings: Auch viele KSK-Soldaten zeigten sich entsetzt über die rechtsradikalen Umtriebe, nicht wenige haben aktiv zur Aufklärung beigetragen. Sie sind es, die jetzt die Chance verdient haben, einen neuen Geist zu prägen."

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die tageszeitung vom 15.06.2021

"Mit Reformen ist es nicht getan"

https://taz.de/Rechtsextremismus-beim-KSK/!5775003/

Kleinere Reformen könnten das Rechtsextremismus-Problem beim Kommando Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr nicht lösen, argumentiert Sebastian Erb. "Es bleiben Zweifel, dass es nun wirklich auf allen Ebenen genügend Sensibilität für die Problematik gibt. Immer noch tun auch ranghohe Soldaten die rechtsextremen Vorfälle als 'Unsinn' Einzelner ab und die Verantwortlichen reden das Problem klein, indem sie sich hinter einen juristisch engen Netzwerk-Begriff zurückziehen. Die problematischen Soldaten haben aber in der Regel kein Hakenkreuz auf der Stirn. (…) Es gilt in Grauzonen die Probleme zu erkennen, bevor es zu spät ist."

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Der Spiegel vom 15.06.2021

"Ein Geburtstagsständchen für Hitler"

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/ein-geburtstagsstaendchen-fuer-hitler-a-58745675-a864-44cb-8be
7-13c70d215337

Matthias Gebauer berichtet über neue Details zu den jüngsten Vorwürfen gegen zehn in Litauen stationierte Bundeswehrsoldaten: "So berichteten Soldaten, dass Kameraden aus ihrem Zug am 20. April ein Geburtstagsständchen für Adolf Hitler angestimmt haben sollen. (…) Auch die weiteren Vorwürfe deuten auf ein skandalöses und auch strafbares Eigenleben in dem Zug aus Munster hin. So soll eine Kameradin über Monate von Soldaten sexuell gemobbt und beleidigt worden sein. (…) Zudem soll ein Soldat mit afghanischen Wurzeln innerhalb der Einheit häufig rassistisch beschimpft worden sein. Auch abfällige Sprüche über Juden seien gefallen."

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5. NSA / Überwachung / Big Data

Zeit Online vom 15.06.2021

"Verfassungsschutz stellt Antaios-Verlag unter Beobachtung"

https://www.zeit.de/gesellschaft/2021-05/rechtsextremismus-verfassungsschutz-antaios-verlag-goetz-kubitsc
hek-neue-rechte

Der Antaios-Verlag werde vom Bundesamt für Verfassungsschutz seit einiger Zeit als Verdachtsfall geführt, bemerkt Christian Fuchs. "Von einem Verdachtsfall spricht der Geheimdienst, wenn 'hinreichend gewichtige tatsächliche Anhaltspunkte' für verfassungsfeindliche Bestrebungen erkennbar sind. (…) Seit 2000 erscheinen bei Antaios Bücher extrem rechter Autoren wie Martin Sellner, Mario Müller und Till-Lucas Wessels von der sogenannten Identitären Bewegung, eine Organisation, die vom Verfassungsschutz als 'gesichert rechtsextremistisch' beobachtet wird. (…) Der Verfassungsschutz versucht nun den Verdacht zu erhärten, dass es sich beim Antaios-Verlag um eine erwiesenermaßen extremistische Gruppierung handelt."

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tagesschau.de vom 15.06.2021

"Vermehrte Cyberattacken aus Russland"

https://www.tagesschau.de/investigativ/kontraste/innenministerium-hybride-bedrohungen-101.html

Georg Heil und Lisa Wandt beleuchten die Zunahme von Cyberangriffen aus Russland auf deutsche Institutionen: "In den vergangenen Wochen soll es zu 'vermehrten Angriffsaktivitäten' eines aus Russland stammenden 'Cyberakteurs' gegen politische Parteien und Stiftungen in Deutschland gekommen sein - dies geht aus dem als vertraulich eingestuften aktuellen 'Lagebericht hybride Bedrohungen' des Bundesinnenministeriums (BMI) hervor, der dem ARD-Politikmagazin Kontraste vorliegt. (…) Das Innenministerium bewertet die Angriffe gegen die politischen Stiftungen und Parteien vor dem Hintergrund der kommenden Bundestagswahl als 'ernstzunehmende Bedrohung'. (…) Das BMI befürchtet demnach, dass erbeutete Daten nicht nur der Spionage dienen, sondern gezielt für Einflussoperationen und Desinformation angewendet werden könnten, um die Wahl im russischen Interesse zu beeinflussen."

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