US-Soldaten in Afghanistan

Links vom 17.06.2021

2.1. Deutschland / Europa

Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 17.06.2021

"Zurückweisen, einschränken, kooperieren"

https://zeitung.faz.net/faz/politik/2021-06-17/zurueckweisen-einschraenken-kooperieren/624035.html

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat in Brüssel die neue Strategie der Europäischen Kommission und des Auswärtigen Dienstes zum Umgang mit Russland vorgestellt, berichtet Thomas Gutschker. "Die Staats- und Regierungschefs werden kommende Woche die Vorschläge beraten, wenn sie abermals in Brüssel zusammenkommen. (…) Die russische Regierung habe mit ihren eigenen Entscheidungen und ihren aggressiven Handlungen eine 'Abwärtsspirale' in Gang gesetzt, heißt es in dem Papier. (…) Angesichts dieser Diagnose empfiehlt der Außenbeauftragte einen dreifachen Ansatz: 'Die EU wird Russland gleichzeitig zurückweisen, einschränken und in Anspruch nehmen.'"

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RedaktionsNetzwerk Deutschland vom 16.06.2021

"EU vereinbart neue Sanktionen gegen Lukaschenko-Unterstützer"

https://www.rnd.de/politik/eu-vereinbart-neue-sanktionen-gegen-lukaschenko-unterstuetzer-NDSU5TTJCEDFDY7E
LTS6U5WPRM.html

Die Mitgliedstaaten der EU haben sich auf neue Sanktionen gegen Personen aus dem Umfeld des belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko geeinigt, meldet das RedaktionsNetzwerk Deutschland. "Die am Mittwoch in Brüssel erzielte Einigung sieht vor, gegen 78 Personen EU-Einreiseverbote zu verhängen und in der EU vorhandene Vermögenswerte einzufrieren. (…) Mit den Strafmaßnahmen reagiert die EU auf die anhaltenden Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition in der früheren Sowjetrepublik. (…) Die von den ständigen Vertretern der EU-Staaten erzielte Einigung über die Sanktionen soll am Montag von den EU-Außenministern offiziell bestätigt werden."

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Zeit Online vom 16.06.2021

"Estland und Litauen melden Luftraumverletzung durch Russland"

https://www.zeit.de/politik/2021-06/luftverkehr-litauen-estland-russland

Laut Zeit Online sollen zwei russische Flugzeuge unangemeldet und ohne Genehmigung in die Lufträume Estlands und Litauens geflogen sein. "Die beiden Flugzeuge hatten den Aussagen der estnischen Regierung zufolge weder die elektronische Kennung eingeschaltet noch wie sonst üblich einen Flugplan übermittelt. Das teilten die estnischen Behörden mit und verwiesen darauf, dass die russischen Piloten an Bord zum Zeitpunkt der weniger als eine Minute dauernden Luftraumverletzung keinen Funkkontakt mit der Flugsicherung gehalten hätten. Auch dies sei unüblich und auffällig."

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Neue Zürcher Zeitung vom 16.06.2021

"Im Sandwich der Grossmächte: Norwegen balanciert sicherheitspolitisch zwischen dem Bündnispartner USA und dem ungemütlichen Nachbarn Russland"

https://www.nzz.ch/international/wettlauf-um-die-arktis-norwegen-zwischen-den-grossmaechten-ld.1628621

Norwegens außen- und sicherheitspolitisches Gewicht in der NATO habe in den vergangenen Jahren zugenommen, erklärt Rudolf Hermann. Das Land finde sich "in einer Rolle wieder, von der man lange geglaubt hat, dass sie 1989 auf dem Abfallhaufen der Geschichte gelandet sei. Es ist die Rolle eines Nato-Frontstaats vis-à-vis einer ungemütlichen Grossmacht - damals die Sowjetunion, heute Russland. (…) Mit seiner Position als direkter Nachbar Russlands einerseits und als Staat mit erheblichem Arktis-Know-how andererseits ist Norwegens Rolle in der Nato umso wichtiger geworden, je mehr Russland in der nördlichen Polarregion militärisch Muskeln zeigt und die USA dem etwas entgegensetzen wollen."

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Der Tagesspiegel vom 16.06.2021

"Gezielte Diffamierung von Annalena Baerbock"

https://www.tagesspiegel.de/politik/russland-mischt-sich-in-wahlkampf-ein-gezielte-diffamierung-von-annal
ena-baerbock/27291998.html

Frank Jansen beleuchtet die mutmaßliche Einmischung des Kremls in den deutschen Wahlkampf im Vorfeld der diesjährigen Bundes- und Landtagswahlen: "Die Sicherheitsbehörden beobachten mit Sorge, dass Russland versucht, sich mit Desinformation und Cyberangriffen einzumischen. Es kämen 'verschiedenartige hybride, gegen Deutschlands Interessen gerichtete Aktivitäten infrage, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt, das Vertrauen in staatliche Institutionen, die politische Willensbildung sowie Wahlprozesse stören könnten', heißt es in einem vertraulichen Bericht des Bundesinnenministeriums für das am Mittwoch begonnene Treffen der Innenministerkonferenz (IMK) im badischen Rust. (…) Eine Zielperson der Agitation ist Baerbock. Sie hat sich bei Putin mit ihrer Kritik an Russlands aggressiver Politik unbeliebt gemacht."

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2.4. Naher und Mittlerer Osten, Maghreb

Politico vom 16.06.2021

"Macron pitches Biden on plan to get foreign fighters out of Libya"

https://www.politico.eu/article/emmanuel-macron-joe-biden-withdrawal-fighters-libya/

Obgleich die Konfliktparteien im libyschen Bürgerkrieg bereits im Oktober 2020 einen Waffenstillstand vereinbart hätten, befänden sich noch immer ausländische Kämpfer in dem nordafrikanischen Land, bemerkt Rym Momtaz. Frankreich habe nun einen Plan für den Abzug der Kämpfer vorgelegt. "The plan - seen by POLITICO - lays out a six-month timeline that proposes first withdrawing Turkish-backed Syrian mercenaries, followed by Russian-backed mercenaries and regular Turkish troops. The two-page proposal has been circulating for several weeks among diplomatic officials with the involved countries, according to two officials familiar with the talks. And in recent days, the officials said, French President Emmanuel Macron has put the idea directly to his counterparts in the U.S. and Turkey. (…) The ultimate goal is to further stabilize a country on the EU's southern border, which has created migration challenges and terrorism risks for Europe."

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Deutsche Welle vom 09.06.2021

"Cyber-Armeen in Nahost: Diffamierung als Waffe"

https://www.dw.com/de/cyber-armeen-in-nahost-diffamierung-als-waffe/a-57803626

"Digitale Armeen" dienten Machthabern im Nahen und Mittleren Osten als Instrument bei der Bekämpfung politischer Feinde, analysiert Cathrin Schaer. "Sie haben keine Gewehre und keine Raketen, die Zahl ihrer Soldaten und Kommandanten ist überschaubar, und doch sind sie mächtig: Die so genannten 'Elektronischen Armeen' - digitale Heere, deren Rekruten ausschließlich am Schreibtisch arbeiten und ihre Feinde einzig mit digitalen Waffen bekämpfen. Zwar werde beispielsweise auch in westlichen Staaten über soziale Medien politischer Einfluss ausgeübt, sagt Mahmoud Ghazayel, Experte für Online-Desinformation im Libanon. (…) Doch Grad und Art der Desinformation seien unterschiedlich, sagt Ghazayel. 'In Nahost können digitale Kampagnen leicht zum Tod von Menschen führen. Dafür gibt es leider viele Beispiele', so Ghazayel im DW-Gespräch. (…) Der Nahe Osten gilt als diejenige Region, die von den Aktivitäten der Cyber-Armeen am stärksten betroffen ist."

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2.7. Subsahara-Afrika

London Review of Books vom 17.06.2021

"Steal, Burn, Rape, Kill"

https://www.lrb.co.uk/the-paper/v43/n12/alex-de-waal/steal-burn-rape-kill

Alex de Waal beschreibt die sich zuspitzende Ernährungssituation in der nordäthiopischen Konfliktregion Tigray: "Children are dying of hunger. When villagers are spotted by Eritrean or Ethiopian soldiers they are told: 'You won't plough, you won't harvest, you won't get any aid. We'll punish you if you try.' (…) At the beginning of the year the UN estimated that 4.5 million people in Tigray - roughly two-thirds of the population - were in need of emergency aid. It has now raised that estimate to 5.2 million. Aid agencies say they can reach 11 per cent of them. (…) The starvation of Tigray is a punitive Carthaginian operation. The aid agencies are hesitating to call it famine because they're scared of reprisals by the government in Addis Ababa, which controls their travel permits and threatens their staff."

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The New York Times vom 15.06.2021

"Pentagon Weighs Proposal to Send Dozens of Troops Back to Somalia"

https://www.nytimes.com/2021/06/15/us/politics/pentagon-troops-somalia.html

Das Pentagon erwäge, US-Truppen zurück nach Somalia zu entsenden, schreiben Charlie Savage und Eric Schmitt. "The Pentagon is developing a proposal to send dozens of Special Forces trainers back to Somalia to help local forces combat Al Shabab, the terrorist group affiliated with Al Qaeda - a step that would partly reverse President Donald J. Trump's abrupt pullout of nearly all 700 American troops from the country in January. (…) The proposal has not yet been presented to Defense Secretary Lloyd J. Austin III, officials said, and it is not clear whether Mr. Biden would approve such a plan. Among other challenges, the idea is also running into an unresolved policy debate over developing new rules for counterterrorism 'direct action' like drone strikes away from active war zones."

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3. Bündnisse und internationale Diplomatie

ZDF vom 16.06.2021

"Annäherung auf neutralem Boden"

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/putin-biden-verhandlungen-genf-100.html

Das ZDF berichtet über das Treffen zwischen Russlands Präsident Wladimir Putin und US-Präsident Joe Biden in Genf: "US-Präsident Joe Biden und Russlands Staatschef Wladimir Putin haben bei ihrem weltweit mit Spannung erwarteten Treffen Gespräche über Rüstungskontrolle vereinbart. Zudem sollen nach Putins Worten die im Frühjahr abgezogenen Botschafter zurückkehren. (…) Die beiden Präsidenten der größten Atommächte betonten am Mittwochabend in getrennten Pressekonferenzen, das Gespräch sei konstruktiv gewesen. (…) Biden betonte, entscheidend sei, wie es nun weitergehe. In den nächsten sechs oder zwölf Monaten werde sich zeigen, ob der strategische Dialog zur Rüstungskontrolle bedeutsam sei oder nicht, ob es eine Einigung zur Freilassung von Gefangenen gebe oder nicht, und ob eine Vereinbarung zur Cybersicherheit zustande komme oder nicht."

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Project Syndicate vom 16.06.2021

"We Don't Need the G7"

https://www.project-syndicate.org/commentary/g7-has-become-obsolete-and-ineffective-by-jeffrey-d-sachs-20
21-06

Der jüngste G7-Gipfel in Cornwall sei eine Verschwendung von Ressourcen gewesen, das Format gehöre abgeschafft, argumentiert Jeffrey D. Sachs. "Political leaders need to stop devoting their energy to an exercise that is unrepresentative of today's global economy and results in a near-complete disconnect between stated aims and the means adopted to achieve them. (…) The G7 is particularly irrelevant because its leaders don't deliver on their promises. They like making symbolic statements, not solving problems. Worse, they give the appearance of solving global problems, while really leaving them to fester."

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4. Militär und bewaffnete Konflikte

tagesschau.de vom 16.06.2021

"Bundeswehr zieht Panzergrenadierzug ab"

https://www.tagesschau.de/inland/bundeswehr-litauen-skandal-101.html

Die Bundeswehr ziehe wegen des Verdachts auf schweres Fehlverhalten von Bundeswehrangehörigen einen kompletten Panzergrenadierzug aus der NATO-Mission "Enhanced Forward Presence" in Litauen ab, informiert Kai Küstner. "Was die Hauptverdächtigen betrifft, so prüft das Verteidigungsministerium jetzt, ob diese fristlos entlassen werden können. (…) Bei einer alkoholgeschwängerten Skandal-Party in einem litauischen Hotel Ende April sollen einige Kameraden rechtsextreme und antisemitische Lieder angestimmt haben, auch soll es zu einem Fall sexueller Nötigung gekommen sein. (…) Im Laufe der Ermittlungen kam nun auch ans Licht, dass 569 Schuss Handwaffen-Munition bei der Bundeswehr in Litauen abhanden kamen."

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die tageszeitung vom 17.06.2021

"Grüne Soldaten organisieren sich"

https://taz.de/Annaeherung-von-Oeko-Partei-und-Militaer/!5777000/

Bundeswehrangehörige aus dem Umfeld der Partei Bündnis 90/Die Grünen planten, eine Interessensvereinigung zu gründen, bemerkt Tobias Schulze. "Im Verein 'BundeswehrGrün' wollen sich grüne und grünennahe Soldat*innen, andere Bundeswehrangehörige und Reservist*innen zusammentun. Derzeit arbeitet die Gruppe mit Sitz in Koblenz und Mitgliedern aus verschiedenen Städten noch an ihrem Eintrag ins Vereinsregister und an ihrem Internetauftritt. Ziel des Vereins soll es unter anderem sein, durch den Austausch zwischen Bundeswehrangehörigen auf der einen Seite und der Partei auf der anderen Seite das gegenseitige Verständnis zu fördern."

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Der Spiegel vom 16.06.2021

"Militär in Myanmar zündet Dorf an"

https://www.spiegel.de/ausland/myanmar-militaer-zuendet-ganzes-dorf-an-a-ef1e6688-e994-45e0-a0c2-31d591c4
3205

Nach Angaben von Augenzeugen habe das myanmarische Militär im Rahmen einer Vergeltungsaktion das Dorf Kin Ma angezündet - zwei Personen sollen dabei ums Leben gekommen sein, berichtet der Spiegel. "In einem Hinterhalt seien zuvor 15 Soldaten getötet worden, berichtete die Zeitung 'The Irrawaddy'. Aus Rache hätten rund 150 Militärs am Dienstagnachmittag Feuer in dem Ort gelegt. (…) Von den ursprünglich rund 240 Häusern in Kin Ma seien nur noch 40 übrig, berichtete der Mann."

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5. NSA / Überwachung / Big Data

Süddeutsche Zeitung vom 17.06.2021

"Was wussten die Geheimdienste über Wirecard?"

https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/wirecard-jan-marsalek-untersuchungsausschuss-1.5323856

Im Gespräch mit Jörg Schmitt erläutert der vom Wirecard-Untersuchungsausschuss benannte Sonderermittler Wolfgang Wieland seine Ermittlungsergebnisse zu möglichen Verbindungen zwischen deutschen Nachrichtendiensten und dem Zahlungsdienstleister Wirecard: "Es gab, und das hat die Bundesregierung auch von Anfang an eingeräumt, die Nutzung von Wirecard-Kreditkarten durch den Bundesnachrichtendienst [BND] und das Bundeskriminalamt. (…) Anfangs wurde mal vermutet, dass Wirecard eine Tarnfirma des BND gewesen sei, mit der man internationale Geldströme überwacht habe. Davon ist nichts übrig geblieben. Sicher ist dagegen: Die deutschen Dienste hatten bis Sommer 2020 weder Wirecard noch den Vorstand Markus Braun oder Herrn Marsalek auf dem Schirm."

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9. Terrorismus, Fundamentalismus und Extremismus

Hessenschau vom 15.06.2021

"49 aktive Polizisten an rechten Chats beteiligt"

https://www.hessenschau.de/politik/49-aktive-polizisten-an-rechten-chats-beteiligt,polizisten-chats-100.h
tml

Laut Hessens Innenminister Peter Beuth hätten sich insgesamt 49 aktive Beamte an den kürzlich öffentlich gewordenen rechtsextremen Chats beteiligt, so die hessenschau. "Darunter seien überwiegend SEK-Kräfte, die anderen stammten aus dem Landeskriminalamt (LKA), der Bereitschaftspolizei, dem Landespolizeipräsidium sowie aus den Präsidien Ost- und Südhessen und anderen Einheiten des Frankfurter Präsidiums. (…) Bekannt war bislang, dass die Staatsanwaltschaft gegen 19 aktive SEK-Einsatzkräfte und einen ehemaligen Polizisten ermittelt. Sie sollen unter anderem Hakenkreuze und Hitler-Bilder ausgetauscht haben."

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11. Sonstige Links

Institute for Economics and Peace vom 17.06.2021

"Global Peace Index 2021"

https://www.visionofhumanity.org/wp-content/uploads/2021/06/GPI-2021-web-1.pdf

Die Welt sei 2020 konfliktreicher geworden - zu diesem Ergebnis kommt der jüngst publizierte Global Peace Index 2021 des Institute for Economics and Peace (IEP). "This is the ninth deterioration in peacefulness in the last thirteen years, with 87 countries improving, and 73 recording deteriorations (…). The 2021 GPI reveals a world in which the conflicts and crises that emerged in the past decade have begun to abate, only to be replaced with a new wave of tension and uncertainty as a result of the COVID-19 pandemic and rising tensions between many of the major powers. (…) Iceland remains the most peaceful country in the world, a position it has held since 2008."

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