US-Soldaten in Afghanistan

Links vom 21.06.2021

2.1. Deutschland / Europa

Handelsblatt vom 16.06.2021

"Deutsche Rüstungsexporte sind 2020 um ein Viertel gesunken"

https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/bericht-der-bundesregierung-deutsche-ruestungsexporte-si
nd-2020-um-ein-viertel-gesunken/27292902.html

Im Vergleich zum Vorjahr habe die deutsche Bundesregierung 2020 deutlich weniger Exportgenehmigungen für Rüstungsgüter erteilt, berichtet das Handelsblatt. "Das geht aus dem Rüstungsexportbericht für 2020 hervor, den das Bundeskabinett am Mittwoch billigte. Danach erlaubte die Regierung die Ausfuhr von Waffen und militärischer Ausrüstung im Wert von 5,82 Milliarden Euro - 27 Prozent weniger als die 8,015 Milliarden Euro im Vorjahr. (…) Spitzenreiter unter den Empfängerländern war erneut Ungarn mit einem Exportvolumen von 838,4 Millionen Euro."

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Süddeutsche Zeitung vom 20.06.2021

"Terrorverdächtiger Soldat tot aufgefunden"

https://www.sueddeutsche.de/politik/belgien-conings-terror-1.5327732

In Belgien sei der Leichnam des terrorverdächtigen Berufssoldaten Jürgen Conings gefunden worden, meldet die Süddeutsche Zeitung. "Der mutmaßliche Rechtsextremist Conings war Ende Mai nach Todesdrohungen gegen den prominentesten Virologen Belgiens verschwunden, und zwar ganz in der Nähe des Fundorts der Leiche am Nationalpark Hoge Kempen im Dreiländereck Belgien-Deutschland-Niederlande. Es wurde damals befürchtet, dass er einen Anschlag auf staatliche Strukturen oder mehrere öffentliche Personen plant."

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2.2. USA

Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 21.06.2021

"USA kündigen neue Sanktionen gegen Russland an"

https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/vorgehen-gegen-nawalnyj-usa-kuendigen-neue-sanktionen-gegen-r
ussland-an-17399387.html

Laut der Frankfurter Allgemeinen Zeitung plane die US-Regierung weitere Sanktionen gegen Russland. Anlass sei die mutmaßliche Vergiftung des Kremlkritikers Alexej Nawalny. "'Wir bereiten ein weiteres Sanktionspaket vor, das auch in diesem Fall angewendet werden soll', sagte der nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, dem Sender CNN am Sonntag. Die Regierung in Moskau kündigte ihrerseits eine 'legitime Antwort' darauf an."

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2.4. Naher und Mittlerer Osten, Maghreb

The Wall Street Journal vom 18.06.2021

"U.S. Military to Withdraw Hundreds of Troops, Aircraft, Antimissile Batteries From Middle East"

https://www.wsj.com/articles/u-s-military-to-withdraw-hundreds-of-troops-aircraft-antimissile-batteries-f
rom-middle-east-11624045575

Die Biden-Administration wolle die Zahl US-amerikanischer Raketenabwehrsysteme im Nahen Osten stark reduzieren, schreiben Michael Gordon, Gordon Lubold und Nancy Youssef. "The Pentagon is pulling approximately eight Patriot antimissile batteries from countries including Iraq, Kuwait, Jordan and Saudi Arabia, according to officials. Another antimissile system known as a Terminal High Altitude Area Defense, or Thaad system, is being withdrawn from Saudi Arabia, and jet fighter squadrons assigned to the region are being reduced, those officials said. (…) As the war in Afghanistan winds down, ending two decades of counterinsurgency as a chief driver of U.S. troop and weapons deployments, the Biden administration wants to bulk up forces directed at countering China, its chief rival in a national security landscape now defined by competition between the major powers."

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Deutschlandfunk vom 20.06.2021

"Wofür steht Ebrahim Raisi?"

https://www.deutschlandfunk.de/irans-kuenftiger-praesident-wofuer-steht-ebrahim-raisi.2897.de.html?dram:a
rticle_id=499082

Welche Auswirkungen hat der Sieg des ultrakonservativen Ebrahim Raisi bei den iranischen Präsidentschaftswahlen? Der Deutschlandfunk gibt einen Überblick: "Der Iran ächzt nach dem Aussetzen des Atomabkommens und den folgenden US-Sanktionen unter einer Wirtschaftskrise, die Inflation ist enorm, Lebensmittelpreise steigen wöchentlich. Gegen diese Krise will Raisi angehen und neue Arbeitsplätze schaffen. (…) Raisi befürwortet die im Iran nach wie vor praktizierte Todesstrafe. In vielen sozialen Fragen einschließlich der Rolle der Frauen im öffentlichen Leben vertritt er höchst konservative Ansichten. (…) Mehrere Regierungen haben die Wahl Raisis kritisiert. (…) Das könnte es Raisi auf dem internationalen Parkett schwierig machen. Allerdings werde die Weltgemeinschaft in vielerlei Hinsicht nicht anders können, als mit ihm zu reden, meint die Kölner Islamwissenschaftlerin Katajun Amirpur."

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Die Presse vom 21.06.2021

"Israel warnt und droht nach Wahl im Iran"

https://www.diepresse.com/5996771/israel-warnt-und-droht-nach-wahl-im-iran

Israels politische Führung habe die Wahl von Ebrahim Raisi zum nächsten Präsidenten Irans mit Warnungen kommentiert, erläutert Mareike Enghusen. "'Raisis Wahl ist ein Signal an die Weltmächte, dass sie aufwachen müssen', sagte Israels frisch gekürter Ministerpräsident, Naftali Bennett, am Sonntag. Und: 'Ein Regime von Henkern darf keine Massenvernichtungswaffen besitzen.' Bennett bezog sich dabei auf Vorwürfe, geäußert unter anderem von Amnesty International, wonach Raisi im Iran der 1980er als Strafjurist an der Hinrichtung Tausender politischer Häftlinge beteiligt war. (…) Israels Außenminister Yair Lapid, der Bennett in zwei Jahren als Premier ablösen soll, befand: (…) 'Seine Wahl sollte zu neuer Entschlossenheit führen, Irans Atomprogramm augenblicklich zu stoppen und dessen zerstörerischen regionalen Ambitionen ein Ende zu setzen.'"

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2.6. Afghanistan / Pakistan

The New York Times vom 19.06.2021

"Departure of U.S. Contractors Poses Myriad Problems for Afghan Military"

https://www.nytimes.com/2021/06/19/world/asia/Afghanistan-withdrawal-contractors.html

In Folge des Abzugs der US-amerikanischen Truppen aus Afghanistan würden auch zahlreiche internationale, private Sicherheitsdienstleister das Land verlassen, stellen Helene Cooper, Thomas Gibbons-Neff und Eric Schmitt fest. Dies stelle das afghanische Militär vor Herausforderungen: "It is heavily reliant on American and other foreign contractors for repairs, maintenance, fueling, training and other jobs necessary to keep their forces operating, and those contractors are now departing along with the American military, leaving a void that leaders on both sides say could be crippling to Afghan forces as they face the Taliban alone. The problem is especially acute for the Afghan Air Force. Not only does the small but professional fleet provide air support to beleaguered troops, but it is also essential to supplying and evacuating hundreds of outposts and bases across the country - the quickly thinning line that separates government and Taliban-controlled territory."

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Deutsche Welle vom 20.06.2021

"Taliban setzen Eroberungszug in Afghanistan fort"

https://www.dw.com/de/taliban-setzen-eroberungszug-in-afghanistan-fort/a-57973666

Laut der Deutschen Welle weiteten die Taliban ihren Einflussbereich in Afghanistan weiter aus. "Insgesamt haben die Islamisten seit Beginn des Abzugs der US- und anderer NATO-Truppen am 1. Mai nun 41 Bezirke neu erobert. Afghanistan ist in 34 Provinzen und rund 400 Bezirke unterteilt. Beobachtern zufolge versuchen die Taliban, ihre Kontrolle in jenen Gebieten zu festigen, in denen sie bereits zuvor eine starke Präsenz hatten. (…) Die afghanischen Sicherheitskräfte haben mit geringer Moral ihrer Soldaten und Polizisten zu kämpfen. Mehrere Bezirke wurden kampflos verlassen."

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Reuters vom 18.06.2021

"Deutschland nimmt mehr Ortskräfte aus Afghanistan auf"

https://www.reuters.com/article/deutschland-afghanistan-ortskr-fte-idDEKCN2DU17K

Deutschland plane, mehr ehemalige lokale Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundeswehr aus Afghanistan aufzunehmen, als ursprünglich vorgesehen, so Reuters. "Infrage kommen nun alle sogenannten Ortskräfte, die ab 2013 für die Bundeswehr und andere deutsche Sicherheitsbehörden gearbeitet haben, wie Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Freitag bestätigte. Zunächst war geplant, dass nur solche gefährdete Afghanen für eine Übersiedelung nach Deutschland qualifiziert sind, die innerhalb der vergangenen zwei Jahre etwa für die Bundeswehr als Dolmetscher gearbeitet haben. (…) Zur Begründung nannte Seehofer neue Erkenntnisse zur Sicherheitslage in Afghanistan."

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2.7. Subsahara-Afrika

Der Spiegel vom 20.06.2021

"Bundeswehr schickt Transporthubschrauber nach Mali"

https://www.spiegel.de/ausland/bundeswehr-schickt-transporthubschrauber-nach-mali-a-acbb0889-f05b-4382-98
04-2ba7eabc2577

Deutschland werde zur Unterstützung der UN-Mission MINUSMA Hubschrauber der Bundeswehr nach Mali entsenden, berichtet der Spiegel. "'Die Entscheidung ist grundsätzlich gefallen: Zunächst soll das Heer, später die Luftwaffe Transporthubschrauber für Mali bereitstellen', sagte Kramp-Karrenbauer der 'Welt am Sonntag'. Die Hubschrauber sind insbesondere für die Rettungskette für außerhalb des Feldlagers in Gao verwundete Soldaten entscheidend."

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tagesschau.de vom 18.06.2021

"Erneut Kinder aus Schule entführt"

https://www.tagesschau.de/ausland/afrika/nigeria-487.html

In Nigeria seien erneut Schülerinnen und Schüler von Bewaffneten entführt worden, meldet tagesschau.de. "Nach Angaben einer Lehrerin sind mutmaßlich mehr als 80 Kinder in der Gewalt der Kidnapper, die meisten von ihnen seien Mädchen. (…) In Nigeria werden immer wieder Kinder und Jugendliche aus Schulen im Nordwesten des Landes entführt, die zum Teil bis heute nicht gefunden wurden. Die Täter wollen oft Lösegeld erpressen."

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3. Bündnisse und internationale Diplomatie

Der Tagesspiegel vom 18.06.2021

"UN-Generalsekretär Guterres für zweite Amtszeit ernannt"

https://www.tagesspiegel.de/politik/weitere-fuenf-jahre-beginnen-im-januar-un-generalsekretaer-guterres-f
uer-zweite-amtszeit-ernannt/27301258.html

Die UN-Vollversammlung habe den Portugiesen António Guterres für fünf weitere Jahre zum Generalsekretär ernannt, informiert der Tagesspiegel. "Zuvor hatte der UN-Sicherheitsrat die Ernennung des frühere [sic] Ministerpräsident Portugals empfohlen. Guterres hatte keinen offiziellen Gegenkandidaten. (…) Guterres will sich weiter im Kampf gegen die Corona-Pandemie, den Klimawandel, Hunger und Armut engagieren."

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ZDF vom 19.06.2021

"UN: Ende von Waffenlieferungen nach Myanmar"

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/myanmar-waffenlieferungen-un-buergerkrieg-100.html

Laut dem ZDF fordere die Vollversammlung der Vereinten Nationen das Ende von Waffenlieferungen nach Myanmar. "Das Gremium sprach sich am Freitag mit großer Mehrheit für eine entsprechende Resolution aus, die außerdem die Freilassung der gestürzten Regierungschefin Aung San Suu Kyi und anderer politischer Gefangener anmahnt. (…) 119 Länder stimmten für die Erklärung, die allerdings völkerrechtlich keine bindende Wirkung hat. 36 Staaten - darunter Russland und China - enthielten sich, nur Belarus stimmte gegen den Text. Die übrigen Länder gaben keine Stimme ab."

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Atlantic Council vom 08.06.2021

"From the G7 to a D-10: Strengthening Democratic Cooperation for Today's Challenges"

https://www.atlanticcouncil.org/wp-content/uploads/2021/06/From-the-G7-to-a-D10-Strengthening-Democratic-
Cooperation-for-Todays-Challenges.pdf

Die USA und ihre Verbündeten sollten bestehende Kooperationsformate aktualisieren und neue schaffen, argumentieren Ash Jain und Matthew Kroenig. "With the rules-based democratic order under threat, leading democracies need to develop common strategic approaches that pool their collective influence to confront today's challenges. To this end, this paper proposes a formal Democracies Ten - a 'D-10' - aimed at fostering strategic alignment and coordinated action among a group of like-minded, influential democracies to advance a rules-based democratic order. (…) The resulting group would bring together the current members of the G7, including the European Union, plus Australia and South Korea. In addition, the D-10 could include - though not necessarily from the outset - India, South Africa, and/or Brazil, if concerns over like-mindedness can be overcome."

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4. Militär und bewaffnete Konflikte

Zeit Online vom 20.06.2021

"Annegret Kramp-Karrenbauer schließt rechte Gesinnung im KSK nicht aus"

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2021-06/annegret-kramp-karrenbauer-ksk-rechtsradikale-faelle-bund
eswehr

Auch in Zukunft könne laut Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer nicht ausgeschlossen werden, dass im Kommando Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr Personen mit rechtsextremistischer Gesinnung tätig sein könnten, so Zeit Online. "Auf eine entsprechende Frage sagte die CDU-Politikerin der Welt am Sonntag: 'In einer Organisation wie der Bundeswehr mit über 200.000 Menschen kann man nie etwas bis ins Letzte ausschließen. Somit auch nicht bei Spezialkräften.' Es sei jedoch viel dafür getan worden, 'die Gefahr von gefährlichen Gesinnungen durch eine verbesserte Auswahl und ständiges psychologisches Screening zu minimieren'."

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5. NSA / Überwachung / Big Data

Politico vom 18.06.2021

"After Biden-Putin, will Russian spies retreat to shadows?"

https://www.politico.eu/article/joe-biden-vladimir-putin-geneva-russia-spies-retreat-shadows-eu-leaders/

In den vergangenen Jahren sei russische Spionage innerhalb der EU vermehrt öffentlich geworden, analysiert Lili Bayer. "European governments openly accusing Russian agents of carrying out assassination attempts, sabotaging arms depots and hacking into political institutions with impunity. (…) From February to May of this year alone, at least four EU countries - Bulgaria, Germany, Italy and Poland - accused people of trying to pass clandestine information to Russia. (…) Several factors help explain how Russia's operations have become more visible over the past years: Moscow's priorities are changing; the power dynamics within Russia's intelligence community are shifting; and the West is simply getting better at spotting them."

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11. Sonstige Links

Project Syndicate vom 18.06.2021

"Killer Politics"

https://www.project-syndicate.org/onpoint/political-assassinations-make-a-comeback-by-michael-burleigh-20
21-06

Michael Burleigh beleuchtet die Geschichte politischer Morde: "Assassination is as old as recorded history. The 'classic' example is the mob-like stabbing of Julius Caesar on March 15, 44 BCE. (…) Most assassins are paid employees of states. And, historically, the most professionally competent government assassins were the pre-World War II Soviet NKVD killers who targeted dissident Marxists and Ukrainian nationalists in a variety of global contexts, from civil war-torn Spain to Mexico. (…) Modern history is full of efforts to contain the practice of assassination - starting with rulers who regarded it as dishonorable even as they discovered its uses. (…) With the rise of strongman rulers like Putin, the assassins seem to have been let loose once again, inspiring others."

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