US-Soldaten in Afghanistan

Links vom 23.06.2021

2.1. Deutschland / Europa

ZDF vom 23.06.2021

"London dementiert russische Warnschüsse"

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/russland-grossbritannien-kriegsschiff-100.html

Zur Warnung des britischen Kriegsschiffs "HMS Defender" habe Russland eigenen Angaben zufolge im Schwarzen Meer Bomben abgeworfen und Warnschüsse abgegeben, berichtet das ZDF. "Die britische Seite dementierte den Vorgang. Laut russischem Verteidigungsministerium sei das Schiff am Mittwochmittag im Schwarzen Meer unweit der Halbinsel Krim drei Kilometer weit in russische Hoheitsgewässer gefahren, wie es von der Staatsagentur Tass hieß. Nach Aussage Moskaus, drehte das britische Schiff nach dem gemeinsamen Beschuss durch die russische Schwarzmeerflotte und den Grenzschutz des Inlandsgeheimdienstes FSB ab."

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Bundeszentrale für politische Bildung vom 17.06.2021

"Vor 80 Jahren: Überfall auf die Sowjetunion"

https://www.bpb.de/politik/hintergrund-aktuell/229431/ueberfall-auf-die-sowjetunion

Anlässlich des achtzigsten Jahrestags beleuchtet die Bundeszentrale für politische Bildung den Überfall auf die Sowjetunion: "Am 22. Juni 1941 begann der Überfall der deutschen Wehrmacht auf die Sowjetunion. Mit beinahe 3,3 Millionen Soldaten griff die Wehrmacht ohne Kriegserklärung auf breiter Front zwischen Ostsee und Schwarzem Meer an, obwohl seit August 1939 ein Nichtangriffspakt zwischen Berlin und Moskau bestand. (…) Unter dem Decknamen 'Barbarossa' war der Überfall vom NS-Regime sorgfältig geplant worden. Mit dem Einmarsch in die Sowjetunion begann ein beispielloser Vernichtungskrieg, um 'Lebensraum' im Sinne der nationalsozialistischen Ideologie zu schaffen."

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Zeit Online vom 22.06.2021

"Offen sein, trotz der Vergangenheit"

https://www.zeit.de/politik/ausland/2021-06/ueberfall-auf-die-sowjetunion-1941-europa-russland-geschichte
-wladimir-putin

In einem Gastbeitrag für Zeit Online schreibt Russlands Präsident Wladimir Putin: "Wir hofften, dass das Ende des Kalten Krieges einen Sieg für ganz Europa bedeuten würde. (…) Es setzte sich jedoch ein anderer Ansatz durch. Diesem lag die Erweiterung der Nordatlantischen Allianz zugrunde, die selbst ein Relikt des Kalten Krieges war. (…) Die Grundursache des zunehmenden gegenseitigen Misstrauens in Europa lag im Vorrücken des Militärbündnisses gen Osten (…). Russland plädiert für die Wiederherstellung einer umfassenden Partnerschaft zu Europa."

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Handelsblatt vom 22.06.2021

"Wladimir Putin betreibt Geschichtsklitterung"

https://www.handelsblatt.com/meinung/kommentare/kommentar-wladimir-putin-betreibt-geschichtsklitterung/27
310928.html

Mathias Brüggmann kommentiert den Gastbeitrag von Russlands Präsidenten Wladimir Putin: "Der Beitrag des russischen Präsidenten ist nicht etwa ein aussöhnendes Gedenken, sondern exakt die Fortschreibung der Missverständnisse, Kränkungen und Fehler, die er angeblich so beklagt. (…) Die Schuld der aktuell weiter voranschreitenden Spaltung Europas schiebt Putin einseitig dem Westen und vor allem der Nato zu, die er gar 'ein Relikt des Kalten Kriegs' nennt. (…) Die sowjetische Führung sei 'de facto überredet' worden, dem deutschen Nato-Beitritt zuzustimmen. Welch eine Ignoranz gegenüber der Politik der Aussöhnung Michail Gorbatschows und Boris Jelzins!"

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die tageszeitung vom 22.06.2021

"Liebesgrüße in Moskau"

https://taz.de/Folgen-des-Militaerputsches-in-Myanmar/!5777621/

Russland spiele bei der Unterstützung des myanmarischen Militärs eine zentrale Rolle, bemerkt Sven Hansen. Der jüngste Besuch des Oberbefehlshabers der Streitkräfte Myanmars, Min Aung Hlaing, in Moskau verdeutliche dies. "Russland hatte schon im Februar den Putsch als 'rein innenpolitische Angelegenheit eines souveränen Staates' bezeichnet und seitdem gemeinsam mit China im UN-Sicherheitsrat eine Verurteilung des Staatsstreiches und mögliche Sanktionen verhindert. (…) Für Moskau bietet der Putsch in Myanmar jetzt die willkommene Gelegenheit, sich ohne großes Risiko in der Region Einfluss zu verschaffen, lukrative Waffendeals abzuschließen und ebenso westliche Sanktions- und Isolationsversuche gegen Russland zu hintertreiben."

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2.4. Naher und Mittlerer Osten, Maghreb

Die Presse vom 23.06.2021

"Der Lockruf des libyschen Erdöls"

https://www.diepresse.com/5997875/der-lockruf-des-libyschen-erdols

Thomas Seibert erklärt, weshalb sich die internationalen Mächte entgegen der Vereinbarung der Libyen-Konferenz 2020 auch nach einem weiteren Treffen in dieser Woche wahrscheinlich nicht aus Libyen zurückziehen würden: "Obwohl zwischen [Rebellenführer] Haftar und der Regierung im Westen Libyens seit Oktober ein Waffenstillstand herrscht, betrachten die ausländischen Akteure ihre Truppen als Mittel der Einflussnahme auf die künftige Entwicklung im ölreichsten Land Afrikas - 'eine Fortsetzung des Krieges mit anderen Mitteln', sagte Libyen-Experte Badi. Zudem ist der Libyen-Konflikt zu einem Teil regionaler Machtkämpfe geworden. Die Türkei konkurriert mit den VAE und Ägypten um Führungsrollen in Nahost. Ankara nutzte seine Verbindungen zur Regierung in Tripolis auch in der Auseinandersetzung mit Griechenland und Zypern um Gasvorräte im östlichen Mittelmeer."

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Süddeutsche Zeitung vom 22.06.2021

"Furcht vor neuen Konflikten"

https://www.sueddeutsche.de/politik/libyen-waffenruhe-buergerkrieg-friedensprozess-1.5330082

In Libyen fehle der rechtliche und organisatorische Rahmen für die im Zuge des Friedensprozesses geplanten Wahlen im Dezember, warnt Paul-Anton Krüger. "Ein Wahlgesetz sollte das Parlament eigentlich bis zum 1. Juli ausarbeiten. Es fand sich aber in den vergangenen Monaten nur sporadisch zusammen und hat sich bislang nicht einmal auf ein Budget verständigt - maßgeblich, weil konkurrierende Milizen und deren politische Repräsentanten um Macht und staatliches Geld rangeln. (…) Nach einer Wahl könnten die Konflikte entlang der alten Linien wieder aufbrechen - ein Szenario, auf das sich alle Seiten vorbereiten."

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The New York Times vom 22.06.2021

"U.S. Blocks Websites Linked to Iran at Key Point in Nuclear Talks"

https://www.nytimes.com/2021/06/22/us/politics/us-iran-websites-nuclear-talks.html

Die US-Regierung habe am Dienstag den Zugang zu mehreren Webseiten blockiert, die mit Iran in Verbindung stünden, erläutern Katie Benner, Farnaz Fassihi und Lara Jakes. "One U.S. national security official said the websites, about three dozen in all, were linked to disinformation efforts by Iran and other groups backed by Tehran. A few involved terrorist organizations that targeted coalition forces stationed overseas, said the official, who spoke on the condition of anonymity to describe the operation before it was announced. The spokesman for Iran's mission to the United Nations, Shahrokh Nazemi, said the United States was trying to muzzle free speech."

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Neue Zürcher Zeitung vom 19.06.2021

"Ebrahim Raisi: ein Präsident mit Blut an den Händen"

https://www.nzz.ch/international/iran-ebrahim-raisi-ist-ein-praesident-mit-blut-an-den-haenden-ld.1630633

Ulrich von Schwerin stellt den neugewählten Präsidenten Irans, Ebrahim Raisi, vor: "Mit seiner randlosen Brille, seinem scheuen Lächeln und seinen etwas linkischen Gesten wirkt Ebrahim Raisi auf den ersten Blick nicht wie ein typischer Hardliner. Doch von dem zurückhaltenden Auftreten des neuen iranischen Präsidenten sollte sich niemand täuschen lassen. (…) Kein Präsident vor ihm war so direkt in die Verfolgung der Gegner des Regimes verwickelt, und keiner hat so viel Blut an den Händen wie Raisi. Nicht nur zeichnete Raisi als Chef der Justiz verantwortlich dafür, dass zahlreiche Teilnehmer der Proteste von 2018 und 2019 hingerichtet wurden. Er war zuvor als Staatsanwalt und Richter auch an zahllosen weiteren Todesurteilen beteiligt."

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2.5. Zentral- und Ostasien

The Diplomat vom 21.06.2021

"The EU's Stake in the Taiwan Strait Issue"

https://thediplomat.com/2021/06/the-eus-stake-in-the-taiwan-strait-issue/

Das G7-Gipfel-Kommuniqué hebe Frieden und Stabilität in der Taiwanstraße als gemeinsame Priorität der unterzeichnenden Staaten hervor, analysiert Earl Wang. "The inclusion of the Taiwan Strait issue as a shared agenda item - under the 'Global Responsibility and International Action' heading - was not an easy decision among the seven capitals. (…) It was not until the morning of the last day of the summit that French President Emmanuel Macron and German Chancellor Angela Merkel agreed on including the Taiwan Strait issue in the communiqué. It is understandable and fair that the EU and the United States do not always share the same threat perception, security interests, and preferred approach when it comes to China. However, peace and stability across the Taiwan Strait undoubtedly fits the EU's values and interests."

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2.6. Afghanistan / Pakistan

Foreign Policy vom 21.06.2021

"The Taliban Are Winning the War of Words in Afghanistan"

https://foreignpolicy.com/2021/06/21/taliban-afghanistan-war-propaganda/

Lynne O'Donnell erklärt, wie die afghanische Regierung aufgrund ihrer fehlenden öffentlichen Kommunikation den "Propagandakrieg" gegen die Taliban verliere: "'If we were looking at a breakdown of the war, it is 75 percent narrative and 25 percent actual conflict,' a senior Afghan security official said, speaking on condition of anonymity. 'Their [the Taliban's] narrative is 'we have defeated the superpower,' and that is attractive to some young people.' (…) While the Taliban trumpet their advances, there is little substantive response from the Afghan government - which lacks a clear communications strategy - or the U.S.-led international forces."

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The Washington Post vom 22.06.2021

"Militias in Afghanistan's north are taking up the fight against the Taliban"

https://www.washingtonpost.com/world/asia_pacific/afghanistan-militias-taliban/2021/06/22/f8fa35c0-d34b-1
1eb-b39f-05a2d776b1f4_story.html

Im Norden Afghanistans nähmen zahlreiche lokale Milizen erneut den Kampf gegen die Taliban auf, schreiben Pamela Constable und Ezzatullah Mehrdad. Die Regierung in Kabul wolle mit diesen "Anti-Taliban"-Gruppen kooperieren: "In a meeting Monday with influential former anti-Soviet and anti-Taliban militia leaders, [President] Ghani called on them to create a 'united front' and support the Afghan security forces to 'strengthen peace' and 'safeguard the republic system.' (…) But the prospect of unleashing a hodgepodge of rogue warriors to repel their old enemies also raises the specter of civil war, a state of violent anarchy that Afghans remember all too well from the 1990s. And although the armed groups have pledged to coordinate with government forces, it is also possible that effort could unravel into confused, competing clashes among purported allies."

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Der Spiegel vom 22.06.2021

"Bundeswehr steht vor gefährlichster Phase ihres Abzugs"

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundeswehr-in-afghanistan-gefaehrlichste-phase-des-abzugs-a-be
44416d-db3e-4e6e-a466-baefb3548a76

Die Bundeswehr müsse sich in den letzten Tagen in Afghanistan auf eine Verschlechterung der Sicherheitslage einstellen, konstatieren Matthias Gebauer und Shoib Najafizada. "Zwar rechnet derzeit niemand mit einem Taliban-Angriff auf das deutsche Camp. Gleichwohl macht sich nicht nur unter einfachen Soldaten Nervosität breit. (…) Für die Bundeswehr kommt der Vorstoß der Taliban zur Unzeit. Bis Ende Juni will die Truppe das Camp Marmal räumen. (…) Taktisch gesehen ist die Truppe genau jetzt besonders verletzlich, da viel des sonst verfügbaren Hightech-Geräts wie die Aufklärungsdrohne 'Heron' längst eingepackt und ausgeflogen wurde."

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7. Religionen

tagesschau.de vom 22.06.2021

"Junta nimmt Mönche ins Visier"

https://www.tagesschau.de/ausland/myanmar-moenche-proteste-101.html

Viele buddhistische Mönche hätten sich den Protesten gegen die myanmarische Militärregierung angeschlossen, beobachtet Holger Senzel. Deshalb erhöhe diese den Druck auf die Klöster im Land, wie ein Mönch berichtet: "'Sie haben uns angewiesen, Gästelisten zu führen. Sie wollen wissen, wer da übernachtet, weil sie sehen, dass immer mehr Mönche sich dem Widerstand anschließen. Das wollen sie nicht hinnehmen', erzählt er. Zumal Klöster und Gebetsräume zunehmend als Untergrundkliniken dienen, in denen die Opfer der Sicherheitskräfte behandelt werden."

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9. Terrorismus, Fundamentalismus und Extremismus

Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 23.06.2021

"Extremismus der Mitte"

https://zeitung.faz.net/faz/politik/2021-06-23/extremismus-der-mitte/626703.html

Nordrhein-Westfalen habe als erstes Bundesland einen "Sonderbericht zu Verschwörungsmythen und Corona-Leugnern" veröffentlicht, informiert Reiner Burger. "Bei dem 179 Seiten umfassenden Bericht handle es sich 'quasi um ein Corona-Lagebild', in dem analysiert wird, wie die Szene entstehen konnte und warum Verschwörungserzählungen und radikale Parolen bei ihren Anhängern so verfangen, wie es Innenminister Reul schildert. In der Grundlagenstudie des NRW-Verfassungsschutzes finden sich viele beunruhigende Befunde und Prognosen. So rechnet die Sicherheitsbehörde des bevölkerungsreichsten Bundeslandes damit, dass manche der Corona-Leugner nach dem Ende der Pandemie nicht mehr in die gesellschaftliche Mitte zurückkehren werden."

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Brookings Institution vom 21.06.2021

"Remembering the Khobar Towers bombing"

https://www.brookings.edu/blog/order-from-chaos/2021/06/21/remembering-the-khobar-towers-bombing/

Anlässlich des 25. Jahrestags des Anschlags auf eine Kaserne der United States Air Force in Saudi-Arabien beleuchtet Bruce Riedel die Folgen des Angriffs für die Beziehung zwischen Iran und den USA: "The plot was hatched two years earlier at the Sayyihdah Zaynab Mosque in Damascus, Syria, by three parties: Iranian intelligence, Lebanese Hezbollah, and a collection of Saudi Shia terrorist groups under various names including Hezbollah in the Hejaz. (…) Three years later as the evidence of Iran's culpability mounted, Clinton sent a letter to Iran's new President Mohammad Khatami calling on the reformist leader to bring those IRGC officials responsible for Khobar to justice or extradite them to Saudi Arabia. (…) As we expected, the Iranians denied any involvement in the bombing. It was a useful message to the Iranians that we were watching them closely. However, the letter had the unintended effect of intensifying the already tense relationship between Khatami and the hardliners in the Iranian government."

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