BUNDESTAGSWAHL 2021 Mehr erfahren
US-Soldaten in Afghanistan

Links vom 19.07.2021

2.1. Deutschland / Europa

tagesschau.de vom 19.07.2021

"Hat der Katastrophenschutz versagt?"

https://www.tagesschau.de/inland/unwetter-katastrophenschutz-kritik-101.html

Tagesschau.de skizziert die aktuelle Debatte über die Rolle des deutschen Katastrophenschutzes im Zuge der jüngsten Unwetterkatastrophe: "Es sei zu spät und zu wenig gewarnt worden, der Katastrophenschutz sei für künftige Ereignisse schlecht aufgestellt, lauten die Vorwürfe. (…) Zahlreiche Politiker sprachen von Versagen und Fehlern. (…) Der Leiter des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe, Armin Schuster, verteidigte den Katastrophenschutz gegen die Kritik. 'Unsere Warninfrastruktur hat geklappt im Bund', sagte Schuster im ZDF. Der Deutsche Wetterdienst habe relativ gut gewarnt. (…) Das Problem sei, dass man oft eine halbe Stunde vorher noch nicht sagen könne, welchen Ort es mit welcher Regenmenge treffen werde."

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Hamburger Abendblatt vom 11.07.2021

"Bundestagswahl: Wie rechte Störer die Wahl sabotieren wollen"

https://www.abendblatt.de/politik/article232742051/bundestagswahl-2021-fake-news-annalena-baerbock.html

Mehrere Akteure versuchten anhand von Desinformationskampagnen den deutschen Bundestagswahlkampf zu beeinflussen, berichten Christian Unger und Madeleine Janssen. "Anders als noch vor einigen Jahren sind es nicht mehr Fake-Accounts und Software-gesteuerte Profile, sogenannte 'Social Bots', die Falschnachrichten und manipulierte Meldungen verbreiten. Sorge bereitet Fachleuten, dass zunehmend einflussreiche Akteure vor allem der neuen Rechten, aber auch organisierter pro-russischer Medienaktivisten die Steuerung von Kampagnen übernehmen. (…) Dabei sehen Fachleute zunehmend nicht mehr plumpe Fake News als Strategie der Desinformation, sondern eher das Dauerfeuer von Kommentaren oder verzerrten Meldungen, die Misstrauen in das Wahlsystem und die Demokratie streuen sollen."

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2.2. USA

Der Tagesspiegel vom 17.07.2021

"Corona-Falschinformationen auf Facebook 'bringen Menschen um'"

https://www.tagesspiegel.de/politik/drastische-worte-von-us-praesident-biden-corona-falschinformationen-a
uf-facebook-bringen-menschen-um/27430542.html

Nach Ansicht von US-Präsident Joe Biden führten Falschinformationen zu COVID-19 in sozialen Netzwerken zum Tod von Menschen, so der Tagesspiegel. "Auf die Frage eine[s] Reporters, welche Botschaft er angesichts der Verbreitung von Falschinformationen für Plattformen wie Facebook habe, sagte Biden: 'Sie bringen Menschen um.' (…) Die US-Regierung macht Falschinformationen in sozialen Netzwerken mitverantwortlich für die abwartende oder ablehnende Haltung vieler Amerikaner gegenüber den Corona-Impfstoffen (…) Facebook wehrte sich gegen Bidens Kritik. 'Wir werden uns nicht von Vorwürfen ablenken lassen, die nicht von Fakten gedeckt sind', erklärte ein Unternehmenssprecher. (…) Der oberste Gesundheitsbeamte der US-Regierung, Vivek Murthy, erklärte die Falschinformationen am Donnerstag offiziell zu einem Gesundheitsrisiko."

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2.6. Afghanistan / Pakistan

ZDF vom 18.07.2021

"Taliban erobern über die Hälfte der Bezirke"

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/afghanistan-taliban-vormarsch-100.html

Die Taliban kontrollierten inzwischen mehr als die Hälfte der Bezirke Afghanistans, meldet das ZDF. "Seit Anfang Mai, dem Beginn des Abzugs der internationalen Truppen, haben die Taliban mehr als 150 Bezirke neu erobert, vor allem im Norden des Landes, wo sie in den 1990er Jahren auf den meisten Widerstand getroffen waren. (…) Neben den Bezirken eroberten sie mehrere Grenzübergänge. Damit fügen sie Kabul massive Einbußen bei Einnahmen zu. Laut Finanzministerium betrugen die Einnahmen der Zollbehörden zuletzt rund vier Millionen US-Dollar pro Tag."

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Der Spiegel vom 19.07.2021

"USA und EU fordern Ende der Taliban-Offensive"

https://www.spiegel.de/ausland/afghanistan-usa-und-eu-fordern-ende-der-taliban-offensive-a-e13ee077-1ebb-
4070-876e-86db40e4314d

Laut dem Spiegel forderten die Botschaften der EU, der USA und weiterer Länder in Afghanistan ein "dringendes Ende" der Offensive der Taliban. "Das militärische Vorgehen der Taliban stehe 'in unmittelbarem Widerspruch zu ihrer Behauptung, eine Verhandlungslösung' im Afghanistan-Konflikt zu unterstützen, heißt es in einer am Montag veröffentlichten Erklärung. Eine weitere Runde der innerafghanischen Friedensverhandlungen am Wochenende war ergebnislos verlaufen. Die Taliban-Offensive habe zum Tod unschuldiger Afghanen unter anderem durch 'gezielte Tötungen' geführt, heißt es in dem Appell, der von insgesamt mehr als einem Dutzend Botschaften unterzeichnet wurde."

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Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 16.07.2021

"'Die Taliban gehören zu diesem Land'"

https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/interview-mit-hamid-karzai-die-taliban-gehoeren-zu-diesem-lan
d-17441137.html

Im Gespräch mit Christian Meier bemerkt der ehemalige afghanische Präsident Hamid Karzai mit Blick auf die aktuellen Friedensverhandlungen mit den Taliban: "Die Taliban gehören zu diesem Land. Sie sind Landsleute. (…) Wenn die Taliban die gegenwärtige Regierung anerkennen - gut. Wenn wir einen Kompromiss mit ihnen eingehen - gut. Was immer wir tun können, um unserem Land Frieden zu bringen, müssen wir tun. (…) Die roten Linien sind die Werte für ein Afghanistan, in dem Frauen sich so verwirklichen können, wie sie es in den vergangenen 20 Jahren getan haben. (…) Ich möchte, dass die Demokratie in Afghanistan blüht und die Menschenrechte und die Pressefreiheit und unsere Kultur und unsere Traditionen. In diesen Dingen gibt es keine Kompromisse."

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2.7. Subsahara-Afrika

Reuters vom 17.07.2021

"U.N. Security Council asked to authorise more troops for Mali mission"

https://www.reuters.com/world/africa/un-security-council-asked-authorise-more-troops-mali-mission-2021-07
-16/

UN-Generalsekretär António Guterres habe den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen um eine Aufstockung der UN-Mission MINUSMA in Mali gebeten, berichtet Paul Lorgerie. "The proposed increase of 2,069 soldiers and police officers would take the authorised size of the mission, known as MINUSMA, to 17,278 uniformed personnel, the largest since it was established in 2013. (…) He said additional personnel were needed to respond to Islamist militants, many tied to al Qaeda and Islamic State, who have expanded their operations from their strongholds in the desert north into Mali's centre and neighbouring countries."

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Frankfurter Rundschau vom 19.07.2021

"Unbekannte beschießen Camp der EU-Ausbildungsmission in Mali"

https://www.fr.de/politik/unbekannte-beschiessen-camp-der-eu-ausbildungsmission-in-mali-zr-90869135.html

Laut der Frankfurter Rundschau sollen drei Unbekannte auf ein Ausbildungszentrum der EU-Ausbildungsmission EUTM in Mali geschossen haben. "Die Sicherheitskräfte hätten das Feuer erwidert, nach kurzer Zeit seien die Angreifer geflüchtet. Es gebe keine Opfer und keine Schäden. Die an der EU-Mission beteiligte Bundeswehr erklärte, sie sei nicht betroffen gewesen."

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2.8. Mittel- und Lateinamerika

The Wall Street Journal vom 18.07.2021

"Killing of Haiti's President Risks New Gang Violence in Caribbean Nation"

https://www.wsj.com/articles/killing-of-haitis-president-risks-new-wave-of-gang-violence-in-caribbean-nat
ion-11626638805

Kejal Vyas beleuchtet die Entwicklung und Aktivitäten krimineller Banden in Haiti: "Gangs have long been a fact of life in Haiti, but their influence expanded sharply in the wake of the devastating 2010 earthquake, with gang leaders portraying themselves as more effective in meeting people's needs than government institutions. (…) Gangs mostly make their money through kidnappings and extortion, charging communities and street vendors commissions in exchange for leaving them alone, people who know the gangs say. The more territory they hold, the more they earn."

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3. Bündnisse und internationale Diplomatie

WirtschaftsWoche vom 19.07.2021

"USA und EU machen China für Cyberattacken verantwortlich"

https://www.wiwo.de/politik/ausland/day-zero-angriff-auf-microsoft-usa-und-eu-machen-china-fuer-cyberatta
cken-verantwortlich/27433474.html

Die EU, die USA und eine Reihe verbündeter Staaten beschuldigten China, für Cyberattacken auf Organisationen und Unternehmen verantwortlich zu sein, so die WirtschaftsWoche. "Die USA haben sich mit der EU, Großbritannien, Australien, Kanada, Neuseeland, Japan und der NATO zusammengeschlossen, um chinesische Cyberattacken aufzudecken. Diese würden, so ein hochrangiger US-Regierungsbeamter, durch das chinesische Ministerium für Staatssicherheit durchgeführt und stellen für die Nato-Staaten eine große Bedrohung dar. (…) Besonders betroffen von den Attacken seien vor allem Halbleiterunternehmen, Verteidigungsinfrastruktur, Universitäten und medizinische Einrichtungen."

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Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik vom 19.07.2021

"Future US-German Ties Depend on Managing the Transatlantic Tech Relationship"

https://dgap.org/en/research/publications/future-us-german-ties-depend-managing-transatlantic-tech-relati
onship

Die Zukunft des deutsch-amerikanischen Verhältnisses hänge letztlich davon ab, wie beide Staaten die Beziehungen im Technologiebereich gestalten werden, argumentiert Tyson Barker. "On technology, an ambitious agenda is worthy of the US-German relationship, which still has a chance - perhaps its last - to assert leadership at a moment when technology has become central to geopolitical power. Such an effort would be challenging. The risks are high. But against the backdrop of rapid technological change, strategic interdependence could become a big democratic project that reaches across borders, knits like-minded communities together in a manner that reinforces shared values and codifies in standards, market access, increased interdependence and intensified political dialogue."

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4. Militär und bewaffnete Konflikte

Deutsche Welle vom 19.07.2021

"Russland testet erneut Hyperschallrakete"

https://www.dw.com/de/russland-testet-erneut-hyperschallrakete/a-58317628

Nach eigenen Angaben habe Russland erneut einen Test einer Zirkon-Hyperschallrakete durchgeführt, meldet die Deutsche Welle. "Der russische Präsident Wladimir Putin hatte die Entwicklung der Zirkon-Rakete im Februar 2019 angekündigt. (…) Die von Russland entwickelten Hyperschallraketen sollen nach den Worten des Staatschefs 'unbesiegbar' sein."

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RedaktionsNetzwerk Deutschland vom 17.07.2021

"Armenien und Aserbaidschan werfen sich Beschuss in Grenzregion vor"

https://www.rnd.de/politik/armenien-und-aserbaidschan-werfen-sich-beschuss-in-grenzregion-vor-PYBKSVOG2DZ
I6EOJGS3HCXQTEI.html

In der Grenzregion zwischen Armenien und Aserbaidschan sei es in der vergangenen Woche zu einem Zwischenfall gekommen, informiert das RedaktionsNetzwerk Deutschland. "Das aserbaidschanische Verteidigungsministerium teilte am Samstag in der Hauptstadt Baku mit, eigene Stellungen seien von armenischen Streitkräften mehrfach beschossen worden. Daraufhin habe man das Feuer erwidert. Es sei niemand verletzt worden."

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5. NSA / Überwachung / Big Data

Zeit Online vom 18.07.2021

"Cyberangriff auf die Demokratie"

https://www.zeit.de/politik/ausland/2021-07/spionage-software-pegasus-cyberwaffe-ueberwachung-menschenrec
hte-enthuellung

Geheimdienste und Polizeibehörden sollen weltweit die Spionagesoftware "Pegasus" zur Überwachung von Anwältinnen und Anwälten, Medienschaffenden, Menschenrechtsaktivistinnen und -aktivisten sowie Politikerinnen und Politikern missbraucht haben, schreiben Kai Biermann, Astrid Geisler, Gero von Randow, Holger Stark und Sascha Venohr. "Monatelange Recherchen des Journalistenkonsortiums, zu dem neben der ZEIT unter anderem die Washington Post, der Guardian, Le Monde sowie in Deutschland die Süddeutsche Zeitung, der NDR und der WDR gehören, legen (…) einen weitreichenden Missbrauch der Cyberwaffe durch Staaten wie Saudi-Arabien, Marokko, Kasachstan, Aserbaidschan, Bahrain, die Vereinigten Arabischen Emirate und Ungarn nahe. (…) Offiziell ist Pegasus ausschließlich dafür gedacht, Polizeibehörden und Geheimdienste im Kampf gegen schwere Kriminalität und Terrorismus zu unterstützen."

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The Guardian vom 18.07.2021

"What is Pegasus spyware and how does it hack phones?"

https://www.theguardian.com/news/2021/jul/18/what-is-pegasus-spyware-and-how-does-it-hack-phones

Sam Cutler und David Pegg erklären die Funktionsweise der von der israelischen Firma NSO Group entwickelten Spionagesoftware "Pegasus": "Pegasus infections can be achieved through so-called 'zero-click' attacks, which do not require any interaction from the phone's owner in order to succeed. (…) Once installed on a phone, Pegasus can harvest more or less any information or extract any file. SMS messages, address books, call history, calendars, emails and internet browsing histories can all be exfiltrated."

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Süddeutsche Zeitung vom 18.07.2021

"Wie die Firma NSO in Deutschland für ihren Trojaner warb"

https://projekte.sueddeutsche.de/artikel/politik/pegasus-project-wie-nso-in-deutschland-warb-e258677/

Das israelische Unternehmen NSO Group habe versucht, auch deutschen Behörden die Spionagesoftware "Pegasus" zu verkaufen, erläutern Florian Flade und Georg Mascolo. "Es soll Gespräche mit dem Bundesnachrichtendienst gegeben haben, mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz und auch mit der Zentralen Stelle für die Informationstechnik im Sicherheitsbereich (ZITiS), der deutschen Cyberbehörde. Beim bayerischen Landeskriminalamt (LKA) wurde die NSO in den Jahren 2018 und 2019 mehrmals vorstellig, einmal war sogar Innenminister Joachim Herrmann mit dabei. (…) Eine Umfrage von SZ, NDR, WDR und Zeit unter den Bundesländern ergab, dass zumindest die deutschen Polizeibehörden wohl keine NSO-Produkte gekauft haben."

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