BUNDESTAGSWAHL 2021 Mehr erfahren
US-Soldaten in Afghanistan

Links vom 22.07.2021

2.1. Deutschland / Europa

Behörden Spiegel vom 20.07.2021

"Hilfe durch die Bundeswehr"

https://www.behoerden-spiegel.de/2021/07/20/hilfe-durch-die-bundeswehr/

Dorothee Frank beschreibt die Unterstützung der Bundeswehr in Folge der jüngsten Unwetterkatastrophe in Deutschland: "Aktuell unterstützt die Bundeswehr mit rund 850 Soldatinnen und Soldaten, 110 Fahrzeugen und weiteren Systemen die örtlichen Hilfskräfte. (…) Zudem unterstützt die Bundeswehr mit den 'Helfenden Händen', also anpackenden Menschen, die etwa bei der Räumung von Kellern oder der Beseitigung von Schlamm den Gemeinden helfen. Die Hilfe wird durch die Streitkräftebasis (SKB), genauer das Kommando Territoriale Aufgaben, geführt."

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Institute for Strategic Dialogue vom 21.06.2021

"Desinformationskampagnen gegen die Wahl: Befunde aus Sachsen-Anhalt"

https://www.isdglobal.org/wp-content/uploads/2021/06/Bericht-Landtagswahlen-Sachsen-Anhalt-Final.pdf

Nora Mathelemuse und Julia Smirnova analysieren Desinformationskampagnen im Kontext der Landtagswahl von Sachsen-Anhalt im vergangenen Juni und empfehlen hinsichtlich der Bundestagswahl 2021: "Im Hinblick auf die Bundestagswahl sollten zuständige Behörden mit gezielter Aufklärung gegensteuern, um einer Destabilisierung des demokratischen Prozesses vor der Bundestagswahl vorzubeugen. Im Kontext der Landtagswahl von Sachsen-Anhalt haben allein geschätzte 2,6 Millionen Twitter-Nutzer:innen Beiträge mit dem Hashtag #Wahlbetrug innerhalb 24 Stunden nach der Wahl angezeigt bekommen."

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2.4. Naher und Mittlerer Osten, Maghreb

Reuters vom 22.07.2021

"Water crisis protests persist in Iran, with chants in capital -reports"

https://www.reuters.com/world/middle-east/water-crisis-protests-continue-iran-with-chants-capital-reports
-2021-07-20/

Wegen Wasserknappheit komme es in Iran seit Tagen zu Protesten, so Reuters. "Protesters angry about water shortages took to the streets of southwest Iran for a sixth night in a row on Tuesday, with mounting violence, while Tehran residents chanted anti-government slogans, according to videos posted on social media on Wednesday and Iranian news outlets. (…) At least two young men have been shot dead in the protests. Officials have blamed armed protesters, but activists said on social media they were killed by security forces."

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Zeit Online vom 22.07.2021

"Präsident Ruhani warnt vor Eskalation der Proteste"

https://www.zeit.de/politik/ausland/2021-07/duerrekrise-iran-proteste-wasserknappheit-hassan-rohani-deesk
alation

Irans Präsident Hassan Rohani habe mit Blick auf die andauernden Proteste aufgrund des Wassermangels vor möglichen negativen Konsequenzen gewarnt, informiert Zeit Online. "'Die Proteste der Menschen in der Chusistan-Provinz sind zwar legitim, aber sie sollten nicht zulassen, dass Irans Feinde die politisch auszunützen,' sagte der Präsident laut einer Mitteilung. Insbesondere sollten sich die Menschen von gewaltbereiten 'Schurken', die ganz andere Ziele verfolgten als die friedlichen Demonstranten, distanzieren. (…) In der iranischen Regierung gibt es Befürchtungen, dass die aktuellen Proteste außer Kontrolle geraten und sich auf andere Provinzen des Landes ausweiten könnten."

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2.5. Zentral- und Ostasien

The Diplomat vom 21.07.2021

"Britain to Keep 2 Warships Permanently in East Asia"

https://thediplomat.com/2021/07/britain-to-keep-2-warships-permanently-in-east-asia/

Großbritanniens Verteidigungsminister Ben Wallace habe angekündigt, zwei britische Kriegsschiffe künftig dauerhaft in Ostasien zu stationieren, bemerkt Steven Stashwick. "It is not clear what type of ships the Royal Navy will keep in the region or what the permanent deployment's basing arrangements will be, but will appear to include offshore patrol vessels (OPV) supported by bases in Australia and Singapore. (…) Britain has not had a permanent naval presence in East Asia for years and has not had a permanent base in the region since its naval base in Hong Kong, HMS Tamar, was closed when the former colony was turned over to the People's Republic of China in 1997."

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2.6. Afghanistan / Pakistan

ZDF vom 21.07.2021

"Muss Deutschland für Afghanistan einstehen?"

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/afghanistan-truppenabzug-100.html

Deutschland trage auch nach dem Abzug der NATO-Truppen für Afghanistan Verantwortung, konstatiert Katrin Eigendorf. "Auch wenn die Bundeswehr abgezogen ist: Deutschlands Verbindung mit diesem Land, in das wir so viel investiert haben, endet damit nicht. Es gibt so viele auch private Initiativen, die Schulen und Krankenhäuser bauen. Menschen, die sich im Land auch weiterhin engagieren wollen."

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3. Bündnisse und internationale Diplomatie

tagesschau.de vom 21.07.2021

"Zypern-Konflikt wird Fall für den Sicherheitsrat"

https://www.tagesschau.de/ausland/europa/zypern-erdogan-varosha-101.html

Die Regierung in Nikosia wolle den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen bitten, sich mit dem Streit um eine mögliche Öffnung der Stadt Varosha auf der geteilten Insel Zypern zu befassen, meldet tagesschau.de. "Grund ist die am Dienstag erfolgte Ankündigung Nordzyperns, einen Teil der Küstensiedlung Varosha im Nordosten der Insel zu öffnen. (…) UN-Resolutionen sehen eigentlich vor, dass Varosha unter die Verwaltung der Vereinten Nationen gestellt und an die rechtmäßigen Besitzer zurückgegeben wird, die 1974 nach der türkischen Militärintervention von dort geflohen waren. Nun wollen die türkisch-zyprischen Behörden Varosha - auf türkisch Maras - aber offenbar unter ihre Kontrolle bringen und wieder besiedeln - mit Unterstützung der türkischen Regierung."

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4. Militär und bewaffnete Konflikte

Europäische Sicherheit & Technik vom 22.07.2021

"EU gibt 100 Millionen Euro zur Entwicklung der Eurodrohne"

https://esut.de/2021/07/meldungen/28584/eu-millionen-fur-die-eurodrohne/

Die EU werde die Entwicklung und den Bau der Eurodrohne finanziell unterstützen, berichtet Gerhard Heiming. "Im Auftrag der EU-Kommission hat die Rüstungsagentur OCCAR nach eigenen Angaben mit den Industriepartnern, die gemeinsam das unbemannte Drohnensystem zur Aufklärung in mittlerer Flughöhe und mit hoher Flugdauer (…) entwickeln und herstellen sollen, eine entsprechende Vereinbarung über 100 Millionen Euro geschlossen."

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Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 22.07.2021

"Todesstoß für die französische Armee?"

https://zeitung.faz.net/faz/politik/2021-07-22/todesstoss-fuer-die-franzoesische-armee/639025.html

Ein Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) zur Arbeitszeiterfassung von Militärangehörigen aus der vergangenen Woche stoße in Frankreich auf Kritik, beobachtet Michaela Wiegel. "Soldaten müssen künftig bei bestimmten Tätigkeiten ihre Arbeitszeit erfassen und dürfen eine Höchstarbeitszeit von 48 Stunden in der Woche nicht überschreiten. (…) Der frühere Premierminister Edouard Philippe schrieb (…) entrüstet, 'das gesamte Modell der Einsatzfähigkeit unserer Streitkräfte und unsere Militärkultur ist bedroht'. 'Ich bin ja ein glühender Europäer', so Macron, aber 'wenn der europäische Weg dazu führt, uns zu verleugnen und unsere Verteidigungskraft zu schwächen, dann geben wir nicht nach', warnte der Präsident kurz vor der Urteilsverkündung in seiner traditionellen Ansprache an die Streitkräfte zum Nationalfeiertag."

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Center for Strategic and International Studies vom 21.07.2021

"Russia's Corporate Soldiers"

https://csis-website-prod.s3.amazonaws.com/s3fs-public/publication/210721_Jones_Russia%27s_Corporate_Sold
iers.pdf

Seth Jones, Catrina Doxsee, Brian Katz, Eric McQueen und Joe Moye untersuchen den vermehrten Einsatz privater Militärunternehmen (Private Military Companies, PMCs) durch Russland: "(…) Russia has increased its use of PMCs as a tool of foreign policy, beginning around 2015. (…) PMCs such as the Wagner Group represent an important component of Russia's irregular warfare campaign (…). Yet PMCs have sometimes been ineffectual, fraudulent, and predatory. Others have plundered natural resources from fragile states. These activities by PMCs create an opportunity for the United States and its partners to better exploit Russian vulnerabilities."

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5. NSA / Überwachung / Big Data

BBC vom 19.07.2021

"Pegasus: Spyware sold to governments 'targets activists'"

https://www.bbc.com/news/technology-57881364

Wer wurde mithilfe der Software "Pegasus" möglicherweise ausspioniert? BBC gibt einen Überblick: "Rights activists, journalists and lawyers around the world have been targeted with phone malware sold to authoritarian governments by an Israeli surveillance firm, media reports say. They are on a list of some 50,000 phone numbers of people believed to be of interest to clients of the company, NSO Group, leaked to major news outlets. (…) More than 180 journalists were also found to be on the list, from organisations including CNN, the New York Times and Al Jazeera. Many of the numbers were clustered in 10 countries: Azerbaijan, Bahrain, Hungary, India, Kazakhstan, Mexico, Morocco, Rwanda, Saudi Arabia and the United Arab Emirates, according to the reports."

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Deutschlandfunk vom 21.07.2021

"Es braucht ein Moratorium für Spyware-Exporte"

https://www.deutschlandfunk.de/aerger-um-spionage-software-pegasus-es-braucht-ein.720.de.html?dram:articl
e_id=500635

Nach Ansicht von Johannes Kuhn verdeutlichten die aktuellen Enthüllungen über die Spähsoftware "Pegasus": "In einem internationalen Schattengewerbe wird mit Sicherheitslücken und Schadsoftware gehandelt, verschwimmen die Grenzen zwischen staatlichen und nicht-staatlichen Akteuren. (…) Die Situation ist chaotisch, es fehlt an Kontrolle und Regulierungsversuchen. Offensive Cyber-Fähigkeiten scheinen zum militärischen und nachrichtendienstlichen Rüstzeug der Zukunft zu gehören. (…) Mit größeren Transparenz- und Genehmigungspflichten alleine ist es nicht getan, für eine umfassende Regulierung bräuchte es ein Moratorium auf Spyware-Exporte."

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9. Terrorismus, Fundamentalismus und Extremismus

Der Spiegel vom 21.07.2021

"'Es war der schlimmste Tag meines Lebens'"

https://www.spiegel.de/ausland/jens-stoltenberg-ueber-die-anschlaege-in-norwegen-es-war-der-schlimmste-ta
g-in-meinem-leben-a-9206e292-0090-4214-9832-0039d2bbafd4

Im Gespräch mit Alexandra Rojkov erinnert sich der damalige norwegische Ministerpräsident (heute NATO-Generalsekretär) Jens Stoltenberg an die Terroranschläge am 22. Juli 2011 in Norwegen: "Zunächst hieß, es habe nur wenige Tote gegeben. Aber die Berichte von meinen Freunden und Mitarbeitern auf der Insel klangen anders. In der Nacht bekam ich schließlich eine SMS vom Polizeichef. Er schrieb: Es sind nicht zehn Opfer - es sind mehr als achtzig. In diesem Moment verstand ich das Ausmaß des Grauens. Dass es sich nicht nur um einen Terroranschlag handelte, sondern um eine nationale Tragödie. Es war der schlimmste Tag meines Lebens."

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Deutsche Welle vom 22.07.2021

"Fünf Jahre nach dem Attentat in München: Der Schmerz bleibt"

https://www.dw.com/de/f%C3%BCnf-jahre-nach-dem-attentat-in-m%C3%BCnchen-der-schmerz-bleibt/a-58323398

Hans Pfeifer beleuchtet die öffentliche Aufarbeitung des rechtsextremen Attentats im Juli 2016 in München: "Einerseits bekommen die Opferfamilien Entschädigung. (…) Auch die Fortbildungen der Mitarbeiter in den bayerischen Behörden zum Thema Rassismus werden verstärkt und Forschung dazu stärker gefördert. Aber der Nachholbedarf in Deutschland scheint sehr groß. 'Bis heute ist das Wissen über das Kriminalitätsphänomen der Vorurteilskriminalität rar', bilanziert die Münchener Rechtsextremismusforscherin Britta Schellenberg (…). Die Folge: Rassistische Hassverbrechen würden bis heute oft nicht richtig eingeordnet und ermittelt."

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10. Ökonomie

Der Tagesspiegel vom 21.07.2021

"Die wichtigsten Inhalte des Abkommens von Nord Stream 2"

https://www.tagesspiegel.de/politik/usa-und-deutschland-legen-streit-bei-die-wichtigsten-inhalte-des-abko
mmens-von-nord-stream-2/27441298.html

Deutschland und die USA seien im Streit um die Erdgaspipeline Nord Stream 2 zu einer Einigung gekommen, schreiben Claudia von Salzen und Juliane Schäuble. "Demnach beendet die Regierung in Washington ihren Widerstand gegen die umstrittene Pipeline von Russland nach Deutschland. (…) Deutschland hat zugesichert, der Ukraine bei Energieprojekten finanziell und diplomatisch zur Seite zu stehen. (…) Auch wollen Deutschland und die USA sicherstellen, dass der Transit von russischem Gas durch die Ukraine weitergeht und das Land dafür auch künftig Gebühren aus Moskau erhält."

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die tageszeitung vom 21.07.2021

"Die Ukraine guckt in die Röhre"

https://taz.de/Kompromiss-zu-Nord-Stream-2/!5781886/

Der Kompromiss zwischen Deutschland und den USA hinsichtlich Nord Stream 2 gehe zulasten der Ukraine, kommentiert Bernhard Clasen. "Denn während Deutschland und Russland Konkretes bekommen, nämlich Nord Stream 2, gibt es für die Ukraine nur Versprechungen. Was aber passiert, wenn sich die politische Großwetterlage in zehn Jahren ändert und die Akteure die Versprechen Richtung Kiew dann in einem anderen Licht sehen? In der Ukraine beobachtet man genau, wie schnell sich die USA ihrer lästigen Bündnispartner und Ortskräfte in Afghanistan entledigen. (…) Und so braucht man sich nicht zu wundern, dass China für die Ukraine immer wichtiger wird."

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RedaktionsNetzwerk Deutschland vom 21.07.2021

"Reaktionen auf den Deutsch-amerikanischen Pipeline-Deal: Lob aus Moskau, Kritik aus Kiew und Warschau"

https://www.rnd.de/politik/nord-stream-2-reaktionen-auf-den-pipeline-deal-aus-russland-polen-und-ukraine-
OYVSVZOPODQGTLDJGSGQWI3Q34.html

Das RedaktionsNetzwerk Deutschland beschreibt die Reaktionen auf die jüngste Vereinbarung zwischen Deutschland und den USA zu Nord Stream 2: "Aus der Ukraine kam (…) Kritik. Aus dem Büro von Präsident Wolodymyr Selenskyj hieß es: 'Die Entscheidung zu Nord Stream 2 kann nicht hinter dem Rücken all derer getroffen werden, die das Projekt real bedroht.' (…) Lob kam aus Moskau: 'Diese Vereinbarung gibt uns die Möglichkeit, den Bau von Nord Stream 2 in Ruhe abzuschließen und den Betrieb vollständig aufzunehmen', sagte Wladimir Dschabarow vom Föderationsrat - das Oberhaus des russischen Parlaments - der Agentur Interfax."

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The Washington Post vom 21.07.2021

"What is the Nord Stream 2 pipeline, and why is it generating controversy?"

https://www.washingtonpost.com/world/2021/07/21/faq-nord-stream-2/

Sammy Westfall erklärt die Kontroverse um die Erdgaspipeline Nord Stream 2: "Though proponents of the pipeline, including Germany and Russia, see it as a great business deal providing cheaper, cleaner energy, Nord Stream 2 has drawn ire from many opponents. U.S. leaders and lawmakers - both Democratic and Republican - fear that the Baltic pipeline would give Russia too much power over European gas supplies, handing Russian President Vladimir Putin a wider market and geopolitical power at a politically precarious time."

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