BUNDESTAGSWAHL 2021 Mehr erfahren
US-Soldaten in Afghanistan

Links vom 23.07.2021

2.1. Deutschland / Europa

Handelsblatt vom 23.07.2021

"Angst vor Tech-Diktaturen: EU sucht Schulterschluss mit den USA und plant Botschaft im Silicon Valley"

https://www.handelsblatt.com/politik/international/digitale-diplomatie-eu-will-vertretung-im-silicon-vall
ey-gruenden-und-sich-digitaldiktaturen-entgegenstemmen/27444490.html

Die EU wolle der wachsenden Macht von Technologieunternehmen mehr Aufmerksamkeit widmen, berichtet Moritz Koch. "Das geht aus einem internen Papier des Europäischen Auswärtigen Diensts (EAD) hervor, das dem Handelsblatt vorliegt. 'Globale Tech-Unternehmen sind zu machtvollen Akteuren geworden, die einen so großen Einfluss auf die Gesellschaft haben, wie es in der Vergangenheit selten der Fall war', schreiben die EU-Beamten. 'Ein informierter Dialog mit der Privatwirtschaft über ihre Rolle und Verantwortung ist ein wichtiger Bestandteil der externen Digitalpolitik.' Die EU plant daher, eine Außenvertretung in San Francisco zu gründen."

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European Council on Foreign Relations vom 15.07.2021

"Geo-tech politics: Why technology shapes European power"

https://ecfr.eu/publication/geo-tech-politics-why-technology-shapes-european-power/

Neue Technologien beeinflussten die internationalen Beziehungen, konstatieren Ulrike Franke und José Ignacio Torreblanca. "The European Union has for too long seen technology primarily through an economic lens, disregarding its implications for its partnerships and for its own geopolitical influence. If the EU wants to be more than a mediator between the two real technological powers, the United States and China, it will need to change its mindset."

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Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 22.07.2021

"Russland zieht gegen Ukraine vor Menschenrechtsgericht"

https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/russland-zieht-gegen-ukraine-vor-menschenrechtsgericht-174491
37.html

Russland habe beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) Beschwerde gegen die Ukraine eingereicht, meldet die Frankfurter Allgemeine Zeitung. "Moskau erhebt unter anderem Anschuldigungen gegen Kiew wegen des Abschusses des Passagierflugzeugs MH17 über der Ostukraine vor sieben Jahren, wie aus einer Mitteilung der russischen Generalstaatsanwaltschaft vom Donnerstag hervorgeht. Zudem macht Russland die ukrainische Armee für den Tod von Zivilisten während der pro-europäischen Proteste 2014 sowie im bewaffneten Konflikt in der Ostukraine verantwortlich."

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2.2. USA

The Wall Street Journal vom 22.07.2021

"U.S. Sanctions Cuba Over Protest Crackdown"

https://www.wsj.com/articles/u-s-to-sanction-cuba-over-crackdown-11626972203

US-Präsident Joe Biden habe neue Sanktionen gegen Kuba verhängt, erläutern Santiago Pérez und Ian Talley. "The Biden administration imposed new sanctions against a top Cuban military official and a special police unit on Thursday and warned of more sanctions ahead, accusing the government and its agents of violence, repression and human-rights violations against peaceful protesters. (…) 'This is just the beginning - the United States will continue to sanction individuals responsible for oppression of the Cuban people,' President Biden said in a statement issued Thursday."

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2.4. Naher und Mittlerer Osten, Maghreb

The Washington Post vom 22.07.2021

"Syria accuses Israel of carrying out strike, 2nd this week"

https://www.washingtonpost.com/world/syria-accuses-israel-of-carrying-out-strike-2nd-in-a-week/2021/07/22
/c505f0ee-eaaa-11eb-a2ba-3be31d349258_story.html

Syrien beschuldige Israel, einen Luftangriff in der Provinz Homs durchgeführt zu haben, informiert Albert Aji. "The aerial attack caused material damage, it said. The country's state news agency quoted an unidentified Syrian military official as saying the air defense systems shot down most of the missiles in the attack in the region of Quseir in Homs province. The report did not say what was targeted. There was no immediate comment from Israel on the Syrian report. (…) Late Monday, Syria reported an Israeli airstrike near northern Aleppo province, but did not elaborate."

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2.6. Afghanistan / Pakistan

The Associated Press vom 23.07.2021

"To reach a peace deal, Taliban say Afghan president must go"

https://apnews.com/article/middle-east-only-on-ap-taliban-ffbce635cf19ce4874700fd2d81a0f39

Die Taliban hätten als Bedingung für einen Waffenstillstand in Afghanistan den Rücktritt von Präsident Aschraf Ghani und dessen Regierung genannt, schreibt Kathy Gannon. "In an interview with The Associated Press, Taliban spokesman, Suhail Shaheen, who is also a member of the group's negotiating team, laid out the insurgents' stance on what should come next in a country on the precipice. (…) Shaheen said the Taliban will lay down their weapons when a negotiated government acceptable to all sides in the conflict is installed in Kabul and Ghani's government is gone."

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Zeit Online vom 22.07.2021

"Taliban reklamieren Kontrolle von 90 Prozent der Grenze"

https://www.zeit.de/politik/ausland/2021-07/afghanistan-taliban-grenzen-tadschikistan

Die Taliban kontrollierten nach eigener Aussage inzwischen neunzig Prozent der Grenzen Afghanistans, so Zeit Online. "Die Grenzen zu Tadschikistan, Usbekistan, Turkmenistan und dem Iran seien infolge mehrerer Offensiven 'unter unserer Kontrolle', sagte Taliban-Sprecher Sabihullah Mudschahid der russischen Nachrichtenagentur Ria Nowosti. Von unabhängiger Seite können diese Angaben nicht überprüft werden. Mittlerweile kontrollieren die Taliban rund die Hälfte der etwa 400 Bezirke Afghanistans."

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RedaktionsNetzwerk Deutschland vom 22.07.2021

"US-Militär fliegt Luftangriffe zur Unterstützung der afghanischen Truppen"

https://www.rnd.de/politik/afghanistan-us-militaer-fliegt-luftangriffe-zur-unterstuetzung-gegen-die-talib
an-BJUHQM23RUZVALK5TH4CP5OOJI.html

Zur Unterstützung des afghanischen Militärs im Kampf gegen die Taliban habe die US-Luftwaffe in der vergangenen Woche mehrere Luftangriffe in Afghanistan geflogen, berichtet das RedaktionsNetzwerk Deutschland. "Die Luftangriffe unterstreichen die Absicht der USA, die afghanischen Streitkräfte weiterhin mit Kampfjets zu unterstützen, die außerhalb des Landes stationiert sind, zumindest bis zum geplanten Abschluss des Abzugs der US-Truppen am 31. August. Die Regierung von Präsident Joe Biden hat sich nicht dazu geäußert, ob sie diese Unterstützung nach dem Abzug fortsetzen wird."

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ZDF vom 22.07.2021

"Merkel will 'wirklich einen Ausweg geben'"

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/merkel-afghanistan-ortskraefte-100.html

Laut dem ZDF wolle die Bundesregierung gefährdete ehemalige Ortskräfte der Bundeswehr aus Afghanistan bei der Ausreise nach Deutschland unterstützen. "So sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin: 'Ich möchte, dass wir hier denen, die uns sehr stark geholfen haben, auch wirklich einen Ausweg geben.['] Auf dem Tisch liegen auch Pläne für organisierte Charterflüge. Bisher haben etwa 3.000 Menschen Aufnahmezusagen für Deutschland erhalten, rund 490 sind ehemalige Mitarbeiter der Bundeswehr oder der deutschen Polizei."

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Süddeutsche Zeitung vom 22.07.2021

"Erdoğans Kalkül in Kabul"

https://www.sueddeutsche.de/politik/taliban-afghanistan-erdogan-truppenabzug-flughafen-1.5360062

Die Türkei wolle sich auch nach dem Abzug der NATO-Truppen in Afghanistan engagieren, bemerkt Tomas Avenarius. "Die Taliban haben jede Rolle der Türkei nach dem Abzug der letzten Nato-Truppen aber bereits vehement zurückgewiesen. Man werde sich 'zur Wehr setzen', wenn die Türken nicht abzögen. (…) Ungeachtet der unverblümten Absage der Taliban, die derzeit die mit Abstand stärkste Fraktion im afghanischen Bürgerkrieg sind, scheint Ankara zu glauben, eine fruchtbringende Rolle spielen zu können."

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2.7. Subsahara-Afrika

Deutsche Welle vom 22.07.2021

"Viele Zivilisten bei Kämpfen in Afar getötet"

https://www.dw.com/de/viele-zivilisten-bei-k%C3%A4mpfen-in-afar-get%C3%B6tet/a-58602078

Der Deutschen Welle zufolge seien in der äthiopischen Region Afar bei gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Rebellen und Sicherheitskräften mindestens zwanzig Zivilpersonen getötet worden. "Die Gefechte in dem an die Konfliktregion Tigray angrenzenden Gebiet dauern nach Angaben eines Sprechers der äthiopischen Katastrophenschutzbehörde noch an. Die Region ist von strategischer Bedeutung, da durch sie die Haupt-Verbindungsstraße und die Eisenbahnlinie verlaufen, die die Hauptstadt Addis Abeba und den Seehafen von Dschibuti verbinden."

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Der Spiegel vom 22.07.2021

"Mindestens 337 Menschen sterben bei Krawallen in Südafrika"

https://www.spiegel.de/ausland/suedafrika-mindestens-337-menschen-sterben-bei-krawallen-a-9bd0c9d1-3a38-4
37c-91de-27ce27ddb056

Bei den Ausschreitungen in Südafrika in Folge der Inhaftierung des ehemaligen Präsidenten Jacob Zuma seien mindestens 337 Personen ums Leben gekommen, informiert der Spiegel. "Nach der Mobilisierung von 25.000 Soldaten hat sich die Sicherheitslage inzwischen wieder stabilisiert. Mehrere Menschen starben aber an den Folgen ihrer Verletzungen, hieß es. In 213 Fällen ermitteln die Behörden wegen Mordes."

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The Guardian vom 23.07.2021

"Violence against Africa's children is rising. It stains our collective conscience"

https://www.theguardian.com/global-development/2021/jul/23/violence-against-africas-children-is-rising-it
-stains-our-collective-conscience

Die Gewalt gegen Kinder in Afrika nehme zu, beobachtet Graça Machel. "Violence against children is once more on the rise driven partly by online sexual exploitation and child sexual abuse tourism and recently by lockdowns and school closures. (…) Armed conflicts by groups such as Boko Haram in Nigeria, al-Shabaab in Somalia and Amba separatists in Cameroon, frequently target children, making them the most common victims of abductions, rape, forced marriages and murder. (…) Ending violence against children is one of the most important priorities of our time, and it will not happen without strong political leadership."

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5. NSA / Überwachung / Big Data

Harvard Business Review vom 19.07.2021

"How Blockchain Can Help Combat Disinformation"

https://hbr.org/2021/07/how-blockchain-can-help-combat-disinformation

Die Blockchain-Technologie könne dabei helfen, die Verbreitung von Desinformation im Internet zu bekämpfen, argumentieren Kathryn Harrison und Amelia Leopold. "While it's no panacea, blockchain can help in three key areas: First, a blockchain-based system could offer a decentralized, trusted mechanism for verifying the provenance and other important metadata for online content. Second, it could enable content creators and sharers to maintain a reputation independent of any publication or institution. And finally, it makes it possible to financially incentivize the creation and distribution of content that meets community-driven standards for accuracy and integrity. (…) Blockchain systems use a decentralized, immutable ledger to record information in a way that's constantly verified and re-verified by every party that uses it, making it nearly impossible to alter information after it's been created."

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Der Tagesspiegel vom 16.07.2021

"Was Plattformen zum Schutz der Wahl tun"

https://background.tagesspiegel.de/digitalisierung/was-plattformen-zum-schutz-der-wahl-tun

Welche Maßnahmen ergreifen Facebook, Google und Twitter, um gegen Manipulation und Desinformation im Kontext der Bundestagswahl 2021 vorzugehen? Friederike Moraht gibt einen Überblick: "Die Herangehensweise des Auf- und Abwertens zuverlässiger und schädlicher Inhalte ist bei allen ähnlich. An einigen Stellen - etwa beim Umgang mit politischer Werbung oder der Behandlung von Politiker:innen-Accounts - unterscheiden sich die Vorstellungen, wie die Integrität des Wahlkampfes sichergestellt wird, dafür erheblich."

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9. Terrorismus, Fundamentalismus und Extremismus

Frankfurter Rundschau vom 23.07.2021

"Neuneinhalb Jahre Haft für Anschläge von Waldkraiburg"

https://www.fr.de/politik/neuneinhalb-jahre-haft-fuer-anschlaege-von-waldkraiburg-zr-90878393.html

Im Prozess um die Anschläge auf Geschäfte türkischstämmiger Inhaber im oberbayerischen Waldkraiburg im vergangenen Jahr ist der Angeklagte vom Oberlandesgericht München zu einer Freiheitsstrafe von neun Jahren und sechs Monaten verurteilt worden, schreibt die Frankfurter Rundschau. "Sein Plan sei es gewesen, die türkischstämmige Gemeinde in Deutschland zu gewalttätigen Handlungen anzustacheln 'und bürgerkriegsähnliche Zustände herbeizuführen', sagt der Vorsitzende Richter. Das Motiv, das der selbst türkischstämmige deutsche Angeklagte eingeräumt hat: 'Hass auf alle türkischstämmigen Menschen'. Er sei ein Islamist und Salafist, von der Scharia und der Terrororganisation 'Islamischer Staat' überzeugt, hatte der junge Mann selbst eingeräumt."

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Die Presse vom 23.07.2021

"Frankreich besorgt über neue Terrordrohung von Al-Kaida"

https://www.diepresse.com/6011975/frankreich-besorgt-uber-neue-terrordrohung-von-al-kaida

Angesichts neuer Anschlagsdrohungen der Terrororganisation Al-Qaida habe Frankreichs Innenminister Gérald Darmanin zu erhöhter "Wachsamkeit" aufgerufen, so Die Presse. "Al-Kaida hatte demnach Mitte Juli ein Schmäh-Video gegen Frankreich veröffentlicht. In dem Video seien Präsident Emmanuel Macron und Innenminister Darmanin 'gezielt angegriffen' worden, heißt es in dem Schreiben des Innenministers, das der Nachrichtenagentur AFP vorliegt. (…) Darmanin warnte, das neuerliche Schmäh-Video könne Islamisten in Frankreich zur Gewalt anstacheln."

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11. Sonstige Links

Foreign Policy vom 22.07.2021

"Get Ready for a Spike in Global Unrest"

https://foreignpolicy.com/2021/07/22/covid-global-unrest-political-upheaval/

Elise Labott warnt vor möglichen destabilisierenden Folgen der COVID-19-Pandemie: "The coronavirus pandemic was a once-in-a-century crisis that not only shocked countries' existing health systems but also demanded a response that impacted - and was itself shaped by - economic, political, and security considerations. The efforts to contain it may have curbed fatalities in the short term but have inadvertently deepened vulnerabilities that laid the groundwork for longer-term violence, conflict, and political upheaval and should serve as a danger sign to world leaders as countries reopen - including in the United States."

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tagesschau.de vom 23.07.2021

"Mehr als eine Million Tote in 50 Jahren"

https://www.tagesschau.de/ausland/klimawandel/wmo-naturkatastrophen-101.html

Zwischen 1970 und 2019 seien laut der Weltwetterorganisation (World Meteorological Organization, WMO) mehr als eine Million Menschen weltweit durch Naturkatastrophen ums Leben gekommen, meldet tagesschau.de. "In diesem Zeitraum starben demnach 650.000 Menschen in Dürren. Durch Stürme hätten knapp 580.000 Menschen ihr Leben verloren. In Fluten seien knapp 59.000 Kinder, Frauen und Männer umgekommen. Extreme Temperaturen seien die Ursache für den Tod weiterer knapp 56.000 Menschen gewesen, erklärte die WMO."

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