BUNDESTAGSWAHL 2021 Mehr erfahren
US-Soldaten in Afghanistan

Links vom 26.07.2021

2.1. Deutschland / Europa

The Guardian vom 25.07.2021

"Emmanuel Macron 'pushes for Israeli inquiry' into NSO spyware concerns"

https://www.theguardian.com/world/2021/jul/25/emmanuel-macron-pushes-for-israeli-inquiry-into-nso-spyware
-concerns

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron habe mit Israels Ministerpräsidenten Naftali Bennett telefoniert, um sicherzustellen, dass die israelische Regierung den kürzlich bekanntgewordenen Vorwürfen in Bezug auf die NSO-Spionagesoftware nachgehe, bemerkt Bethan McKernan. "In a phone call, Macron expressed concern that his phone and those of most of his cabinet could have been infected with Pegasus, hacking software developed by the Israeli surveillance firm NSO Group, which enables operators of the tool to extract messages, photos and emails, record calls and secretly activate microphones from infected devices. (…) NSO has said Macron was not a 'target' of any of its customers, meaning the company denies he was selected for surveillance using Pegasus."

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Der Tagesspiegel vom 24.07.2021

"Die Bundesregierung schätzt Putin bis heute falsch ein"

https://www.tagesspiegel.de/politik/russland-die-ukraine-und-nord-stream-2-die-bundesregierung-schaetzt-p
utin-bis-heute-falsch-ein/27449040.html

Westliche Staaten machten seit 2014 im Umgang mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin immer wieder die gleichen Fehler, argumentiert Claudia von Salzen. "Sie hören entweder nicht genau hin, was er sagt, oder sie gehen davon aus, er würde das schon nicht so ernst meinen. Als vor sieben Jahren Soldaten in Uniformen ohne Hoheitszeichen auf der Krim auftauchten, war die Überraschung groß. (…) Aus dieser bitteren Erfahrung hat die Bundesregierung leider keine Lehren gezogen. Nur ein Jahr später gab sie grünes Licht für die Gaspipeline Nord Stream 2, als sei Russlands Energiekonzern Gazprom ein ganz normaler Geschäftspartner und kein Werkzeug des Kremls, das immer wieder zu politischen Zwecken eingesetzt wird."

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tagesschau.de vom 25.07.2021

"Frontex soll auch an den Ärmelkanal"

https://www.tagesschau.de/ausland/europa/frontex-migranten-einsatz-101.html

Die EU-Grenzschutzagentur Frontex solle laut dem französischen Innenminister Gérald Darmanin auch an den Nordgrenzen der EU aktiv werden, berichtet tagesschau.de. "Er habe Frontex selbst kontaktiert und darum gebeten, sich auch um Nordeuropa zu kümmern, besonders um die Meerenge zwischen Frankreich und Großbritannien, sagte Darmanin in der Hafenstadt Calais. In den vergangenen Jahren haben zahlreiche Flüchtlinge und Migranten versucht, in Booten über den Ärmelkanal nach England zu gelangen. Wegen des hohen Verkehrsaufkommens in der Meerenge, den starken Strömungen und den kalten Temperaturen ist die Überfahrt mit zahlreichen Risiken verbunden. Trotzdem machen sich immer wieder Migranten von Frankreich aus auf die gefährliche Überfahrt."

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2.2. USA

Neue Zürcher Zeitung vom 21.07.2021

"Guantánamo: Die USA betreiben das teuerste Gefängnis der Welt nach wie vor - auch Biden kann es nicht so bald schliessen"

https://www.nzz.ch/international/guantanamo-biden-will-das-lager-schliessen-das-ist-schwierig-ld.1636483

US-Präsident Joe Biden wolle das Gefangenenlager Guantanamo schließen, schreibt David Signer. Biden "(…) will dabei aber offensichtlich schrittweise und diskreter vorgehen als seinerzeit Obama, um nicht den Widerstand der Republikaner zu provozieren. (…) Von den 39 verbliebenen Insassen in Guantánamo seien 10 von der zuständigen Kommission bereits für einen Transfer in ihre Heimatländer empfohlen worden, erklärte das Weisse Haus. 'Die Regierung wird alle nötigen diplomatischen Mittel einsetzen, um die Überstellung dieser Häftlinge zu ermöglichen', hiess es."

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2.3. Israel / Palästina

The Atlantic vom 23.07.2021

"What the Ben & Jerry's Decision Reveals About Israel"

https://www.theatlantic.com/international/archive/2021/07/ben-jerrys-decision-israel-settlements/619537/

Die Entscheidung des Eiscremeherstellers Ben & Jerry's, seine Produkte nicht mehr in den von Israel besetzten palästinensischen Gebieten zu verkaufen, habe hohe Wellen in den obersten Ebenen der israelischen Politik ausgelöst, kommentiert Yasmeen Serhan. Dies zeige, wie empfindlich Israel auf den Gedanken eines Boykotts reagiere. "More fundamentally, the dustup reveals a growing divergence between how the world sees Israel and how the country sees itself. While the international community, including the United States, continues to distinguish between Israel and the territories it occupies, the reaction to the Ben & Jerry's decision has shown that, as far as many Israeli politicians are concerned, that distinction no longer exists."

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Zeit Online vom 26.07.2021

"Israel reagiert mit Luftangriffen auf Brandballons"

https://www.zeit.de/politik/ausland/2021-07/israel-gazastreifen-palaestinenser-luftangriffe-brandballons

In Reaktion auf Angriffe mit Brandballons aus dem Gazastreifen habe das israelische Militär Ziele im palästinensischen Küstengebiet bombardiert, meldet Zeit Online. "Dabei griff die israelische Armee eine Freifläche im nördlichen Gazastreifen sowie eine Ausbildungsstätte für Kämpfer der radikalislamischen Hamas im südlichen Chan Junis an, wie die Nachrichtenagentur AFP unter Berufung auf palästinensische Sicherheitskreise meldete. Berichte über Verletzte gab es zunächst nicht. Israel äußerte sich zunächst nicht zu den Luftangriffen."

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2.4. Naher und Mittlerer Osten, Maghreb

Al-Monitor vom 23.07.2021

"How water has become a flashpoint in the Middle East"

https://www.al-monitor.com/originals/2021/07/how-water-has-become-flashpoint-middle-east

Die kritische Wasserversorgungslage sei seit langem ein potenzieller Katalysator für Unruhen und drohe zu einem akuten Krisenherd im Nahen und Mittleren Osten zu werden, warnt Al-Monitor. "On July 8, Egyptian Foreign Minister Sameh Shoukry told the UN Security Council that the GERD [Grand Ethiopian Renaissance Dam] presents an 'existential threat' and that the effect of the potential disruption of water flow to Egypt would be like a 'malignant plague.' (…) Iran apparently shut down the internet in restive Khuzestan province, where protests have been occurring over the lack of clean drinking water. Experts say the main cause of the water problems in the southwestern province is unusually low water levels due to drought. Mismanagement of water resources may have also played a role."

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Der Spiegel vom 26.07.2021

"Tunesiens Präsident entlässt Premier - Militärfahrzeuge auf den Straßen"

https://www.spiegel.de/ausland/tunesien-praesident-entlaesst-ministerpraesidenten-und-suspendiert-das-par
lament-a-c0abef3e-21ac-45bf-a8e3-46683482f868

Tunesiens Präsident Kais Saied habe Ministerpräsident Hichem Mechichi entlassen, so der Spiegel. "Die Immunität der Abgeordneten werde aufgehoben, erklärte der Präsident des nordafrikanischen Landes und drohte für den Fall gewaltsamen Widerstands mit einem Einsatz der Armee. (…) Der Entscheidung des Präsidenten waren gewaltsame Proteste in mehreren Städten des Landes vorausgegangen. In der Hauptstadt Tunis versammelten sich Hunderte Menschen vor dem Parlament und warfen der regierenden Ennahdha-Partei und dem Premier Versagen im Kampf gegen die steigende Zahl von Coronainfektionen vor."

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2.6. Afghanistan / Pakistan

Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 25.07.2021

"Eine Stadt in Angst"

https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/afghanistan-die-taliban-stehen-vor-der-hauptstadt-kabul-17447
575.html

Christian Meier berichtet über die aktuellen Herausforderungen für die afghanische Zivilgesellschaft und die Rolle von Frauen im Kampf gegen die Taliban. "Die Taliban stehen vor Kabul. Viele Einwohner der afghanischen Hauptstadt sind verzweifelt und fragen sich, ob sie fliehen sollen. Ein paar junge Frauen wollen kämpfen. (…) Kabul war in den vergangenen Jahrzehnten nie ein sicherer Ort, doch jetzt ist mit dem Abzug der ausländischen Truppen eine Machtübernahme durch die Taliban auch in der Hauptstadt wieder zu einem realistischen Szenario geworden. Die Frauen sehen es als Bedrohung."

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ZDF vom 24.07.2021

"USA: Millionen für afghanische Flüchtlinge"

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/afghanistan-usa-flucht-100.html

Laut dem ZDF stellten die USA für Geflüchtete aus Afghanistan einhundert Millionen US-Dollar an Hilfsgeldern zur Verfügung. "Die Mittel seien für 'unerwartete, dringende Bedürfnisse von Flüchtlingen und Migranten, Konflikt-Opfern und anderer wegen der Situation in Afghanistan gefährdeter Menschen', hieß es in einer Mitteilung des Weißen Hauses. Die Mittel seien auch für die Unterstützung von ehemaligen Hilfskräften der USA in Afghanistan vorgesehen."

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Foreign Affairs vom 22.07.2021

"Pakistan's Pyrrhic Victory in Afghanistan"

https://www.foreignaffairs.com/articles/afghanistan/2021-07-22/pakistans-pyrrhic-victory-afghanistan

Islamabad werde es bereuen, den Wiederaufstieg der Taliban in Afghanistan unterstützt zu haben, analysiert Husain Haqqani. "Pakistan's security establishment is cheering the Taliban's recent military gains in Afghanistan. The country's hard-liners have funneled support to the Taliban for decades, and they can now envision their allies firmly ensconced in Kabul. Pakistan got what it wished for - but will come to regret it. A Taliban takeover will leave Pakistan more vulnerable to extremism at home and potentially more isolated on the world stage."

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2.7. Subsahara-Afrika

The Defense Post vom 23.07.2021

"Nigeria Receives Six Warplanes From US to Fight Insurgency"

https://www.thedefensepost.com/2021/07/23/nigeria-warplanes-us/

Nigeria habe sechs von insgesamt zwölf zugesagten leichten Turboprop-Angriffsflugzeugen aus den USA erhalten, informiert The Defense Post. "Africa's most populous nation faces several security crises, including a 12-year-old jihadist insurgency in the northeast, herder-farmer clashes in the center, kidnapping for ransom in the northwest, and separatist agitation in the south. (…) The $593-million (504-million-euro) deal was initially unveiled in May 2016 under former US president Barack Obama. However, the Obama administration froze the sale just before handing over to Donald Trump, after the Nigerian military accidentally bombed a camp for people displaced by jihadist conflict in the northeast, killing 112 civilians."

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3. Bündnisse und internationale Diplomatie

Deutsche Welle vom 25.07.2021

"Kommerzielle Direktflüge zwischen Israel und Marokko"

https://www.dw.com/de/kommerzielle-direktfl%C3%BCge-zwischen-israel-und-marokko/a-58632916

Sieben Monate nach der Normalisierung ihrer bilateralen Beziehungen hätten Israel und Marokko den kommerziellen Luftverkehr wiederaufgenommen, meldet die Deutsche Welle. "El Al bietet nach eigenen Angaben vorerst fünf Direktverbindungen pro Woche zwischen Israel und Marokko an, Israir zwei bis drei Flüge. Israels Tourismusminister Yoel Razvozov sagte, die neuen Direktflüge würden die fruchtbare Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern in den Bereichen Tourismus, Handel und Wirtschaft vorantreiben."

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4. Militär und bewaffnete Konflikte

RedaktionsNetzwerk Deutschland vom 24.07.2021

"Bundeswehr: Immer mehr traumatisierte Soldaten"

https://www.rnd.de/politik/bundeswehr-anstieg-der-traumatisierten-soldaten-und-auslandseinsaetze-ANJCPTG2
VVCMZGLY6MWCTQ47DE.html

In den vergangenen dreißig Jahren sei nicht nur die Anzahl der Bundeswehr-Auslandseinsätze, sondern auch die Zahl traumatisierter Soldatinnen und Soldaten gestiegen, stellt Markus Decker fest. "Das ergibt sich aus einer Antwort des Bundesverteidigungsministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion, die dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt. Wurden im Jahr 2013 noch 602 Soldatinnen und Soldaten wegen einsatzbedingter psychischer Erkrankungen in psychiatrischen Kliniken behandelt, so waren es 2019 schon 1006 und im vergangenen Jahr bereits 1116. (…) Auch die Zahl der erstmals diagnostizierten und vermutlich aus dem Einsatz herrührenden psychischen Erkrankungen stieg zuletzt von 290 im Jahr 2019 auf 301 im Jahr 2020."

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War on the Rocks vom 23.07.2021

"Women, Peace, and Security: Moving Implementation Forward"

https://warontherocks.com/2021/07/women-peace-and-security-moving-implementation-forward/

Joan Johnson-Freese erörtert, was geschehen muss, damit nationale Sicherheitsbehörden in Washington der sogenannten "Women, Peace, and Security" (WPS)-Agenda eine höhere Priorität einräumen: "U.N. Security Council Resolution 1325 was passed in 2000. It and nine other supplementary resolutions adopted subsequently have formed the basis for what is known as the WPS framework. That framework recognizes the key role that women play in the advancement of security governance and mandates the integration of women leaders and women's perspectives into security sectors, processes, and decision-making. (…) Education has been found to be a key venue for making broad inroads of awareness and appreciation of the WPS framework."

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die tageszeitung vom 26.07.2021

"Alles will nach Mosambik"

https://taz.de/Afrikas-neuer-Krieg-gegen-den-Terror/!5785609/

Dominic Johnson beleuchtet die aktuellen Antiterroreinsätze in Mosambik: "Erst waren es Spezialkräfte aus Ruanda. Seit einigen Tagen kommen Soldaten aus Botswana und Südafrika dazu. Bald soll eine militärische Trainingsmission der EU folgen und den bereits anwesenden Ausbildern aus Portugal Gesellschaft und Schutz leisten. Die Provinz Cabo Delgado im Norden Mosambiks, seit vier Jahren Kriegsgebiet zwischen Mosambiks Armee und Rebellen, die dem globalen sogenannten Islamischen Staat (IS) zugerechnet werden, wird zum neuesten globalen Tummelplatz für Antiterroreinsätze."

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5. NSA / Überwachung / Big Data

Süddeutsche Zeitung vom 24.07.2021

"'Wenn ein Telefon angreifbar ist, dann sind alle angreifbar'"

https://www.sueddeutsche.de/politik/pegasusproject-whatsapp-nso-1.5362147

Will Cathcart, Chef der Messaging-App "Whatsapp", fordere ein geschlossenes Vorgehen von Technologieunternehmen und Regierungen gegen die Spionagesoftware "Pegasus", bemerkt Max Muth. "'Die Spyware-Industrie weltweit ist außer Kontrolle geraten', sagte Cathcart in einem exklusiven Interview mit dem britischen Guardian, mit dem die Süddeutsche Zeitung bei den Pegasus-Projekt-Recherchen kooperiert. Cathcart, der Whatsapp seit zwei Jahren leitet, kennt sich hervorragend mit dem israelischen Spyware-Hersteller NSO aus. Sein Unternehmen, das zu Facebook gehört, hatte die NSO 2019 vor einem kalifornischen Gericht verklagt, nachdem es einen Angriff mit der Spähsoftware Pegasus auf Hunderte Whatsapp-Nutzer festgestellt hatte."

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The New York Times vom 25.07.2021

"Disinformation for Hire, a Shadow Industry, Is Quietly Booming"

https://www.nytimes.com/2021/07/25/world/europe/disinformation-social-media.html

Private Firmen, deren Geschäftsmodell die Verbreitung von Desinformationen ist, gewönnen an Bedeutung, konstatiert Max Fisher. "Private firms, straddling traditional marketing and the shadow world of geopolitical influence operations, are selling services once conducted principally by intelligence agencies. They sow discord, meddle in elections, seed false narratives and push viral conspiracies, mostly on social media. And they offer clients something precious: deniability. 'Disinfo-for-hire actors being employed by government or government-adjacent actors is growing and serious', said Graham Brookie, director of the Atlantic Council's Digital Forensic Research Lab, calling it 'a boom industry'."

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