BUNDESTAGSWAHL 2021 Mehr erfahren
US-Soldaten in Afghanistan

Links vom 29.07.2021

2.1. Deutschland / Europa

WDR vom 28.07.2021

"Bundeswehr mit 2.000 Einsatzkräften in Hochwassergebieten"

https://www1.wdr.de/nachrichten/unwetter-hochwasser-bundeswehr-einsatz-100.html

In Folge der jüngsten Hochwasserkatastrophe unterstütze die Bundeswehr aktuell mit etwa zweitausend Einsatzkräften betroffene Regionen in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz, berichtet der WDR. "Diese Zahl nannte der scheidende Chef des Landeskommandos NRW, Brigadegeneral Torsten Gersdorf, am Mittwoch in Düsseldorf. Als ein Schwerpunkt der Einsätze wurde das besonders betroffene Ahrtal in Rhein-Pfalz genannt. (…) Seit dem 14. Juli habe es in NRW 73 Hilfsanträge der Kommunen im Zuge der Katastrophe gegeben."

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Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 29.07.2021

"IS-Frau angeklagt"

https://zeitung.faz.net/faz/politik/2021-07-29/is-frau-angeklagt/642217.html

Der Generalbundesanwalt habe Anklage gegen eine mutmaßliche ehemalige Anhängerin des sogenannten "Islamischen Staates" (IS) erhoben, meldet die Frankfurter Allgemeine Zeitung. "Die junge Frau aus der Nähe von Sangerhausen in Sachsen-Anhalt hatte sich in ihrer Jugend radikalisiert und war 2015 mit damals 15 Jahren nach Syrien gereist, um sich dem IS anzuschließen. (…) Die Bundesanwaltschaft wirft ihr nun vor, sich in drei Fällen als Mitglied an einer ausländischen terroristischen Vereinigung beteiligt zu haben. Zudem werden ihr Beihilfe zu einem Verbrechen gegen die Menschlichkeit sowie Verstöße gegen das Kriegswaffenkontroll- sowie das Waffengesetz zur Last gelegt."

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Die Presse vom 29.07.2021

"Frontex an allen Fronten"

https://www.diepresse.com/6014255/frontex-an-allen-fronten

Oliver Grimm gibt einen Überblick über die aktuellen Einsätze der EU-Grenzschutzagentur Frontex: "Gut ein Dutzend Frontex-Operationen gibt es derzeit - vom Westbalkan, wo die Agentur seit vorigem Jahr erstmals auch außerhalb der EU Beamte im Einsatz hat, um Menschenschmuggel, Drogenhandel und Waffenschieberei zu bekämpfen, über die Grenze zur Türkei, wo die griechische Küstenwache und Grenzpolizei zu Wasser und an Land unterstützt wird, und sämtliche Migrations- und Schmuggelrouten vor Nordafrikas Küsten bis hin zu den Kanarischen Inseln im Atlantik, die in letzter Zeit wieder zum Magneten für irreguläre Bootsmigranten aus Westafrika werden. (…) Doch bei näherer Betrachtung drängt sich der Verdacht auf, dass einige dieser Operationen weniger der tatsächlichen Notlage entspringen als vielmehr politischem Kalkül."

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Neue Zürcher Zeitung vom 28.07.2021

"Der Krieg der Zukunft wird auch ein Krieg um die Untersee-Datenkabel sein - Europa muss sich wappnen und schützen"

https://www.nzz.ch/meinung/krieg-der-zukunft-ein-krieg-auch-um-die-untersee-datenkabel-ld.1630916

Europa müsse seine Untersee-Datenkabel besser schützen, konstatiert Oliver Rolofs. "Es geht um nicht weniger als darum, mit einer Stärkung der digitalen Souveränität Europas Rolle als globaler politischer und wirtschaftlicher Akteur zu sichern. Sichere Kabel werden je länger, desto mehr zum seidenen Faden, an dem das Schicksal unseres Kontinents im digitalen Zeitalter hängt."

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2.4. Naher und Mittlerer Osten, Maghreb

Deutsche Welle vom 28.07.2021

"Warum der Irak für die USA kein Afghanistan ist"

https://www.dw.com/de/warum-der-irak-f%C3%BCr-die-usa-kein-afghanistan-ist/a-58677516

Cathrin Schaer analysiert die von der Biden-Administration verkündete Entscheidung, den US-Kampfeinsatz im Irak bis zum Jahresende zu beenden: "(…) [A]nders als Afghanistan steht dem Irak kein vollständiger Abzug der US-Truppen bevor. Hier geht es wohl eher darum, Soldaten auszutauschen oder ihre Rolle neu zu definieren, als um eine effektive Reduzierung ihrer Anzahl. (…) Insofern dürfte die Übereinkunft vom Montag das Leben der meisten Menschen im Irak also kaum verändern. Die einst allgegenwärtigen Kontrollpunkte der Amerikaner sind längst passé. (…) Einen US-Soldaten haben die meisten Menschen im Irak seit Jahren nicht zu Gesicht bekommen."

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European Council on Foreign Relations vom 26.07.2021

"Tunisia coup: What Europeans can do to save North Africa's only democracy"

https://ecfr.eu/article/tunisia-coup-what-europeans-can-do-to-save-north-africas-only-democracy/

Europa könne dazu beitragen, die Stabilität in Tunesien wiederherzustellen, argumentiert Tarek Megerisi. "(…) Europeans cannot afford to sit and watch from the side-lines as they have done in other moments of tumult in the region. They must move to protect Tunisia's democracy, turning the country's many crises into something positive that draws its divergent politicians back together. The alternative is to relinquish European influence as Tunisia topples into the political trench dug by its president. (…) European inaction will only help unmoor Tunisia as an island of stability and dim future prospects for positive political transformations. This could very well bring about an 'anti-democratic' domino effect in an already precarious region."

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2.5. Zentral- und Ostasien

die tageszeitung vom 27.07.2021

"Ein Minimaldialog, immerhin"

https://taz.de/Gespraeche-zwischen-Nord--und-Suedkorea/!5785811/

Die Wiederaufnahme der Kommunikation zwischen Nord- und Südkorea sei erfreulich, findet Fabian Kretschmer. "Die letzten militärischen Auseinandersetzungen liegen nur wenige Jahre zurück. Die angespannte Situation hätte jederzeit kippen können. Die Gefahr einer Eskalation ist deutlich größer, solange keine direkte Kommunikation stattfindet."

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2.6. Afghanistan / Pakistan

Stuttgarter Zeitung vom 29.07.2021

"Nato-Training für afghanische Spezialkräfte in der Türkei"

https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.militaerbuendnis-nato-training-fuer-afghanische-spezialkraefte-
in-der-tuerkei.45d121f2-89be-452a-9cc1-10f7880d08af.html

Die NATO habe in der Türkei ein Trainingsprogramm für afghanische Soldatinnen und Soldaten begonnen, so die Stuttgarter Zeitung. "Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Ankara wurden Angehörige der afghanischen Spezialkräfte für einen Lehrgang in die Türkei geflogen. Er soll der Auftakt für regelmäßige Ausbildungsangebote außerhalb Afghanistans sein."

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tagesschau.de vom 29.07.2021

"Mord an einer 'Stimme der Wahrheit'"

https://www.tagesschau.de/ausland/asien/afghanistan-taliban-159.html

Die Taliban hätten den afghanischen Komiker Khasha Zwan getötet, schreibt Peter Hornung. "Die Tat zeigt, wie rücksichtslos die radikalen Islamisten in von ihnen eroberten Gebieten vorgehen. (…) Die Taliban haben ihn mit den Armen gestreckt an einem Baum hochgezogen, ihm dann die Kehle durchtrennt. (…) Khasha Zwan: ein schmales, faltenreiches Gesicht mit markanter Nase und breitem Oberlippenbart. Er war ein beliebter Künstler in seiner Heimat Kandahar und in ganz Afghanistan."

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2.8. Mittel- und Lateinamerika

The Independent vom 28.07.2021

"Mexico vigilantes 'El Machete' kidnap 21 and burn mountain town in Chiapas"

https://www.independent.co.uk/news/world/mexico-vigilantes-abduct-el-machete-b1892342.html

Die Selbstverteidigungsmiliz "El Machete" soll in der mexikanischen Region Chiapas eine Stadt überfallen haben, um nach Anhängerinnen und Anhängern der kriminellen Bande "Los Herreras" zu suchen, erläutert Justin Vallejo. "A couple of hundred armed men from 'El Machete', which was announced just days ago, abducted 21 people and burned down at least a dozen buildings, an anonymous official in the Chiapas state prosecutor's office told the Associated Press. (…) El Machete, an armed group of mostly indigenous Mexicans from Chiapas, announced its formation in July to defend against drug cartels and criminal groups like Los Herreras, according to Proseco."

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3. Bündnisse und internationale Diplomatie

Zeit Online vom 28.07.2021

"Russland und USA nehmen Gespräche über Abrüstung auf"

https://www.zeit.de/politik/ausland/2021-07/atommaechte-russland-usa-abruestung-verhandlungen

Vertreterinnen und Vertreter Russlands und der USA hätten in Genf Abrüstungsgespräche begonnen, informiert Zeit Online. "Dazu haben sich in Genf die Vizeaußenminister Sergej Rjabkow und Wendy Sherman getroffen. Bei dem informellen Gespräch ging es um künftige Rüstungskontrolle und Risikominderung sowie darum, die 'strategische Stabilität' zu festigen, wie es aus den Delegationen hieß. Konkrete Ergebnisse haben sich bisher nicht ergeben. (…) Die Regierungen beider Länder werteten das Treffen als vielversprechendes Zeichen für die globale Sicherheit."

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The Associated Press vom 29.07.2021

"US defense secretary visits Vietnam, vows support for region"

https://apnews.com/article/joe-biden-government-and-politics-vietnam-1f1651fadd34630d99b154487c826689

US-Verteidigungsminister Lloyd Austin habe den Staaten Südostasiens während seiner jüngsten Reise in die Region die Unterstützung der Vereinigten Staaten zugesagt, meldet The Associated Press. Austin "repeated that Beijing's claim to virtually the entire South China Sea 'has no basis in international law' and 'treads on the sovereignty of states in the region.' He said the U.S. continues to support the region's coastal states in upholding their rights under international law, and remains committed to the defense treaty obligations the U.S. has with Japan and the Philippines."

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4. Militär und bewaffnete Konflikte

Der Spiegel vom 28.07.2021

"Armenien meldet Tod von drei Soldaten im Grenzgebiet"

https://www.spiegel.de/ausland/konflikt-mit-aserbaidschan-armenien-meldet-tod-von-drei-soldaten-a-da6481f
6-8531-481d-9908-fa4ead44fe8f

Laut dem Spiegel sei es an der Grenze zwischen Armenien und Aserbaidschan erneut zu Gefechten gekommen. "In der Nacht zum Mittwoch habe es massiven Beschuss von aserbaidschanischer Seite gegeben; dabei seien drei Soldaten getötet und zwei verletzt worden, teilte das armenische Verteidigungsministerium in der Hauptstadt Eriwan mit. (…) Das Verteidigungsministerium in der aserbaidschanischen Hauptstadt Baku warf der armenischen Seite Provokationen und Falschinformationen vor. Zwei aserbaidschanische Soldaten seien verletzt worden, hieß es."

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Reuters vom 29.07.2021

"Armenia wants Russian army outposts on Azerbaijan border amid tensions"

https://www.reuters.com/world/asia-pacific/azerbaijan-armenia-accuse-each-other-ceasefire-violations-2021
-07-29/

Angesichts der jüngsten bewaffneten Auseinandersetzung zwischen Armenien und Aserbaidschan habe der armenische Premierminister Nikol Paschinjan vorgeschlagen, russische Truppen entlang der Grenze seines Landes zu Aserbaidschan zu stationieren, so Reuters. "He said Yerevan was preparing to discuss the proposal with Moscow and that the move would allow work to be carried out on the demarcation and delimitation of the border without the risk of military clashes. The Kremlin said it was in close contact with both Armenia and Azerbaijan, but declined comment on Pashinyan's proposal. Tensions between Armenia and Azerbaijan, two former Soviet republics, are watched closely abroad for any threat to Azeri gas and oil pipelines and the risk of regional powers Turkey and Russia being dragged into any conflict."

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Handelsblatt vom 29.07.2021

"Bundeswehrgeneral fordert: 'Auch bei klassischen militärischen Problemen jetzt mit Start-ups zusammenarbeiten'"

https://www.handelsblatt.com/technik/forschung-innovation/alfons-mais-bundeswehrgeneral-fordert-auch-bei-
klassischen-militaerischen-problemen-jetzt-mit-start-ups-zusammenarbeiten/27457824.html

Im Gespräch mit Larissa Holzki betont der Inspekteur des Heeres, General Alfons Mais: "Ich bin überzeugt, dass wir auch bei klassischen militärischen Problemen jetzt mit Start-ups zusammenarbeiten müssen. Heute geht auch im Militärischen nichts mehr ohne Digitalisierung. (…) Mit dem Cyber Innovation Hub haben wir bereits eine institutionalisierte Andockstelle zwischen Bundeswehr und IT-Sicherheits-Community geschaffen. Wir müssen uns aus meiner Sicht nun dringend um Robotik kümmern, verknüpft mit Künstlicher Intelligenz."

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5. NSA / Überwachung / Big Data

RedaktionsNetzwerk Deutschland vom 28.07.2021

"Cyberangriffe sind eine ernst zu nehmende Kriegsgefahr"

https://www.rnd.de/politik/cyberangriffe-us-praesident-joe-biden-warnt-ernstzunehmende-kriegsgefahr-CPP3D
VYIZNC3PLBANMXPX3IPYU.html

Digitale Angriffe stellten eine zunehmende Bedrohung dar, argumentiert Felix Huesmann. "Das zeigen die sich weltweit häufenden Attacken auf Unternehmen, Krankenhäuser und öffentliche Einrichtungen. Auch politische Institutionen, Parlamente und Parteien sind davon betroffen. Letzten Endes also: die Demokratie. (…) Letztendlich liegt es auch an den Bürgerinnen und Bürgern, an Politiker und Politikerinnen und Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von Unternehmen, die Gefahr digitaler Angriffe ernst zu nehmen. Denn eine schützende Kette ist oft nur so stark wie ihr schwächstes Glied."

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11. Sonstige Links

Bundeszentrale für politische Bildung vom 28.07.2021

"70 Jahre Genfer Flüchtlingskonvention"

https://www.bpb.de/politik/hintergrund-aktuell/337209/genfer-fluechtlingskonvention

Anlässlich des siebzigsten Jahrestages der Verabschiedung der Genfer Flüchtlingskonvention beleuchtet die Bundeszentrale für politische Bildung die Hintergründe des Dokuments und skizziert die aktuelle Debatte um das Abkommen: "Das 'Abkommen über die Rechtstellung der Flüchtlinge' (kurz: 'Genfer Flüchtlingskonvention' (GFK)) gilt bis heute als das wichtigste Dokument für den völkerrechtlichen Schutz von Menschen auf der Flucht. (…) Am 28. Juli 1951 wurde die Konvention verabschiedet, sie trat allerdings erst am 22. April 1954 in Kraft. (…) Generell wird debattiert, inwiefern die Genfer Flüchtlingskonvention noch den Bedürfnissen der Gegenwart entspricht."

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