BUNDESTAGSWAHL 2021 Mehr erfahren
US-Soldaten in Afghanistan

Links vom 30.07.2021

2.1. Deutschland / Europa

Bundeszentrale für politische Bildung vom 28.07.2021

"Jahrhunderthochwasser 2021 in Deutschland"

https://www.bpb.de/politik/hintergrund-aktuell/337277/jahrhunderthochwasser-2021-in-deutschland

Die Bundeszentrale für politische Bildung gibt einen Überblick über die jüngste Unwetterkatastrophe in Deutschland: "In der Folge des Starkregens kam es in den betroffenen Regionen zu Sturzfluten und massiven Überschwemmungen, die zu Toten und enormen Schäden führten. Das Unwetter, das durch das Tiefdruckgebiet Bernd ausgelöst wurde, richtete auch in Teilen Belgiens, Frankreichs, der Niederlande, Luxemburg und anderen Regionen Europas und Deutschlands zum Teil erhebliche Schäden an. (…) Die Flutkatastrophe Mitte Juli ging laut Expertinnen und Experten auf mehrere Faktoren zurück. Der DWD [Deutsche Wetterdienst] sprach in einer ersten Einordnung von einem 'Jahrhundertereignis' - also einer Extremwetterlage, die nur etwa alle 100 Jahre erwartet wird. Zentral war dabei die extreme Regenmenge, die innerhalb kürzester Zeit auf einige Regionen niederging."

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FAZ vom 30.07.2021

Kreis Ahrweiler wurde präzise vor Flut gewarnt

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/flutkatastrophe-in-ahrweiler-landkreis-wurde-praezise-gewarnt-
17462450.html

Der durch das Jahrhunderthochwasser hart getroffene Landkreis Ahrweiler in Rheinland-Pfalz habe am Abend der Katastrophe trotz "präziser Warnungen" zu spät reagiert, berichtet die Frankfurter Allgemeinen Zeitung. "Die Kreisverwaltung erhielt neben online veröffentlichten Informationen im Laufe des Abends mehrere automatisierte E-Mails des zuständigen Landesamts für Umwelt, in denen auch der prognostizierte enorme Pegelstand von fast sieben Metern mitgeteilt wurden. [...] Trotzdem rief der Kreis bis in den späten Abend nicht den Katastrophenfall aus und leitete zunächst keine Evakuierung ein."

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Südkurier vom 18.07.2021

"Wie stark wird die Bundestagswahl durch falsche Informationen beeinflusst werden? Ein Experte über Gefahren und Grenzen der Wählertäuschung"

https://www.suedkurier.de/ueberregional/politik/wie-stark-wird-die-bundestagswahl-durch-falsche-informati
onen-beeinflusst-werden-ein-experte-ueber-gefahren-und-grenzen-der-waehlertaeuschung;art410924,10860910

Im Gespräch mit Mirjam Moll erklärt der Kommunikationsexperte Philipp Müller: "Es ist durch Social Media sicher einfacher für randständige Akteure, Wahlen zu beeinflussen, als das früher der Fall war. Minderheiten können sich im Internet größer erscheinen lassen, als sei [sic] sind. Auch aus dem Ausland lässt sich relativ einfach zumindest ein gewisser Einfluss nehmen, weil man direkt mit den Bürgern eines anderen Landes kommunizieren kann."

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Der Spiegel vom 29.07.2021

"Präsident Selenskyj tauscht ukrainische Militärführung aus"

https://www.spiegel.de/ausland/ukraine-wolodymyr-selenskyj-wechselt-militaerfuehrung-aus-a-4bf661a9-0e5c-
45af-9aa0-cb55099f31e8

Laut dem Spiegel habe der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj beim Militär und Geheimdienst seines Landes mehrere personelle Veränderungen vorgenommen. "Ohne ersichtlichen Anlass wechselte der Präsident überraschend mehrere führende Militärs und Geheimdienstler aus. (…) Als Begründung wurde vom Präsidentenbüro unter anderem eine stabilere und koordiniertere Arbeit der Sicherheitsorgane genannt."

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2.2. USA

tagesschau.de vom 30.07.2021

"New York ruft Katastrophennotstand aus"

https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/waffen-newyork-101.html

New York habe als erster US-Bundesstaat wegen der vorherrschenden Waffengewalt den Katastrophennotstand ausgerufen, bemerkt Antje Passenheim. "Zwar gehören die New Yorker Waffengesetze bereits zu den strengsten des Landes. Doch viele Pistolen und Gewehre kommen leicht über die Nachbarstaaten hinein. Der Notstand ermöglicht es, Geld in ihre Abwehr zu stecken. Umgerechnet 118 Millionen Dollar plant Cuomo [Gouverneur des Bundesstaates New York] dafür ein. Der größte Teil soll in neue Jobs fließen. Der andere in Gemeindearbeit."

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2.4. Naher und Mittlerer Osten, Maghreb

The Guardian vom 30.07.2021

"Israel blames Iran for attack on tanker that killed Briton and Romanian"

https://www.theguardian.com/world/2021/jul/30/two-reportedly-killed-in-attack-on-israeli-linked-oil-tanke
r-off-oman

Israel beschuldige Iran, für einen Drohnenangriff auf einen Öltanker vor der Küste Omans verantwortlich zu sein, schreiben Martin Chulov und Dan Sabbagh. Zwei Besatzungsmitglieder des Schiffes seien bei dem Angriff ums Leben gekommen. "The Liberian flagged Mercer Street, which is linked to an Israeli tycoon, was hit off the coast of Oman late on Thursday in what is thought to have been a swarm attack involving multiple drones. The strike appeared to fit a pattern of previous attacks on maritime traffic linked to Iran and Israel carried out in a shadow war between the two foes. (…) The deaths are likely to spark a more significant response in coming days than the dozens of prior strikes, which caused only material damage."

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Neue Zürcher Zeitung vom 30.07.2021

"Eskalation in Syrien: schwere Gefechte in 'der Wiege der Revolution'"

https://www.nzz.ch/international/syrien-heftige-gefechte-in-der-wiege-der-revolution-ld.1638162

In der südsyrischen Provinz Daraa hätten sich in den vergangenen Tagen schwere Kämpfe ereignet, beobachtet Christian Weisflog. "Allein am Donnerstag seien bei Gefechten zwischen Regierungstruppen und Aufständischen rund 30 Personen getötet worden, berichtet die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte (SOHR). Unter den Toten sollen sich 11 Zivilisten, 9 Rebellen und 8 Soldaten des Asad-Regimes befinden. (…) Die aufflammende Gewalt sei keine überraschende Entwicklung, schreibt die in den Oppositionsgebieten aktive Zivilschutzorganisation der Weisshelme in einer Erklärung. 'Die Truppen des Regimes und Russlands haben die Offensive vorbereitet, nachdem sich die Bewohner von Daraa geweigert hatten, an den sogenannten Präsidentschaftswahlen teilzunehmen.'"

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2.5. Zentral- und Ostasien

ZDF vom 30.07.2021

"Neun Jahre Haft für Hongkonger Aktivisten"

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/hongkong-sicherheitsgesetz-neun-haft-aktivist-100.html

Der 24-jährige Aktivist Tong Ying-kit sei in Hongkong wegen vermeintlichen Verstößen gegen das umstrittene, von Peking erlassene "Sicherheitsgesetz" zu neun Jahren Haft verurteilt worden, berichtet das ZDF. "Der frühere Restaurantmitarbeiter ist der erste Hongkonger überhaupt, der wegen Verstößen gegen das Sicherheitsgesetzes [sic] verurteilt wurde. (…) Er war wenige Stunden nach Inkrafttreten des Gesetzes am 1. Juli vergangenen Jahres bei Protesten mit seinem Motorrad in eine Polizeisperre gefahren. Er hatte eine Flagge mit dem Slogan der Protestbewegung 'Befreit Hongkong - Revolution unserer Zeit' dabei. (…) Peking hatte das Gesetz nach anhaltenden Protesten in der chinesischen Sonderverwaltungsregion und Rufen nach mehr Demokratie verabschiedet."

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2.6. Afghanistan / Pakistan

Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 30.07.2021

"Eine existenzielle Krise"

https://zeitung.faz.net/faz/politik/2021-07-30/eine-existenzielle-krise/642799.html

Ohne die Unterstützung der USA operierten die afghanischen Streitkräfte am Limit, konstatiert Christian Meier. "Unterbesetzt und überbeansprucht: So fasst ein neuer Bericht den Zustand der afghanischen Luftwaffe zusammen. (…) Bislang hatten die Vereinigten Staaten die afghanischen Luftstreitkräfte nicht nur finanziell und logistisch unterstützt, sondern vor allem auch eigene Luftangriffe durchgeführt - zuletzt sogar wieder vermehrt. (…) Dass die afghanische Armee diese Aufgabe im selben Maße übernehmen kann, erscheint gegenwärtig undenkbar. So sei lediglich für rund ein Drittel der benötigten Flugzeugbesatzungen qualifiziertes Personal verfügbar, heißt es im aktuellen Quartalsbericht des amerikanischen 'Sonder-Generalinspekteurs für den afghanischen Wiederaufbau' (SIGAR)."

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2.8. Mittel- und Lateinamerika

Deutsche Welle vom 30.07.2021

"Schwere Anschuldigungen von Amnesty gegen Kolumbiens Polizei"

https://www.dw.com/de/schwere-anschuldigungen-von-amnesty-gegen-kolumbiens-polizei/a-58703928

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) kritisiere das Vorgehen der kolumbianischen Polizei bei den jüngsten Protesten in Kolumbien, informiert die Deutsche Welle. "Ein AI-Bericht belege, dass die Sicherheitskräfte mit menschenrechtswidrigen Praktiken gegen Demonstrantinnen und Demonstranten vorgingen, erklärte die Menschenrechtsorganisation in Berlin. Dazu zählten der Einsatz tödlicher Waffen, der 'exzessive und unrechtmäßige' Einsatz von Tränengas sowie willkürliche Inhaftierungen und Folter. Seit Ende April gehen in verschiedenen Städten Kolumbiens Oppositionelle gegen soziale Ungerechtigkeit, Repression und Menschenrechtsverletzungen auf die Straße."

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3. Bündnisse und internationale Diplomatie

Die Presse vom 30.07.2021

"Philippinen bleiben im Verteidigungspakt mit den USA"

https://www.diepresse.com/6014863/philippinen-bleiben-im-verteidigungspakt-mit-den-usa

In Folge des Besuchs von US-Verteidigungsminister Lloyd Austin in Manila habe der philippinische Präsident Rodrigo Duterte angekündigt, die Kündigung eines wichtigen Militärabkommens mit den Vereinigten Staaten zurückzuziehen, so Die Presse. "Das 1999 geschlossene Abkommen über Gaststreitkräfte bietet eine rechtliche Grundlage für die Einreise von US-Truppen in die Philippinen zu gemeinsamen Manövern mit philippinischen Streitkräften. Die Philippinen hatten das Abkommen im Februar 2020 auf Anweisung von Duterte aufgekündigt. (…) Die Beziehungen zwischen dem südostasiatischen Inselstaat und der USA waren in den vergangenen Jahren teils sehr angespannt, unter anderem wegen Dutertes Kampf gegen die Drogenkriminalität."

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Reuters vom 30.07.2021

"U.N. arms embargo on CAR extended for year, China abstains"

https://www.reuters.com/world/africa/un-arms-embargo-car-extended-year-china-abstains-2021-07-29/

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen habe das Waffenembargo gegen die Zentralafrikanische Republik (Central African Republic, CAR) um ein weiteres Jahr verlängert, erläutert Michelle Nichols. "(…) [H]owever China abstained in the vote because it believes the measures should be removed. The 15-member Security Council imposed the arms embargo on CAR in December 2013 when mainly Muslim Selaka rebels ousted then president Francois Bozize, prompting reprisals from mostly Christian militias. A targeted sanctions regime was agreed in 2014, when U.N. peacekeepers were also deployed to the country."

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4. Militär und bewaffnete Konflikte

RedaktionsNetzwerk Deutschland vom 30.07.2021

"Kramp-Karrenbauer lädt Verteidigungsministerinnen nach Berlin"

https://www.rnd.de/politik/kramp-karrenbauer-laedt-verteidigungsministerinnen-nach-berlin-LJPQH7SEPWZZHMJ
CIP7KPTY7LE.html

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer plane, Mitte August eine Tagung mit 15 ihrer Amtskolleginnen in Berlin durchzuführen, meldet das RedaktionsNetzwerk Deutschland. "Kramp-Karrenbauer wolle mit den Ministerinnen über den Kampf gegen Terrorismus, technologische Entwicklungen und neue Bedrohungen sowie über das Thema Frauen in den Streitkräften beraten."

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Behörden Spiegel vom 30.07.2021

"Deutsche Fregatte läuft in Indo-Pazifik aus"

https://www.behoerden-spiegel.de/2021/07/30/deutsche-fregatte-laeuft-in-indo-pazifik-aus/

Am 2. August laufe die Bundeswehr-Fregatte "Bayern" planmäßig in Richtung Indopazifik aus, bemerkt Gerd Portugall. "Die Route des deutschen Kriegsschiffes verläuft durch das Mittelmeer und den Suezkanal über den Indischen Ozean bis nach Australien sowie Süd- und Nordostasien. Unterwegs sind Übungen mit den Partner-Seestreitkräften von Australien, Singapur, Japan und den USA vorgesehen. (…) Mit der Entsendung der Fregatte ins Südchinesische Meer will die Bundesregierung ihre im vergangenen Jahr veröffentlichten Leitlinien zum Indo-Pazifik unterstreichen."

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die tageszeitung vom 30.07.2021

"Militär soll Lockdown durchsetzen"

https://taz.de/Coronavirus-und-Rassismus-in-Australien/!5790473/

Im australischen Sydney solle das Militär bei der Durchsetzung von staatlich angeordneten Maßnahmen gegen die Ausbreitung von COVID-19 unterstützen, schreibt Urs Wälterlin. "Die Politik hat versagt - jetzt ruft sie die Armee zur Hilfe: so bewerten Kritiker den Entscheid der Regierung des australischen Bundesstaates New South Wales (NSW), ab Montag 300 Soldat:innen zur Durchsetzung von Anti-Covid-Regeln aufzubieten. Berichten zufolge sollen die Truppen vorwiegend in den multikulturellen Bezirken im Westen Sydneys eingesetzt werden. (…) Kritiker sprechen von 'rassistischem Profiling' durch die Behörden, ein Vorwurf, der von der Regierung in Sydney zurückgewiesen wird."

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The Associated Press vom 30.07.2021

"Myanmar leaders 'weaponizing' pandemic, residents say"

https://apnews.com/article/health-coronavirus-pandemic-myanmar-united-nations-12dd43272d9787af52a0d457abc
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Myanmars Militärregierung nutze laut Berichten von Einwohnerinnen und Einwohnern des südostasiatischen Landes die COVID-19-Pandemie zur Konsolidierung ihrer Macht und zur Unterdrückung der Opposition, informiert David Rising. "Supplies of medical oxygen are running low, and the government has restricted its private sale in many places, saying it is trying to prevent hoarding. But that has led to widespread allegations that the stocks are being directed to government supporters and military-run hospitals. At the same time, medical workers have been targeted after spearheading a civil disobedience movement that urged professionals and civil servants not to cooperate with the government, known as the State Administrative Council."

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9. Terrorismus, Fundamentalismus und Extremismus

ipg-journal vom 28.07.2021

"Müssen wir uns noch vor dem IS fürchten?"

https://www.ipg-journal.de/regionen/naher-osten/artikel/muessen-wir-uns-noch-vor-dem-is-fuerchten-5335/

Der sogenannte "Islamische Staat" (IS) sei in den vergangenen Jahren geschwächt worden, jedoch noch immer aktiv, analysiert Mohammad Abu Rumman. "Wer die Propaganda des IS und seine Bekennerschreiben verfolgt - nicht nur im Irak und in Syrien, sondern auch die seiner Ableger von Ostasien bis Westafrika -, muss erkennen, dass die Vorstellung, die Terrorgruppe sei am Ende, ein Irrglaube ist. (…) Aufgrund der langjährigen Erfahrungen dschihadistischer Bewegungen gelingt es ihm offenbar, sich neu zu gruppieren und sich nach der militärischen Niederlage an den Verfolgungsdruck anzupassen. Die Tötung seiner Führungsriege hat der IS verkraftet und bereits Nachfolger installiert."

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10. Ökonomie

Zeit Online vom 27.07.2021

"Kritiker, die im Glashaus sitzen"

https://www.zeit.de/politik/ausland/2021-07/nord-stream-2-faz-grossbritannien-usa-frankreich-oelgeschaeft
e-russland

Es sei richtig, die Erdgaspipeline Nord Stream 2 fertigzustellen und in Betrieb zu nehmen, argumentiert Theo Sommer. "Zum guten Teil war die Kampagne gegen Nord Stream 2 pure Heuchelei. (…) Eine alte Erfahrung sollte auch die osteuropäischen Widersacher des Projekts beruhigen: Sobald eine Pipeline gebaut ist, verlagert sich der Machtschwerpunkt vom Anbieter auf den Käufer. Der kann im Konfliktfall abschalten, der Produzent bleibt dann auf seinem Öl oder Gas sitzen."

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