BUNDESTAGSWAHL 2021 Mehr erfahren
US-Soldaten in Afghanistan

Links vom 03.08.2021

2.1. Deutschland / Europa

Der Tagesspiegel vom 02.08.2021

"Eine deutsche Fregatte auf dem Weg ins Südchinesische Meer"

https://www.tagesspiegel.de/politik/deutschland-und-china-eine-deutsche-fregatte-auf-dem-weg-ins-suedchin
esische-meer/27475310.html

Anna Sauerbrey betont die Bedeutung der Entsendung der Fregatte "Bayern" in den Indopazifik. "Die Mission ist riskant, aber ein wichtiger Schritt für die deutsche Sicherheitspolitik. Dass die "Bayern" nun tatsächlich ausläuft, zeigt den langsamen Wandel im außenpolitischen Selbstverständnis. (…) Es ist zunächst nur eine Mission, aber ein wichtiger Schritt, das Leierkastenversprechen deutscher Sicherheitspolitik zu erfüllen: mehr Verantwortung zu übernehmen, auch jenseits von Europa."

Mehr lesen


Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 02.08.2021

"Fregatte Bayern als Beistand Deutschlands für Japan und Australien"

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/fregatte-bayern-verlaesst-wilhelmshaven-17465807.html

Auf Dissens innerhalb der Regierungskoalition im Zusammenhang mit der Entsendung der Fregatte "Bayern" verweist Peter Carstens. "Die Reise der Fregatte hat gleichwohl zu Ärger geführt, allerdings weniger mit China als unter den deutschen Koalitionspartnern von Union und SPD. So hatte der sozialdemokratische Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich (Bundesverteidigungsministerin) Kramp-Karrenbauer zunächst ein 'wilhelminisches Weltbild' vorgeworfen, eine Äußerung, die er jetzt nicht wiederholte. Mützenich sagte aber, es sei angezeigt gewesen, ihr öffentlich zu widersprechen. Und weiter: 'In einer Region, die von zahllosen Seegebietsstreitigkeiten mehrerer Akteure durchzogen ist, müssen wir zu einem mäßigenden Verhalten aller beitragen.'"

Mehr lesen


Blätter für deutsche und internationale Politik vom 01.05.2021

"Deutschland im Indopazifik: Die Logik der Eskalation"

https://www.blaetter.de/ausgabe/2021/mai/deutschland-im-indopazifik-die-logik-der-eskalation

Bereits im Mai warf Uwe Hoering einen Blick auf den politischen Hintergrund der Entsendung der Fregatte "Bayern" in den Indopazifik. "Mit der Kreuzfahrt der "Bayern" gen Osten sendet die Bundesregierung (…) ein äußerst problematisches Signal - und das gleich in mehrfacher Hinsicht: Sie beteiligt sich nicht nur an der aggressiven Eindämmungsstrategie der USA (gegenüber China), sondern unterstützt zugleich Bestrebungen von Frankreich und Großbritannien, an hegemoniale Ambitionen aus ihrer kolonialen Vergangenheit anzuknüpfen."

Mehr lesen


Neue Zürcher Zeitung vom 03.08.2021

"'Orban ist ein hochbegabter, zynischer Machtpolitiker – aber er läuft Gefahr, den Bogen zu überspannen'"

https://www.nzz.ch/international/paul-lendvai-stalinismus-orban-und-nationalismus-als-bitcoin-ld.1611447?
reduced=true

Der Ungarn-Experte Paul Lendvai spricht mit Ivo Mijnssen und Florian Rainer über das "Erfolgsrezept" Viktor Orbáns und die Perspektive für die Demokratie in Ungarn. "Orban stammt aus dem ländlichen Milieu und spricht die Sprache dieses Bevölkerungsteils. Zudem verfügt er über politisches Gespür, so etwa in der Flüchtlingskrise. Er kontrolliert die Medien und seine eigene Partei, in der kein Wort über ihn fällt. Orban ist ein hochbegabter, zynischer Machtpolitiker. Er kennt das ungarische Volk und dessen Psyche. (…) Dass Ungarn zu meinen Lebzeiten zu einer demokratischen Entwicklung zurückkehrt, schliesse ich aus."

Mehr lesen


2.3. Israel / Palästina

BBC News vom 03.08.2021

"Sheikh Jarrah: Palestinians and Israelis baulk at evictions compromise"

https://www.bbc.com/news/world-middle-east-58024060

Der Kompromissvorschlag des Obersten Gerichts zum Fall der drohenden Zwangsräumung palästinensischer Wohnhäuser im Ostjerusalemer Stadtteil Sheikh Jarrah ist von beiden Seiten abgelehnt worden, erläutert BBC News. "Israeli and Palestinian sides say a top court's proposal to end a bitter row over threatened Palestinian evictions in East Jerusalem is inadequate. Judges suggested the Palestinians could stay in their homes in Sheikh Jarrah on condition they recognise the property belongs to a Jewish settlement company. But the Palestinians said it ignores their own claims to the property, while the company said it was unworkable."

Mehr lesen


2.4. Naher und Mittlerer Osten, Maghreb

Foreign Affairs vom 03.08.2021

"How Iran and Saudi Arabia Can - Together - Bring Peace to the Middle East"

https://www.foreignaffairs.com/articles/iran/2021-08-03/how-iran-and-saudi-arabia-can-together-bring-peac
e-middle-east

Angesichts des Rückzugs der USA aus dem Nahen und Mittleren Osten sollten die Vereinigten Staaten eine Vermittlerrolle zwischen Iran und Saudi-Arabien einnehmen, so Vali Nasr und Maria Fantappie. "Washington must find a way to pair reductions in military commitments with gains in regional stability. One of the best opportunities for achieving those gains lies in emerging talks between the region's two most consequential antagonists: Iran and Saudi Arabia. (…) Each side should see progress as critical to what its leaders want: U.S. security guarantees in Riyadh's case and a smaller U.S. military footprint in the region in Tehran's."

Mehr lesen


New York Times vom 01.08.2021

"Tunisia's President Holds Forth on Freedoms After Seizing Power"

https://www.nytimes.com/2021/08/01/world/middleeast/tunisia-president-kais-saied.html

Vivian Yee berichtet von ihrem Treffen mit dem tunesischen Präsidenten Kais Saied, wenige Tage nachdem dieser den Premierminister entlassen und das Parlament ausgesetzt hatte. Saied habe dabei einen Zusammenhang zwischen dem Sturm auf das Kapitol am 6. Januar und vermeintlichen 'Dieben' im tunesischen Parlament hergestellt. "The ironies were more than obvious: A journalist from a country where democracy is under strain flying in to report on a threat to another country's democracy, only to be reminded by the very man who might be threatening it of the gap between American ideals and American reality."

Mehr lesen


tagesschau.de vom 03.08.2021

"Wieder mehr Hinrichtungen in Saudi-Arabien"

https://www.tagesschau.de/ausland/asien/saudi-arabien-hinrichtungen-105.html

Nach Beendigung der saudischen G20-Präsidentschaft nehme die Zahl der Hinrichtungen im Königreich deutlich zu, meldet die Tagesschau mit Verweis auf Zahlen von Amnesty International. "Zwischen Januar und Juli dieses Jahres wurden 40 Menschen in dem Königreich hingerichtet, wie aus einem Bericht der Organisation hervorgeht. Das sind mehr als im gesamten Jahr zuvor. 2020 - während der Zeit der saudischen G20-Präsidentschaft - waren insgesamt 27 Menschen hingerichtet worden. 'Sobald das Rampenlicht der G20 auf Saudi-Arabien verblasst ist, haben die Behörden ihre rücksichtslose Verfolgung von Menschen wieder aufgenommen', sagte die stellvertretende Direktorin für den Nahen Osten und Nordafrika der Organisation, Lynn Maaluf."

Mehr lesen


2.5. Zentral- und Ostasien

The Hill vom 21.07.2021

"As the world reopens, surging detentions and abuses isolate China"

https://thehill.com/opinion/international/564091-as-the-world-reopens-surging-detentions-and-abuses-isola
te-china

Ahmed Charai führt aus, dass China die Zeit bis zu den Olympischen Winterspielen im Februar 2022 nutzen sollte, um Sorgen internationaler Unternehmen vor willkürlichen Festnahmen entgegenzuwirken. "Beijing vehemently disputes that it engages in so-called hostage diplomacy. But it would be hard-pressed to dispute that the perception exists. A July 2019 survey of major international companies across several industries showed that half of the respondents felt the risk of travel for business executives to China had increased during the past year."

Mehr lesen


2.6. Afghanistan / Pakistan

Zeit Online vom 03.08.2021

"USA werfen Taliban 'grauenhafte Gewalttaten' vor"

https://www.zeit.de/politik/ausland/2021-08/afghanistan-taliban-usa-antony-blinken

In einem Tweet der US-Botschaft in Kabul werfen die USA den Taliban die Tötung von Dutzenden Zivilisten in der Provinz Kandahar vor, vermeldet Zeit Online. "Die Berichte über Taten der Taliban seien 'zutiefst verstörend und vollkommen inakzeptabel', sagte US-Außenminister Antony Blinken in Washington, D. C. Sein Ministerium teilte mit, die Taliban seien für die meisten der 'grauenhaften Gewalttaten' im Land verantwortlich. Sie würden kaum Rücksicht auf menschliches Leben oder die Rechte des afghanischen Volkes nehmen."

Mehr lesen


2.8. Mittel- und Lateinamerika

Deutsche Welle vom 03.08.2021

"Ortega stellt sich zur (Wieder-)Wahl"

https://www.dw.com/de/nicaragua-daniel-ortega-pr%C3%A4sident-kandidatur-wiederwahl/a-58736734

Der amtierende Präsident Nicaraguas Daniel Ortega kandidiere für eine vierte Amtszeit in Folge, bemerkt die Deutsche Welle. "Kritiker werfen Ortega vor, über die Jahre einen zunehmend repressiven Regierungsstil entwickelt zu haben. Verfassungsregelungen zur Begrenzung der Amtszeiten der Präsidenten ließ er aushebeln. In jüngster Zeit wurden in Nicaragua zudem mehr als 30 Oppositionspolitiker festgenommen, darunter sieben potenzielle Präsidentschaftskandidaten."

Mehr lesen


3. Bündnisse und internationale Diplomatie

Der Spiegel vom 02.08.2021

"Belarussin Timanowskaja bei Olympia: Eine Sprinterin als Staatsfeindin"

https://www.spiegel.de/sport/olympia/olympia-2021-kristina-timanowskaja-eine-sprinterin-als-staatsfeindin
-a-7d729492-7d89-4a4d-8e45-19a477848621

Anne Armbrecht erörtert die Hintergründe des mutmaßlichen Versuchs des belarussischen Staats, die Olympionikin Kristina Timanowskaja gegen deren Willen in ihr Heimatland zurückzufliegen. "Politik und Sport sind in Belarus eng verflochten, und der Vorwurf (Timanowskajas), dass Offizielle es mit Dopingprotokollen nicht so ernst genommen haben könnten, kann das Ansehen des Nationalteams beschädigen."

Mehr lesen


5. NSA / Überwachung / Big Data

Center for Strategic and International Studies vom 02.08.2021

"Digital Governance: It Is Time for the United States to Lead Again"

https://csis-website-prod.s3.amazonaws.com/s3fs-public/publication/210802_Runde_U.S._Digital_Governance.p
df

Ein parteiübergreifender Ansatz in Washington sei entscheidend für die Führungsrolle der USA bei der digitalen Governance, schreiben Daniel F. Runde und Sundar R. Ramanujam. "Given the geopolitical stakes, the United States and its allies should coordinate with each other, partner with the private sector, and find common ground to create standards and to block authoritarian efforts. (...) There is also growing bipartisan support in Congress to recognize the need and the opportunity for the United States to lead in setting norms and establishing institutions for global trade and governance in digital technology."

Mehr lesen


10. Ökonomie

Stiftung Wissenschaft und Politik vom 20.07.2021

"Canal Istanbul: Turkey's Controversial Megaproject"

https://www.swp-berlin.org/publications/products/comments/2021C43_Canal_Istanbul.pdf

Ende Juni habe die türkische Regierung mit dem Bau des "Istanbul Kanals", einem großen Wasserstraßenprojekt, das parallel zum Bosporus verlaufen soll, begonnen, erläutert Tuba Eldem. "Ankara has presented the megaproject as a strategic move that will turn Turkey into a logistics base and grant it geo-political leverage over both regional and international trade and transportation routes. However, Turkey's political opposition considers Canal Istanbul to be a rent-seeking project designed to attract international - probably Chinese and Arab - investment in the hope of reviving Turkey's deteriorating economy."

Mehr lesen


Handelsblatt vom 03.08.2021

"China steckt in einem Klima-Dilemma"

https://www.handelsblatt.com/politik/international/serie-das-bessere-wachstum-klimaschutz-in-china-weltme
ister-der-ankuendigungen/27470048.html

Dana Heide gibt Einblicke in die Herausforderungen Chinas auf dem Weg zum klimafreundlichen Wandel seiner Wirtschaft. "In den vergangenen Monaten hat sich Peking jedoch einige große Ziele gesetzt. Im 14. Fünfjahresplan, der die Weichen bis zum Jahr 2025 stellt, hat sich Chinas Staatsführung vorgenommen, den Energieverbrauch um 13,5 Prozent und die CO2-Emissionen um 18 Prozent pro BIP-Einheit zu senken. (…) Chinas Wirtschaft steht vor einem gewaltigen Umbruch, sollte die Regierung tatsächlich ernst machen mit der Klimaagenda. (…) Xie Zhenhua, Sonderbeauftragter für den Klimawandel, kündigte auf einem Gipfeltreffen in Peking jüngst an, dass 'in Kürze' ein Fahrplan für die Erreichung von Kohlenstoffspitzenwerten und Kohlenstoffneutralität veröffentlicht werden soll."

Mehr lesen


11. Sonstige Links

War on the Rocks vom 30.07.2021

"Are We Asking the Right Questions?"

https://warontherocks.com/2021/07/are-we-asking-the-right-questions/

Der Frage, welche Lehren aus der Vergangenheit gezogen werden können, geht Francis J. Gavin nach. "Can we be sure that we are any better now at using the past to make sense of contemporary and future challenges? Today's conventional wisdom, for example, proclaims a return to the kinds of great-power rivalry and geopolitical competition that dominated world politics in earlier eras. Perhaps this is right. But should we have much confidence in this assessment, when less than a generation ago, many believed that great-power politics was a thing of the past (...). Can we do better? I am not sure how we can improve our ability to forecast."

Mehr lesen


Hier finden Sie die Redaktion der Sicherheitspolitischen Presseschau.

Mehr lesen

Internationales

Internationales

Europa, Asien, Afrika, Amerika und weltweite Phänomene und Institutionen. Die bpb bietet ein breites Angebot zu internationalen Themen.

Mehr lesen

Online-Angebot

Informationsportal Krieg und Frieden

Wo gibt es Kriege und Gewaltkonflikte? Und wo herrscht am längsten Frieden? Welches Land gibt am meisten für Rüstung aus? Sicherheitspolitik.bpb.de liefert wichtige Daten und Fakten zu Krieg und Frieden.

Mehr lesen auf sicherheitspolitik.bpb.de

Dossier

Innerstaatliche Konflikte

Vom Kosovo nach Kolumbien, von Somalia nach Süd-Thailand: Weltweit schwelen über 280 politische Konflikte. Und immer wieder droht die Lage gewaltsam zu eskalieren.

Mehr lesen

Zahlen und Fakten

Globalisierung

Kaum ein Thema wird so intensiv und kontrovers diskutiert wie die Globalisierung. "Zahlen und Fakten" liefert Grafiken, Texte und Tabellen zu einem der wichtigsten und vielschichtigsten Prozesse der Gegenwart.

Mehr lesen

Publikationen zum Thema

Internationale Sicherheitspolitik Cover

Internationale Sicherheitspolitik

Seit Ende des Ost-West-Konflikts hat sich die internationale Sicherheitspolitik deutlich verändert....

Das Herz verlässt keinen Ort, an dem es hängt

Das Herz verlässt keinen Ort, an dem es hängt

16 Autor*innen aus Krisengebieten wünschen sich für ihre Zukunft weiterschreiben zu können. In di...

Sicherheitspolitik verstehen

Sicherheitspolitik verstehen

Wie sieht eine zeitgemäße Sicherheitspolitik angesichts einer zunehmend komplexer werdenden und st...

Am Hindukusch – und weiter?

Am Hindukusch – und weiter?

Ende 2014 zogen die letzten deutschen ISAF-Truppen aus Afghanistan ab. Dieser Band zieht Bilanz, fra...

Fluter Terror

Terror

Terrorismus bedroht die offene Gesellschaft und die kulturelle Vielfalt. Er ist uns fremd, aber er k...

Krieg im 21. Jahrhundert

Krieg im 21. Jahrhundert

Kriege sehen heute anders aus als noch vor 100 oder 50 Jahren: oft stehen sich Staaten und bewaffnet...

Ground Zero

Ground Zero

Ungebrochen aktuell bleiben Fragen nach den Wurzeln und den Folgen der Terroranschläge vom 11. Sept...

Zum Shop