US-Soldaten in Afghanistan

Links vom 17.09.2021

2.1. Deutschland / Europa

Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik vom 16.09.2021

"Transatlantische Beziehungen: Deutschland muss die Gunst der Stunde nutzen"

https://dgap.org/de/forschung/publikationen/transatlantische-beziehungen

Die neue Bundesregierung dürfe enge deutsch-amerikanische Beziehungen zumindest längerfristig nicht mehr als Selbstverständlichkeit betrachten, bemerken Markus Jaeger und Julian Müller-Kaler. "Die USA erwarten zunehmend, dass europäische NATO-Partner mittelfristig eine aktivere und längerfristige Rolle in der Sicherung des europäischen Nordens (Arktis), Ostens (Ukraine, Belarus, Russland, etc.) und Südens (Mittelmeer, Nahost, Afrika) spielen. (…) Der US-Abzug aus Afghanistan hat aufgrund fehlender Konsultation in Deutschland und bei anderen NATO-Partnern Bestürzung und Sorge ausgelöst. Dies könnte genutzt werden, um verteidigungspolitische Kooperation innerhalb der EU und mit anderen NATO-Partnern voranzutreiben."

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2.4. Naher und Mittlerer Osten, Maghreb

The Economist vom 11.09.2021

"Qatar's unique role in Afghanistan"

https://www.economist.com/middle-east-and-africa/2021/09/11/qatars-unique-role-in-afghanistan

The Economist beleuchtet die Rolle Katars im Afghanistan-Konflikt: "Like the talks that preceded it, last month's frantic airlift out of Kabul relied heavily on Qatar. (…) The tiny emirate, home to just 3m people (only 20% of them citizens), thus played a central role in the beginning of the end, and the end itself. Now it has a vital role as an interlocutor between Afghanistan's new rulers and the West - but it may struggle to deliver much for either side. Before the Arab spring in 2011, Qatar built a reputation as a mediator in regional disputes. (…) Unlike its neighbours in the Gulf, Qatar is also sympathetic to political Islam. No surprise, then, that it wound up facilitating talks between America and the Taliban."

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2.7. Subsahara-Afrika

Der Tagesspiegel vom 16.09.2021

"Putins Schattenarmee: Was wollen russische Söldner in Mali?"

https://plus.tagesspiegel.de/politik/putins-schattenarmee-was-wollen-russische-soeldner-in-mali-254473.ht
ml

Oliver Bilger und Johannes Dieterich geben einen Überblick über die Söldner des russischen Sicherheitsunternehmens "Wagner Group", die Malis Militärregierung Berichten zufolge engagieren möchte. "Die Söldnertruppe Wagner ist berüchtigt für ihre Einsätze, unter anderem in Syrien, der Ostukraine, Venezuela, Libyen und der Zentralafrikanischen Republik. Die Kämpfer kommen dort zum Einsatz, wo Russlands Militär offiziell keinen Krieg führen möchte - und auf eine getarnte Kriegführung zurückgreift. (…) Den Wagner-Söldnern werden immer wieder Gräueltaten vorgeworfen. (…) Die Söldnertruppe gilt als Putins geheime Armee - mit engen Verbindungen zum Militärgeheimdienst GRU."

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RedaktionsNetzwerk Deutschland vom 16.09.2021

"Der Mali-Einsatz steht mit Recht auf der Kippe"

https://www.rnd.de/politik/mali-einsatz-der-bundeswehr-steht-mit-recht-auf-der-kippe-UDWNC5SA5NGALJNWZNU2
NMOVKY.html

Sollte Malis Militärregierung russische Söldner beauftragen, müsse die Bundeswehr aus dem westafrikanischen Land abgezogen werden, fordert Markus Decker. "Nach dem Desaster am Hindukusch wurde vielen klar, wie gigantisch die Herausforderung auch in Mali ist. (…) [S]chon die Ausbildung der malischen Streitkräfte ist zweifelhaft, weil sie westliche Werte nicht teilen. Dass sie diese Werte nicht teilen, würde mit einem Einstieg der 'Wagner'-Söldner und damit einer Fortsetzung der schmutzigen Außenpolitik Russlands unterstrichen. Wenn die Söldner kämen, müsste die Bundeswehr gehen."

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ZDF vom 17.09.2021

"Wehrbeauftrage: Sinn der Mali-Mission prüfen"

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/mali-bundeswehr-wehrbeauftragte-hoegl-100.html

Die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl, habe sich für eine Überprüfung des Mali-Einsatzes der Bundeswehr ausgesprochen, informiert das ZDF. "'Nach den Erfahrungen mit dem Abzug aus Afghanistan müssen wir noch einmal über Sinn und Zweck der Mali-Mission reden', sagte Högl den Zeitungen der Funke Mediengruppe: 'Wir müssen die Frage beantworten, ob das Ziel, in dem Land unter anderem für Stabilität zu sorgen, noch realistisch ist.[']"

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ipg-journal vom 17.09.2021

"Sahelistan"

https://www.ipg-journal.de/rubriken/aussen-und-sicherheitspolitik/artikel/sahelistan-5427/

Die Lehren aus Afghanistan ließen sich nicht pauschal auf andere internationale Friedenseinsätze übertragen, argumentieren Annika Hansen und Tobias von Gienanth. "Es mehren sich bereits Stimmen, die unmittelbare Parallelen zwischen Missionen am Hindukusch und in der Sahelzone ziehen und ergo den baldigen Abzug aus Mali fordern. Einer derart undifferenzierten Argumentation sollte das deutsche und internationale Engagement in Mali aber nicht zum Opfer fallen. Friedenseinsätze sind vielfältig - im Hinblick auf ihre Einsatzorte, ihre Größe, ihre Aufgaben und die entsendenden Organisationen."

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3. Bündnisse und internationale Diplomatie

Süddeutsche Zeitung vom 16.09.2021

"Der neue Kalte Krieg"

https://www.sueddeutsche.de/meinung/china-usa-australien-u-boote-pazifik-1.5412701

Stefan Kornelius kommentiert die Entscheidung Australiens, mit Großbritannien und den USA eine neue Sicherheitsallianz einzugehen: "Die Frage ist (…), was mehr zu bewundern ist: Die glasklare Bereitschaft Australiens, sich an der Seite der USA in eine unauflösbare Konfrontation mit China zu begeben - trotz aller nachteiligen wirtschaftlichen Auswirkungen; oder die Chuzpe, mit der die USA Frankreich als wichtigen Verbündeten in Europa vor den Kopf stoßen - dies auch noch am Tag der Veröffentlichung einer EU-Pazifik-Strategie, die Brüssels außenpolitische Ambitionen als Sandkastenspielerei entlarvt. Für die EU und nebenbei auch für Deutschland ist dies ein blamabler Augenblick."

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Handelsblatt vom 16.09.2021

"Der umstrittene U-Boot-Deal zeigt, wie leicht Europa im Kampf der Großmächte übergangen wird"

https://www.handelsblatt.com/meinung/kommentare/kommentar-der-umstrittene-u-boot-deal-zeigt-wie-leicht-eu
ropa-im-kampf-der-grossmaechte-uebergangen-wird/27618614.html

Der jüngst angekündigte Sicherheitspakt zwischen Australien, Großbritannien und den USA verdeutliche, wie schnell die EU-Länder im geopolitischen Wettbewerb zwischen China und den Vereinigten Staaten übergangen werden, analysiert Nicole Bastian. "Da kann die EU eine Indopazifik-Strategie vorlegen, da mag die Bundeswehr ein Kriegsschiff ins Südchinesische Meer schicken: Europa ist im Indopazifik ein Zwerg. Und die USA lassen die Europäer das spüren."

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Der Spiegel vom 16.09.2021

"Warum Europas Strategie für den Indopazifik klüger ist als die der USA"

https://www.spiegel.de/ausland/atom-u-boote-fuer-australien-warum-europas-strategie-fuer-den-indopazifik-
klueger-ist-als-die-der-usa-a-b0fbc3ad-24ba-4a7f-8915-4986d631c7f3

Europas Strategie für den Indopazifik, im Gegensatz zu den USA eher auf die wirtschaftliche Stärkung von Chinas regionalen Gegnern als auf militärische Abschreckung zu setzen, könne möglicherweise die schlauere Vorgehensweise sein, prognostiziert Bernhard Zand. "Europas Ansatz mag aus der Not geboren sein, da es militärisch schwach und am Indopazifik bislang nur mit vereinzelten Marinemissionen vertreten ist. Politische Stabilität und sichere Seewege in dieser Region sind aber auch in Europas strategischem Interesse. (…) Washington scheint eine Art Arbeitsteilung vorzuschweben: Die USA kümmern sich um das Militärische - und um Rüstungsaufträge - im Indopazifik, Europa um den Rest. Das muss für Europa kein Nachteil sein."

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Deutsche Welle vom 17.09.2021

"ECOWAS verhängt Strafen gegen Mali und Guinea"

https://www.dw.com/de/ecowas-verh%C3%A4ngt-strafen-gegen-mali-und-guinea/a-59212005

Die Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS habe bei einer Sondersitzung Kritik an der aktuellen Situation in Guinea und Mali geübt, meldet die Deutsche Welle. "Der Krisenstaat Mali wird nach einem Militärputsch im August 2020 von einer Übergangsregierung geführt. ECOWAS beschloss, Sanktionen gegen Personen oder Gruppen zu verhängen, die den Übergang zur Demokratie in dem westafrikanischen Land behindern. (…) Neben der Lage in Mali ging es bei der Sondersitzung der ECOWAS-Mitgliedsstaaten auch um die Situation in Guinea. Den Putsch dort vom 5. September verurteilte die ECOWAS erneut."

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4. Militär und bewaffnete Konflikte

Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 17.09.2021

"Auslandseinsatz ade?"

https://zeitung.faz.net/faz/politik/2021-09-17/auslandseinsatz-ade/663215.html

Werden Friedens- und Stabilisierungseinsätze im Ausland in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik auch in Zukunft noch eine Rolle spielen? Nikolas Busse geht der Frage nach: "Die Forderung, dass Europa in der Lage sein müsse, einen Evakuierungseinsatz wie jüngst in Kabul auch ohne amerikanische Hilfe zu stemmen, klingt so, als ob die Politik mit weiteren Einsätzen dieser Art rechnet. (…) Ein Umstand, der dagegenspricht, dass Auslandseinsätze weiter eine große Rolle in der westlichen Außenpolitik spielen werden, ist der Rückbau des amerikanischen Engagements. (…) Ohne amerikanische Führung und Unterstützung sind größere westliche Operationen kaum zu verwirklichen. (…) Militärisch wird es stärker um Abschreckung gehen, diplomatisch um die Beziehungen zu den Großmächten."

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5. NSA / Überwachung / Big Data

tagesschau.de vom 16.09.2021

"Facebook löscht 'Querdenken'-Kanäle"

https://www.tagesschau.de/inland/facebook-querdenken-101.html

Facebook habe etwa 150 Kanäle gelöscht, die der "Querdenken"-Bewegung zugerechnet werden, so tagesschau.de. "Facebook-Manager Gleicher warf den 'Querdenkern' vor, in koordinierter Weise wiederholt gegen die Standards von Facebook verstoßen [zu] haben. 'Hierzu zählen die Veröffentlichung von gesundheitsbezogenen Falschinformationen, Hassrede und Anstiftung zur Gewalt.' ['Querdenken'-Gründer Michael] Ballweg kündigte an, gegen die Löschung rechtlich vorzugehen."

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Lernende Systeme vom 08.09.2021

"KI-Systeme und die individuelle Wahlentscheidung"

https://www.plattform-lernende-systeme.de/files/Downloads/Publikationen/AG3_WP_KI_und_Wahlen.pdf

In einem Whitepaper untersuchen Expertinnen und Experten der Plattform Lernende Systeme, welche Chancen und Risiken Künstliche Intelligenz (KI)-Anwendungen im Kontext von Wahlen haben. "In einem ersten Schritt werden Potenziale von KI-Systemen im Zusammenhang mit Wahlen vorgestellt. So können diese Informations- und Mobilisierungsprozesse vereinfachen und damit effizienter gestalten. (…) Ein Risiko besteht in der Einwirkung auf die Wahlentscheidung bis hin zur Manipulation durch den Einsatz von KI-Systemen. (…) Über die Nutzung von KI-Systemen für eine personalisierte Ansprache von Wählerinnen und Wählern mittels Microtargeting - ähnlich wie in der Werbung - kann (…) die Wahlentscheidung beeinflusst werden, ebenso wie durch den Einsatz von Social Bots. (…) Die Untersuchung hat gezeigt, dass der Einsatz von KI-Systemen das Potenzial hat, die Meinungsbildung hin zur individuellen Wahlentscheidung und damit das Funktionieren unserer Demokratie zu verbessern. Dieses Potenzial wird gegenwärtig allerdings noch nicht ausgeschöpft."

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9. Terrorismus, Fundamentalismus und Extremismus

Bundeszentrale für politische Bildung vom 16.09.2021

"Vor 30 Jahren: Rechtsextreme Ausschreitungen in Hoyerswerda"

https://www.bpb.de/politik/hintergrund-aktuell/340381/vor-30-jahren-rechtsextreme-ausschreitungen-in-hoye
rswerda

Die Bundeszentrale für politische Bildung blickt zurück auf die rechtsextremen Ausschreitungen in Hoyerswerda vor dreißig Jahren: "Zwischen dem 17. und dem 23. September 1991 ereigneten sich in der sächsischen Stadt Hoyerswerda mehrere rassistisch motivierte Übergriffe, die sich gegen Bewohnerinnen und Bewohner eines Vertragsarbeiterwohnheims und einer Flüchtlingsunterkunft richteten. Die Ausschreitungen standen am Beginn einer Serie von rechtsextremen Gewalttaten in den 1990er-Jahren in Deutschland und lösten eine Debatte über Rassismus und rechte Gewalt aus."

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The Associated Press vom 16.09.2021

"US targets 5 al-Qaida operatives in Turkey with sanctions"

https://apnews.com/article/lifestyle-europe-middle-east-turkey-al-qaida-d735fcf9ee8d202bd45549abf7f5057a

The Associated Press meldet: Das US-Finanzministerium habe Sanktionen gegen fünf Männer in der Türkei angekündigt, die verdächtigt werden, Finanzdienstleistungen und Reiseunterstützung für die Terrororganisation Al-Qaida geleistet zu haben. "The five are a mix of Turkish and Egyptian nationals who Treasury said provided various forms of support to senior members of the organization that carried out the 9/11 attacks and other plots against the U.S."

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The Guardian vom 09.09.2021

"Al-Qaida: the terror group that learned the secret of longevity"

https://www.theguardian.com/world/2021/sep/09/al-qaida-the-terror-group-that-learned-the-secret-of-longev
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Jason Burke erläutert, weshalb Al-Qaida bis heute nicht besiegt werden konnte. "The first obvious advantage enjoyed by al-Qaida has been the failures and weaknesses of its adversaries. The group's propaganda has sought to portray local governments across the Islamic world as corrupt, incompetent, repressive and exclusive. (…) Al-Qaida has survived 33 years because it has evolved. Throughout its bloody history, it has changed with the times."

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10. Ökonomie

Stiftung Wissenschaft und Politik vom 07.09.2021

"Geopolitik des Stroms - Netz, Raum und Macht"

https://www.swp-berlin.org/publikation/geopolitik-des-stroms-netz-raum-und-macht

Die geopolitische Bedeutung von Strom werde häufig unterschätzt, konstatieren Maria Pastukhova, Jacopo Maria Pepe sowie Kirsten Westphal und empfehlen: "Erstens brauchen Deutschland und die EU eine Strom-Außenpolitik. (…) Zweitens wird die Ausgestaltung der Strominterkonnektivität noch dringender angesichts der ambitionierten Klimaziele von mindestens 55% weniger Treibhausgasausstoß bis 2030. (…) Drittens ist es angezeigt, regulatorische Verwerfungslinien in der unmittelbaren Nachbarschaft zu bearbeiten, die über Stromleitungen hinweg verlaufen. (…) Viertens bildet Interkonnektivität ein zentrales Feld des geopolitischen und geoökonomischen Wettbewerbs. Das heißt, dass die EU Interkonnektivität auch in den Peripherien ihrer Nachbarschaft stärker mitgestalten muss."

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BBC vom 17.09.2021

"China applies to join key Asia-Pacific trade pact"

https://www.bbc.com/news/business-58579832

China habe die Aufnahme in das transpazifische Freihandelsabkommen CPTPP beantragt, informiert BBC. "The pact that eventually became the Comprehensive and Progressive Agreement for Trans-Pacific Partnership (CPTPP), was created by the US to counter China's influence. (…) After Mr Trump pulled the US out of the deal, Japan led negotiations to create what became the CPTPP. (…) China's announcement that it has officially applied to join the CPTPP comes the day after the UK, US and Australia launched a historic security pact, in what has been seen as an effort to counter Beijing's influence in the Asia-Pacific region."

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