US-Soldaten in Afghanistan

Links vom 21.09.2021

2.1. Deutschland / Europa

European Council on Foreign Relations vom 16.09.2021

"Foreign and defence policy in the German election"

https://ecfr.eu/article/foreign-and-defence-policy-in-the-german-election/

Ulrike Franke analysiert die außen- und sicherheitspolitischen Positionen der im Bundestag vertretenen Parteien mit Blick auf die Bundestagswahl 2021: "The six parties currently in the Bundestag dedicate around 10-20 pages of their election manifestos to foreign and defence policy, with some of them covering EU policy in separate sections of these documents. (…) Broadly speaking, the parties appear to share an assessment of global challenges. (…) While the parties broadly agree on the overall situation, they differ on how to address these challenges, how active Germany and Europe should be in doing so, and what role military power has in this equation."

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SWR vom 21.09.2021

"Tankstellen-Kassierer von Maskenverweigerer erschossen"

https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/trier/toetungsdelikt-trier-tankstelle-motiv-unklar-100.html

In Idar-Oberstein habe ein Mann einen Tankstellenmitarbeiter erschossen, nachdem dieser ihn auf die Einhaltung der Maskenpflicht hingewiesen habe, informiert der SWR. "Der 49-jährige Tatverdächtige aus Idar-Oberstein sitzt wegen Mordverdachts in Untersuchungshaft. (…) Der Festgenommene hat den Angaben zufolge inzwischen schon ein Geständnis abgelegt. Als Motiv gab der Deutsche an, dass ihn die Situation der Corona-Pandemie stark belaste. Er habe sich in die Ecke gedrängt gefühlt und 'keinen anderen Ausweg gesehen' als ein Zeichen zu setzen."

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Der Standard vom 19.09.2021

"Vier tote Migranten an polnisch-belarussischer Grenze gefunden"

https://www.derstandard.at/story/2000129773478/vier-tote-migranten-am-polnisch-belarussischen-grenze-gefu
nden

An der belarussisch-polnischen Grenze seien vier tote Geflüchtete gefunden worden, meldet Der Standard. "Polens Präsident Andrzej Duda hatte Anfang des Monats einen Notstand an der Grenze verhängt, nachdem in den vergangenen Monaten tausende Migranten aus dem Nahen Osten über Belarus in die Europäische Union gekommen waren. (…) Die EU geht von einer Vergeltungsaktion des belarussischen Machthabers Alexander Lukaschenko für Sanktionsbeschlüsse der EU aus. Es wird vermutet, dass die belarussischen Behörden die Migranten gezielt ins Land holen und an die Grenzen zu den östlichen EU-Staaten schleusen."

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tagesschau.de vom 21.09.2021

"Russland für Litwinenko-Mord verantwortlich"

https://www.tagesschau.de/ausland/asien/russland-fuer-litwinienko-mord-veranwortlich-menschengerichtshof-
101.html

Laut dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte sei Russland für die Ermordung des ehemaligen Agenten Alexander Litwinenko in London 2006 verantwortlich, so tagesschau.de. "Die beiden Männer, die Litwinenko mit dem radioaktiven Polonium 210 vergifteten, handelten dem Anschein nach im Auftrag oder unter Kontrolle der russischen Behörden, wie das Straßburger Gericht mitteilte. Die Beteiligung des Staates sei die 'einzig plausible Erklärung' für den Mord, erklärten die Richter. (…) Litwinenko hatte bis Ende der 1990er-Jahre für die russischen Geheimdienste gearbeitet. (…) Er war ein Kritiker des russischen Präsidenten Wladimir Putin."

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2.2. USA

The New York Times vom 21.09.2021

"In his U.N. debut, Biden calls for global unity against common threats."

https://www.nytimes.com/2021/09/21/world/americas/un-general-assembly-biden.html

Rick Gladstone, David Sanger und Michael Shear fassen Joe Bidens erste Rede als US-Präsident vor der UN-Vollversammlung zusammen: "Speaking to a smaller than usual audience of his peers because of the still-raging Covid-19 pandemic, Mr. Biden called for a new era of global unity against the coronavirus, emerging technological threats and the expanding influence of autocratic nations such as China and Russia. 'No matter how challenging or how complex the problems we're going to face, government by and for the people is still the best way to deliver for all of our people,' he said, insisting that the United States and its Western allies would remain vital partners."

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2.5. Zentral- und Ostasien

The Guardian vom 21.09.2021

"Xi's army: from 'hiding and biding' to building China's dream"

https://www.theguardian.com/world/2021/sep/21/xis-army-from-hiding-and-biding-to-building-chinas-dream

Vincent Ni beschreibt die Entwicklung des chinesischen Militärs: "Historically, China's military has played a minor role in Beijing's foreign policy. But since president Xi Jinping came to power nearly a decade ago, Beijing has moved away from the 'hiding and biding' doctrine to 'actively accomplishing something' on the world stage. In 2015, Xi urged his forces to play a more prominent role in supporting China's foreign policy agenda. (…) By the end of this year, Beijing will increase its defence spending by 6.8% to 1.35tn yuan ($208bn)."

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Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 20.09.2021

"Nordkorea treibt Atomprogramm 'mit Vollgas' voran"

https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/nordkorea-treibt-atomprogramm-mit-vollgas-voran-laut-iaea-175
46098.html

Nordkorea schreite nach Angaben der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) beim Ausbau seines Atomprogramms weiter voran, berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung. "Die Inspektoren der IAEA haben keinen Zugang zu dem abgeschotteten Land, das bereits mehrere nukleare Testexplosionen zur Entwicklung von Atomwaffen durchgeführt hat. Die Wiener Atombehörde setzt jedoch Satelliten ein, um die Atomanlagen zu beobachten."

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2.6. Afghanistan / Pakistan

Der Spiegel vom 21.09.2021

"Menschenrechtler dokumentieren Gewalt und Unterdrückung durch Taliban"

https://www.spiegel.de/ausland/afghanistan-menschenrechtler-dokumentieren-gewalt-und-unterdrueckung-durch
-taliban-a-d10c5159-7b2f-46ed-b493-ee11db667dcb

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International werfe den Taliban in Afghanistan zahlreiche Menschenrechtsverletzungen vor, meldet der Spiegel. "Gemeinsam mit der Internationalen Föderation für Menschenrechte und der Weltorganisation gegen Folter habe Amnesty International viele Menschenrechtsverletzungen dokumentiert, darunter gezielte Tötungen von Zivilistinnen und Zivilisten und sich ergebenden Soldaten. Auch die Rechte von Frauen, die Meinungsfreiheit und die Zivilgesellschaft seien erneut eingeschränkt worden."

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BBC vom 21.09.2021

"Afghanistan: MoD shared more than 250 Afghan interpreters' details on email"

https://www.bbc.com/news/uk-58629592

Im britischen Verteidigungsministerium sei es zu einer Datenpanne gekommen, die möglicherweise afghanische Übersetzerinnen und Übersetzer in Gefahr bringen könnte, bemerken Ed Campbell, Phil Kemp und Lucy Manning. "Defence Secretary Ben Wallace has launched an investigation into a data breach involving the email addresses of dozens of Afghan interpreters who worked for British forces. More than 250 people seeking relocation to the UK - many of whom are in hiding - were mistakenly copied into an email from the Ministry of Defence. Their email addresses could be seen by all recipients, showing people's names and some associated profile pictures. (…) It's likely this data breach was just human error, and the apology is certainly sincere, but there are obviously concerns if the email addresses, names and pictures fall into the wrong hands."

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2.7. Subsahara-Afrika

Deutsche Welle vom 21.09.2021

"Sudanesische Staatsmedien melden vereitelten Putschversuch"

https://www.dw.com/de/sudanesische-staatsmedien-melden-vereitelten-putschversuch/a-59248610

Im Sudan sei staatlichen Medien zufolge ein Umsturzversuch vereitelt worden, informiert die Deutsche Welle. "Die Lage sei vollständig unter Kontrolle. (…) Aus Regierungskreisen in der Hauptstadt Khartum hieß es, Putschisten hätten versucht, die Räumlichkeiten der Staatsmedien unter ihre Kontrolle zu bringen, hätten dies jedoch nicht geschafft. (…) Im April 2019 hatte das Militär das Regime des langjährigen Herrscher Omar al-Baschir gestürzt. Seither ist eine Übergangsregierung aus Militärs und Vertretern der Zivilgesellschaft an der Macht, in der es allerdings viele Spannungen gibt."

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3. Bündnisse und internationale Diplomatie

ZDF vom 20.09.2021

"Vorgehen bei U-Boot-Deal 'nicht akzeptabel'"

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/von-der-leyen-u-boot-deal-frankreich-auukus-100.html

Das ZDF fasst die Reaktionen der EU auf den jüngst angekündigten U-Boot-Deal zwischen Australien, Großbritannien und den USA zusammen: "EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat das Vorgehen der USA, Australiens und Großbritanniens gegenüber Frankreich im Streit um einen geplatzten U-Boot-Deal als 'nicht akzeptabel' bezeichnet. 'Es gibt viele offene Fragen, die beantwortet werden müssen', sagte von der Leyen in einem Interview mit dem US-Sender CNN. (…) EU-Ratspräsident Charles Michel warf den USA einen 'klaren Mangel an Transparenz und Loyalität' vor."

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Zeit Online vom 20.09.2021

"Knallhart, wenn es um das Geschäft mit den Waffen geht"

https://www.zeit.de/politik/ausland/2021-09/frankreich-ruestungsexporte-usa-australien-waffendeals-konfli
kte

Annika Joeres erklärt, weshalb Frankreich auf den U-Boot-Deal zwischen Australien, Großbritannien und den USA verärgert reagiert: "Seit Australien vor wenigen Tagen den Vertrag über zwölf französische U-Boote im Wert von ursprünglich 31 Milliarden und zuletzt eher 56 Milliarden Euro aufkündigte, inszenieren französische Politiker öffentlich ihre Empörung. (…) [N]atürlich geht es um Milliardenprofite für die halbstaatliche Naval Group, die ihre U-Boote für die Marine im bretonischen Cherbourg-en-Cotentin produzieren lässt. Aber noch viel mehr geht es um einen militärischen Stolz und die Überlegenheit gegenüber anderen Waffenproduzenten, den französische Regierungen seit Jahrzehnten schüren. (…) Durch den aktuellen Wahlkampf wird diese militaristische Haltung noch verschärft."

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Der Tagesspiegel vom 21.09.2021

"Weltpolitik muss auch in Wahlzeiten gemacht werden"

https://www.tagesspiegel.de/politik/deutschland-und-seine-allianzen-weltpolitik-muss-auch-in-wahlzeiten-g
emacht-werden/27630838.html

Trotz des andauernden Wahlkampfs sollte die Bundesregierung angesichts der aktuellen Spannungen zwischen Frankreich und den USA das Gespräch mit Paris und Washington suchen, empfiehlt Christoph von Marschall. "Deutschland kann kein Entweder-oder bei Macron und Biden zulassen. Es braucht beide Verbündete, Frankreich und die USA. Das sollte die Regierung laut sagen. Sie darf auch den Fehler von 2017 nicht wiederholen: Wahl und Koalitionssuche als Ausrede nehmen, warum die Welt warten muss. (…) Die Welt wartet nicht."

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Reuters vom 21.09.2021

"French President Macron discussed IndoPacific co-operation with India's Modi"

https://www.reuters.com/world/asia-pacific/french-president-macron-discussed-indopacific-co-operation-wit
h-indias-modi-2021-09-21/

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron habe mit Indiens Premierminister Narendra Modi über eine mögliche Zusammenarbeit im Indopazifik gesprochen, so Reuters. "The two leaders held a phone conversation on Tuesday, said a statement from Macron's office, during which they also discussed issues such as the crisis in Afghanistan."

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4. Militär und bewaffnete Konflikte

Frankfurter Rundschau vom 21.09.2021

"Griechenland schickt Militärschiffe - Türkei reagiert auf 'Provokation'"

https://www.fr.de/politik/spannungen-zwischen-tuerkei-griechenland-mittelmeer-konflikt-militaerschiffe-pr
ovokation-90994359.html

Erneut sei es im Mittelmeer zu Spannungen zwischen Griechenland und der Türkei gekommen, schreibt Yasemin Kamisli. "Auslöser ist diesmal ein Alarmsignal aus Griechenland, das über das in der Seefahrt übliche 'Navtex'-System abgegeben worden war. Die Navigationswarnung galt für das Forschungsschiff Nautical Geo, das vom 16. bis 22. September für 'wissenschaftliche Forschung' östlich von Kreta unterwegs ist, in einem Gebiet also, das den türkischen Festlandsockel in der Ägäis umfasst. Die Türkei sprach daraufhin von einer 'Provokation' und gab am Montag (20.09.2021) einen Marine-Gegenalarm aus."

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The Atlantic vom 11.09.2021

"The Third Revolution in Warfare"

https://www.theatlantic.com/technology/archive/2021/09/i-weapons-are-third-revolution-warfare/620013/

Kai-Fu Lee warnt vor den von autonomen Waffensystemen ausgehenden Gefahren. "Autonomous weaponry is the third revolution in warfare, following gunpowder and nuclear arms. The evolution from land mines to guided missiles was just a prelude to true AI [Artificial Intelligence]-enabled autonomy - the full engagement of killing: searching for, deciding to engage, and obliterating another human life, completely without human involvement. (…) Not only will these killer robots become more intelligent, more precise, faster, and cheaper; they will also learn new capabilities, such as how to form swarms with teamwork and redundancy, making their missions virtually unstoppable. (…) Autonomous weapons are already a clear and present danger, and will become more intelligent, nimble, lethal, and accessible at an alarming speed."

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5. NSA / Überwachung / Big Data

Süddeutsche Zeitung vom 16.09.2021

"'Es ist absurd, ein Spiel mitzuspielen, dessen Regeln wir nicht kennen'"

https://www.sueddeutsche.de/politik/instagram-facebook-wahlkampf-politik-parteien-social-media-ingrid-bro
dnig-datenanalyse-algorithmus-bundestagswahl-1.5410300

Die Publizistin Ingrid Brodnig thematisiert im Interview mit Lea Weinmann den Einfluss sozialer Medien auf Wahlen: "Social Media ist ein Faktor, der die Wahlentscheidung mit beeinflusst und mobilisieren kann. Ich finde es unbehaglich, dass wir nicht so richtig wissen, auf was sich die Parteien und Wähler da einlassen. Es heißt immer, die Gatekeeper-Funktion der Journalisten sei durch das Internet weggefallen, weil jeder alles Mögliche ohne journalistischen Filter lesen kann. Aber in Wirklichkeit sind die Gatekeeper nur weniger geworden. Noch nie in der Geschichte der Menschheit hatten so wenige Unternehmen - Facebook, Youtube, Twitter - so einen großen Einfluss auf die politische Debatte. Diese Unternehmen müssen es gar nicht böse meinen, aber sie haben ungeheuer viel Macht und erklären diese Macht nicht."

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9. Terrorismus, Fundamentalismus und Extremismus

Foreign Policy vom 09.09.2021

"Islamic State-Khorasan's Reach Extends Far Beyond Afghanistan"

https://foreignpolicy.com/2021/09/09/islamic-state-khorasan-afghanistan-pakistan-central-asia-online-extr
emism-terrorism/

Robert Muggah und Rafal Rohozinsk skizzieren die Entwicklung, Aktivitäten und Ziele des sogenannten "Islamischen Staat in der Provinz Khorasan". "Islamic State-Khorasan is a violent extremist group familiar to terrorist watchers: It has carried out scores of attacks in Afghanistan and Pakistan since first establishing itself in 2015. Islamic State-Khorasan also maintains a lively presence on social media and encrypted messaging platforms across South and Central Asia. (…) Unlike the Taliban, which focus on Afghanistan, Islamic State-Khorasan exhibits regional and millenarian ambitions such as uniting Muslims across South Asia, Central Asia, and beyond. Islamic State-Khorasan's hardline Islamist ideology, which makes the Taliban appear moderate, limits its mass appeal. (…) With an increasing number of South and Central Asians joining mainstream social media platforms, we can expect Islamic State-Khorasan influence operations to grow."

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