US-Soldaten in Afghanistan

Links vom 08.10.2021

2.1. Deutschland / Europa

Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 07.10.2021

"EU fordert Ermittlungen zu illegalen Pushbacks in Kroatien und Griechenland"

https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/fluechtlinge-eu-will-ermittlungen-zu-illegalen-pushbacks-1757
5080.html

Die Europäische Union habe auf kürzlich veröffentlichte Medienberichte über mutmaßlich illegale Zurückweisungen von Asylsuchenden an den EU-Außengrenzen in Griechenland und Kroatien reagiert, berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung. "Die EU fordert Aufklärung - während Zagreb dem nachkommen will, dementiert die griechische Regierung kategorisch. (…) Sie sei 'zutiefst besorgt' über Medienberichte von teils gewaltsamem Zurückdrängen von Flüchtlingen, sagte EU-Innenkommissarin Ylva Johansson am Donnerstag in Brüssel. (…) Laut am Mittwoch veröffentlichter Recherchen des Nachrichtenmagazins Spiegel und Medien aus anderen EU-Ländern betreiben insbesondere die kroatische Interventionspolizei und griechische Eliteeinheiten aktiv Pushbacks an ihren Grenzen."

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Deutschlandfunk vom 07.10.2021

"Keine EU-Gelder für staatlich organisierte Gewalt"

https://www.deutschlandfunk.de/illegale-pushbacks-an-der-kroatischen-grenze-keine-eu.720.de.html?dram:art
icle_id=504001

Die Europäische Union müsse überprüfen, wohin die von Brüssel bereitgestellten Gelder für den Grenzschutz im Detail fließen, fordert Carolin Born. "Laut Medienberichten finanziert Kroatien mit diesen Geldern unter anderem die Unterkunft und Ausrüstung der brutalen Schläger, die Flüchtlinge aus der EU hinausprügeln. Wenn das stimmt, wäre es ein Armutszeugnis - zumal all das erst durch Recherchen bekannt wurde."

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Heinrich-Böll-Stiftung vom 29.09.2021

"Wie militarisiert ist die deutsche Außenpolitik?"

https://www.boell.de/sites/default/files/2021-09/CFFP-HeinrichBoll-DE-Final2.pdf

Deutschlands Außen- und Sicherheitspolitik sei geprägt von einer Militarisierung, schreiben Nina Bernarding, Jennifer Menninger, Anna Provan, Victoria Scheyer und Madita Standke-Erdmann. "Die Bundesregierung sollte in Zusammenarbeit mit feministischer Zivilgesellschaft im In- und Ausland einen umfassenden Prozess zur Ausarbeitung einer neuen nationalen Strategie für Frieden und Sicherheit einleiten, die auf einem feministischen Sicherheitsverständnis fußt und in der strukturelle Ungleichheiten als Hauptursache von Gewalt und Konflikten anerkannt werden (…). Nach einer eingehenderen Analyse ist festzustellen, dass Militarisierung jeden Bereich der deutschen Außenpolitik durchdringt und somit die Finanzierungsprioritäten, die Entscheidungsprozesse, die institutionellen Strukturen und das multilaterale Engagement der Bundesregierung beeinflusst."

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2.2. USA

The Diplomat vom 07.10.2021

"CIA Creates Working Group on China as Threats Keep Rising"

https://thediplomat.com/2021/10/cia-creates-working-group-on-china-as-threats-keep-rising/

Der US-Geheimdienst CIA plane die Einrichtung einer Arbeitsgruppe zu China, beobachtet Nomaan Merchant. "The group will become one of fewer than a dozen mission centers operated by the CIA, with weekly director-level meetings intended to drive the agency's strategy toward China. The CIA also announced that it would ramp up efforts to recruit Chinese speakers and create another mission center focusing on emerging technologies and global issues such as climate change and global health."

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2.5. Zentral- und Ostasien

Der Tagesspiegel vom 08.10.2021

"Goliath gegen David: Chinas wachsender Druck auf Taiwan"

https://www.tagesspiegel.de/politik/china-kampfflugzeuge-ueber-taiwan-peking-will-die-bevoelkerung-zermue
rben-aber-nicht-unbedingt-krieg-fuehren/27689862.html

China wolle vermutlich keinen Krieg gegen Taiwan führen, erläutern Alexandra Sakaki und Gudrun Wacker. "Ungeachtet internationaler Kritik hat China in Hongkong in den letzten Jahren das demokratische System ausgehöhlt und damit gegen das Völkerrecht verstoßen. Eine Invasion der de facto unabhängigen 'Modelldemokratie' Taiwan mit seinen knapp 24 Millionen Einwohnern wäre für China aber mit ungleich größeren Risiken verbunden als das Vorgehen in Hongkong. Neben wirtschaftlichen Strafmaßnahmen, die der Westen zweifelsfrei ergreifen würde, droht im Falle Taiwans vor allem eine militärische Auseinandersetzung mit den USA - mit unschätzbaren Folgen."

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The New York Times vom 07.10.2021

"Two Teachers Are Killed in Kashmir, Where Militant Attacks Are Surging"

https://www.nytimes.com/2021/10/07/world/asia/kashmir-killings-militants-teachers.html

In Kaschmir sollen am vergangenen Donnerstag zwei Lehrer von maskierten Angreifern getötet worden sein, meldet Sameer Yasir. "The masked militants barged into a school in Kashmir, a Muslim majority region in India, demanding to know the religious identity of its teachers. Then they separated two non-Muslim teachers and shot them at close range, a police officer said. The killings on Thursday in the city of Srinagar were the latest in a series of attacks largely targeting Hindu and Sikh civilians in Kashmir, once again raising alarm about the rise of a militancy that drove out religious minority groups from the region nearly three decades ago."

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2.6. Afghanistan / Pakistan

The Associated Press vom 08.10.2021

"Taliban official: At least 100 dead, wounded in Afghan blast"

https://apnews.com/article/afghanistan-prayer-religion-2b9d9863da38661ba6fa186a72ac5352

Bei einem Bombenanschlag auf eine schiitische Moschee im nordafghanischen Kundus seien am Freitag mindestens einhundert Menschen ums Leben gekommen, bemerken Tameem Akhgar und Samya Kullab. "There was no immediate claim of responsibility for the blast, which took place in Kunduz, the capital of Kunduz province, but militants from the Islamic State group have a long history of attacking Afghanistan's Shiite Muslim minority. Dost Mohammad Obaida, the deputy police chief for Kunduz province, said that the 'majority of them have been killed.' He said the attack may have been carried out by a suicide bomber who mingled among the worshipers."

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2.7. Subsahara-Afrika

Deutsche Welle vom 08.10.2021

"Fast 200 Entführungsopfer in Nigeria befreit"

https://www.dw.com/de/fast-200-entf%C3%BChrungsopfer-in-nigeria-befreit/a-59445822

Im Nordwesten Nigerias seien nach Angaben der Polizei 187 Entführungsopfer befreit worden, informiert die Deutsche Welle. "Videoaufnahmen zeigen zahlreiche Menschen, die nach ihrer Rettung zusammengekauert auf dem Boden saßen. (…) Die Entführungsopfer hätten sich bereits seit Wochen in der Gewalt der Kriminellen befunden."

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3. Bündnisse und internationale Diplomatie

Zeit Online vom 07.10.2021

"Russland lädt Taliban zu internationaler Konferenz ein"

https://www.zeit.de/politik/ausland/2021-10/afghanistan-russland-taliban-einladung-internationale-konfere
nz-moskau-diplomatische-beziehung

Russlands Führung habe die Taliban zu internationalen Gesprächen über die Zukunft Afghanistans eingeladen, so Zeit Online. "Vertreter der Taliban sollen am 20. Oktober in Moskau an den Gesprächen zur Zukunft des Landes teilnehmen, zu denen auch Vertreter Chinas, des Iran, Pakistans und Indiens eingeladen sind, teilte (…) der russische Afghanistan-Gesandte Samir Kabulow mit. (…) Der russische Präsident Wladimir Putin hatte sich Mitte September für eine konstruktive Zusammenarbeit mit den Taliban ausgesprochen."

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ipg-journal vom 05.10.2021

"Eine Frage des Interesses"

https://www.ipg-journal.de/rubriken/aussen-und-sicherheitspolitik/artikel/eine-frage-des-interesses-5469/

Sam Roggeveen skizziert die Hintergründe des kürzlich angekündigten Sicherheitsbündnisses "AUKUS" zwischen Australien, Großbritannien und den USA: "Niemand bezweifelt, dass China die Hauptmotivation für die Gründung von AUKUS ist. Wenn Chinas Seestreitkräfte nicht gerade die schnellste Modernisierung seit der Erneuerung der US-Marine unter Ronald Reagan durchmachen würden, wäre wohl kaum vorstellbar, dass Washington zum Verkauf von Nukleartechnologie bereit gewesen wäre, die es bisher nur ein einziges Mal an einen ausländischen Partner weitergegeben hat - nämlich an Großbritannien. (…) Da nukleare Antriebstechnologien strenger Geheimhaltung unterliegen, ist das Abkommen weit mehr als ein gewöhnlicher Waffendeal; es ist eine weitreichende Zusage, amerikanische Technologien bereitzustellen."

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War on the Rocks vom 05.10.2021

"The Sorry State of Czech-Russian Relations"

https://warontherocks.com/2021/10/the-sorry-state-of-czech-russian-relations/

Ondrey Ditrych beleuchtet die bilateralen Beziehungen zwischen Russland und Tschechien: "Moscow has been reluctant to shed its imperial posture toward Prague, a former Cold War satellite. At the same time, the Czech Republic has not been blind to Russian interference elsewhere. But this alone cannot explain away the sour state of mutual relations. An underappreciated-yet-undoubtedly-relevant factor is that, since the 1990s, Russia has prominently featured in several emotionally charged 'geopolitical melodramas' that played out in Czech foreign policy. Specifically, the narratives surrounding Prague's desire to join Western institutions like the European Union and NATO after the Cold War; the deployment of U.S. missile defense assets in the Czech Republic; and Russia's embrace of hybrid warfare to project power in the region."

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4. Militär und bewaffnete Konflikte

tagesschau.de vom 08.10.2021

"Atom-U-Boot mit unbekanntem Objekt kollidiert"

https://www.tagesschau.de/ausland/asien/atom-u-boot-unfall-indopazifik-101.html

Ein Atom-U-Boot der US-Marine sei im Indopazifik mit einem unbekannten Objekt zusammengestoßen, so tagesschau.de. "Die US-Marine teilte mit, der Unfall der 'USS Connecticut' habe sich bereits am Samstag 'in internationalen Gewässern in der Indopazifik-Region' ereignet. (…) Nach Angaben der Marine wurde an Bord niemand lebensbedrohlich verletzt. (…) Es sei noch unklar, mit welchem Objekt das U-Boot kollidierte."

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The Wall Street Journal vom 07.10.2021

"U.S. Troops Have Been Deployed in Taiwan for at Least a Year"

https://www.wsj.com/articles/u-s-troops-have-been-deployed-in-taiwan-for-at-least-a-year-11633614043

US-Truppen würden seit mindestens einem Jahr taiwanische Soldaten ausbilden, stellt Gordon Lubold fest. "About two dozen members of U.S. special-operations and support troops are conducting training for small units of Taiwan's ground forces, the [U.S.] officials said. The U.S. Marines are working with local maritime forces on small-boat training."

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Reuters vom 08.10.2021

"U.N. fears 'imminent attack' in Myanmar after army build-up"

https://www.reuters.com/world/asia-pacific/un-fears-civilians-myanmar-after-army-build-up-2021-10-08/

Das UN-Menschenrechtsbüro habe vor einem möglicherweise bevorstehenden Angriff des myanmarischen Militärs gegen Oppositionelle gewarnt, beobachtet Emma Farge. "'What has happened now over the past few days, we have seen a real reinforcement, a substantial deployment of heavy weapons and troops in these areas,' Shamdasani [U.N. human rights spokeswoman] told a U.N. briefing in Geneva, referring to townships in Chin, Sagaing and Magway. The violence and build-up have led to the office of U.N. rights chief Michelle Bachelet becoming 'very alarmed and concerned that there may be an imminent attack, a very serious attack against the civilian population'."

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9. Terrorismus, Fundamentalismus und Extremismus

Der Spiegel vom 08.10.2021

"Bundeswehr ermittelt gegen rechtsextreme Gruppe im Wachbataillon"

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundeswehr-ermittelt-gegen-rechtsextreme-gruppe-im-wachbataill
on-a-6fe09752-aafe-4893-a58c-cd8cd8daa31a

Die Bundeswehr führe Ermittlungen gegen eine mutmaßlich rechtsextreme Gruppierung im Wachbataillon des Verteidigungsministeriums, berichtet Matthias Gebauer. "Interne Ermittler prüfen nun unter Hochdruck eine ganze Reihe von Vorwürfen. Dabei geht es um rechtsextreme Umtriebe, aber auch um abstoßende Aufnahmerituale sowie Verstöße gegen die sexuelle Selbstbestimmung in dem recht kleinen Verband, der nur aus gut 1000 Soldatinnen und Soldaten besteht."

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11. Sonstige Links

Institute for Economics and Peace vom 07.10.2021

"Ecological Threat Report 2021"

https://www.visionofhumanity.org/wp-content/uploads/2021/10/ETR-2021-web.pdf

Das Institute for Economics and Peace analysiert den Zusammenhang von Konflikten und ökologischen Bedrohungen: "The main finding from the 2021 ETR [Ecological Threat Report] is that a cyclic relationship exists between ecological degradation and conflict. It is a vicious cycle whereby degradation of resources leads to conflict, and the ensuing conflict leads to further resource degradation. Breaking the cycle requires improving ecological resource management and socio-economic resilience. The resilience and adaptability of the socio-economic system, referred to as the societal system, will generally determine the outcome."

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die tageszeitung vom 08.10.2021

"Ausgezeichneter Journalismus"

https://taz.de/Friedensnobelpreis-fuer-Ressa-und-Muratow/!5807028/

Die Journalisten Dmitri Muratow aus Russland und Maria Ressa von den Philippinen haben den Friedensnobelpreis 2021 gewonnen, informiert die taz. "Beide würden 'mutig' für die Meinungsfreiheit in ihren Ländern kämpfen, sagte die Vorsitzende des norwegischen Nobelkomitees, Berit Reiss-Andersen, am Freitag in Oslo. Die Meinungsfreiheit sei 'eine Voraussetzung für Demokratie und dauerhaften Frieden'."

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