US-Soldaten in Afghanistan

Links vom 14.10.2021

2.1. Deutschland / Europa

Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 14.10.2021

"Gewinnen, bevor der Krieg beginnt"

https://zeitung.faz.net/faz/politik/2021-10-14/gewinnen-bevor-der-krieg-beginnt/675129.html

Die Welt sei gefährlicher geworden, betont der neue Generalstabschef der französischen Armee, General Thierry Burkhard, im Gespräch mit Michaela Wiegel. "In der Vergangenheit sei das internationale Krisenmanagement von UN-Resolutionen bestimmt gewesen. Den Vereinten Nationen kam eine zentrale Rolle zu. 'Das ist leider nicht mehr der Fall', meint der Generalstabschef. Künftig zähle allein das Kräfteverhältnis im Krisenmanagement. Die Europäer seien deshalb zu einem schnellen strategischen Umdenken gezwungen. 'Die Unterscheidung zwischen Frieden, Krise, Krieg macht keinen Sinn mehr, zumindest erlaubt sie uns nicht, die strategische Wirklichkeit zu erfassen', sagt er."

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tagesschau.de vom 13.10.2021

"Erstaunlich viel Konfliktpotenzial"

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/sicherheitspolitik-107.html

Kai Küstner zeigt auf, bei welchen außen- und sicherheitspolitischen Themen sich die Parteien Bündnis 90/Die Grünen, FDP und SPD uneinig sind: "Die FDP hält die Drohnen-Bewaffnung zum Schutz der Soldaten für dringend notwendig. (…) Doch Widerstand dürfte es nicht nur bei den Sozialdemokraten, sondern auch bei den Grünen geben. (…) Zum so viel diskutierten (und von Deutschland mitgetragenen) Zwei-Prozent-Ziel der NATO bekennt sich nur die FDP. Die Grünen sind dagegen. Die SPD ist auch nicht dafür, lehnte es in ihrem Wahlprogramm aber nicht mehr ganz so rigoros ab wie in der Vergangenheit."

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2.4. Naher und Mittlerer Osten, Maghreb

Der Spiegel vom 13.10.2021

"Israel droht Iran mit Gewaltanwendung"

https://www.spiegel.de/ausland/atommaechte-im-konflikt-israel-und-die-usa-drohen-iran-im-atomstreit-a-902
3cda0-7597-4573-9cb9-036b37786114

Israels Außenminister Jair Lapid habe Iran mit der Anwendung von Gewalt gedroht, meldet der Spiegel. "'Wir wissen, dass es Momente gibt, in denen Nationen Gewalt anwenden müssen, um die Welt vor dem Bösen zu schützen', sagte Israels Außenminister Jair Lapid am Mittwoch in Washington bei einem Treffen mit seinen Amtskollegen aus den USA und den Vereinigten Arabischen Emiraten, Antony Blinken und Abdullah bin Sajid. 'Wenn ein Terrorregime im Begriff ist, sich eine Atomwaffe zu beschaffen, müssen wir handeln und deutlich machen, dass die zivilisierte Welt dies nicht zulassen wird', so Lapid."

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Reuters vom 14.10.2021

"Deadly shooting rocks Beirut as tensions over blast probe erupt"

https://www.reuters.com/world/middle-east/lebanon-court-dismisses-case-against-beirut-blast-judge-allowin
g-probe-continue-2021-10-14/

In Libanons Hauptstadt Beirut sei es zu gewaltsamen Ausschreitungen gekommen, so Reuters. "Gunfire in Beirut killed at least five Lebanese Shi'ites in what authorities said was an attack on protesters who were going to take part in a demonstration called by Hezbollah to demand the removal of the judge investigating last year's port explosion. (…) The judge has sought to question a number of senior politicians and security officials, including Hezbollah allies, suspected of negligence that led to the port explosion, which caused by a huge quantity of ammonium nitrate."

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2.6. Afghanistan / Pakistan

Neue Zürcher Zeitung vom 13.10.2021

"Der Westen kommt um eine Kooperation mit den Taliban nicht herum"

https://www.nzz.ch/meinung/afghanistan-der-westen-muss-mit-den-taliban-kooperieren-ld.1650141

Die EU und die USA sollten mit den Taliban kooperieren, fordert Andrea Spalinger. "Die Zusammenarbeit mit den Taliban fällt westlichen Staaten verständlicherweise schwer. Doch humanitäre Hilfe darf nicht an politische Bedingungen geknüpft werden. Die afghanischen Zivilisten sind Opfer des Krieges und sollten nicht dafür bestraft werden, dass die Taliban diesen gewonnen haben."

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Der Standard vom 14.10.2021

"Putin: Kämpfer aus Syrien und Irak kommen nach Afghanistan"

https://www.derstandard.at/story/2000130428285/putin-kaempfer-aus-syrien-und-dem-irak-kommen-nach-afghani
stan

Russlands Präsident Wladimir Putin habe vor dem Eindringen ausländischer Kämpfer nach Afghanistan gewarnt, informiert Der Standard. "'Kämpfer aus dem Irak und Syrien, die militärische Erfahrung mitbringen, werden aktiv dorthin gezogen', sagte Putin bei einer Videokonferenz mit den Chefs der Sicherheitsdienste der ehemaligen Sowjetstaaten am Mittwoch. 'Es ist möglich, dass Terroristen versuchen, die Lage in den Nachbarstaaten zu destabilisieren.'"

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2.7. Subsahara-Afrika

Deutsche Welle vom 13.10.2021

"Mali: Keine Sicherheit ohne Autorität des Staates"

https://www.dw.com/de/mali-keine-sicherheit-ohne-autorit%C3%A4t-des-staates/a-59496376

Im Interview mit Paul Lorgerie bemerkt El-Ghassim Wane, Leiter der UN-Stabilisierungsmission MINUSMA in Mali: "Die Situation ist unter dem Gesichtspunkt der Menschenrechte äußerst besorgniserregend. Angriffe auf die Zivilbevölkerung, aber auch auf die malischen Streitkräfte und die MINUSMA-Truppen, nehmen zu. (…) Ich habe (…) volles Vertrauen in unsere Streitkräfte, dass sie sich selbst und die Bevölkerung vor Ort schützen können, und ich bin auch durch die Tatsache beruhigt, dass Frankreich uns weiterhin seine Unterstützung gewährt."

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3. Bündnisse und internationale Diplomatie

RUSI vom 30.09.2021

"Russia and Iran: Disappointed Friends of the Taliban?"

https://www.rusi.org/explore-our-research/publications/commentary/russia-and-iran-disappointed-friends-ta
liban

Iran und Russland zeigten sich zunehmend besorgt über den Kurs der neuen Taliban-Regierung in Afghanistan, beobachtet Antonio Giustozzi. "The Iranian authorities were careful from the beginning in welcoming the ascent to power of the Taliban in August, whereas the Russian authorities were initially much more positive. Increasingly, however, they have been facing the same predicament, with the Taliban swiftly distancing themselves from both. (…) Among Iran and Russia's clients and allies in Afghanistan, there is disillusionment that the two countries' promises of a decent future in a Taliban-led government have not been met, especially within the ranks of parties such as the mostly Tajik Jami'at-i Islami and various Hazara groups."

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Konrad-Adenauer-Stiftung vom 06.10.2021

"Zwischen Werten und Interessen"

https://www.kas.de/documents/252038/11055681/Chinas+Einfluss+auf+dem+Westbalkan+-++Zwischen+Werten+und+In
teressen.pdf/127bd1b9-ac61-fafc-ebfb-8f5a59da5dfa?version=1.0&t=1633357447770

China gewinne in den Westbalkanstaaten an Einfluss, erläutert Ana Krstinovska. "China hat sein Engagement in der Region deutlich intensiviert und will die Region in seine Seidenstraßen-Initiative integrieren. Die auf Langfristigkeit angelegte chinesische Strategie zielt jedoch nicht nur auf den Ausbau seiner wirtschaftlichen Stärke ab, sondern auch auf die Förderung seines Wertemodells im Gegensatz zum Westen[.] (…) Die enge Zusammenarbeit der Westbalkanstaaten mit China vor und insbesondere während der Pandemie legt nahe, dass sie die EU, solange sie nicht Mitglied sind, in Krisenzeiten weder als ausreichendes Sicherheitsnetz noch als Ersatz für die mit China verfolgten Interessen wahrnehmen."

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4. Militär und bewaffnete Konflikte

Der Tagesspiegel vom 13.10.2021

"Politiker würdigen Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan"

https://www.tagesspiegel.de/politik/grosser-zapfenstreich-in-berlin-politiker-wuerdigen-einsatz-der-bunde
swehr-in-afghanistan/27700922.html

Der Tagesspiegel berichtet über die am Mittwoch in Berlin stattgefundene Würdigung deutscher Soldatinnen und Soldaten, die in Afghanistan im Einsatz waren: "Auf einen Abschlussappell vor dem Verteidigungsministerium folgte vor dem Reichstagsgebäude ein Großer Zapfenstreich als höchstes militärisches Zeremoniell der deutschen Streitkräfte. Anwesend waren am Mittwoch Vertreter der fünf Verfassungsorgane, darunter Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Bei dem Gedenkakt vor dem Verteidigungsministerium wurde auch der 59 Soldaten gedacht, die in den vergangenen 20 Jahren in Afghanistan ihr Leben ließen, davon 35 bei Gefechten oder Anschlägen."

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Süddeutsche Zeitung vom 13.10.2021

"Was ist der große Zapfenstreich?"

https://www.sueddeutsche.de/politik/bundeswehr-grosser-zapfenstreich-afghanistan-einsatz-1.5438013

Die Süddeutsche Zeitung erklärt die Geschichte und Bedeutung des Großen Zapfenstreichs: "Der 'Große Zapfenstreich' ist ein sehr altes musikalisches Militärzeremoniell und zugleich das protokollarisch bedeutendste der Bundeswehr. Es kann zur Ehrung verdienter Persönlichkeiten abgehalten werden wie bei der Verabschiedung von Bundeskanzlern und anderen hochrangigen Politikern oder von hohen Offizieren, bei Gelöbnissen und militärischen Festakten wie nun zur Anerkennung der Soldatinnen und Soldaten, die im Afghanistan-Einsatz waren. Diese Tradition geht auf die Befreiungskriege gegen Napoleon und auf Preußens König Friedrich Wilhelm III. zurück."

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Frankfurter Rundschau vom 14.10.2021

"Hitzige Debatte über Zapfenstreich"

https://www.fr.de/politik/netz-debatte-ueber-zapfenstreich-mit-fackeln-vor-reichstag-zr-91051172.html

Die Frankfurter Rundschau fasst die Reaktionen im Internet auf den Großen Zapfenstreich zum Abschluss des Afghanistan-Einsatzes am Mittwoch zusammen: "Eine Reihe von Nutzern (...) fühlten sich durch die Szenen an dunkle Kapitel der deutschen Geschichte erinnert, insbesondere weil der Fackelzug nicht etwa im Bendlerblock, sondern vor dem Reichstagsgebäude stattfand. (…) Das Bundesverteidigungsministerium hat mit Ernüchterung auf Kritik reagiert. 'Debatte ist notwendig und wichtig. Vergleiche mit dem dunkelsten Kapitel Deutschlands enttäuschen uns', schrieb das Ministerium auf Twitter."

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ZDF vom 13.10.2021

"Jetzt beginnt die Aufarbeitung"

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/bundeswehr-zapfenstreich-afghanistan-100.html

Der Abschlussappell zum Ende der Afghanistan-Mission ersetze nicht die Aufarbeitung des Einsatzes, konstatiert Thomas Reichart. "Die Ehrung (…) ist das eine. Die wahre Wertschätzung der Bundeswehr aber zeigt sich in der Aufarbeitung der Fehler der Vergangenheit. Und für die Zukunft: Dass diese Armee über jene Mittel und jene Unterstützung verfügt, die sie für Aufgaben braucht. Das wird keine kleine Aufgabe für die neue Regierung und das neue Parlament."

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die tageszeitung vom 13.10.2021

"Eine Frage der Symbolik"

https://taz.de/Zapfenstreich-in-Berlin/!5804160/

Eine symbolische Würdigung des Afghanistan-Einsatzes sei notwendig, kommentiert Tobias Schulze. "Das Problem am Zapfenstreich ist aber: Als militärisches Ritual lässt er kaum Raum für Diskurs und Ambivalenz. Er soll zusammenschweißen - neben Dank und Anerkennung bleibt in so einem Rahmen kaum Platz für Kritik und Selbstkritik. Ein ziviler Festakt könnte das eher leisten."

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9. Terrorismus, Fundamentalismus und Extremismus

RP Online vom 14.10.2021

"Angriff in Norwegen wird als Terrorhandlung bewertet"

https://rp-online.de/panorama/ausland/kongberg-angriff-in-norwegen-wird-als-terrorhandlung-bewertet_aid-6
3505557

In der norwegischen Stadt Kongsberg habe ein Mann am Mittwochabend fünf Personen getötet, meldet RP Online. "Der Sicherheitsdienst der norwegischen Polizei (PST) stuft den tödlichen Angriff in Kongsberg mit fünf Toten von Mittwochabend als Terrorhandlung ein. (…) Der nach einem Amoklauf in Norwegen festgenommene Mann war nach Angaben der Polizei zum Islam übergetreten. Die Behörden hätten auch Sorgen gehabt, dass sich der Mann radikalisiert habe, sagte Polizeichef Ole B. Sæverud am Donnerstag. (…) Ermittlerin Svane Mathiassen sagte der Nachrichtenagentur AP, der Verdächtige habe die Tat ruhig und klar geschildert. 'Er hat eingeräumt, die fünf Menschen getötet zu haben', sagte sie."

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10. Ökonomie

Atlantic Council vom 07.10.2021

"Una Squadra Vincente: The US-Italian Defense-Industrial Partnership"

https://www.atlanticcouncil.org/wp-content/uploads/2021/10/The-US-Italian-Defense-Industrial-Partnership.
pdf

Mauro Gilli und James Hasik analysieren die Zusammenarbeit zwischen Italien und den USA im Bereich der Verteidigungsindustrie. "Italy has long been an export customer of American armaments manufacturers, but during the past twenty years, Italy's own defense-industrial capabilities have proven important to American customers as well. In the process, Italian firms have become integral to the US defense-industrial supply chain. Italian firms have acquired American subsidiaries, and American firms' Italian subsidiaries. In armored vehicles, fighter aircraft, and surface warships, Italian-American trade has increased the extent of the market, lowering prices and producing valuable technologies. (…) Since the end of the Cold War, Italian governments have largely chosen the Atlanticist path in their defense-industrial relations; the US government would do well to consider the value of that long-standing commitment."

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11. Sonstige Links

RedaktionsNetzwerk Deutschland vom 14.10.2021

"Welthungerhilfe warnt: 'Hunger ist wieder auf dem Vormarsch'"

https://www.rnd.de/politik/welthungerhilfe-stellt-index-vor-hunger-ist-wieder-auf-dem-vormarsch-B42X7KWQQ
NFXHMZ52J243PVY6E.html

Laut der Welthungerhilfe litten etwa 811 Millionen Menschen weltweit aktuell an Hunger, hält Alisha Mendgen fest. "'Die Welthungerhilfe fordert politische Initiativen, um die Konflikte weltweit einzudämmen, finanzielle Anstrengungen, um den akuten Hungersnöten zu begegnen', sagte der Vorstandsvorsitzende der Hilfsorganisation, Mathias Mogge, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). (…) Die Ernährungslage würde sich durch viele verschiedene Krisen verschlechtern. 'Kriege und Konflikte, der Klimawandel sowie die Folgen der Corona-Pandemie', zählte Mogge gegenüber dem RND auf."

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