US-Soldaten in Afghanistan

Links vom 18.10.2021

2.1. Deutschland / Europa

Zeit Online vom 17.10.2021

"EU-Staaten registrieren 40 Prozent mehr Asylanträge"

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2021-10/migration-eu-staaten-zunahme-asylantraege-afghanistan

Laut der EU-Asylbehörde EASO seien in den EU-Ländern 2021 im Vergleich zum Vorjahr bisher deutlich mehr Asylanträge gestellt worden, berichtet Zeit Online. "Einer der Gründe ist laut der Behörde ein neuer Höchststand bei Asylbewerbern aus Afghanistan. Insgesamt hätten die EU-Staaten im August rund 56.000 Fälle internationaler Schutzgesuche registriert. Das seien etwa 40 Prozent mehr als im selben Monat des Vorjahres, sagte EASO-Direktorin Nina Gregori der Funke Mediengruppe: 'Wir sind in Europa damit fast auf dem Niveau der Zeit vor Corona, was die Asylantragszahlen betrifft.'"

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ipg-journal vom 11.10.2021

"Kommt Zeit, kommt Rat?"

https://www.ipg-journal.de/rubriken/aussen-und-sicherheitspolitik/artikel/kommt-zeit-kommt-rat-5482/

Deutschland brauche einen Nationalen Sicherheitsrat, argumentieren Sarah Brockmeier und Tobias Bunde. "Gefordert und diskutiert werden im Kern zwei Dinge: ein Kabinettsausschuss mit relevanten Kabinettsmitgliedern, die regelmäßig die wichtigsten außen- und sicherheitspolitischen Dossiers besprechen, sowie ein Unterbau dieses Kabinettsausschusses für mehr Koordinierungsfähigkeit aus dem Kanzleramt. (…) Dass ein Nationaler Sicherheitsrat nicht alle Probleme der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik lösen kann, ist kein überzeugendes Argument gegen eine Reform. Angesichts der enormen außenpolitischen Herausforderungen ist ein 'Weiter so!' viel problematischer. Deswegen sollte das Thema in den Koalitionsverhandlungen berücksichtigt werden - mit allen möglichen Machtverschiebungen, die sich daraus ergeben können."

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2.3. Israel / Palästina

Konrad-Adenauer-Stiftung vom 27.09.2021

"Ein Sicherheitsapparat ohne Gewaltmonopol"

https://www.kas.de/documents/252038/10987758/Pal%C3%A4stinensische+Gebiete+Sicherheitsapparat.pdf/e4f8db9
2-0769-d980-ea2c-80724f9bbe35

Das Vertrauen der Bevölkerung in die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) würde zunehmend schwinden, stellen Steven Höfner und Pia Steckelbach fest. "Die Palästinensische Autonomiebehörde hat ein Glaubwürdigkeitsproblem. Sie verliert zunehmend an Vertrauen. Unter anderem, weil sie ihre Autorität im Bereich Sicherheit nicht durchsetzen kann. Mit Israel arbeitet die PA bei der Weitergabe von Geheimdienstinformationen über die eigene Bevölkerung zusammen, während sie palästinensische Kritiker wie Aktivisten und Journalisten verhaftet."

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2.4. Naher und Mittlerer Osten, Maghreb

The New York Times vom 16.10.2021

"Syria Accuses Israel of Assassinating Official Near Golan Heights"

https://www.nytimes.com/2021/10/16/world/syria-accuses-israel-of-assassinating-official-near-golan-height
s.html

Syriens Regierung habe Israel beschuldigt, ein ehemaliges Mitglied des syrischen Parlaments getötet zu haben, bemerkt Ronen Bergman. "The official, Midhat Saleh, who was responsible for overseeing the strategic Golan Heights boundary, was shot and killed by an apparent sniper while inside Syria near the shared border between the two countries. (…) Mr. Saleh, a member of the Druse religious minority, served 12 years in an Israeli prison on charges of using mines and explosives with the intention of killing Israeli civilians and soldiers. (…) In 1997, after his release, he went to Syria, where he was elected to Parliament. A senior Israeli defense official, who would not address Israel's involvement in any killing, said Mr. Saleh was working with Iran's Revolutionary Guard to establish the military infrastructure along the border necessary for an attack against Israel."

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2.5. Zentral- und Ostasien

Der Tagesspiegel vom 17.10.2021

"China testet nuklearfähige Hyperschallrakete"

https://www.tagesspiegel.de/politik/militaer-weiter-fortgeschritten-als-erwartet-china-testet-nuklearfaeh
ige-hyperschallrakete/27713846.html

Im August bereits soll Chinas Führung einen Test einer atomwaffenfähigen Hyperschallrakete durchgeführt haben, meldet Der Tagesspiegel. "Wie die 'Financial Times' unter Berufung auf fünf anonyme Quellen am Samstag berichtete, sei die Rakete bei niedriger Umlaufbahn einmal um den Globus gekreist, ehe sie das anvisierte Ziel um etwa 15 Kilometer verfehlt habe."

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Deutschlandfunk vom 17.10.2021

"'China rüstet militärisch massiv auf'"

https://www.deutschlandfunk.de/sinologe-zu-china-taiwan-konflikt-china-ruestet.694.de.html?dram:article_i
d=504375

Nach Einschätzung des Sinologen Sebastian Heilmann habe China keine konkreten Planungen für eine militärische Auseinandersetzung mit Taiwan, schreibt Britta Fecke. "Mehrere Faktoren könnten aber zu einem bewaffneten Konflikt führen: Etwa wenn China aufgrund wirtschaftlicher Schwierigkeiten instabil würde. Oder wenn Taiwan weitere Schritte in Richtung Unabhängigkeit unternehme, zum Beispiel durch den Ausbau diplomatischer Beziehungen zu anderen Ländern oder eine offizielle amerikanische Militärpräsenz im Land. 'Die Lage ist ohne Zweifel aufgeladen.'"

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2.7. Subsahara-Afrika

RedaktionsNetzwerk Deutschland vom 17.10.2021

"UN befürworten einseitige Waffenruhe in Zentralafrikanischer Republik"

https://www.rnd.de/politik/buergerkrieg-in-der-zentralafrikanischen-republik-un-befuerworten-einseitige-w
affenruhe-KHXCRMMW5A34EIE4YNW357XC74.html

Der Präsident der Zentralafrikanischen Republik, Faustin-Archange Touadéra, habe einen einseitigen Waffenstillstand angekündigt, informiert das RedaktionsNetzwerk Deutschland. "UN-Generalsekretär António Guterres bezeichnete laut seinem Sprecher die einseitige Waffenruhe am Samstag (Ortszeit) als entscheidenden Schritt. (…) Ob sich auch Rebellengruppen daran halten, blieb zunächst offen. (…) Seit dem Sturz von Präsident Bozizé im März 2013 herrscht in der Zentralafrikanischen Republik ein blutiger Konflikt. Dutzende Rebellengruppen, darunter die mehrheitlich christliche Anti-Balaka-Bewegung und die muslimisch-geprägten Séléka, lieferten sich Gefechte."

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2.8. Mittel- und Lateinamerika

CNN vom 18.10.2021

"Powerful gang behind kidnapping of 17 US and Canadian missionaries in Haiti, security source says"

https://edition.cnn.com/2021/10/18/americas/haiti-american-missionary-400-mawozo-intl-hnk/index.html

Eine Bande habe in Haiti 17 US-amerikanische und kanadische Missionarinnen und Missionare entführt, erläutern Kylie Atwood, Etant Dupain, Natalie Gallón, Elizabeth Joseph und Matt Rivers. "Authorities believe the '400 Mawozo' gang abducted the group, which included 16 Americans and 1 Canadian, after the missionaries visited an orphanage on Saturday in Croix des Bouquets, a suburb northeast of the Haitian capital, Port-au-Prince. (…) Ohio-based Christian Aid Ministries released a statement on Sunday confirming the kidnapping of the missionaries and said the abducted group was made up of five men, seven women and five children."

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The Washington Post vom 18.10.2021

"Who is 400 Mawozo, the Haitian gang accused of kidnapping American missionaries?"

https://www.washingtonpost.com/world/2021/10/17/haiti-kidnapping-400-mawozo-christian-aid/

Miriam Berger gibt einen Überblick über die Bande "400 Mawozo", die in Haiti 17 Missionarinnen und Missionare verschleppt haben soll: "400 Mawozo is a notoriously violent gang that has taken control of roads and communities in and around the Haitian capital, Port-au-Prince. (…) 400 Mawozo targets run the gamut: It has fought with rival gangs; kidnapped businesspeople, police officers, and street vendors; forced youths in areas it controls to beat up captives; and extorted communities for money. Its use of violence on the young and old has further traumatized - and desensitized - another generation of Haitian youths."

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3. Bündnisse und internationale Diplomatie

die tageszeitung vom 17.10.2021

"Zahnloser Tiger zeigt etwas Krallen"

https://taz.de/Suedostasiatischer-Staatenbund-Asean/!5808308/

Myanmars Militärmachthaber Min Aung Hlaing sei vom nächsten Gipfeltreffen des Verbands Südostasiatischer Nationen (ASEAN) ausgeladen worden, beobachtet Sven Hansen. "Es war eine erstmalige Abkehr von den sonst gepflegten Prinzipien, nur im Konsens zu entscheiden und nichts, was als Einmischung in innere Angelegenheiten eines Mitglieds gelten könnte. (…) 'Wir haben nie vorgehabt, Myanmar die Asean-Mitgliedschaft abzuerkennen', erklärte Malaysias Außenminister Saifuddin Abdullah laut der lokalen Nachrichtenagentur Bernama. 'Aber die Junta hat nicht kooperiert, und Asean muss jetzt stark sein und seine Glaubwürdigkeit und Integrität verteidigen.'"

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Bundeszentrale für politische Bildung vom 14.10.2021

"Vor 20 Jahren: NATO beschließt Bündnisfall"

https://www.bpb.de/politik/hintergrund-aktuell/342066/vor-20-jahren-nato-beschliesst-buendnisfall

In Folge der Terroranschläge am 11. September 2001 auf die USA rief die NATO vor zwanzig Jahren zum ersten Mal den sogenannten "Bündnisfall" aus, erinnert die Bundeszentrale für politische Bildung. "Am 2. Oktober verkündete der damalige NATO-Generalsekretär Robertson, dass die USA (…) Beweise für die Verantwortung von Al-Qaida an den Anschlägen des 11. September vorgelegt haben. (…) In der Folge beschlossen die damals 19 Mitgliedstaaten des transatlantischen Verteidigungsbündnisses (darunter neben den USA auch Deutschland, Frankreich und Großbritannien) am 4. Oktober 2001 einstimmig und erstmals in der Geschichte der NATO den Bündnisfall nach Artikel 5 des Nordatlantikvertrags. Dazu erkannte die NATO die notwendigen Voraussetzungen für den Bündnisfall als erfüllt an: Die Täter der Anschläge seien Teil des Terrornetzwerkes Al-Qaida gewesen, wodurch feststehe, dass die Angriffe auf die USA aus dem Ausland gesteuert worden seien."

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Financial Times vom 18.10.2021

"Nato to expand focus to counter rising China"

https://www.ft.com/content/0202ed6e-62d1-44b6-a61c-8b1278fcf31b

Henry Foy und Roula Khalaf fassen ein Interview von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg mit der Financial Times zusammen: "Countering the security threat from the rise of China will be an important part of Nato's future rationale, the alliance's chief has said, marking a significant rethink of the western alliance's objectives that reflects the US's geostrategic pivot to Asia. (…) 'Nato is an alliance of North America and Europe. But this region faces global challenges: terrorism, cyber but also the rise of China. So when it comes to strengthening our collective defence, that's also about how to address the rise of China,' Stoltenberg said. 'What we can predict is that the rise of China will impact our security. It already has.'"

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Handelsblatt vom 18.10.2021

"Als Reaktion auf Ausweisung russischer Diplomaten: Russland stellt Arbeit seiner Nato-Vertretung ein"

https://www.handelsblatt.com/politik/international/sicherheitspolitik-als-reaktion-auf-ausweisung-russisc
her-diplomaten-russland-stellt-arbeit-seiner-nato-vertretung-ein/27715442.html

Laut dem Handelsblatt setze Russland ab Anfang November die Tätigkeit seiner ständigen Vertretung bei der NATO aus. "Moskau reagiert auf Schritte des westlichen Verteidigungsbündnisses gegen russische Geheimdienstleute. (…) In dringenden Fällen könne sich das Militärbündnis an den russischen Botschafter in Belgien wenden. Das Militärbündnis hat vor gut zehn Tagen acht russischen Diplomaten ihre Akkreditierung entzogen, weil sie als Mitglieder der russischen Vertretung bei der Nato auch für den Geheimdienst gearbeitet haben sollen."

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4. Militär und bewaffnete Konflikte

Der Spiegel vom 16.10.2021

"'Wir machen keine Gefangenen'"

https://www.spiegel.de/ausland/armenische-paramilitaers-wir-machen-keine-gefangenen-a-8ad5c25a-56ab-42f0-
bddd-9c3b70f477ee

In Armenien seien nach dem Krieg gegen Aserbaidschan mehrere paramilitärische Organisationen entstanden, erklärt Philip Malzahn. "Die Furcht vor einem neuen Krieg ist groß, entsprechend auch der Andrang bei ultranationalistischen Milizen wie ATAN. Knapp ein Jahr nach Kriegsende gibt es mindestens vier Organisationen, die vermutlich mit staatlicher Unterstützung Kämpfer ausbilden und kämpfen. Die Paramilitärs setzen auf Angst und religiöse Rhetorik, um Mitglieder zu rekrutieren."

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The Jerusalem Post vom 17.10.2021

"IAF, Luftwaffe fly over Knesset in Jerusalem as Blue Flag drill launches"

https://www.jpost.com/israel-news/iaf-luftwaffe-fly-over-knesset-in-jerusalem-as-blue-flag-drill-launches
-682254

Zu Beginn des internationalen Luftwaffenmanövers "Blue Flag" seien letzten Sonntag deutsche und israelische Kampfjets gemeinsam über Jerusalem geflogen, so The Jerusalem Post. "Blue Flag, which will take place until October 28, will include air force soldiers from the US, Germany, Italy, the UK, France, India and Greece. This is the largest and most advanced aerial exercise ever hosted in Israel. (…) The participating forces will drill air-to-air and air-to-ground combat, advanced surface-to-air missile (SAM) threats and a number of operational scenarios in enemy territory."

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9. Terrorismus, Fundamentalismus und Extremismus

The Associated Press vom 16.10.2021

"Islamic State claims mosque bombing in south Afghanistan"

https://apnews.com/article/afghanistan-bombings-kabul-taliban-islamic-state-group-a04de5f6a1d5e24d2e7e2ac
5acfd6caa

Der sogenannte "Islamische Staat" (IS) habe sich zu dem Selbstmordanschlag auf eine schiitische Moschee in Afghanistan am vergangenen Freitag bekannt, meldet The Associated Press. "IS said in a statement posted late Friday on social media that two of the group's members shot and killed security guards manning the entrance of the Fatimiya mosque in Kandahar province. One detonated his explosives at the entrance of the mosque and the other inside."

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Süddeutsche Zeitung vom 15.10.2021

"Ermittler sprechen von einem Terrorakt"

https://www.sueddeutsche.de/politik/grossbritannien-abgeordneter-erstochen-1.5441263

Der britische Abgeordnete David Amess sei bei einem Messerangriff letzten Freitag tödlich verletzt worden, bemerkt Michael Neudecker. "Amess hielt am Freitagmittag gerade eine Bürgersprechstunde in einer Methodistenkirche in seinem Wahlbezirk in Leigh-on-Sea in Essex im Südosten Englands ab, als ein Mann ihn mit mehreren Messerstichen, wie es hieß, attackierte. (…) In Amess' Fall sprechen die Ermittler inzwischen von einem Terrorakt. Erste Untersuchungen hätten 'eine mögliche Motivation in Verbindung zu islamistischem Extremismus' ergeben, heißt es in einer Mitteilung der Polizei. (…) Die Tat ließ Fragen aufkommen, ob Bürgersprechstunden in ihrer offenen, weitgehend ungeschützten Art weiterhin möglich sein können."

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