US-Soldaten in Afghanistan

Links vom 20.10.2021

2.1. Deutschland / Europa

Der Standard vom 19.10.2021

"6.000 Soldaten im Einsatz: Polen verstärkt Grenzschutz zu Belarus"

https://www.derstandard.de/story/2000130561464/6-000-soldaten-im-einsatz-polen-verstaerkt-grenzschutz-zu-
belarus

Polen setze beim Schutz seiner Grenze zu Belarus vermehrt das Militär ein, berichtet Der Standard. "Derzeit seien im Grenzgebiet knapp 6.000 Soldaten im Einsatz und damit doppelt so viele wie noch am Wochenende, teilte des Verteidigungsministerium in Warschau am Dienstag mit. (…) Nach Angaben des Grenzschutzes gab es allein am Montag 612 versuchte illegale Einreisen aus Belarus. (…) Die Europäische Union beschuldigt den belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko, als Reaktion auf Sanktionen etwa massiv Flüchtlinge aus Syrien und anderen Ländern einzufliegen."

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Stiftung Wissenschaft und Politik vom 08.10.2021

"Die Türkeipolitik der künftigen Bundesregierung: Konfliktlinien und Kooperationsfelder"

https://www.swp-berlin.org/publications/products/aktuell/2021A65_Tuerkeipolitik_Bundesregierung.pdf

Um eine regelbasierte Kooperation mit der Türkei zu ermöglichen, müssten sich Deutschland und die Europäische Union inhaltlich stärker positionieren, argumentiert Günter Seufert. "Die Partner einer neuen Regierungskoalition sind (…) aufgerufen, ihre Positionen zu den Erwartungen Ankaras zu klären. Sie sollten, zweitens, erkennen, dass die augenblickliche Strategie der EU wohl nicht funktionieren wird und darum nachgebessert werden muss. (…) Brüssel muss Ankara rote Linien aufzeigen, sich aber auch selbst verpflichten, türkische Forderungen zu erfüllen, wenn die Türkei geliefert hat. (…) Nur wenn die EU für Ankara klare Kriterien formuliert und nur wenn sie bei deren Erfüllung ihrerseits glaubwürdige Zusagen macht, kommen Berlin und Brüssel mit Ankara zu einer Partnerschaft, die auf Regeln fußt und beiden Seiten Verlässlichkeit verschafft."

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2.3. Israel / Palästina

Der Spiegel vom 19.10.2021

"Israel erlaubt Palästinensern im Westjordanland die Legalisierung"

https://www.spiegel.de/ausland/israel-erlaubt-palaestinensern-im-westjordanland-die-legalisierung-a-1f666
f15-3676-4b23-b2bd-505426bf3cd1

Erstmals seit 2009 habe Israel Anmeldegenehmigungen für Palästinenserinnen und Palästinenser im Westjordanland erteilt, so der Spiegel. "Der israelische Verteidigungsminister Benny Gantz erklärte am Dienstag bei Twitter, er habe die Legalisierung des Aufenthalts von 4000 Palästinensern im Westjordanland aus 'humanitären Gründen' genehmigt. Dadurch erhalten die bereits seit Jahren dort lebenden Menschen das Recht, Ausweisdokumente der Palästinensischen Autonomiebehörde zu beantragen und ihre Wohnadresse zu ändern."

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2.4. Naher und Mittlerer Osten, Maghreb

The Washington Post vom 20.10.2021

"Bombs planted on military bus in Damascus kill at least 14, in deadliest attack in years"

https://www.washingtonpost.com/world/military-bus-explodes-in-syrian-capital-killing-at-least-14/2021/10/
20/0294a856-316e-11ec-8036-7db255bff176_story.html

Bei einem Bombenanschlag auf einen Bus des syrischen Militärs seien in Damaskus am Mittwochmorgen mindestens 14 Personen getötet worden, erläutert Sarah Dadouch. "It was not immediately clear whether all the dead and wounded were military personnel. (…) It was the deadliest such incident in the capital since 2017, when at least 30 were killed in an Islamic State attack on the Justice Palace. (…) There was no immediate claim of responsibility, although most such attacks have been carried out by the Islamic State in the past."

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Die Presse vom 19.10.2021

"Saudisches Militärbündnis tötet Hunderte Houthi-Rebellen im Jemen"

https://www.diepresse.com/6049548/saudisches-militarbundnis-totet-hunderte-houthi-rebellen-im-jemen

Bei Kämpfen um die jemenitische Stadt Ma'rib habe das von Saudi-Arabien geführte Militärbündnis eigenen Aussagen zufolge in der letzten Woche 700 Huthi-Rebellen getötet, meldet Die Presse. "Die Houthis wollen Marib einnehmen und rückten zuletzt immer weiter auf die Stadt vor. Marib ist die letzte Gegend im Norden, die noch in der Hand der Regierungstruppen ist. Die Region verfügt zudem über einen Großteil der Energieressourcen des Landes."

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RedaktionsNetzwerk Deutschland vom 19.10.2021

"Seit Bürgerkriegsbeginn im Jemen: 10.000 Kinder verwundet oder getötet"

https://www.rnd.de/politik/buergerkrieg-im-jemen-10-000-kinder-seit-kriegsbeginn-verwundet-oder-getoetet-
PAG2OW4PGTKT5ASCXE2A2PJHM4.html

Laut dem UN-Kinderhilfswerk UNICEF seien im Jemen seit Beginn der saudi-arabisch geführten Militärintervention im März 2015 über 10.000 Minderjährige bei Kampfhandlungen getötet oder verletzt worden, informiert das RedaktionsNetzwerk Deutschland. "Dabei handele es sich um die Fälle, die Unicef dokumentiert habe. Die wahre Zahl liege wohl höher, weil viele Fälle nicht gemeldet würden, sagte Unicef-Sprecher James Elder am Dienstag in Genf."

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2.5. Zentral- und Ostasien

tagesschau.de vom 20.10.2021

"Nordkorea bestätigt Test von U-Boot-Rakete"

https://www.tagesschau.de/ausland/asien/nordkorea-raketentest-207.html

Nordkorea habe den Test einer U-Boot-gestützten ballistischen Rakete bestätigt, so tagesschau.de. "Die staatliche Nachrichtenagentur KCNA schrieb von einer Rakete 'neuen Typs', welche die 'Verteidigungstechnologie des Landes auf ein hohes Niveau bringt und die Unterwassereinsatzfähigkeit unserer Marine verbessert'. (…) UN-Resolutionen untersagen Nordkorea den Test von ballistischen Raketen, die je nach Bauart auch einen Atomsprengkopf tragen können."

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Foreign Policy vom 24.09.2021

"China Is a Declining Power - and That's the Problem"

https://foreignpolicy.com/2021/09/24/china-great-power-united-states/

Der vermeintlich drohende Niedergang Chinas stelle ein Sicherheitsrisiko für die USA dar, warnen Michael Beckley und Hal Brands. "Over the past 150 years, peaking powers - great powers that had been growing dramatically faster than the world average and then suffered a severe, prolonged slowdown - usually don't fade away quietly. Rather, they become brash and aggressive. (…) This is the real trap the United States should worry about regarding China today - the trap in which an aspiring superpower peaks and then refuses to bear the painful consequences of descent. (…) To be clear, China probably won't undertake an all-out military rampage across Asia, as Japan did in the 1930s and early 1940s. But it will run greater risks and accept greater tensions as it tries to lock in key gains."

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2.6. Afghanistan / Pakistan

The Associated Press vom 19.10.2021

"Taliban promise cash, land, to families of suicide bombers"

https://apnews.com/article/afghanistan-kabul-taliban-f5a69b1c2676f9345b8dce490798d4ee

Die Taliban hätten den Angehörigen von Selbstmordattentätern, die afghanische sowie US-amerikanische Soldatinnen und Soldaten angegriffen haben, Geld und Grundstücke versprochen, bemerkt Samya Kullab. "The Taliban's acting interior minister, Sirajuddin Haqqani, offered the reward to dozens of family members of bombers gathered at a Kabul hotel, Interior Ministry spokesman Saeed Khosty tweeted on Tuesday. (…) The event comes as the Taliban attempt to open diplomatic channels with an international community largely reluctant to formally recognize their rule in Afghanistan."

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2.7. Subsahara-Afrika

Augen Geradeaus! vom 19.10.2021

"UN-Einsatz in Mali: Bundeswehr schickt wieder Hubschrauber"

https://augengeradeaus.net/2021/10/un-einsatz-in-mali-bundeswehr-schickt-wieder-hubschrauber/

Die Bundeswehr habe begonnen, erneut eigene Hubschrauber zur Unterstützung der UN-Mission MINUSMA nach Mali zu entsenden, schreibt Thomas Wiegold. "Vier Transporthubschrauber vom Typ NH90 sollen unter anderem die medizinische Rettungskette für die deutschen Truppen bei MINUSMA unterstützen, die derzeit von einer privaten Hubschrauberfirma gewährleistet wird. (…) In diesem UN-Einsatz in dem riesigen afrikanischen Land sind Helikopter ein ständiger Mangel - nicht umsonst bitten die Vereinten Nationen ständig um die Bereitstellung solcher Maschinen."

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Konrad-Adenauer-Stiftung vom 08.10.2021

"Politische Umbrüche in Westafrika setzen sich fort"

https://www.kas.de/documents/252038/7442725/Politische+Umbr%C3%BCche+in+Westafrika+setzen+sich+fort.pdf/d
89bce4a-459e-063f-aeb7-11f9e1641fba

Stefanie Brinkel gibt eine Einschätzung über die regionalen und internationalen Auswirkungen der aktuellen politischen Umbrüche in Guinea: "Mit dem Militärputsch vom 05. September 2021 setzt sich die historische Reihe der Staatstreiche (…) fort. (…) Auch für das Nachbarland Côte d'Ivoire könnten die Entwicklungen in Guinea aus verschiedenen Gründen durchaus negative Implikationen haben. (…) Eine Destabilisierung Guineas könnte (…) wirtschaftliche und migrationspolitische Implikationen für das Gastland nach sich ziehen. Angesichts terrorismusbedingter Sicherheitsherausforderungen könnte eine - nicht ganz auszuschließende - Implosion Guineas außerdem destabilisierende Folgen für ganz Westafrika haben - und damit zusätzlich zu Veränderungen auf dem Rohstoffmarkt letztendlich auch Auswirkungen auf Europa."

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2.8. Mittel- und Lateinamerika

The New York Times vom 19.10.2021

"Kidnappers in Haiti Demand $17 Million to Free Missionary Group"

https://www.nytimes.com/2021/10/19/world/americas/haiti-missionaries-ransom.html

Die Entführer der kürzlich in Haiti verschleppten 17 nordamerikanischen Missionarinnen und Missionare forderten 17 Millionen US-Dollar Lösegeld, berichten Maria Abi-Habib, Constant Méheut und Andre Paultre. "'The demand was made to the country chief of the Christian Aid Ministries,' [Haiti's] Justice Minister Liszt Quitel said in a phone interview. It might signal just the start of a long negotiation, Mr. Quitel said. (…) As far as he knows, Mr. Quitel said, the gang has not issued a deadline for payment."

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3. Bündnisse und internationale Diplomatie

Reuters vom 20.10.2021

"Russia, hosting Taliban at international conference, calls for Afghan aid"

https://www.reuters.com/world/asia-pacific/russia-urges-international-aid-afghanistan-talks-with-taliban-
2021-10-20/

Vor dem Beginn einer Konferenz in Moskau zur Lage in Afghanistan habe Russland die internationale Staatengemeinschaft zur Unterstützung Kabuls aufgerufen, beobachtet Maria Tsvetkova. "Pakistan, China, Iran, India and former Soviet Central Asian states joined Taliban officials at the Moscow meeting. But the United States stayed away, citing technical reasons, while saying that it could attend such talks in the future. 'We are convinced that it is time to mobilise the resources of the international community to provide Kabul with effective financial humanitarian support, including to prevent a humanitarian crisis and reduce migration flows,' Russian Foreign Minister Sergei Lavrov told reporters before the meeting."

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Deutsche Welle vom 19.10.2021

"Russland und die Taliban: Verhandeln und abschrecken"

https://www.dw.com/de/russland-und-die-taliban-verhandeln-und-abschrecken/a-59506246

Seit der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan habe Russland seinen Einfluss in den zentralasiatischen Staaten ausgeweitet, stellt Roman Goncharenko fest. "Seit dem Machtwechsel in Kabul zeigt Moskau verstärkt Präsenz; der Kreml schickte bereits hunderte Soldaten, Panzer und Kampfflugzeuge zu gemeinsamen Übungen. (…) Darüber hinaus lieferte Russland neue Waffen, darunter mehrere Spähpanzer, nach Tadschikistan. Das Ganze sei Teil der langfristigen Moskauer Strategie, einen militärischen Sperrgürtel, eine Art 'Cordon sanitaire', einzurichten, sagt Kasanzew [Dozent an der Moskauer Diplomaten-Hochschule MGIMO]. Moskaus größte Sorge sei, dass über Afghanistan Kämpfer des IS nach Zentralasien und von dort auch nach Russland gelangen könnten."

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Internationale Politik Quarterly vom 30.09.2021

"Middle-Power Multilateralism Needed"

https://ip-quarterly.com/en/middle-power-multilateralism-needed

Ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und dem Verband Südostasiatischer Nationen (ASEAN) würde ein starkes Zeichen für den Multilateralismus setzen, analysiert Bertram Lang. "Rather than trying to play a military role in the Indo-Pacific, the EU should put more faith in its normative strength and the sway of its internal market and related regulatory powers to exert its influence in the region. Despite the poor democratic record of many of its member states, ASEAN with its innate logic of consensus-oriented negotiation and hard-won compromises remains the most like-minded entity in the EU's struggle for multilateral solutions and 'shared security.' Together, the EU and ASEAN as multilateral organizations will need to take back the initiative. Thus, the relaunch of negotiations for a region-to-region trade agreement should not be a remote possibility, but an urgent priority for EU trade policy."

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4. Militär und bewaffnete Konflikte

RUSI vom 27.09.2021

"Turkey's Electronic Warfare Capabilities: The Invisible Power Behind its UACVs"

https://www.rusi.org/explore-our-research/publications/commentary/turkeys-electronic-warfare-capabilities
-invisible-power-behind-its-uacvs

Ali Bakir gibt einen Überblick über die Fähigkeiten der Türkei im Bereich der elektronischen Kriegsführung. "In modern warfare, the increasing dependence on radars, radio signals and satellites to command, control and coordinate the movement of or communicate with military assets requires sophisticated electronic capabilities in the electromagnetic spectrum (EMS). (…) Turkey realised the importance of this field as early as the 1970s. Over the past two decades, the government has directed more funds towards several national defence companies and scientific institutions, such as ASELSAN, HAVELSAN and TUBITAK, to develop its EWS [electronic warfare systems] capabilities. (…) Considering Ankara's rising ambition to become a leader in robotic warfare systems and its relentless effort to add more unmanned offensive and defensive systems to the TSK's [Turkey Armed Forces'] inventory in the coming years, it will definitely focus on boosting its electronic warfare capabilities in the future."

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9. Terrorismus, Fundamentalismus und Extremismus

ZDF vom 20.10.2021

"Ex-Bundeswehrsoldaten festgenommen"

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/bundeswehr-festnahme-terrorverdacht-100.html

Laut dem ZDF habe die Bundesanwaltschaft zwei ehemalige Soldaten der Bundeswehr wegen des Verdachts der Gründung einer terroristischen Vereinigung verhaften lassen. "Die beiden Männer hätten geplant, eine 100 bis 150 Mann starke Söldnertruppe unter ihrem Kommando zu bilden, teilte die Behörde in Karlsruhe mit. (…) Die Söldnertruppe hätte zu Gunsten Saudi-Arabiens in den jemenitischen Bürgerkrieg eingreifen sollen. (…) Laut Bundesanwaltschaft sollen beide mutmaßlichen Rädelsführer anderen Ex-Soldaten und Ex-Polizisten einen monatlichen Söldnerlohn von rund 40.000 Euro versprochen haben."

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