US-Soldaten in Afghanistan

Links vom 25.10.2021

2.1. Deutschland / Europa

Der Spiegel vom 24.10.2021

"Mützenich kritisiert Kramp-Karrenbauer wegen Äußerung zu Atomwaffen"

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/rolf-muetzenich-kritisiert-annegret-kramp-karrenbauer-wegen-ae
usserung-zu-atomwaffen-a-f6ccec71-13c4-402b-b0cf-baa377cce699

Nach Ansicht von SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich seien jüngste Äußerungen von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer zum Einsatz von Nuklearwaffen in einer möglichen Auseinandersetzung der NATO-Staaten mit Russland "verantwortungslos", meldet der Spiegel. "'Frau Kramp-Karrenbauer unterscheidet sich leider nicht von den ebenso haltlosen Drohungen der russischen Seite.' (…) Kramp-Karrenbauer hatte am Donnerstag im Deutschlandfunk auf eine Frage nach möglichen Nato-Abschreckungsszenarien gegenüber Russland mit der Option eines Einsatzes von Atomwaffen gesagt: 'Wir müssen Russland gegenüber sehr deutlich machen, dass wir am Ende - und das ist ja auch die Abschreckungsdoktrin - bereit sind, auch solche Mittel einzusetzen, damit es vorher abschreckend wirkt und niemand auf die Idee kommt, etwa die Räume über dem Baltikum oder im Schwarzmeer Nato-Partner anzugreifen', sagte sie."

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2.3. Israel / Palästina

Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 25.10.2021

"Vorwurf: Terror"

https://zeitung.faz.net/faz/politik/2021-10-25/vorwurf-terror/679831.html

Israel habe sechs palästinensische Nichtregierungsorganisationen zu Terrororganisationen erklärt, berichtet Christian Meier. "Der Vorwurf lautet, die sechs NGOs würden von der 'Volksfront zur Befreiung Palästinas' (PFLP) kontrolliert und verdeckt zur Finanzierung deren terroristischer Aktivitäten beitragen. (…) Die von Verteidigungsminister Benny Gantz erlassene Anordnung stieß umgehend auf breite Kritik, sowohl unter Israelis und Palästinensern als auch international. Denn unter den betroffenen Organisationen sind einige der renommiertesten palästinensischen NGOs, etwa die Menschenrechtsaktivisten von Al-Haq oder Addameer, die sich für die Rechte palästinensischer Häftlinge in israelischen Gefängnissen einsetzen."

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Deutsche Welle vom 24.10.2021

"Israel treibt Siedlungsbau im Westjordanland voran"

https://www.dw.com/de/israel-treibt-siedlungsbau-im-westjordanland-voran/a-59611372

Laut der Deutschen Welle plane die israelische Regierung im Westjordanland den Bau von 1.355 neuen Wohneinheiten für jüdische Siedlerinnen und Siedler. "Abgeordnete linker Parteien der Regierungskoalition äußerten sich kritisch und erklärten, der Bau von Siedlungen außerhalb Israels schade dem Land. Die israelische Organisation 'Peace Now' sprach nach Angaben der 'Jerusalem Post' von einem Beweis, dass die neue Regierung die Politik der 'De-Facto-Annektierung' des Westjordanlandes von Ex-Ministerpräsident Benjamin Netanjahu fortsetze. (…) Es wird erwartet, dass das israelische Verteidigungsministerium in dieser Woche seine endgültige Zustimmung für weitere Wohnungsbauprojekte erteilt."

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2.6. Afghanistan / Pakistan

RedaktionsNetzwerk Deutschland vom 24.10.2021

"Gefechte mit den Taliban: mindestens 16 Tote"

https://www.rnd.de/politik/gefechte-mit-der-taliban-mindestens-16-tote-ZNMHSBUOXQ445WT7TECOP7CFU4.html

Bei einer gewaltsamen Auseinandersetzung zwischen Sicherheitskräften der Taliban und einer bewaffneten Gruppierung seien in Afghanistan mindestens 16 Personen getötet worden, so das RedaktionsNetzwerk Deutschland. "Die Leichen von sieben Kindern, drei Frauen und sechs Männern wurden am Sonntag nach Ende der rund dreistündigen Feuergefechte in einem Wohnhaus der westafghanischen Stadt Herat ins Krankenhaus gebracht, wie die Deutsche Presse-Agentur aus dem Krankenhaus sowie von einem örtlichen Journalisten erfuhr."

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The Washington Post vom 23.10.2021

"Pakistan using informal intelligence channels to prop up Taliban fight against ISIS"

https://www.washingtonpost.com/world/2021/10/23/afghanistan-isis-pakistan-intelligence/

Pakistan unterstütze die Taliban bei der Bekämpfung des sogenannten "Islamischen Staates in der Provinz Khorasan" (IS-K) mit nachrichtendienstlichen Informationen, schreiben Karen DeYoung, Susannah George und Joby Warrick. "Pakistan is passing the group raw information as well as helping it monitor phone and Internet communication to identify Islamic State members and operational hubs, according to a senior Taliban leader who, along with a Taliban commander and others in this report, spoke on the condition of anonymity because they were not authorized to speak to the media. A Pakistani official described the communication between the two sides as informal discussions, rather than an established intelligence-sharing partnership."

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Süddeutsche Zeitung vom 24.10.2021

"Flexibel gegenüber den Radikal-Islamisten"

https://www.sueddeutsche.de/politik/pakistan-islamisten-proteste-tlp-mohammed-karikaturen-asia-bibi-1.544
7784

Bei gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Anhängern der islamistischen Partei Tehreek-e-Labbiak (TLP) und der Polizei seien bei Protesten in Pakistan mehrere Personen ums Leben gekommen, bemerkt Sonja Zekri. "In Pakistan lässt die verbotene islamistische Partei Tehreek-e-Labbiak (TLP) die Muskeln spielen. Seit Tagen mobilisiert sie Hunderttausende Anhänger, um die Freilassung ihres inhaftierten Vorsitzenden Saad Rizvi zu erzwingen - und die Ausweisung des französischen Botschafters. (…) Die Angriffe auf den französischen Botschafter setzten ein, nachdem die französische Satire-Zeitschrift Charlie Hebdo die für viele Muslime schwer erträglichen Mohammed-Karikaturen erneut gedruckt hatte und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron die Veröffentlichung mit Verweis auf die Meinungsfreiheit verteidigt hatte."

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2.7. Subsahara-Afrika

Reuters vom 24.10.2021

"Dozens killed in fighting between Somalia army and former allied group"

https://www.reuters.com/world/africa/dozens-killed-fighting-between-somalia-army-former-allied-group-2021
-10-24/

Bei Kämpfen zwischen der Somalischen Nationalarmee und der Organisation Ahlu Sunna Wal Jamma'a (ASWJ) seien in Somalia mindestens dreißig Personen gestorben, erläutert Abdi Sheikh. "The clashes, in the state's second-largest district of Guriceel, run the risk of distracting both groups from their fights against Al Shabaab, analysts and residents said. (…) ASWJ is a group of moderate Sufi Muslims which has played a key role in the fight against the al Qaeda-linked al Shabaab insurgency. (…) ASWJ accuses the government of not doing enough to fight Al Shabaab, while the government accuses ASWJ of acting without its permission."

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tagesschau.de vom 25.10.2021

"Sudans Militär erklärt Ausnahmezustand"

https://www.tagesschau.de/ausland/afrika/sudan-putschversuch-109.html

Im Zusammenhang mit einem erneuten Putsch gegen die Regierung habe das Militär im Sudan den Ausnahmezustand ausgerufen, informiert tagesschau.de. "General Abdel Fattah al-Burhan kündigte zudem die Auflösung der Regierung und des Souveränen Rates an, der bislang den Übergang zur Demokratie leitete und dem neben Mitgliedern des Militärs auch Zivilisten angehörten. (…) Zuvor war Regierungschef Abdallah Hamdok von Angehörigen des Militärs an einen unbekannten Ort verschleppt worden. (…) Aus der Hauptstadt Khartum werden Feuergefechte gemeldet."

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2.8. Mittel- und Lateinamerika

The New York Times vom 23.10.2021

"Colombia Announces Capture of Leader of Major Drug Cartel"

https://www.nytimes.com/2021/10/23/us/ototoniel-captured-colombia.html

Das kolumbianische Militär habe den Anführer eines einflussreichen Drogenkartells verhaftet, beobachten Michael Levenson und Sofía Villamil. "The arrest of the man, Dairo Antonio Úsuga, widely known as Otoniel, was a victory for Mr. Duque [the president of Colombia], who has been struggling to contain persistent violence by militants. Mr. Úsuga, 50, had been sought by military and police officials as the leader of the Clan del Golfo, a violent Colombian drug cartel that has also been targeted by the United States for trafficking cocaine. Mr. Duque described Mr. Úsuga as the most feared drug trafficker in the world, responsible for carrying out assassinations of police officers, soldiers and civic leaders."

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Die Presse vom 25.10.2021

"Guatemala ruft Ausnahmezustand für Konfliktregion aus"

https://www.diepresse.com/6051752/guatemala-ruft-ausnahmezustand-fur-konfliktregion-aus

Guatemalas Präsident Alejandro Giammattei habe über die Region Izabal im Nordosten seines Landes den Ausnahmezustand verhängt, so Die Presse. "Die Maßnahme gilt für 30 Tage und beinhaltet unter anderem eine Ausgangssperre von 18 Uhr bis 6 Uhr sowie ein Versammlungsverbot, wie aus einer Veröffentlichung im Amtsblatt 'Diario de Centro América' am Sonntag hervorging. (…) Seit mehr als zwei Wochen blockiert eine Gruppe von Demonstranten eine Straße in El Estor, um gegen den Betrieb der Fenix-Nickelmine zu demonstrieren. In den vergangenen Tagen spitzte sich die Situation zu, die Protestierenden warfen Steine auf die Polizei, die Sicherheitskräfte setzten Tränengas ein."

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3. Bündnisse und internationale Diplomatie

ZDF vom 23.10.2021

"Erdogan: Deutscher Botschafter 'unerwünscht'"

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/erdogan-botschafter-kavala-unerwuenschte-person-100.html

Dem ZDF zufolge habe der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan zehn ausländische Botschafterinnen und Botschafter - darunter der Botschafter Deutschlands in der Türkei - zu "unerwünschten Personen" in seinem Land erklärt. "Auf die Einstufung als 'persona non grata' folgt in der internationalen Diplomatie in der Regel die Ausweisung. (…) Die Botschafter hatten Anfang der Woche in einem gemeinsamen Appell zur Freilassung des seit vier Jahren ohne Verurteilung im Gefängnis einsitzenden Kulturförderers Kavala aufgerufen."

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die tageszeitung vom 24.10.2021

"Erdoğans Ablenkungsmanöver"

https://taz.de/Konflikt-mit-der-Tuerkei/!5806265/

Sollte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan die von ihm zu "unerwünschten Personen" erklärten Botschafterinnen und Botschafter tatsächlich ausweisen, würde er sich selbst schaden, analysiert Jürgen Gottschlich. "Ein ausgeprägter Konflikt mit westlichen Staaten, wechselseitiger Rausschmiss der Botschafter inklusive, würde der türkischen Wirtschaft wohl den Rest geben. Die türkische Lira ist gegenüber dem Euro und dem Dollar schon jetzt im freien Fall. Nach der Ausweisung der BotschafterInnen wäre es wohl ein Fall ins Bodenlose. (…) Vollzieht er den Rauswurf in den nächsten Tagen tatsächlich, wäre es nicht nur für die Opposition, sondern wohl auch für einen Teil seiner AnhängerInnen ein Zeichen, dass er seinen politischen Kompass verloren hat."

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Der Tagesspiegel vom 24.10.2021

"Taiwan gehört in die Vereinten Nationen"

https://www.tagesspiegel.de/meinung/asiens-ignorierte-demokratie-taiwan-gehoert-in-die-vereinten-nationen
/27732320.html

Deutschland sollte sich stärker für eine Mitgliedschaft Taiwans bei den Vereinten Nationen einsetzen, argumentiert Cornelius Dieckmann. "Nicht nur die Pandemie hat gezeigt, was der Staatengemeinschaft entgeht, wenn Taiwan nicht mit am Tisch sitzt. Allenthalben wurde der Staat für seine Viruseindämmung gelobt. (…) Chinas militärische Drohgebärden müssen ein Weckruf sein. Wer sich ausmalt, was Taiwan bevorsteht, wenn Peking im Wissen um die internationale, auch deutsche, Passivität ernst macht, dem bleibt das Lachen im Halse stecken."

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5. NSA / Überwachung / Big Data

Bundeszentrale für politische Bildung vom 21.10.2021

"Podcast: Netz aus Lügen - Die Operation (3/7)"

https://www.bpb.de/342180

In der jüngsten Folge des Podcasts "Netz aus Lügen - Die globale Macht von Desinformation" beleuchtet die Bundeszentrale für politische Bildung die sogenannten "Aktiven Maßnahmen" des sowjetischen Geheimdienstes KGB. "So wurden alle sowjetischen geheimdienstlichen Operationen genannt, die das Weltgeschehen beeinflussen sollten: aktivnye meropriyatiya. Ein ganz wichtiges Element dabei: Desinformation."

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9. Terrorismus, Fundamentalismus und Extremismus

Zeit Online vom 23.10.2021

"US-Militär tötet Al-Kaida-Anführer mit Drohne"

https://www.zeit.de/politik/ausland/2021-10/syrien-usa-militaer-al-kaida-anfuehrer-drohnenangriff-mitteil
ung

Zeit Online meldet: Im Zuge eines Drohnenangriffs habe das US-Militär eigenen Angaben zufolge in Syrien Abdul Hamid al-Matar, einen Anführer der Terrororganisation Al-Kaida, getötet. "Zivilisten seien bei dem Angriff nahe Suluk nach derzeitigen Erkenntnissen nicht zu Schaden gekommen. (…) Der Drohnenangriff auf Al-Matar erfolgte zwei Tage nach einer Attacke auf einen von der US-geführten Anti-IS-Koalition genutzten Luftwaffenstützpunkt im Süden Syriens."

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BR24 vom 25.10.2021

"IS-Prozess: Jennifer W. zu zehn Jahren Haft verurteilt"

https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/is-prozess-jennifer-w-zu-zehn-jahren-haft-verurteilt,Smpnr
tQ

Das Oberlandesgericht München habe eine mutmaßliche Unterstützerin des sogenannten "Islamischen Staates" (IS) zu zehn Jahren Haft verurteilt, berichtet BR24. "Die Bundesanwaltschaft hatte der 30-Jährigen vorgeworfen, als Mitglied des Islamischen Staates (IS) im Irak tatenlos dabei zugesehen zu haben, wie ihr damaliger Ehemann ein kleines, jesidisches Mädchen bei sengender Mittagssonne in einem Hof ankettete und dort verdursten ließ. (…) Sie habe mit ihrer IS-Mitgliedschaft die 'Vernichtung der jesidischen Religion' und die 'Versklavung des jesidischen Volkes' unterstützt."

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Handelsblatt vom 24.10.2021

"Polizeieinsatz gegen Aktion von Rechtsextremen an der Grenze zu Polen"

https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/grenzgang-polizeieinsatz-gegen-aktion-von-rechtsextremen
-an-der-grenze-zu-polen/27732662.html

Die Polizei sei an der Grenze zu Polen gegen einen sogenannten "Grenzgang" von mutmaßlich rechtsextremen Personen vorgegangen, informiert das Handelsblatt. "Im Einsatz gegen einen sogenannten Grenzgang von Rechtsextremen an der deutsch-polnischen Grenze hat die Polizei in der Nacht zum Sonntag rund 50 Verdächtige aufgespürt. Diese Personen seien dem Umfeld der rechtsextremen Splitterpartei Der Dritte Weg zuzurechnen und offensichtlich dem Aufruf der Partei zu dem sogenannten Grenzgang gefolgt, wie die Polizei am Sonntagmorgen mitteilte. Die Partei wollte mit der Aktion im Raum Guben in Brandenburg gegen Migranten an der Grenze vorgehen."

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