US-Soldaten in Afghanistan

Links vom 27.10.2021

2.1. Deutschland / Europa

Deutsche Welle vom 26.10.2021

"Polen will massiv aufrüsten"

https://www.dw.com/de/polen-will-massiv-aufr%C3%BCsten/a-59634689

Polens Regierung plane eine Aufstockung der polnischen Streitkräfte von 110.000 auf 250.000 Berufssoldatinnen und -soldaten, berichtet die Deutsche Welle. "Die 'radikale Stärkung der Streitkräfte' sei nötig, weil sich die Sicherheitslage verschlechtere, sagte der einflussreiche Vorsitzende der Regierungspartei PiS, Jaroslaw Kaczynski. Belarus führe mit der Schleusung von Migranten über die Grenze in die Europäische Union 'hybride Attacken' und Russland habe 'imperiale Ambitionen'."

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RedaktionsNetzwerk Deutschland vom 27.10.2021

"Verfassungsschutz: Wachsende Gefahr durch Extremisten und Kriminelle"

https://www.rnd.de/politik/terrorismus-extremismus-und-spionage-als-wachsende-gefahr-laut-verfassungsschu
tz-SLTRXWS7NUA4JOPA3TNDZOBAHE.html

Die Gefahr durch Extremisten und Kriminelle nehme in Deutschland nach Einschätzung des Verfassungsschutz-Präsidenten Thomas Haldenwang weiter zu, meldet das RedaktionsNetzwerk Deutschland. "'Die Bedrohungslage durch Terrorismus, Extremismus und Spionage, insbesondere durch Cyberangriffe, ist für Deutschland nach wie vor auf einem sehr hohen und weiter wachsenden Niveau', sagte der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, am Mittwoch laut vorab verbreiteten Zitaten bei einer öffentlichen Anhörung im Bundestag in Berlin."

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2.3. Israel / Palästina

tagesschau.de vom 27.10.2021

"USA kritisieren Israels Siedlungspläne"

https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/usa-siedlungsbau-kritik-101.html

Das US-Außenministerium habe Israels Pläne kritisiert, den Siedlungsbau im Westjordanland fortzusetzen, so tagesschau.de. "Man sei 'zutiefst besorgt' angesichts der jüngsten Ankündigungen, sagte Außenamtssprecher Ned Price. 'Wir lehnen die Ausweitung von Siedlungen entschieden ab', so Price weiter. Dies laufe den Bemühungen entgegen, Spannungen abzubauen, und beeinträchtige die Aussicht auf eine Zwei-Staaten-Lösung. (…) Es ist das erste Mal seit Jahren, dass die USA öffentliche und harte Kritik an der israelischen Siedlungspolitik üben."

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die tageszeitung vom 26.10.2021

"Auf Konfrontation mit Europa"

https://taz.de/Israels-Vorstoss-gegen-NGOs-in-Palaestina/!5806472/

Israels Ankündigung, sechs palästinensische Nichtregierungsorganisationen als Terrororganisationen einzustufen, habe auch für europäische Staaten Konsequenzen, analysiert Jannis Hagmann. "Länder wie Norwegen, Schweden oder Belgien und ganz vorn auch die Bundesregierung unterstützen die palästinensische Zivilgesellschaft, meist über Drittorganisationen. So arbeiten Dutzende europäische Stiftungen und andere Nichtregierungsorganisationen auch mit den nun zu 'Terrororganisationen' erklärten Partnern in Palästina zusammen. (…) Offen ist zum jetzigen Zeitpunkt noch, ob auf die Designation als Terrororganisation weitere Schritte folgen. (…) Sollte es dazu kommen und sollten die europäischen Geldgeber dennoch an ihrer Unterstützung der betroffenen Organisationen festhalten, dürften massive logistische Probleme auf sie zukommen."

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Der Tagesspiegel vom 27.10.2021

"Warum Israel gegen palästinensische Organisationen vorgeht"

https://www.tagesspiegel.de/politik/vorwurf-terrorfinanzierung-warum-israel-gegen-palaestinensische-organ
isationen-vorgeht/27742992.html

Mareike Enghusen skizziert die Hintergründe der Entscheidung der israelischen Regierung, sechs palästinensische Nichtregierungsorganisationen zu Terrororganisationen zu erklären: "Die 1967 gegründete Volksfront, auch unter ihrem englischem Akronym PFLP bekannt, wird von Israel, der Europäischen Union und den USA als Terrororganisation gelistet. (…) Die sechs palästinensischen Nichtregierungsorganisationen (NGOs), die nun im Zentrum der Aufmerksamkeit stehen, hätten 'unter dem Deckmantel zivilgesellschaftlicher Organisationen' agiert, erklärte [Israels Verteidigungsminister Benny] Gantz, sie gehörten in Wahrheit jedoch zur PFLP, 'deren Haupttätigkeit die Befreiung Palästinas und die Zerstörung Israels ist'. (…) Der Schritt provoziert seit Tagen scharfe Kritik von verschiedenen Seiten."

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2.4. Naher und Mittlerer Osten, Maghreb

Der Standard vom 26.10.2021

"Türkei verlängert Militäreinsätze in Irak und Syrien bis 2023"

https://www.derstandard.de/story/2000130724572/tuerkei-verlaengert-militaereinsaetze-in-irak-und-syrien-b
is-2023

Das Parlament in Ankara habe für eine Fortsetzung der türkischen Militäreinsätze im Irak und in Syrien bis Oktober 2023 gestimmt, informiert Der Standard. "Im Nordirak greift die türkische Armee mit Luft- und Bodenoffensiven immer wieder Ziele der in der Türkei verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) an, die in den Kandil-Bergen ihr Hauptquartier hat. (…) In Nordsyrien sind türkische Truppen seit 2016 bereits mehrmals einmarschiert und halten Gebiete in der Grenzregion besetzt. Ankara bekämpft dort die YPG - die Regierung betrachtet die Kurdenmiliz als syrischen Ableger der PKK."

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Zeit Online vom 26.10.2021

"Iran macht Hacker für Ausfall von Benzinversorgung verantwortlich"

https://www.zeit.de/digital/2021-10/cyberangriff-iran-hacker-benzinversorgung-ausfall-tankstellen

In Iran hätten der Regierung zufolge Hacker das Tankstellennetz des Landes angegriffen, bemerkt Zeit Online. "Der Oberste Nationale Sicherheitsrat habe eine Cyberattacke auf das Computersystem zur Benzinverteilung bestätigt, meldete das iranische Staatsfernsehen. Wer für den Cyberangriff verantwortlich gewesen sei, wurde nicht gesagt. Der iranische Tankstellenverband sprach zunächst von einem 'technischen Defekt', der das Bezahlsystem in Tankstellen landesweit lahmgelegt habe."

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The New York Times vom 26.10.2021

"Iran Wanted U.S. Out of Afghanistan. It May Be Sorry the Wish Came True."

https://www.nytimes.com/2021/10/26/world/middleeast/iran-taliban-afghanistan.html

Die Machtübernahme der Taliban in Afghanistan stelle die iranische Führung vor verschiedene Herausforderungen, erläutert Farnaz Fassihi. "For 20 years, Iranian officials have said they wanted the U.S. military out of Afghanistan. (…) But when the United States finally left Afghanistan in August, the swift Taliban takeover caught Iran off guard. Suddenly, Iran, a Shiite Muslim theocracy, had a militant Sunni theocracy on its border that is widely seen as anti-Shiite. The upheaval has also sent a flood of Afghan refugees into Iran, has led to fears that Afghanistan will again become an incubator for terrorism, and has trapped Iranian leaders in a diplomatic tangle in dealing with a Taliban government seen as both a potential enemy and partner."

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2.7. Subsahara-Afrika

Reuters vom 27.10.2021

"Sudan's Burhan says army ousted government to avoid civil war"

https://www.reuters.com/world/africa/telecommunications-interrupted-sudan-after-coup-2021-10-26/

Khalid Abdelaziz berichtet: Sudans höchster Militärvertreter, General Abdel Fattah al-Burhan, habe erklärt, die Regierung seines Landes gestürzt zu haben, um einen Bürgerkrieg zu vermeiden. "Speaking at his first news conference since announcing the takeover, General Abdel Fattah al-Burhan said the army had no choice but to sideline politicians who were inciting against the armed forces. He said the military's action did not amount to a coup. 'The dangers we witnessed last week could have led the country into civil war,' he said, an apparent reference to demonstrations against the prospect of a coup."

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Deutschlandfunk vom 26.10.2021

"Die alte skrupellose Garde ist zurück im Regierungspalast"

https://www.deutschlandfunk.de/putsch-im-sudan-die-alte-skrupellose-garde-ist-zurueck-im.720.de.html?dram
:article_id=504762

Ziel des Putsches im Sudan sei nicht die Rettung des Landes gewesen, sondern die Sicherung der Privilegien und Macht der Generäle, kommentiert Martin Durm. "Ölförderung, Getreidemühlen, Bauunternehmen, Mobilfunk, der Import von Elektronik werden über die sogenannte Military Industry Corporation verwaltet und der Profit in die Taschen der militärischen Elite geschleust. Das war bedroht, hätte es im kommenden Jahr, wie vereinbart, freie Wahlen und 2023 dann eine rein zivile Regierung gegeben."

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Neue Zürcher Zeitung vom 25.10.2021

"Putsch der Kopf- und Herzlosen: Der Sudan rast dem Abgrund entgegen"

https://www.nzz.ch/meinung/sudan-nach-dem-putsch-das-land-rast-dem-abgrund-entgegen-ld.1651947

Der Militärputsch im Sudan werde vermutlich negative Folgen für das nordafrikanische Land haben, prognostiziert Fabian Urech. "Ein Putsch - oder der Versuch dazu - ist bei nüchterner Betrachtung praktisch nie Anlass, die Prognosen für ein Land nach oben zu korrigieren. (…) Der Putsch dürfte zu einer weiteren Destabilisierung der politischen Lage im Land führen. Viele Sudanesinnen und Sudanesen sind wütend, die meisten haben wenig zu verlieren. Das ist eine explosive Mischung."

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3. Bündnisse und internationale Diplomatie

Die Presse vom 27.10.2021

"Afrikanische Union suspendiert Mitgliedschaft des Sudan"

https://www.diepresse.com/6052788/afrikanische-union-suspendiert-mitgliedschaft-des-sudan

In Folge des jüngsten Militärputsches habe die Afrikanische Union die Mitgliedschaft Sudans suspendiert, so Die Presse. "Die Mitgliedschaft sei mit sofortiger Wirkung auf Eis gelegt, hieß es am Mittwoch. Das Land werde von allen Aktivitäten so lange ausgeschlossen, bis die entmachtete Übergangsregierung unter ziviler Führung wiederhergestellt sei. Unterdessen gingen die Menschen den dritten Tag in Folge gegen den Militärputsch auf die Straße."

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Foreign Policy vom 26.10.2021

"Iran Turns East"

https://foreignpolicy.com/2021/10/26/iran-china-russia-sco-raisi-turns-east/

Irans Präsident Ebrahim Raisi strebe eine Vertiefung der Beziehungen seines Landes zu China und Russland an, konstatiert Zakiyeh Yazdanshenas. "Facing crushing U.S. sanctions and generally treated as a pariah by the West, Iran is looking for a way out. It believes Asian powers are rising at Washington's expense and that China and Russia do not share U.S. interests in containing Iran and stifling its economy. (…) Supreme Leader Ayatollah Ali Khamenei, during his final meeting with outgoing President Hassan Rouhani and his cabinet in July, said the incoming administration should learn that trusting Westerners doesn't work. 'Westerners do not help us. They hit wherever they can,' he fumed. Accordingly, Raisi and his administration are pursuing what Iranians call a 'Look to the East' policy. They regard Rouhani's previous efforts to revive the JCPOA [Joint Comprehensive Plan of Action] as a kind of 'Look to the West' approach and ultimately a dead end."

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4. Militär und bewaffnete Konflikte

Süddeutsche Zeitung vom 27.10.2021

"Bundeswehr am Limit"

https://www.sueddeutsche.de/politik/bundeswehr-ampel-koalition-militaerausgaben-1.5449837

Die bisherigen Pläne für die finanzielle und personelle Ausstattung der Bundeswehr könnten sich unter einer Ampel-Regierung verändern, stellt Mike Szymanski fest. "Wenn man sich in den drei Parteien umhört, wird schnell klar: So viel Geld wie früher, als der Verteidigungsetat teils noch überproportional wuchs, wird es vermutlich kaum mehr geben. Nach Informationen der SZ könnte es dazu kommen, dass die Bundeswehr nicht weiter wachsen soll. Vor allem SPD und Grüne rütteln an der Zielmarke von 203 000 Soldatinnen und Soldaten in zehn Jahren; die Truppe könnte in etwa so groß bleiben, wie sie heute ist. (…) Die FDP, so heißt es, würde das mittragen, wenn sichergestellt sei, dass die Bundeswehr ihren künftigen Aufgaben nachkommen könne."

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Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 26.10.2021

"Mehr Verdachtsfälle wegen Rechtsextremismus in der Bundeswehr"

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/bundeswehr-mehr-verdachtsfaelle-wegen-rechtsextremismus-176039
65.html

Im Vergleich zum Vorjahr habe der Militärische Abschirmdienst (MAD) eigenen Angaben zufolge 2020 deutlich mehr rechtsextreme Verdachtsfälle innerhalb der Bundeswehr untersucht, informiert die Frankfurter Allgemeine Zeitung. "Die Zahl sei von 363 im Jahr 2019 auf nun 477 Fälle gestiegen, heißt es im MAD-Report 2020, der am Dienstag dem Bundestag vorgelegt wurde. Häufigster Auslöser für Untersuchungen seien 'ausländer- bzw. fremdenfeindliche Aussagen' in sozialen Medien. (…) Hinweise auf neue Verdachtsfälle kamen laut Bericht in 60 Prozent der Fälle aus der Truppe selbst und zu 17 Prozent durch eigene Erkenntnisse des MAD - sowie von Bürgern (8 Prozent), der Polizei (7 Prozent), aus dem Bundesamt für Verfassungsschutz (3 Prozent), von Sonstigen (3 Prozent) und den Landesämtern für Verfassungsschutz (2 Prozent)."

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9. Terrorismus, Fundamentalismus und Extremismus

The Associated Press vom 26.10.2021

"Iraqi officials: 11 killed in IS attack northeast of Baghdad"

https://apnews.com/article/middle-east-iraq-baghdad-islamic-state-group-79b7bb476e4b798b3e499a1a372bff6d

Mitglieder des sogenannten "Islamischen Staates" (IS) sollen laut irakischen Sicherheitskräften am Dienstag ein Dorf nordöstlich von Bagdad angegriffen und dabei mindestens elf Personen getötet haben, beobachtet Qassim Abdul-Zahra. "The circumstances of the attack were not immediately clear, but two officials who spoke to The Associated Press said Islamic State group militants had kidnapped two villagers earlier and then raided the village when their demands for ransom were not met."

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Der Spiegel vom 27.10.2021

"Pentagon warnt vor Terroranschlägen in den USA innerhalb von sechs Monaten"

https://www.spiegel.de/ausland/islamischer-staat-in-afghanistan-pentagon-warnt-vor-terror-attacke-auf-die
-usa-a-48465ace-c444-4902-87a0-57e0ba7614d5

Nach Einschätzung der US-Geheimdienste könnte der sogenannte "Islamische Staat in der Provinz Khorasan" (IS-K) innerhalb eines halben Jahres in der Lage sein, Angriffe auf die USA auszuüben, meldet der Spiegel. "Man müsse zudem davon ausgehen, dass die Terrororganisation die Absicht habe, dies zu tun, sagte ein hochrangiger Beamter des Pentagon am Dienstag vor dem Kongress. Der Aussage des politischen Beraters Colin Kahl zufolge ist noch unklar, ob die Taliban nach dem Abzug der USA im August in der Lage sind, den IS-K wirksam zu bekämpfen. Die beiden radikalislamischen Organisationen sind verfeindet."

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