US-Soldaten in Afghanistan

Links vom 18.11.2021

2.1. Deutschland / Europa

Zeit Online vom 18.11.2021

"Polen nimmt 100 Migranten an Grenze zu Belarus fest"

https://www.zeit.de/politik/ausland/2021-11/grenzstreit-polen-belarus-migranten-festgenommen-humanitaere-
hilfe

Polnische Sicherheitskräfte hätten etwa einhundert Migrantinnen und Migranten verhaftet, die versucht haben sollen, von Belarus aus die Grenze nach Polen zu übertreten, berichtet Zeit Online. "Das teilte das Verteidigungsministerium in Warschau mit. Die Festnahmen ereigneten sich demnach nahe dem Dorf Dubicze Cerkiewne. (…) Auf Videoaufnahmen des Verteidigungsministeriums ist zu sehen, wie polnische Soldaten eine große Gruppe von Menschen umzingeln, die zusammengekauert in einem Waldstück neben Stacheldraht hocken."

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Der Tagesspiegel vom 17.11.2021

"Merkel telefonierte erneut mit Lukaschenko"

https://www.tagesspiegel.de/politik/belarus-verlegt-migranten-offenbar-mit-bussen-merkel-telefonierte-ern
eut-mit-lukaschenko/27808368.html

Bundeskanzlerin Angela Merkel habe angesichts der jüngsten Entwicklungen an der belarussisch-polnischen Grenze erneut ein Telefonat mit dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko geführt, so Der Tagesspiegel. "Das teilte der deutsche Regierungssprecher Steffen Seibert auf Twitter mit. (…) Erst am Montag hatten beide ein Telefonat geführt, das nach Angaben aus Belarus etwa 50 Minuten gedauert hatte. (…) Merkels Schritt hatte international Kritik hervorgerufen."

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ZDF vom 18.11.2021

"Ukraine entsendet mehr als 8.500 Polizisten"

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ukraine-belarus-russland-grenze-100.html

Die Ukraine habe über 8.500 Polizeikräfte, Grenzschutzbeamte und Nationalgardisten an seine Grenze zu Belarus verlegt, meldet das ZDF. "Die Ukraine befürchtet nach Angaben ihres Botschafters in Deutschland, dass Flüchtlinge von der Grenze zwischen Belarus und Polen an die ukrainische Grenze geschickt werden könnten. 'Es besteht die Gefahr, dass eingeschleuste Migranten von der belarussisch-polnischen Grenze an die Grenze zur Ukraine umgeleitet werden', sagte Andrij Melnyk den Zeitungen der 'Funke Mediengruppe'."

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RP Online vom 18.11.2021

"Estland rüstet sich für Probleme an der EU-Grenze zu Russland"

https://rp-online.de/politik/ausland/eu-aussengrenze-estland-ruestet-sich-fuer-probleme-an-der-grenze-zu-
russland_aid-64130355

Estland habe ein zuvor nicht angekündigtes Militärmanöver gestartet, im Zuge dessen eine Barriere an der Grenze des Landes zu Russland installiert werden soll, beobachtet RP Online. "Der Hauptzweck der bis zum 25. November andauernden Übung bestehe darin, die Einsatzbereitschaft und Befehlsketten der Kommandostruktur zu testen. (…) Die Barriere soll demnach an bis zu zehn Grenzabschnitten installiert werden, an denen ein erhöhtes Risiko eines illegalen Grenzübertritts besteht."

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Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 18.11.2021

"Harte Zeiten für die Bundeswehr"

https://zeitung.faz.net/faz/politik/2021-11-18/harte-zeiten-fuer-die-bundeswehr/690097.html

Peter Carstens analysiert die finanzielle Ausstattung der Bundeswehr: "Auf das Verteidigungsministerium kommen schwierige Zeiten zu. Denn trotz wachsender Aufgaben und nötiger Investitionen soll der Etat in den kommenden Jahren substanziell schrumpfen. (…) Sollte es beim geplanten Etatverlauf bleiben, würde Deutschland seine Zusage an die westlichen Verbündeten brechen, bis 2024 immerhin 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigung auszugeben. (…) Das Ziel, in fünf Jahren zumindest eine deutsche Division zu haben, einsatzbereit binnen 30 Tagen, ist in weite Ferne gerückt."

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2.4. Naher und Mittlerer Osten, Maghreb

The Associated Press vom 17.11.2021

"UN atomic watchdog: Iran further raising nuclear stockpile"

https://apnews.com/article/business-middle-east-iran-united-nations-tehran-434e697b5305340e244934b6328e42
b8

Der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) zufolge habe Iran seinen Bestand an hochangereichertem Uran weiter ausgebaut, schreibt Kiyoko Metzler. "The International Atomic Energy Agency told member nations in its confidential quarterly report Wednesday that Iran has an estimated stock of 17.7 kilograms (39 pounds) of uranium enriched to up to 60% fissile purity, an increase of almost 8 kilograms since August. Such highly enriched uranium can be easily refined to make atomic weapons, which is why world powers have sought to contain Tehran's nuclear program."

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Deutschlandfunk vom 17.11.2021

"Beute im Jemenkrieg"

https://www.deutschlandfunk.de/weltnaturerbe-sokotra-100.html

Björn Blaschke beleuchtet die geostrategische Bedeutung der Insel Sokotra: "Die Insel gehört zum Jemen, wo seit Jahren Krieg herrscht. Sokotra: nicht Kampfgebiet, aber doch unter starkem Einfluss von Parteien, die in die Kämpfe auf dem Festland des Jemen verwickelt sind. (…) Bewaffnete Einheiten, fragwürdige Investitionen, halblegale Landkäufe - und das mit Geld aus den VAE [Vereinigten Arabischen Emiraten]. Was auf Sokotra passiert, ist nicht greifbar."

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2.5. Zentral- und Ostasien

RedaktionsNetzwerk Deutschland vom 18.11.2021

"Konflikt im Südchinesischen Meer: Philippinen werfen China Schiffsblockade vor"

https://www.rnd.de/politik/philippinen-werfen-china-schiffsblockade-im-suedchinesischen-meer-vor-NQTKWATD
67MDLZ5MPSWWEPJQPU.html

Die philippinische Regierung beschuldige die chinesische Küstenwache, im Südchinesischen Meer zwei philippinische Versorgungsschiffe blockiert und Wasserkanonen gegen diese eingesetzt zu haben, informiert das RedaktionsNetzwerk Deutschland. "Die Schiffe waren auf dem Weg zu Truppen in der Nähe der Second-Thomas-Untiefe, die von den Philippinen beansprucht und von Marinesoldaten an Bord eines auf Grund gelaufenen Kriegsschiffes bewacht wird. (…) China habe keine Strafverfolgungsrechte in den betreffenden Gebieten. (…) Im Südchinesischen Meer gibt es Gebietskonflikte Chinas mit anderen Anrainerstaaten."

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2.6. Afghanistan / Pakistan

Der Spiegel vom 17.11.2021

"Taliban fordern US-Regierung zur Freigabe afghanischer Geldreserven auf"

https://www.spiegel.de/ausland/afghanistan-taliban-fordern-us-regierung-zur-freigabe-von-geldreserven-auf
-a-f190cb23-840e-44c4-892c-30be6e854d23

Dem Spiegel zufolge hätten die Taliban die US-Regierung aufgefordert, die von Washington in Folge der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan eingefrorenen Geldreserven der afghanischen Zentralbank freizugeben. "Das Einfrieren afghanischer Vermögenswerte löse keine Probleme und sei auch keine Forderung des amerikanischen Volkes, daher müsse Washington die Reserven freigeben, heißt es in einem offenen Brief des amtierenden afghanischen Außenministers, Amir Khan Muttaqi, an den US-Kongress. Er warnte vor Massenmigration in der Region und negative Folgen etwa für Bildung und Gesundheitsversorgung im Land."

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The Washington Post vom 18.11.2021

"UN envoy: Afghanistan on brink of 'humanitarian catastrophe'"

https://www.washingtonpost.com/world/un-envoy-afghanistan-on-brink-of-humanitarian-catastrophe/2021/11/17
/a1fd4104-480d-11ec-beca-3cc7103bd814_story.html

Afghanistan stehe nach Aussage der Sonderbeauftragten des Generalsekretärs der Vereinten Nationen für Afghanistan, Deborah Lyons, am Rande einer humanitären Katastrophe, bemerkt Edith Lederer. "But she told the U.N. Security Council that a humanitarian catastrophe 'is preventable,' saying the main cause is financial sanctions on the Taliban, who took over the country Aug. 15. (…) Lyons said the 'paralysis of the banking sector will push more of the financial system into unaccountable and unregulated informal money exchanges.' That, she said, 'can only help facilitate terrorism, trafficking and further drug smuggling' that will first affect Afghanistan and then 'infect the region.' She said a 'major negative development' has been the Taliban's inability to stem the expansion of the Islamic State extremist group, which now seems to be present in nearly all provinces and is increasingly active."

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2.7. Subsahara-Afrika

Deutsche Welle vom 17.11.2021

"Tote bei neuen Protesten gegen das Militär im Sudan"

https://www.dw.com/de/tote-bei-neuen-protesten-gegen-das-milit%C3%A4r-im-sudan/a-59847116

Bei Protesten gegen die Machtübernahme durch das Militär seien in Sudans Hauptstadt Khartum mindestens vierzehn Personen von Sicherheitskräften erschossen worden, berichtet die Deutsche Welle. "Dutzende weitere Demonstranten erlitten nach Auskunft des Zentralkomitees der sudanesischen Ärzte (CCSD) Schussverletzungen, einige befänden sich in kritischem Zustand. (…) Die Sicherheitskräfte hätten außerdem Tränengas gegen die Demonstranten eingesetzt und wichtige Brücken und Straßen gesperrt, berichtete der Fernsehsender Al-Dschasira."

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Council on Foreign Relations vom 01.11.2021

"One Year On, Ethiopia's Tigray Conflict No Closer to Political Solution"

https://www.cfr.org/blog/one-year-ethiopias-tigray-conflict-no-closer-political-solution

Ein Jahr nach Beginn des Tigray-Konflikts gebe es wenig Hoffnung auf eine politische Lösung, stellt Michelle Gavin fest. "Twelve months in, the conflict is widening, the human toll is devastating, and the prospects for peace more remote than ever. (…) No credible observers believe there can be a lasting military solution to the multiple conflicts tearing apart the Ethiopian state, yet vast obstacles stand in the way of political solutions. (…) UN reports reveal a desperate and deteriorating situation, with hundreds of thousands experiencing famine - and millions more at risk - over 60 percent of pregnant and lactating women experiencing malnutrition, and rising rates of severe, acute malnutrition in children under five."

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3. Bündnisse und internationale Diplomatie

Handelsblatt vom 18.11.2021

"Das Verhältnis zwischen China und Afrika trübt sich ein"

https://www.handelsblatt.com/politik/international/neue-seidenstrasse-das-verhaeltnis-zwischen-china-und-
afrika-truebt-sich-ein-/27806130.html

Das Verhältnis vieler afrikanischer Staaten zu China habe sich verschlechtert, konstatiert Wolfgang Drechsler. "Nachdem die afrikanischen Regierungen den bislang betriebenen Tauschhandel von Rohstoffen für Infrastruktur ausdrücklich begrüßt haben, sind die dadurch entstandenen engen Beziehungen mittlerweile deutlich eingetrübt. Das hat politische und finanzielle Gründe: Je umfangreicher das chinesische Engagement in Afrika wurde, desto schwieriger wurde es für Peking, sein Prinzip der Nichteinmischung in die internen Angelegenheiten des Handelspartners aufrechtzuerhalten, etwa im chaotischen Südsudan oder dem diktatorisch regierten Simbabwe."

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4. Militär und bewaffnete Konflikte

die tageszeitung vom 17.11.2021

"Alijews Appetit kommt beim Essen"

https://taz.de/Eskalation-im-Suedkaukasus/!5812542/

Die jüngsten Gefechte zwischen Armenien und Aserbaidschan seien absehbar gewesen, argumentiert Tigran Petrosyan. "Mit russischer Vermittlung wurde der 44-tägige Krieg um Bergkarabach am 10. November vergangenen Jahres zwar beendet. Doch das Abkommen zeichnet nur eine Vision, wie die Region nach dem Krieg aussehen könnte. Die mangelnde Klarheit musste dazu führen, dass beide Seiten die Einigung nach eigenen Gutdünken interpretieren."

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9. Terrorismus, Fundamentalismus und Extremismus

tagesschau.de vom 17.11.2021

"Mit RADAR gegen Rechtsterroristen?"

https://www.tagesschau.de/investigativ/wdr/radar-bka-rechtsextremismus-101.html

Das Bundeskriminalamt (BKA) habe ein neues "Risikoanalysebewertungsinstrument" zur frühzeitigen Identifizierung von rechtsextremen Gefährdern entwickelt, erklärt Florian Flade. "Es heißt 'Regelbasierte Analyse potentiell destruktiver Täter zur Einschätzung des akuten Risikos - rechts', oder abgekürzt: RADAR-rechts. Dieses Werkzeug soll Polizisten dabei helfen, das Risiko, das von einem bekannten Rechtsextremisten ausgeht, besser einschätzen [zu] können. (…) Für den Bereich des islamistischen Terrorismus gibt es ein solches Instrument bereits: Es wurde im Sommer 2017 eingeführt, nach dem Anschlag von Anis Amri auf dem Berliner Breitscheidplatz."

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10. Ökonomie

Süddeutsche Zeitung vom 18.11.2021

"Polen fordert Ende für Pipeline Nordstream 2"

https://www.sueddeutsche.de/politik/nordstream-2-russland-polen-deutschland-1.5467055

Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki habe die deutsche Regierung aufgefordert, das Pipeline-Projekt Nord Stream 2 einzustellen, so die Süddeutsche Zeitung. "Der Bild-Zeitung sagte Morawiecki, er werde sich mit dem voraussichtlich künftigen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Verbindung setzen und ihm persönlich sagen: 'Wir verteidigen hier in Polen die EU-Grenze.' (…) In Bezug auf Nord Stream 2 sagte Morawiecki: 'Wenn wir über das größere Bild sprechen: Lasst uns gemeinsam für Frieden arbeiten und nicht Wladimir Putin durch Energiezahlungen Extra-Geld geben, damit er weiter aufrüsten kann.'"

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Reuters vom 18.11.2021

"UAE, Israel to jointly develop unmanned military, commercial vessels"

https://www.reuters.com/world/middle-east/uae-israel-jointly-design-unmanned-military-commercial-vessels-
2021-11-18/

Staatliche Rüstungskonzerne aus Israel und den Vereinigten Arabischen Emiraten hätten am Donnerstag ein Abkommen über die gemeinsame Entwicklung unbemannter Schiffe unterzeichnet, die sowohl für militärische als auch kommerzielle Zwecke eingesetzt werden könnten, meldet Reuters. "United Arab Emirates defence conglomerate EDGE and Israel Aerospace Industries (IAI) announced the partnership on the final day of the biennial Dubai Airshow. (…) The Emirati-Israeli unmanned vessels would be able to operate semi- and fully autonomously and carry out missions including submarine detection and anti-submarine warfare."

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