US-Soldaten in Afghanistan

Links vom 19.11.2021

2.1. Deutschland / Europa

RP Online vom 19.11.2021

"Belarus räumt provisorisches Lager an der Grenze zu Polen"

https://rp-online.de/politik/eu/gefluechtete-belarus-raeumt-lager-an-der-grenze-zu-polen_aid-64153457

Der belarussische Grenzschutz habe an der Grenze zu Polen ein Lager für Geflüchtete geräumt, berichtet RP Online. "Am Donnerstag seien alle Geflüchteten aus dem Lager nahe dem Grenzübergang Bruzgi in ein nahegelegenes Logistikzentrum gebracht worden, erklärte der belarussische Grenzschutz im Messenger-Dienst Telegram. Die Behörden veröffentlichten auch Fotos des offenbar verlassenen Lagers, in dem rund 2000 Menschen tagelang bei eisigen Temperaturen ausgeharrt hatten."

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Zeit Online vom 19.11.2021

"Großbritannien und Estland schicken Soldaten nach Polen"

https://www.zeit.de/politik/ausland/2021-11/grenze-belarus-grossbritannien-estland-migration

Estland und Großbritannien planten, Soldatinnen und Soldaten an die belarussisch-polnische Grenze zu entsenden, meldet Zeit Online. "Estland werde auf Ersuchen der polnischen Regierung rund 100 Angehörige seiner Streitkräfte an die EU-Außengrenze entsenden, sagte Verteidigungsminister Kalle Laanet. Auch der britische Verteidigungsminister Ben Wallace kündigte an, Soldaten aus der Pioniertruppe zur technischen Unterstützung nach Polen zu schicken."

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Deutschlandfunk vom 18.11.2021

"Gefangen zwischen Polen und Belarus"

https://www.deutschlandfunk.de/grenze-zwischen-belarus-und-polen-100.html

Jan Pallokat beschreibt die aktuelle Situation an der Grenze zwischen Belarus und Polen: "Lautsprecherdurchsagen und Handybotschaften sollen Menschen daran hindern, die Grenze zu überschreiten - wie hier eine Ansage am geschlossenen Grenzübergang Kuznica, an dem sich eine vielhundertköpfige Gruppe von Migranten eingefunden hatte, offenbar angeleitet von uniformierten Kräften auf belarussischer Seite. (…) Anfang September ruft Polen entlang der Grenze einen Ausnahmezustand aus: Bis auf drei Kilometer keinen Zugang mehr für Journalisten oder andere Beobachter, für humanitäre Organisationen oder Rechtsanwälte. Aus einer grünen Grenze ist ein Sperrgürtel geworden, in dem Panzerfahrzeuge Nachschub bringen."

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Der Tagesspiegel vom 18.11.2021

"Die EU muss sich schleunigst selbst aus der Zwangslage befreien"

https://www.tagesspiegel.de/politik/in-der-fluechtlingspolitischen-sackgasse-die-eu-muss-sich-schleunigst
-selbst-aus-der-zwangslage-befreien/27811258.html

Daniel Bax und Olaf Kleist fordern eine Reformierung des Asylsystems der EU: "Die Bundesregierung und alle demokratischen Kräfte in der EU müssen sich für eine Flüchtlingspolitik einsetzen, die auf Grundrechten basiert, und davon abrücken, die Sicherung ihrer Grenzen in Nachbarstaaten auszulagern. (…) Zuallererst aber muss sie die verzweifelten Menschen aus dem Grenzgebiet zwischen Polen und Belarus aufnehmen. Nur wenn die EU ihre eigenen fundamentalen Prinzipien ernst nimmt, kann sie Autokraten wie Lukaschenko, Putin oder Erdogan mit moralischer Autorität entgegentreten."

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2.2. USA

The Washington Post vom 18.11.2021

"U.S. indicts two Iranian hackers over 2020 election disinformation campaign"

https://www.washingtonpost.com/national-security/iran-hackers-election-2020-indicted/2021/11/18/605ae112-
4898-11ec-b05d-3cb9d96eb495_story.html

Das US-Justizministerium habe zwei iranische Männer angeklagt, die im Vorfeld der amerikanischen Präsidentschaftswahl 2020 mutmaßlich eine Hacking- und Desinformationskampagne durchgeführt haben sollen, bemerkt Devlin Barrett. "Seyyed Kazemi, 24, and Sajjad Kashian, 27, allegedly sent threatening emails to try to scare voters, attempted to break into several states' voting-related websites and gained access to a U.S. media company's computer network. (…) They allegedly claimed to be Proud Boys and threatened the email recipients with physical attacks if they did not change party affiliation and vote for President Donald Trump."

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2.3. Israel / Palästina

BBC vom 19.11.2021

"Hamas to be declared a terrorist group by UK"

https://www.bbc.com/news/uk-59346441

Die britische Innenministerin Priti Patel habe angekündigt, dass die Hamas in ihrer Gesamtheit in Großbritannien zu einer terroristischen Organisation erklärt werden soll, so BBC. "The military wing of the group which controls Gaza is already proscribed a terrorist organisation by the UK. However, the change will also cover the Islamist movement's political wing. (…) A proscription order laid before Parliament on Friday will now be debated and, subject to approval, will come into force on 26 November."

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2.4. Naher und Mittlerer Osten, Maghreb

Der Spiegel vom 19.11.2021

"Seenotretter werfen libyscher Küstenwache Kidnapping-Drohung vor"

https://www.spiegel.de/ausland/mittelmeer-seenotretter-werfen-libyscher-kuestenwache-kidnapping-drohung-v
or-a-ce095e5c-e67b-46c7-af60-307d5e06fab1

Die libysche Küstenwache soll nach Angaben der Initiative Sea-Watch die Besatzung eines Schiffes der Hilfsorganisation im Mittelmeer bedroht haben, informiert der Spiegel. "Die Helfer veröffentlichten in der Nacht auf Freitag bei Twitter Aufnahmen eines Funkverkehrs, in dem dem Schiff 'Sea-Watch 4' befohlen wird, seinen Kurs zu ändern. (…) 'Sonst nehmen wir euch mit nach Libyen! Ist das klar für euch?', rief die Stimme am anderen Ende des Funkes. (…) Die 'Sea-Watch 4' hat eigenen Angaben zufolge 120 Migranten an Bord, die aus Libyen geflüchtet seien."

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2.5. Zentral- und Ostasien

Die Presse vom 19.11.2021

"China wütet gegen Litauen wegen Taiwan-Annäherung und droht mit Strafen"

https://www.diepresse.com/6063299/china-wutet-gegen-litauen-wegen-taiwan-annaherung-und-droht-mit-strafen

Taiwan habe am Donnerstag in Litauen eine Landesvertretung eröffnet, beobachtet Die Presse. "China hat Litauen wegen der diplomatischen Annäherung an Taiwan mit Konsequenzen gedroht. Das Pekinger Außenministerium sprach am Freitag von einer 'groben Einmischung in die inneren Angelegenheiten Chinas', nachdem die Inselrepublik Taiwan am Donnerstag - wie bereits im Juli angekündigt - eine Landesvertretung in dem baltischen EU-Land eröffnet hatte. (…) 'Litauen ist für alle sich daraus ergebenden Konsequenzen verantwortlich.'"

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2.6. Afghanistan / Pakistan

tagesschau.de vom 18.11.2021

"Deutsche Diplomaten sprechen mit Taliban"

https://www.tagesschau.de/investigativ/afghanistan-taliban-bundesrepublik-gespraeche-101.html

Deutschland habe erstmals seit der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan hochrangige Diplomaten zu Gesprächen mit der neuen afghanischen Führung nach Kabul entsandt, schreiben Volkmar Kabisch und Martin Kaul. "Um die künftigen deutsch-afghanischen Beziehungen auszuloten, trafen der Top-Diplomat Jasper Wieck, Sonderbeauftragter der Bundesregierung für Afghanistan, sowie der ehemalige und neue designierte Botschafter Markus Potzel mit Vizepremierminister Mullah Baradar und Außenminister Mawlawi Muttaqi zusammen. (…) Die islamistischen Taliban drängen auf gute internationale Beziehungen - schon allein, weil sie finanziell davon abhängig sind."

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2.7. Subsahara-Afrika

The Associated Press vom 18.11.2021

"UN: Ethiopia releases 6 UN staff and all 70 plus drivers"

https://apnews.com/article/africa-united-nations-ethiopia-addis-ababa-d74e459611e752410484e52c423d1d06

Edith Lederer hält fest: Den Vereinten Nationen zufolge habe die äthiopische Regierung am Donnerstag sechs inhaftierte UN-Angestellte sowie siebzig LKW-Fahrer, die Hilfsgüter in die Konfliktregion Tigray liefern sollen, freigelassen. "But five U.N. staff members and one dependent remain in custody in the capital Addis Ababa and the U.N. is pressing for their release as well, U.N. spokesman Stephane Dujarric said. The detentions were the government's latest slap at the United Nations after the recent expulsion of seven U.N. staffers, including several senior officials working in Tigray, as tensions continue over what the U.N. has called a 'de facto humanitarian blockade' on the Tigray region."

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Deutsche Welle vom 18.11.2021

"Daniel Bekele - Menschenrechtler zwischen den Fronten"

https://www.dw.com/de/daniel-bekele-menschenrechtler-zwischen-den-fronten/a-59847462

Chrispin Mwakideu stellt Daniel Bekele, den Leiter der äthiopischen Menschenrechtskommission und Träger des diesjährigen Deutschen Afrika-Preises vor: "Daniel Bekele wurde am 17. Februar 1967 geboren und beendete sein Studium mit Master-Abschlüssen in Addis Abeba und Oxford in Entwicklungsstudien und Rechtswissenschaften. Die frühere äthiopische Regierung der EPRDF (Revolutionäre Demokratische Front des äthiopischen Volkes), eine Parteienkoalition, die Äthiopien von 1991 bis 2019 regierte, verhaftete Bekele 2005. Mit der Begründung: Er hatte die umstrittenen Verfahren im Zusammenhang mit den allgemeinen Wahlen in jenem Jahr kritisiert."

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die tageszeitung vom 18.11.2021

"'Wir sehen den Beginn von Hoffnung'"

https://taz.de/Menschenrechtler-ueber-Krieg-in-Aethiopien/!5812599/

Im Gespräch mit Dominic Johnson erklärt der Leiter der äthiopischen Menschenrechtskommission, Daniel Bekele: "Fast jede ethnische Gruppe Äthiopiens würde Ihnen sagen, dass sie Opfer eines Völkermords ist. Sie denken, alle ethnischen Angriffe und Tötungen sind Völkermord. Aber die Rhetorik, von der Sie sprechen, macht mir Sorgen. Sie ist hetzerisch, auf allen Seiten. (…) Dieser traurige Krieg hat die Gesellschaft und menschliche Beziehungen zerrissen, und es wird lange dauern, die Wunden zu heilen. Aber ich glaube, es besteht noch Hoffnung für Äthiopien, diese schwere Zeit zu überwinden."

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2.8. Mittel- und Lateinamerika

Der Standard vom 18.11.2021

"Gangs übernehmen in Haiti das Kommando"

https://www.derstandard.at/story/2000131215940/gangs-uebernehmen-in-haiti-das-kommando

Bianca Blei berichtet über die Aktivitäten bewaffneter Gruppierungen in Haiti: "Eine Woche lang gibt es wieder Treibstoff in Haiti. Möglich macht das Bandenchef Jimmy Cherizier, der seine Gangmitglieder angewiesen hat, eine Blockade von Treibstofftrucks aufzuheben. (…) Doch nach dem Tag der 'Schlacht von Vertières' am Donnerstag ist wieder Schluss mit der Durchfahrtserlaubnis für die Tanker. (…) Dann werden die Bewaffneten der mächtigen Gang G9, die Cherizier anführt, die Sperren wieder installieren. Außer Premierminister Ariel Henry tritt zurück. Sollte das nicht geschehen, kündigt der Bandenchef mit dem Spitznamen 'Barbecue' weitere Maßnahmen an."

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3. Bündnisse und internationale Diplomatie

Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 19.11.2021

"'Erfüllen Sie Ihre Zusagen und investieren Sie mehr in Verteidigung'"

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/jens-stoltenberg-an-ampel-koalition-nukleare-teilhabe-sichern-
17642252.html

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg habe an die künftige Bundesregierung appelliert, Deutschlands nukleare Teilhabe sicherzustellen, erläutert Peter Carstens. "Stoltenberg sagte bei einer Konferenz in Berlin, die gemeinsame Verantwortung und Verfügung über die Nuklearwaffen in Europa sei immens wichtig für die NATO. Die nukleare Teilhabe sei 'für Deutschland und Europa ein Platz an dem Tisch, an dem Entscheidungen getroffen werden'. (…) Zu den geforderten Investitionen Deutschlands in die gemeinsamen NATO-Ausrüstung verlangte er: 'Erfüllen sie ihre Zusagen und investieren sie mehr in Verteidigung'."

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RUSI vom 03.11.2021

"Russia-NATO Relations: Crisis or Opportunity?"

https://www.rusi.org/explore-our-research/publications/commentary/russia-nato-relations-crisis-or-opportu
nity

Die NATO sollte ihre Politik gegenüber Russland überdenken und das Land als feindlichen Akteur einstufen, argumentiert Robert Pszczel. "Defining Russia as an adversary would simply mirror Moscow's own description of NATO. It would further the goals of operational deterrence, by sharpening NATO's defensive posture - through providing clear guidance to the Alliance's civilian and military structures - thus making it more credible. (…) While superficially such a political labelling may be seen as escalatory, in the absence of dialogue it may actually be used to better define the conditions which would allow NATO to change its evaluation of Russia and its policy."

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4. Militär und bewaffnete Konflikte

ZDF vom 19.11.2021

"'Gorch Fock': Kurs Kanaren"

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/gorch-fock-bundeswehr-auslandsreise-100.html

Das Segelschulschiff "Gorch Fock" der deutschen Marine habe am Freitag seine erste Ausbildungsreise nach jahrelangen Sanierungsarbeiten begonnen, informiert das ZDF. "Kommandant Nils Brandt (55) nimmt mit seiner aus 120 Männern und Frauen bestehenden Stammbesatzung Kurs in Richtung Kanarische Inseln. (…) Vor den Kanaren soll die Crew nach werftbedingter langer Pause unter günstigen Wetterbedingungen trainieren."

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9. Terrorismus, Fundamentalismus und Extremismus

Süddeutsche Zeitung vom 18.11.2021

"Keine Zeit, zu heilen"

https://www.sueddeutsche.de/kultur/frankreich-terrorismus-gesellschaft-1.5467651

Die in Frankreich in den vergangenen Jahren durchgeführten Terroranschläge hätten die politische Debatte des Landes "nachhaltig vergiftet", konstatiert Nadia Pantel. "Die Gleichsetzung von Terror und Migration ist zum Konsens geworden, auch jenseits des rechten politischen Lagers. Als gäbe es nicht Familien wie die des bekannten Dschihadisten Fabien Clain, der als Katholik in Toulouse geboren wurde und als Abou Adam Al-Faransi in Syrien starb. (…) Und jetzt? Gehören der Kampf gegen Terrorismus und Kriminalität zu den zwei wichtigsten Themen des Wahlkampfes, für die es von ganz rechts bis in die Mitte hinein nur eine mögliche Lösung gibt: mehr Härte."

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