US-Soldaten in Afghanistan

Links vom 25.11.2021

2.1. Deutschland / Europa

Augen Geradeaus! vom 24.11.2021

"Ampel-Koalition: Ein SPD-IBUK, Ja zu bewaffneten Drohnen, und manches interpretationsabhängig (Zusammenfassung)"

https://augengeradeaus.net/2021/11/ampel-koalition-ein-spd-ibuk-ja-zu-bewaffneten-drohnen-und-manches-int
erpretationsabhaengig-zusammenfassung/

Thomas Wiegold fasst mit Blick auf die Außen- und Sicherheitspolitik den Koalitionsvertrag zwischen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zusammen: "Die künftige deutsche Regierungskoalition hat ihren Vertrag für die nächsten Jahre vorgestellt, und - nicht so ganz überraschend - standen dabei Außen- und Sicherheitspolitik nicht im Mittelpunkt. In ihrem Koalitionsvertrag sagt die Ampel aus SPD, Grünen und FDP ja zu bewaffneten Drohnen, deutet eine Fortsetzung der nuklearen Teilhabe an und bekennt sich zur NATO als Grundlage auch der deutschen Sicherheit. Und: die Sozialdemokraten übernehmen das Verteidigungsministerium."

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Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik vom 12.11.2021

"(Noch)Mehr Geld für Sicherheit & Verteidigung"

https://dgap.org/sites/default/files/article_pdfs/dgap_memo_nr._21_november_2021_4_seiten.pdf

Deutschland sollte seine Verteidigungsausgaben erhöhen, empfehlen Sophia Becker und Christian Mölling. "Seit Jahren bleibt die Bundesrepublik hinter ihren Zusagen im Verteidigungsbereich zurück und gilt vielen dadurch längst nicht mehr als verlässlicher Partner. (…) Will Deutschland all die selbst auferlegten Pflichten erfüllen und seine Interessen umsetzen, muss der Verteidigungshaushalt erheblich wachsen. (…) Die neue Bundesregierung sollte sich in der NATO zum Prinzip der fairen Lastenteilung bekennen. Angesichts der eigenen gravierenden Fähigkeitslücken, sollte sie ankündigen, die Verteidigungsausgaben noch stärker zu steigern."

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Der Tagesspiegel vom 25.11.2021

"Mindestens 27 Migranten sterben bei Bootsunglück vor Calais"

https://www.tagesspiegel.de/politik/aermelkanal-wird-zu-einem-friedhof-mindestens-27-migranten-sterben-be
i-bootsunglueck-vor-calais/27831046.html

Bei einem Bootsunglück seien im Ärmelkanal mindestens 27 Migrantinnen und Migranten ums Leben gekommen, meldet Der Tagesspiegel. "Das Unglück ereignete sich nach Angaben der französischen Polizei am Mittwoch vor der Küste von Calais. Der britische Premierminister Boris Johnson, in dessen Land die Flüchtlinge wollten, berief eine Krisensitzung ein. (…) [Frankreichs Präsident Emmanuel] Macron äußerte nach Angaben des Elysée-Palastes in Paris die Erwartung, dass die Briten zu Zusammenarbeit bereit seien und das Flüchtlingsdrama nicht zu politischen Zwecken instrumentalisierten."

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Stiftung Wissenschaft und Politik vom 12.11.2021

"Kalkulierte Eskalation an der belarussisch-polnischen Grenze - Welche Handlungsmöglichkeiten haben Deutschland und die Europäische Union?"

https://www.swp-berlin.org/publikation/kalkulierte-eskalation-an-der-belarussisch-polnischen-grenze-welch
e-handlungsmoeglichkeiten-haben-deutschland-und-die-europaeische-union

Steffen Angenendt, David Kipp und Janis Kluge skizzieren Handlungsempfehlungen, wie Deutschland und die EU auf die aktuellen Entwicklungen an der belarussisch-polnischen Grenze reagieren sollten: "In jüngster Zeit hat sich die Lage an der Grenze zu Polen deutlich verschärft, hier sind mehrere tausend Flüchtlinge und Migrant/innen zwischen belarussischen und polnischen Sicherheitskräften auf belarussischen Territorium gefangen. (…) Eine Aufnahme der Menschen in Polen oder in anderen EU-Mitgliedstaaten ist der einzige Weg, die humanitäre Notlage rechtskonform zu bewältigen. (…) Die EU sollte Polen erneut ein umfassendes Unterstützungsangebot durch die EU (Frontex, Europol und EASO) unterbreiten. (…) Zudem sollte die Bundesregierung die EU zu überzeugenden Social Media-Aufklärungskampagnen in den Herkunftsländern über die Gefahren der gegenwärtigen Migrationsroute über Belarus drängen."

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2.2. USA

Süddeutsche Zeitung vom 25.11.2021

"USA setzen 27 asiatische Firmen auf schwarze Liste"

https://www.sueddeutsche.de/politik/pakistan-china-atomwaffen-usa-1.5472704

Die US-Regierung habe 27 Firmen aus China, Japan, Pakistan und Singapur auf eine "schwarze Liste" für den Handel gesetzt, informiert die Süddeutsche Zeitung. "Die US-Regierung unterstellt den Unternehmen aus China, Japan, Pakistan und Singapur Verbindungen zum Militär. Manche Unternehmen würden etwa zu Pakistans Nuklear-Programm beitragen."

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2.4. Naher und Mittlerer Osten, Maghreb

Die Presse vom 24.11.2021

"Gespräche über Atominspektionen im Iran laut IAEA 'ergebnislos'"

https://www.diepresse.com/6065518/gesprache-uber-atominspektionen-im-iran-laut-iaea-ergebnislos

Irans Führung habe bei den jüngsten Verhandlungen mit der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) um die Überwachung von iranischen Nuklearanlagen keinerlei Zugeständnisse gemacht, so Die Presse. "'Trotz aller meiner Anstrengungen verliefen diese ausführlichen Verhandlungen und Gespräche zu den ungelösten Fragen der Überwachung (...) ergebnislos', sagte [IAEA-Chef Rafael] Grossi."

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2.6. Afghanistan / Pakistan

The Economist vom 13.11.2021

"The world must act now to stop Afghans starving"

https://www.economist.com/leaders/2021/11/13/the-world-must-act-now-to-stop-afghans-starving

Um eine humanitäre Katastrophe in Afghanistan abzuwenden, müsse die internationale Staatengemeinschaft mit den Taliban kooperieren, fordert The Economist. "Afghanistan's condition was fragile even before the fall of the capital, Kabul, in August. (…) The Taliban takeover has made everything worse. (…) There is no choice but to work with the Taliban, as distasteful as that is. That need not mean becoming chummy or supportive - just realistic. The Taliban's takeover is already terrible for Afghans. For the West to punish them further by leaving them to starve would be as cruel as anything the zealots with guns are likely to do."

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2.7. Subsahara-Afrika

Schweizer Radio und Fernsehen vom 25.11.2021

"UNO-Generalsekretär fordert sofortige Waffenruhe in Äthiopien"

https://www.srf.ch/news/international/tigray-konflikt-uno-generalsekretaer-fordert-sofortige-waffenruhe-i
n-aethiopien

UN-Generalsekretär António Guterres habe die sofortige Beendigung der Gefechte in Äthiopien gefordert, schreibt das SRF. "Die Konfliktparteien sollten die Waffen schweigen lassen, um das Land zu retten, sagte er an einer Friedensfeier in Bogota zwischen den Farc und der kolumbianischen Regierung. (…) Nur im Dialog könne die Stabilität in der Region wiederhergestellt werden, sagte er."

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2.9. Sonstige

Der Spiegel vom 25.11.2021

"Salomonen verhängen 36-stündigen Lockdown nach gewalttätigen Protesten"

https://www.spiegel.de/ausland/salomonen-verhaengen-36-stuendigen-lockdown-nach-gewalttaetigen-protesten-
a-988c53f9-08e6-48a1-ab35-4eca2a747ab2

Auf den Salomonen sei es bei Protesten gegen die Regierung zu gewaltsamen Ausschreitungen gekommen, bemerkt der Spiegel. "Um Proteste zu unterbinden, hat die Regierung der Salomonen einen 36-stündigen Lockdown in der Hauptstadt Honiara verfügt. Zuvor hatten Demonstrierende, die den Rücktritt des Regierungschefs Manasseh Sogavare forderten, zwei Tage lang in der Hauptstadt geplündert und Gebäude in Brand gesetzt."

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The Washington Post vom 25.11.2021

"Australia deploys forces to Solomon Islands as protesters burn Chinatown, Parliament"

https://www.washingtonpost.com/world/asia_pacific/solomon-islands-unrest-protests-china/2021/11/24/807c68
e2-4d18-11ec-a7b8-9ed28bf23929_story.html

Australien habe angekündigt, auf Bitte des Ministerpräsidenten der Salomonen, Manasseh Sogavare, in Folge der jüngsten Proteste etwa 120 Sicherheitskräfte auf die Inselgruppe zu entsenden, beobachtet Michael Miller. "'Our purpose here is to provide stability and security to enable the normal constitutional processes in the Solomon Islands,' Scott Morrison [the current Prime Minister of Australia] said in a news conference Thursday. (…) Morrison said two dozen Australian police officers were on their way to Honiara, where they would soon be joined by more than 40 soldiers and 50 additional police."

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The New York Times vom 25.11.2021

"Protests Rock Solomon Islands: Here's What's Behind the Unrest"

https://www.nytimes.com/2021/11/25/world/asia/solomon-islands-riot.html

Yan Zhuang erklärt die Hintergründe der Ausschreitungen auf den Salomonen: "Many of the protesters had traveled from the island of Malaita to Guadalcanal Island, which houses the nation's capital, according to officials and local news reports. Experts say discontent has simmered for decades between the two islands, mainly over a perceived unequal distribution of resources and a lack of economic support that has left Malaita one of the least-developed provinces in the island nation. There has also been lingering dissatisfaction in Malaita over the central government's decision in 2019 to switch diplomatic allegiances to Beijing from Taipei, Taiwan, a self-governing island that China claims as its territory."

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3. Bündnisse und internationale Diplomatie

Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 25.11.2021

"Pragmatisch in der Außenpolitik"

https://zeitung.faz.net/faz/politik/2021-11-25/pragmatisch-in-der-aussenpolitik/693043.html

Rainer Hermann berichtet über die jüngste Annäherung zwischen der Türkei und den Vereinigten Arabischen Emiraten: "Der Konflikt zwischen der Türkei und den Vereinigten Arabischen Emiraten war eine der großen Konstanten des Nahen Ostens der vergangenen Jahre. (…) Am Mittwoch zeichnete sich ein Ende dieser Konfrontation ab. Denn der Kronprinz von Abu Dhabi, Muhammad Bin Zayid Al Nahyan, traf bei seinem Besuch in Ankara zum ersten Mal seit knapp zehn Jahren mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zusammen. (…) Dass sich Erdogan und Muhammad Bin Zayid nach Jahren, in denen sie sich gegenseitig schwer beschuldigt haben, wieder treffen, wird in Ankara als Hinweis darauf gewertet, dass sich die bisherigen Konfliktlinien im Nahen Osten aufzulösen beginnen."

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The Associated Press vom 25.11.2021

"Interpol elects United Arab Emirates official as president"

https://apnews.com/article/europe-middle-east-china-crime-international-law-cc039b8213bfe30104362aa53b7c9
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Generalmajor Ahmed Nasser al-Raisi sei am Donnerstag zum neuen Präsidenten der internationalen Polizeiorganisation Interpol gewählt worden, erläutern Suzan Fraser und Ayse Wieting. "Maj. Gen. Ahmed Naser al-Raisi, inspector general at the United Arab Emirates' interior ministry and a member of Interpol's executive committee, was elected for one four-year term, the global policing body announced. (…) Al-Raisi is accused of torture and has criminal complaints against him in five countries, including in France, where Interpol has its headquarters, and in Turkey, where the election was held. His election was met with joy in the UAE but drew angry responses from two Britons who filed the complaints."

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Der Standard vom 24.11.2021

"Frankreich schließt Abkommen mit Indonesien"

https://www.derstandard.de/story/2000131413744/frankreich-schliesst-abkommen-mit-indonesien

Frankreichs Außenminister Jean-Yves Le Drian und dessen indonesische Amtskollegin Retno Marsudi hätten am Mittwoch einen "Aktionsplan für eine verstärkte Partnerschaft" unterschrieben, so Der Standard. "Dieser umfasse insbesondere Verteidigung und einen maritimen Dialog, sagte Le Drian vor Journalisten. (…) Das neue Abkommen mit Indonesien betrifft auch die Zusammenarbeit beider Staaten bei der Gesundheit, Energie und beim Kampf gegen den Klimawandel."

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4. Militär und bewaffnete Konflikte

RedaktionsNetzwerk Deutschland vom 25.11.2021

"Luftwaffe hält zwei Flugzeuge bereit für Verlegung von Intensivpatienten"

https://www.rnd.de/politik/luftwaffe-haelt-zwei-flugzeuge-bereit-fuer-verlegung-von-intensivpatienten-2CT
FETFLK4BNYDEHAW5YK3CUHI.html

Dem RedaktionsNetzwerk Deutschland zufolge halte die Luftwaffe in Köln zwei Flugzeuge bereit, falls Corona-Patientinnen und -Patienten in andere Krankenhäuser verlegt werden müssten. "Schnelle Transportkapazitäten sollen bereitgehalten werden, um Intensivpatienten bei einer regionalen Überlastung von Krankenhäusern in Regionen mit freien Kapazitäten fliegen zu können."

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9. Terrorismus, Fundamentalismus und Extremismus

Deutsche Welle vom 25.11.2021

"Anschlag vor einer Schule in Somalia"

https://www.dw.com/de/anschlag-vor-einer-schule-in-somalia/a-59927141

Laut der Deutschen Welle seien bei einem Bombenanschlag in Somalias Hauptstadt Mogadischu mindestens acht Personen getötet worden. "Die islamistische Terrorgruppe Al-Shabaab reklamierte über ihr Sprachrohr Radio Andalus den Anschlag für sich. Man habe westliche Beamte angegriffen, die von einem Konvoi der Friedenstruppe der Afrikanischen Union (AU) eskortiert worden seien."

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Neue Zürcher Zeitung vom 25.11.2021

"Wer ist die islamistische Terrormiliz aus Ostkongo, die nun auch im Nachbarland Uganda aktiv wird?"

https://www.nzz.ch/international/adf-die-gefaehrlichste-terrormiliz-in-ostkongo-ld.1656132

Sarah Fluck gibt einen Überblick über die Entwicklung und Aktivitäten der im Ostkongo und Uganda aktiven sogenannten "Allied Democratic Forces" (ADF): "Die ADF formierten sich Mitte der 1990 Jahre zu einem Bündnis, das unter der Führung des Uganders Jamil Mukulu versuchte, [Ugandas Präsidenten Yoweri] Museveni zu stürzen und durch eine islamische Regierung zu ersetzen. (…) Inzwischen gelten die ADF als die gefährlichste Rebellengruppe in Ostkongo. (…) Die amerikanische Regierung erklärte die ADF im März zu einem Teil des IS und setzte die Gruppe zusammen mit den islamistischen Aufständischen in Moçambique auf ihre Terrorliste."

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