US-Soldaten in Afghanistan

Links vom 01.12.2021

2.1. Deutschland / Europa

Reuters vom 01.12.2021

"Ukraine urges NATO to be ready with sanctions in case of Russian invasion"

https://www.reuters.com/world/prepare-sanctions-russia-ramp-up-military-cooperation-ukraine-tells-nato-20
21-12-01/

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba habe die NATO gebeten, für den Fall einer militärischen Invasion Russlands gegen sein Land Wirtschaftssanktionen gegen Moskau vorzubereiten, berichten Humeyra Pamuk und Sabine Siebold. "'We will call on the allies to join Ukraine in putting together a deterrence package,' Kuleba told reporters as he arrived for the talks in Riga. This should include preparing economic sanctions against Russia, in case it 'decides to chose the worst-case scenario', Kuleba said, adding that NATO should also boost military and defence cooperation with Ukraine."

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The Associated Press vom 30.11.2021

"Putin warns West: Moscow has 'red line' about Ukraine, NATO"

https://apnews.com/article/europe-russia-ukraine-vladimir-putin-moscow-cd558699728e9ae935eaadf940efeb18

Russlands Präsident Wladimir Putin habe die NATO davor gewarnt, Waffen oder eigene Truppen in die Ukraine zu entsenden, bemerkt Vladimir Isachenkov. "Commenting on Western concerns about Russia's alleged intention to invade Ukraine, he said that Moscow is equally worried about NATO drills near its borders. (…) He expressed concern that NATO could eventually use the Ukrainian territory to deploy missiles capable of reaching Moscow in just five minutes. 'The emergence of such threats represents a 'red line' for us,' Putin said. 'I hope that it will not get to that and common sense and responsibility for their own countries and the global community will eventually prevail.'"

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Der Tagesspiegel vom 18.11.2021

"Die Drohkulisse des russischen Präsidenten"

https://plus.tagesspiegel.de/meinung/kriegsgefahr-in-der-ukraine-scheinriese-putin-307420.html

Es hänge auch von der Positionierung Europas ab, ob Russlands Präsident Wladimir Putin eine militärische Offensive gegen die Ukraine beginnen werde, kommentiert Christoph von Marschall. "Wann immer Russlands Präsident glaubt, er könne sich ohne große Kosten Vorteile verschaffen, schlägt er zu. Antwortet Europa aber entschlossen und geschlossen, gibt er nach. (…) Der russische Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine ist Teil der Drohkulisse, mit der Putin Europa einzuschüchtern versucht. Zugleich bietet er ihm, sofern er den Eindruck gewinnt, dass keine ernsten Reaktionen drohen, die Gelegenheit, rasch vorzustoßen, um einen Landkorridor von Russland auf die Krim zu sichern."

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Zeit Online vom 30.11.2021

"Nato aktiviert Krisenmodus nach russischen Truppenbewegungen"

https://www.zeit.de/politik/ausland/2021-11/russland-ukraine-nato-antony-blinken-heiko-maas

Nach Aussage von Außenminister Heiko Maas werde die NATO angesichts der militärischen Aktivitäten Russlands an der russisch-ukrainischen Grenze einen Krisenmechanismus aktivieren, so Zeit Online. "Es gebe sehr große Zustimmung zu dem Vorschlag von Generalsekretär Jens Stoltenberg, die Lage nicht nur weiter zu beobachten, sondern auch entsprechende Maßnahmen in Gang zu setzen, sagte der SPD-Politiker nach Beratungen des Militärbündnisses in Riga. Es gehe darum, zu einem gemeinsamen Lagebild zu kommen und Reaktionsmöglichkeiten zu entwickeln. Maas warnte wie sein amerikanischer Kollege Antony Blinken Russland vor einem Angriff auf die Ukraine."

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European Council on Foreign Relations vom 08.11.2021

"The young and the restless: Europe, Russia, and the next generation of diplomats in the Eastern Partnership"

https://ecfr.eu/publication/the-young-and-the-restless-europe-russia-and-the-next-generation-of-diplomats
-in-the-eastern-partnership/

Junge Diplomatinnen und Diplomaten aus den Ländern der Östlichen Partnerschaft (Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Georgien, Republik Moldau, Ukraine) seien mehrheitlich pro-europäisch eingestellt, analysieren Joanna Hosa, Tefta Kelmendi und Pavel Slunkin. "The paper shows that, for young diplomats in the region, there is no real east-west dilemma. Most of them do not see Russia as the ally of choice, are generally pro-European, and - if given the chance - would like their countries to make progress towards European integration. They regard China as a rising power but mostly have a cautious attitude towards it. The United States and NATO are seen as guarantors of national security and territorial integrity by young diplomats in Georgia and Ukraine, but are viewed more sceptically by those in Belarus, Armenia, and Azerbaijan."

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2.4. Naher und Mittlerer Osten, Maghreb

tagesschau.de vom 29.11.2021

"Worum geht es bei den Atomgesprächen?"

https://www.tagesschau.de/ausland/asien/iran-atomverhandlungen-115.html

Katharina Willinger gibt einen Überblick über die Hintergründe der aktuellen Verhandlungen um die Wiederbelebung des Atomabkommens mit Iran in Wien: "Seit Frühjahr 2021, kurz nach (…) US-Präsident Joe Bidens Amtsantritt, stehen Diplomaten in den Startlöchern, um in Wien über die Neuauflage beziehungsweise die Fortführung zu verhandeln. Doch bisher wollen weder die USA noch der Iran den ersten Schritt machen: Der Iran fordert, dass zunächst die US-Sanktionen aufgehoben werden müssen. (…) US-Außenminister Blinken erklärt vor kurzem, man werde sich in Wien hauptsächlich auf das Atomprogramm konzentrieren und langfristige Themen wie das Raketenprogramm zunächst außen vorlassen. (…) Eine Einigung wird von Diplomaten - wenn überhaupt - frühestens nach monatelangen Gesprächen für möglich gehalten."

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Deutsche Welle vom 01.12.2021

"Kurden im Nordirak: Salafistische Versuchung?"

https://www.dw.com/de/kurden-im-nordirak-salafistische-versuchung/a-59970247

Die soziale Frustration der jungen kurdischen Bevölkerung im Nordirak könnte salafistischen Gruppierungen in der Region nützen, warnt Cathrin Schaer. "Zuletzt sei das Interesse vieler Kurden am militanten dschihadistischen Salafismus zwar zurückgegangen, heißt es in einer Analyse der Zeitschrift 'Kurdish Studies' aus dem Jahr 2019. 'Allerdings gibt es eine wachsende Zahl nicht-militanter Formen des Salafismus in Kurdistan', so der Bericht weiter, der in der Feststellung gipfelte: 'Der Salafismus ist in verschiedenen Formen auf dem Vormarsch.' Experten zufolge ist diese Entwicklung auf den Umstand zurückzuführen, dass sich die regierenden politischen Parteien, die KDP und die PUK, gegenüber den kurdischen salafistischen Geistlichen sehr tolerant zeigten."

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2.5. Zentral- und Ostasien

Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 01.12.2021

"Mit einem Ampel-System gegen Journalisten"

https://zeitung.faz.net/faz/politik/2021-12-01/mit-einem-ampel-system-gegen-journalisten/695583.html

China plane, die Überwachung ausländischer Journalistinnen und Journalisten auszubauen, schreibt Friederike Böge. "Die Provinz Henan hat gerade ein Überwachungssystem in Auftrag gegeben, das in der Lage sein soll, mithilfe von Gesichtserkennungssoftware und Datenbanken ausländische Journalisten in der gesamten Provinz aufzuspüren, nachzuverfolgen und zu beobachten. Die Ausschreibung dazu hat der auf Videoüberwachungssoftware spezialisierte amerikanische Informationsdienst IPVM auf einer Website der Lokalregierung von Henan entdeckt und gemeinsam mit der Nachrichtenagentur Reuters ausgewertet. (…) Das System greift auf die 'Akte' einer Zielperson im Netzwerk der nationalen Sicherheitsbehörden zu."

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2.7. Subsahara-Afrika

die tageszeitung vom 30.11.2021

"Wer hat in Téra geschossen?"

https://taz.de/Gewalt-bei-Protesten-in-Niger/!5815696/

Bei Protesten gegen einen Konvoi der von Frankreich angeführten Militäroperation Barkhane seien in der Stadt Téra im Südwesten des Nigers zwei Personen getötet worden, beobachtet Katrin Gänsler. "In einem Bericht des französischen Senders TV5Monde werfen Augenzeugen der französischen Armee massive Gewalt vor. (…) Der Druck auf die französischen Streitkräfte steigt. In einem Fernsehinterview sagt deren Sprecher Pascal Ianni, er könne auf die Frage, ob die Demonstrant*innen durch französische Kugeln getötet wurden, nicht antworten. (…) Die Proteste spiegeln die steigende Unzufrieden[heit] über die französische Präsenz im Sahel."

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Al Jazeera vom 30.11.2021

"Uganda launches air and artillery raids against ADF in DRC"

https://www.aljazeera.com/news/2021/11/30/uganda-says-it-launched-joint-operation-with-dr-congo-on-adf

Uganda habe Luft- und Artillerieangriffe gegen Stellungen der Allied Democratic Forces (ADF) im Osten Kongos gestartet, informiert Al Jazeera. "'This morning, we have launched joint air and artillery strikes against ADF camps with our Congolese allies,' a spokesperson for the Uganda People's Defence Force said in a Twitter post on Tuesday. (…) Ugandan authorities have blamed the ADF for deadly suicide bombings in the capital, Kampala, earlier this month. The armed group has been accused of carrying out dozens of attacks in the eastern DRC [Democratic Republic of the Congo]."

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2.8. Mittel- und Lateinamerika

Der Spiegel vom 30.11.2021

"USA stufen Farc nicht mehr als Terrororganisation ein"

https://www.spiegel.de/ausland/kolumbien-usa-stufen-farc-nicht-mehr-als-terrororganisation-ein-a-10cd35e4
-ffc3-4b7e-8a6d-41d36a835ce4

Die ehemalige kolumbianische Guerilla-Organisation FARC werde von den USA nicht länger als Terrororganisation eingestuft, meldet der Spiegel. "Die Farc sei formell aufgelöst, entwaffnet und existiere nicht mehr als geeinte Organisation, 'die sich terroristisch betätigt' oder die die Fähigkeiten und den Willen dazu hätte, erklärte US-Außenminister Antony Blinken am Dienstag. (…) Zwei Ableger der Farc und jeweils drei ihrer Anführer wurden vom US-Außenministerium nun neu als Terrororganisationen eingestuft und mit Sanktionen belegt."

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The Washington Post vom 01.12.2021

"EXPLAINER: What are Colombia's ex-FARC splinter groups?"

https://www.washingtonpost.com/world/explainer-what-are-colombias-ex-farc-splinter-groups/2021/12/01/e244
006c-5263-11ec-83d2-d9dab0e23b7e_story.html

Manuel Rueda und Astrin Suárez stellen die beiden Ableger der FARC-Guerilla vor, die von den USA jüngst als Terrororganisationen eingestuft worden seien: "The FARC holdouts newly designated by the United States as foreign terrorist organizations are the Revolutionary Armed Forces of Colombia-People's Army - known by the Spanish acronym of FARC-EP --- and Segunda Marquetalia. (…) The FARC splinter groups are fragmented and lack a central command structure. Security analysts in Colombia also say they are not ideologically oriented and are mainly focused on controlling drug trafficking routes, illegal mines and other illicit economies. (…) The Colombian government says the FARC-EP and Segunda Marquetalia have assassinated human rights leaders, as well as dozens of former fighters who gave up their weapons during the 2016 peace deal."

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3. Bündnisse und internationale Diplomatie

Handelsblatt vom 01.12.2021

"Russland weist mehrere US-Botschaftsmitarbeiter aus"

https://www.handelsblatt.com/politik/international/diplomatischer-streit-russland-weist-mehrere-us-botsch
aftsmitarbeiter-aus/27850704.html

Die diplomatischen Spannungen zwischen Russland und den USA spitzten sich zu, bemerkt das Handelsblatt. "Russland ordnete am Mittwoch an, dass US-Botschaftsmitarbeiter, die sich seit mehr als drei Jahren in Moskau aufhalten, bis zum 31. Januar ausreisen müssen. Dies sei eine Vergeltungsmaßnahme für eine Entscheidung der USA, die Amtszeit russischer Diplomaten zu begrenzen, teilte das Außenministerium mit."

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4. Militär und bewaffnete Konflikte

RedaktionsNetzwerk Deutschland vom 01.12.2021

"Neuer Dienstgrad als Auszeichnung: Das ist der Korporal bei der Bundeswehr"

https://www.rnd.de/politik/korporal-das-ist-der-neue-dienstgrad-bei-der-bundeswehr-Q4BOCBRNGO4WQAZB724L2I
ICQE.html

Laut dem RedaktionsNetzwerk Deutschland sollen die besten Mannschaftssoldatinnen und -soldaten künftig bei der Bundeswehr mit dem neu geschaffenen Dienstgrad Korporal ausgezeichnet werden. "Die Bundeswehr will junge Menschen werben. (…) Bis Anfang April 2022 sollen die ersten 1400 Korporale ernannt sein. Mit der Beförderung ist den Angaben zufolge eine bessere Bezahlung verbunden."

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ZDF vom 30.11.2021

"Jedes sechste Kind lebt in Konfliktgebiet"

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/kinder-konfliktgebiet-weltweit-krieg-100.html

Einem Bericht der Kinderrechtsorganisation Save the Children zufolge habe 2020 weltweit jedes sechste Kind in einer Konfliktregion gelebt, stellt das ZDF fest. "193 Millionen Kinder wuchsen unter gefährlichsten Lebensumständen auf - das ist den Angaben zufolge die höchste Zahl innerhalb der vergangenen zehn Jahre. Der starke Anstieg sei auf Gewaltausbrüche in Mosambik sowie auf anhaltende oder verschärfte Konflikte in Afghanistan, der Demokratischen Republik Kongo, Nigeria und im Jemen zurückzuführen - alles Länder, die zugleich bereits mit schweren Auswirkungen des Klimawandels und wachsenden Hungerkrisen zu kämpfen haben, so der Bericht."

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Süddeutsche Zeitung vom 30.11.2021

"Talkshows gegen Panzer"

https://www.sueddeutsche.de/politik/myanmar-junta-putsch-1.5476776

David Pfeifer berichtet über die Streitkräfte von Myanmar, die auch Tatmadaw genannt werden: "Wer sich beim Militär verpflichtet, muss seine Familienverbindungen bis zu Cousins und Cousinen zweiten Grades angeben. Wenn einer abtrünnig wird, sind alle in Gefahr. Eine Terrortechnik der Junta, erprobt in Jahrzehnten der Gewaltherrschaft, eine psychologische Waffe innerhalb der Armee. (…) 380 000 bis 420 000 Soldaten dienen in der Tatmadaw, rechnet man die Familienmitglieder dazu, sind das mindestens eine Million bis eineinhalb Millionen Menschen, die direkt von den Generälen abhängig sind, in einem Land, das etwa 55 Millionen Einwohner hat."

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5. NSA / Überwachung / Big Data

Deutschlandfunk vom 29.11.2021

"Cyberattacken und wie Staaten darauf reagieren"

https://www.deutschlandfunk.de/cyberattacken-und-wie-staaten-darauf-reagieren-100.html

Marten Hahn skizziert die Fähigkeiten verschiedener Staaten im Cyberbereich: "Die USA gelten als das Land mit den stärksten offensiven Cyber-Kapazitäten. (…) Aber der Vorsprung der Cyber-Supermacht USA schrumpft. 'China hat das größte digitale Überwachungssystem der Geschichte im Inneren, während die USA das größte nach außen gerichtete digitale Überwachungssystem der Geschichte besitzen.' Anders als die USA setze China seine Cyber-Fähigkeiten international aber kaum ein, so Austin [arbeitet in Singapur für das International Institute for Strategic Studies]. (…) Russland gilt neben den USA und China als dritte Cyber-Großmacht."

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