US-Soldaten in Afghanistan

Links vom 03.12.2021

2.1. Deutschland / Europa

Handelsblatt vom 02.12.2021

"Europa steht vor einem entscheidenden Jahr"

https://www.handelsblatt.com/meinung/gastbeitraege/gastkommentar-global-challenges-europa-steht-vor-einem
-entscheidenden-jahr/27847610.html

In einem Gastbeitrag fordern Deutschlands ehemaliger Vizekanzler und Außenminister Sigmar Gabriel und der frühere Verteidigungsminister Rudolf Scharping: "Europa braucht mehr Einigkeit, mehr wirtschaftlichen und technologischen Erfolg, um die eigene Souveränität zu stärken und in den nächsten zehn Jahren eine ernst zu nehmende Rolle bei der Neugestaltung der globalen Ordnung des 21. Jahrhunderts zu spielen. (…) Wir sollten bereit sein zu Verhandlung und Ausgleich mit Peking."

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RedaktionsNetzwerk Deutschland vom 02.12.2021

"Wegen Migranten-Schleusung: Neue Sanktionen von EU und USA gegen Belarus"

https://www.rnd.de/politik/belarus-eu-und-usa-beschliessen-neue-sanktionen-wegen-migranten-schleusung-X65
WUSM2HG3QYWUB32EILV3DQQ.html

Die EU, Großbritannien, Kanada und die USA hätten neue Strafmaßnahmen gegen Personen und Organisationen erlassen, die an der Schleusung von Migrantinnen und Migranten nach Belarus beteiligt seien, meldet das RedaktionsNetzwerk Deutschland. "Das US-Finanzministerium teilte am Donnerstag mit, die US-Strafmaßnahmen gegen 20 Personen und 12 Unternehmen und Institutionen seien eine 'Reaktion auf die eklatante Missachtung internationaler Normen' durch die Regierung von Machthaber Alexander Lukaschenko. (…) Der Führung der Ex-Sowjetrepublik wird vorgeworfen, gezielt Migranten ins Land zu holen, um sie dann zur Weiterreise in die EU an die Grenze zu Polen, Litauen und Lettland zu bringen."

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Die Presse vom 03.12.2021

"Sanktionen gegen Belarus: Lukaschenko ordnet Gegenmaßnahmen an"

https://www.diepresse.com/6069693/sanktionen-gegen-belarus-lukaschenko-ordnet-gegenmassnahmen-an

In Reaktion auf die neuen Sanktionen der EU, Großbritanniens, Kanadas und der USA habe der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko die Ausarbeitung von Gegenmaßnahmen veranlasst, informiert Die Presse. "Die belarussische Regierung solle sich 'grundlegend, ohne Trödelei und klar' mit dieser Frage befassen, sagte Lukaschenko am Freitag bei einer Sitzung zur wirtschaftlichen Entwicklung des Landes laut der staatlichen Nachrichtenagentur Belta. (…) Das belarussische Außenministerium kündigte umgehend an, im Gegenzug 'harte, asymmetrische, aber angemessene Maßnahmen' gegen Europa zu ergreifen."

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The Washington Post vom 02.12.2021

"Belarus KGB created fake accounts to criticize Poland during border crisis, Facebook parent company says"

https://www.washingtonpost.com/world/europe/meta-belarus-kgb-poland-facebook/2021/12/02/ffaa73f8-534d-11e
c-83d2-d9dab0e23b7e_story.html

Meta (ehemals Facebook) habe eine Verbindung zwischen dem belarussischen Geheimdienst KGB und mehreren "Fake-Accounts" in den sozialen Medien des Konzerns identifiziert, über welche Kritik an Polen geübt worden sein soll, schreibt Isabelle Khurshudyan. "Tensions between Belarus and the European Union have spiked, with the 27-member bloc accusing the nation of orchestrating the flow of mostly Middle Eastern migrants to its border with Poland and Lithuania as revenge for sanctions. More than 40 Facebook accounts, five groups and four Instagram accounts posed as journalists and activists from the E.U., particularly Poland and Lithuania, Meta said in an announcement Wednesday. The accounts posted criticism of Poland in English, Polish and Kurdish, including pictures and videos about Polish border guards allegedly violating migrants' rights."

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Der Tagesspiegel vom 03.12.2021

"Europarat leitet Vertragsverletzungsverfahren gegen Türkei ein"

https://www.tagesspiegel.de/politik/fall-kavala-spitzt-sich-zu-europarat-leitet-vertragsverletzungsverfah
ren-gegen-tuerkei-ein/27859206.html

Der Europarat habe ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Türkei eingeleitet, so Der Tagesspiegel. "Grund ist die Inhaftierung des Menschenrechtsaktivisten Osman Kavala. (…) Hintergrund ist die Weigerung Ankaras, Kavala aus der Haft zu entlassen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hatte schon vor rund zwei Jahren dessen Freilassung angeordnet und die Haft als politisch motiviert eingestuft. (…) Der Europarat wacht über die Einhaltung der Menschenrechte und ist keine EU-Institution."

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2.2. USA

New Scientist vom 05.11.2021

"Drone used in attack on US electrical grid last year, report reveals"

https://www.newscientist.com/article/2296480-drone-used-in-attack-on-us-electrical-grid-last-year-report-
reveals/

Einem Bericht verschiedener US-amerikanischer Sicherheitsbehörden zufolge sei im letzten Jahr bei einem Anschlag auf ein Umspannwerk in Pennsylvania in den USA erstmals eine Drohne gegen Energieinfrastruktur eingesetzt worden, stellt David Hambling fest. "A modified consumer drone was used in an attack on an electrical substation in the US last year, according to a report from the FBI, Department of Homeland Security and National Counterterrorism Center. (…) The location isn't specifically identified, but the drone crashed without causing damage. (…) Counter-drone jammers are deployed at some locations but cannot defend every electrical substation, due to both cost and limitations on where they can be used."

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2.4. Naher und Mittlerer Osten, Maghreb

Axios vom 02.12.2021

"Israel pushes U.S. to end Iran talks over 'nuclear blackmail'"

https://www.axios.com/israel-pushes-us-end-iran-talks-e40b6712-564a-4d54-b99c-6499915b8622.html

Israels Premierminister Naftali Bennett habe dem US-Außenminister Antony Blinken in einem Telefongespräch am Donnerstag empfohlen, die Atomverhandlungen mit Iran in Wien zu beenden, bemerkt Barak Ravid. "Why it matters: Up to now, the Israeli government opposed a return to the 2015 nuclear agreement. Now, Israel is opposing talking to Iran at all. (…) A senior Israeli official said Bennett's call with Blinken was 'long and difficult' and that 90% of it focused on Iran, including an update from Blinken on the talks that resumed this week in Vienna."

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Süddeutsche Zeitung vom 01.12.2021

"Israels Logik vom Militärschlag"

https://www.sueddeutsche.de/meinung/israel-atomabkommen-iran-1.5477758

Ein israelischer Militärschlag gegen Iran hätte weitreichende Folgen für den gesamten Nahen Osten, konstatiert Peter Münch. "Und natürlich würde ein solcher israelischer Angriff nicht ohne iranische Antwort bleiben können. Schon jetzt liefern sich die beiden Länder einen Kleinkrieg im Geheimen - mit Cyberattacken, Bombenanschlägen oder gezielten Exekutionen. Wenn das eskaliert, droht der gesamten Region ein Flächenbrand."

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Deutschlandfunk vom 02.12.2021

"Mit Superlativen zur politischen und militärischen Macht"

https://www.deutschlandfunk.de/auf-expansionskurs-die-vae-feiern-ihr-50-jaehriges-bestehen-100.html

Anne Allmeling skizziert die politische, wirtschaftliche und militärische Entwicklung der Vereinigten Arabischen Emirate in den vergangenen fünfzig Jahren: "An der Weltspitze mitzumischen, mit Superlativen aufzutrumpfen - das ist dem kleinen Land im Osten der Arabischen Halbinsel schon einige Male gelungen. (…) Doch wirtschaftliche Stärke allein reicht den Mächtigen im Land nicht mehr aus: Seit einigen Jahren setzen sie alles daran, auch ihren politischen Einfluss zu vergrößern - im Nahen Osten und darüber hinaus. (…) In den vergangenen Jahren haben die Emirate ihre Streitkräfte stark ausgebaut. Die greifen nun auch in die Geschicke anderer Länder ein - im Jemen zum Beispiel."

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War on the Rocks vom 01.12.2021

"Facing up to Foreign Influence: How Outsiders Helped Create Lebanon's Current Crisis"

https://warontherocks.com/2021/12/facing-up-to-foreign-influence-how-outsiders-helped-create-lebanons-cur
rent-crisis/

Auch ausländische Kräfte hätten zu der aktuellen Krise im Libanon beigetragen, argumentiert Nicholas Noe. "Lebanese leaders certainly deserve their share of the blame. But solving the country's problems requires recognizing the essential role that outside forces play in driving - not just 'tacitly supporting' - the corruption and serial mismanagement of the Lebanese establishment. In fact, Western governments, despite being the loudest cheerleaders for good governance in Lebanon, have consistently failed to press for reform at crucial moments, especially when they thought it might hurt their own allies or financial position. Any foreign actor who is truly serious about addressing the political pathologies in Beirut needs to start by finally matching the lofty rhetoric of reform with action."

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2.5. Zentral- und Ostasien

Deutsche Welle vom 02.12.2021

"Japan: Aufrüsten für mehr Sicherheit"

https://www.dw.com/de/japan-aufr%C3%BCsten-f%C3%BCr-mehr-sicherheit/a-59995440

Martin Fritz beschreibt Japans Sicherheits- und Verteidigungspolitik unter dem neuen Premierminister Fumio Kishida: "Japans neuer Premier Fumio Kishida setzt in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik auf mehr Unabhängigkeit und Selbständigkeit. Dafür lässt der 64-jährige Regierungschef die nationale Sicherheitsstrategie und die Richtlinien für Verteidigung bis zum nächsten Jahr überarbeiten. Zugleich steigen unter seiner Führung die Verteidigungsausgaben um einen zweistelligen Prozentsatz auf eine Rekordhöhe. Am Wochenende betonte Kishida vor 800 Soldaten im Camp Asaka nahe Tokio, dass zu neuen militärischen Optionen auch vorbeugende Schläge auf feindliche Stützpunkte gehören könnten."

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2.6. Afghanistan / Pakistan

Der Standard vom 03.12.2021

"Asylanträge aus Afghanistan laut EU-Behörde um etwa 72 Prozent gestiegen"

https://www.derstandard.at/story/2000131648143/asylantraege-aus-afghanistan-laut-eu-behoerde-um-etwa-72-p
rozent

Laut der EU-Asylagentur EASO (Europäisches Unterstützungsbüro für Asylfragen) habe die Zahl der von Afghaninnen und Afghanen in Europa gestellten Asylanträge stark zugenommen, so Der Standard. "Im September dieses Jahres hätten asylsuchende Afghanen etwa 17.300 Anträge in der EU sowie Norwegen und der Schweiz eingereicht, teilte die auf Malta ansässige Behörde in einem Bericht mit. Im August, als die militant-islamistischen Taliban die Macht in Afghanistan zurückgewannen und viele Menschen von dort flohen oder evakuiert wurden, seien es etwa 10.000 Gesuche gewesen."

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3. Bündnisse und internationale Diplomatie

tagesschau.de vom 02.12.2021

"'Direktes, nüchternes und ernstes Gespräch'"

https://www.tagesschau.de/ausland/ukraine-konflikt-blinken-lawrow-101.html

Helga Schmidt berichtet über das jüngste Treffen zwischen dem russischen Außenminister Sergej Lawrow und dessen US-amerikanischen Amtskollegen Antony Blinken: "US-Außenminister Blinken und sein russischer Kollege Lawrow haben in einem direkten Gespräch über die Ukraine beraten. Von Annäherung war keine Rede - aber von einem baldigen Austausch der Präsidenten Biden und Putin."

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4. Militär und bewaffnete Konflikte

Der Spiegel vom 02.12.2021

"Was kann ein General besser als ein Politiker, Herr Kohl?"

https://www.spiegel.de/karriere/corona-krisenstab-was-kann-ein-general-besser-als-ein-politiker-herr-kohl
-a-6ac3e1e6-9e14-4ead-b217-9dbe5625ee7c

Im Gespräch mit Maren Hoffmann erklärt der Kommandeur der Führungsakademie der Bundeswehr, Generalmajor Oliver Kohl, die Stärken militärischer Führungskräfte: "Die Bundeswehr hat eine große 'Ungewissheitskompetenz'. Ungewissheit führt bei uns jedoch nicht zu Schockstarre, sondern zu Aktivität. (…) Je höher eine Führungskraft kommt, umso komplexer sind die Systeme, in denen sie handelt und Wirkung entfaltet. Hohe militärische Führungskräfte zeichnet aus, dass sie nicht nur methodisch sicher handeln, sondern auch ihre eigene Rolle im System begreifen und reflektieren können."

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5. NSA / Überwachung / Big Data

Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 03.12.2021

"Amerika will Export von Überwachungstechnologie einschränken"

https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/usa-wollen-ueberwachungstechnologie-export-einschraenken-1766
4665.html

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung informiert: Die USA hätten angekündigt, gemeinsam mit Verbündeten den Export von Überwachungstechnologien, die für Menschenrechtsverletzungen genutzt werden können, beschränken zu wollen. "Wie ein Vertreter des Weißen Hauses am Donnerstag in Washington sagte, will Präsident Joe Biden auf dem von ihm einberufenen Demokratiegipfel kommende Woche eine 'Exportkontroll- und Menschenrechtsinitiative' starten. (…) Den Angaben zufolge soll eine 'freiwillige und informelle' Arbeitsgruppe 'gleichgesinnter Regierungen' einen 'schriftlichen, nicht bindenden Verhaltenskodex oder eine Grundsatzerklärung ausarbeiten'."

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9. Terrorismus, Fundamentalismus und Extremismus

The Associated Press vom 03.12.2021

"Report: IS attack on Iraqi village leaves 12 dead"

https://apnews.com/article/middle-east-iraq-islamic-state-group-67acc2604ff6f0ac1885d161787b969d

Bei einem Angriff des "Islamischen Staates" (IS) auf ein nordirakisches Dorf seien mindestens zwölf Personen getötet worden, meldet The Associated Press. "The attack took place late Thursday in a village in the Makhmour region, triggering a confrontation with Kurdish peshmerga forces. Among the dead were nine peshmerga and three civilians, private broadcaster Rudaw said on its website. (…) Makhmour is located across a band of disputed territory in northern Iraq where IS militants have exploited security gaps to launch attacks."

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10. Ökonomie

Reuters vom 03.12.2021

"Cementing ties with France, UAE places $19 bln order for warplanes, helicopters"

https://www.reuters.com/business/aerospace-defense/frances-macron-nears-uae-rafale-fighter-jet-deal-2021-
12-03/

Die Vereinigten Arabischen Emirate hätten am Freitag achtzig französische Kampfflugzeuge des Typs Rafale und zwölf Caracal-Hubschrauber bestellt, beobachtet John Irish. "The largest ever overseas sale of the French warplane was sealed as French President Emmanuel Macron began a two-day trip to the Gulf, during which he will also visit Qatar and Saudi Arabia. (…) The French presidency said [the] deal, signed at a ceremony between Abu Dhabi Crown Prince Sheikh Mohammed bin Zayed al-Nahyan (MBZ) and Macron on the sidelines of the Dubai Expo 2020, is worth $19 billion."

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