US-Soldaten in Afghanistan

Links vom 07.01.2022

2.1. Deutschland / Europa

ipg-journal vom 07.01.2022

"Bewährungsprobe"

https://www.ipg-journal.de/rubriken/aussen-und-sicherheitspolitik/artikel/bewaehrungsprobe-5633/

Die neue Bundesregierung müsse Europas Sicherheitsordnung verteidigen, fordert Liana Fix. "Im Schulterschluss mit den USA muss Berlin alles in die Waagschale werfen, um Moskaus Ambitionen zu bremsen und die russische Führung von einer erneuten militärischen Intervention in der Ukraine abzuhalten. (…) Von deutscher Seite muss weiter daran gearbeitet werden, das Normandie-Format zwischen Deutschland, Frankreich, Russland und der Ukraine wiederzubeleben. Auch ein Treffen zwischen Bundeskanzler Scholz und Präsident Putin ist richtig und wichtig, wenn es diesem Zweck dient - und noch lange kein Grund zur Sorge über deutsches Appeasement."

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2.2. USA

Deutsche Welle vom 06.01.2022

"Präsident Biden warnt vor Akzeptanz politischer Gewalt"

https://www.dw.com/de/pr%C3%A4sident-biden-warnt-vor-akzeptanz-politischer-gewalt/a-60348907

Die Deutsche Welle fasst US-Präsident Joe Bidens Rede anlässlich des ersten Jahrestages des Angriffs auf das Kapitol in Washington zusammen: "'Werden wir eine Nation sein, die politische Gewalt als Norm akzeptiert?' Der Präsident mahnte: 'Wir können es uns nicht erlauben, eine solche Nation zu sein.' (…) Biden[s] Rede zielte darauf ab, darzulegen, welche direkte Verantwortung Trump für 'das Chaos und Gemetzel' trägt."

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2.3. Israel / Palästina

Die Presse vom 06.01.2022

"Israel plant weitere Siedlerwohnungen in Ost-Jerusalem"

https://www.diepresse.com/6082228/israel-plant-weitere-siedlerwohnungen-in-ost-jerusalem

Der Menschenrechtsorganisation Peace Now zufolge plane Israel, den Siedlungsbau in Ostjerusalem voranzutreiben, meldet Die Presse. "Das zuständige Planungskomitee der Stadtverwaltung habe Pläne für 3557 neue Wohneinheiten zugestimmt, bestätigte eine Sprecherin der Organisation am Donnerstag. (…) Der UNO-Sicherheitsrat hatte Israel Ende 2016 zu einem vollständigen Siedlungsstopp in den besetzten Palästinensergebieten einschließlich dem annektierten Ost-Jerusalem aufgefordert."

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2.4. Naher und Mittlerer Osten, Maghreb

Stiftung Wissenschaft und Politik vom 06.01.2022

"Drei Szenarien zum Jemen-Krieg"

https://www.swp-berlin.org/publikation/drei-szenarien-zum-jemen-krieg

Mareike Transfeld skizziert, wie sich der Konflikt im Jemen künftig entwickeln könnte: "Die Zukunft des Jemen-Konflikts wird sich rund 120 Kilometer östlich der Hauptstadt Sanaa, in der Provinzhauptstadt Marib, entscheiden. (…) Denkbare Szenarien für den weiteren Konfliktverlauf sind Waffenstillstandsverhandlungen nach einer erfolgreichen Verteidigung der Provinzhauptstadt, der Fall Maribs und die Verlagerung des Konflikts in die südlichen Landesteile sowie ein Sieg der Huthis als Ausgangspunkt für eine ausgehandelte Aufteilung des Landes unter Beteiligung der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) und des Iran."

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2.5. Zentral- und Ostasien

tagesschau.de vom 07.01.2022

"Präsident erteilt Polizei Schießbefehl"

https://www.tagesschau.de/ausland/asien/kasachstan-schiessbefehl-101.html

Kasachstans Präsident Kassym-Schomart Tokajew habe der Polizei seines Landes einen Schießbefehl gegen militante Demonstrierende erteilt, so tagesschau.de. "'Ich habe den Sicherheitskräften und der Armee den Befehl gegeben, ohne Vorwarnung das Feuer zu eröffnen', sagte Tokajew in einer Fernsehansprache. (…) Am Morgen hatte das Staatsfernsehen berichtet, dass bereits 26 Demonstranten getötet worden seien. Zudem habe es mehr als 3000 Festnahmen gegeben. Befürchtet wurde, dass es nun noch viele weitere zivile Todesopfer geben könnte."

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RedaktionsNetzwerk Deutschland vom 06.01.2022

"USA versprechen Unterstützung für Kasachstan - Deutschland fordert Dialog"

https://www.rnd.de/politik/kasachstan-mit-unruhen-usa-versprechen-unterstuetzung-russland-mit-soldaten-PX
YQORRCUPUUYOXUNEFU4MXMSI.html

Das RedaktionsNetzwerk Deutschland berichtet über die Reaktionen Deutschlands und der USA auf die jüngsten Ausschreitungen in Kasachstan: "US-Außenminister Antony Blinken (…) habe 'die volle Unterstützung der Vereinigten Staaten für die verfassungsmäßigen Institutionen Kasachstans und die Medienfreiheit' bekräftigt. (…) Aus dem Auswärtigen Amt in Berlin hieß es am Donnerstag, gewalttätige Ausschreitungen seien kein akzeptables Mittel der politischen Auseinandersetzung. (…) Es gelte jetzt, eine friedliche Lösung 'im Rahmen eines umfassenden Dialogs mit allen Beteiligten' zu finden."

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Zeit Online vom 06.01.2022

"Von Russland geführtes Militärbündnis ist in Kasachstan eingetroffen"

https://www.zeit.de/politik/ausland/2022-01/massenunruhen-kasachstan-russland-friedenstruppe

Erste russische Soldatinnen und Soldaten, vom Kreml als "Friedenstruppe" bezeichnet, seien in Kasachstan eingetroffen, informiert Zeit Online. "Der kasachische Staatschef Kassym-Schomart Tokajew hatte zuvor von einer 'terroristischen Bedrohung' gesprochen und militärische Hilfe bei dem von Russland angeführten Militärbündnis Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS) angefordert. (…) Zur Zahl der entsandten Soldaten machte die Allianz keine Angaben."

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Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 07.01.2022

"Eine Bitte um brüderliche Hilfe Moskaus"

https://zeitung.faz.net/faz/politik/2022-01-07/mit-hilfe-von-freunden/709905.html

Die Entscheidung des kasachischen Präsidenten Kassym-Schomart Tokajew, Russland angesichts der jüngsten Unruhen um militärische Unterstützung zu bitten, sei ungewöhnlich, stellen Friedrich Schmidt und Reinhard Veser fest. "Kasachstan war zwar stets einer der loyalsten Verbündeten Russlands, gleichzeitig aber auch auf Eigenständigkeit und Distanz bedacht. Die Idee der 'Multivektoralität', für die gute Beziehungen auch zum Westen und zu China zentral waren, war in den vergangenen drei Jahrzehnten eine Art Dogma der kasachischen Außenpolitik."

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Der Tagesspiegel vom 06.01.2022

"Der Gewinner heißt Putin"

https://www.tagesspiegel.de/politik/unruhen-in-kasachstan-der-gewinner-heisst-putin/27953040.html

Kasachstans Präsident Kassym-Schomart Tokajew habe sein Land mit der Bitte um militärische Unterstützung von Russland abhängig gemacht, kommentiert Frank Herold. "Egal, ob russische Truppen ihm die Macht retten oder einen Nachfolger installieren: Jeder Präsident Kasachstans ist Putin künftig einiges schuldig."

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Handelsblatt vom 06.01.2022

"Was die Unruhen in Kasachstan für Russland, China und die USA bedeuten"

https://www.handelsblatt.com/politik/international/aufstaende-was-die-unruhen-in-kasachstan-fuer-russland
-china-und-die-usa-bedeuten/27952182.html

Das Handelsblatt gibt einen Überblick über die internationalen Auswirkungen der jüngsten Unruhen in Kasachstan: "Die Spannungen in Kasachstan destabilisieren eine Region, in der Russland und die USA um Einfluss konkurrieren. (…) US-Präsident Joe Biden sieht Relevanz in den Protesten aufgrund der antidemokratischen Bewegungen - ähnlich wie bei den Unruhen in Belarus. (…) Auch China ist stark an einem stabilen Kasachstan interessiert, weil die Volksrepublik aus dem Land viele Rohstoffe bezieht, vor allem Gas und Öl."

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2.6. Afghanistan / Pakistan

Foreign Policy vom 06.01.2022

"Taliban Pressing for Prisoner Swap With U.S."

https://foreignpolicy.com/2022/01/06/taliban-wants-prisoner-swap-united-states-frerichs/

Die Taliban strebten einen Gefangenenaustausch mit den USA an, beobachtet Lynne O'Donnell. "Leaders of the Taliban are pressing Washington to free an Afghan drug lord serving a life sentence in a U.S. prison in exchange for the release of an American engineer, Mark Frerichs, held in Afghanistan for two years now, Afghan and American security, legal, and diplomatic sources said. The group is also threatening to block the evacuation of tens of thousands of Afghans who hold U.S. citizenship or are eligible for resettlement in the United States until the drug lord, Bashir Noorzai, can go home to Kandahar, according to Steve Brooking, a former official with the British government and United Nations in Afghanistan. Noorzai helped fund and arm the Taliban's insurgency with proceeds from heroin trafficking."

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2.7. Subsahara-Afrika

Süddeutsche Zeitung vom 06.01.2022

"Russland schickt Soldaten nach Timbuktu"

https://www.sueddeutsche.de/politik/mali-russland-schickt-soldaten-nach-timbuktu-1.5502021

In Folge des Abzugs französischer Streitkräfte sollen dem malischen Militär zufolge russische Truppen auf einen Stützpunkt in Timbuktu stationiert worden sein, schreibt die Süddeutsche Zeitung. "Sie sollten einheimische Truppen ausbilden, sagte ein Armeesprecher am Donnerstag. (…) Der russische Einsatz ist im Westen umstritten, da auch Söldner der russischen Sicherheits- und Militärfirma Wagner beteiligt sein könnten."

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The Associated Press vom 07.01.2022

"UN: Airstrike in Ethiopia kills 3 refugees, including kids"

https://apnews.com/article/africa-united-nations-kenya-ethiopia-5d6b55082b21996c02a1af0b6a7db2ac

Bei einem Luftangriff seien nach Angaben des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen in der äthiopischen Region Tigray drei eritreische Geflüchtete, darunter zwei Kinder, getötet worden, so The Associated Press. "A statement the agency issued overnight did not say who carried out the airstrike that hit the Mai Aini camp on Wednesday. Ethiopia's military has conducted several deadly airstrikes in Tigray in recent months, while Tigray ground forces earlier in the conflict attacked some Eritreans in refugee camps."

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3. Bündnisse und internationale Diplomatie

Reuters vom 07.01.2022

"Japan and U.S. vow more defence cooperation to counter Chinese threat"

https://www.reuters.com/world/asia-pacific/us-japan-launch-new-defense-research-development-agreement-202
2-01-06/

Japan und die USA hätten angekündigt, im Verteidigungsbereich enger zusammenarbeiten zu wollen, bemerken David Brunnstrom und Ju-min Park. "The United States and Japan on Friday voiced strong concern about China's growing might in unambiguous terms and pledged to work together against attempts to destabilise the region. The comments from the two allies, in a joint statement that followed a virtual meeting of their foreign and defence ministers, highlight how deepening alarm about China - and growing tension over Taiwan - have put Japan's security role in focus. (…) 'They resolved to work together to deter and, if necessary, respond to destabilising activities in the region,' it said."

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Internationale Politik vom 03.01.2022

"'Wir brauchen eine Konferenz der Sandwich-Staaten'"

https://internationalepolitik.de/de/wir-brauchen-eine-konferenz-der-sandwich-staaten

Im Gespräch mit Henning Hoff analysiert der ehemalige außen- und sicherheitspolitische Berater des südkoreanischen Präsidenten Moon Jae-in, Moon Chung-in: "Deutschland und Südkorea befinden sich in einem ähnlichen Dilemma und müssen zusammenarbeiten, um den Ausbruch eines neuen Kalten Krieges zwischen China und den Vereinigten Staaten zu verhindern. (…) Deutschland könnte versuchen, China und die USA davon zu überzeugen, dass eine Konfrontation weder für sie noch für den Rest der Welt vorteilhaft ist. (…) Die Bundesregierung könnte eine Konferenz aller Länder einberufen, die sich in einer 'Sandwich-Position' wiederfinden, um zu diskutieren, wie eine Eskalation zwischen den USA und China verhindert werden kann."

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Modern Diplomacy vom 04.01.2022

"Pakistan-China Relations: Improvement in Security Domain within the 21st Century"

https://moderndiplomacy.eu/2022/01/04/pakistan-china-relations-improvement-in-security-domain-within-the-
21st-century/

Imran Altaf beleuchtet die Entwicklung der bilateralen Beziehungen zwischen China und Pakistan: "China-Pakistan relations started in 1950 when Pakistan was among the primary nations to conclusion official political relations with the Republic of China (or Taiwan) and recognize the People's Republic of China (PRC) government on Terrain China. Since at that point, both nations have set significant significance on the support of a greatly near and steady extraordinary relationship and the two nations have routinely traded high-level visits coming about in an assortment of understandings. The PRC has given financial, military, and specialized help to Pakistan, and each nation considers the other a near key partner."

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4. Militär und bewaffnete Konflikte

The Times vom 06.01.2022

"Russian submarine collides with British warship's sonar"

https://www.thetimes.co.uk/article/russian-submarine-collides-with-british-warships-sonar-dctz96xj5

Ein russisches U-Boot sei im Nordatlantik mit dem sogenannten "Sonar" eines britischen Kriegsschiffes kollidiert, konstatiert Larisa Brown. "Towed array sonar uses hundreds of microphones attached to a cable, trailing behind a submarine, or in this particular case, a Type 23 frigate. The technology is designed to detect and track quiet submarines and is positioned hundreds of metres away from the ship."

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