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Salonkolumnisten

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02.09.2020

"Nawalny und das Russland-Dilemma"

https://www.salonkolumnisten.com/das-russland-dilemma/

Deutschland werde auch nach dem Giftanschlag auf Alexej Nawalny den Bruch mit Moskau scheuen, schreibt Jan C. Behrends bei den Salonkolumnisten. "In den deutschen Medien – und Teilen der Bundespolitik – beginnt sich nach russischen Übergriffen dieser Art rasch eine Spirale der Empörung zu drehen, oft begleitet von der Forderung nach 'Konsequenzen'. Doch schon bald melden sich auch mahnende Stimmen, die sich 'mehr Dialog' wünschen, vor einer 'Vorverurteilung' warnen und sich darum sorgen, dass 'der Gesprächsfaden abreißen könnte'. Im harmonieverliebten Deutschland mit einer zurückhaltenden Kanzlerin und einem Auswärtigen Amt, das sich noch immer in der Tradition einer vermeintlich erfolgreichen Ostpolitik wähnt, bleibt letztlich alles beim Alten. Nach ein paar Monaten trifft sich dann 'Heiko' wieder mit 'Sergej' – man duzt sich – und das russische Regime versteht, dass Berlin ihm nichts zu sagen hat, weil es ihm nichts sagen will. Das Signal, das im Kreml ankommt, lautet 'nur zu', und bald kann das Spiel wieder von vorn beginnen."

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12.04.2020

"Der neue Klassenkampf"

https://www.salonkolumnisten.com/der-neue-klassenkampf/

"Der zentrale Konflikt dieser Tage wüte (...) in einer zu großen Teilen desorientierten Mittelschicht", so der Soziologe Andreas Reckwitz im Gespräch mit den Salonkolumnisten. "Dass die Oberklasse überproportionalen Einfluss auf die Politik ausübt, ist zweifellos so. Aber die politischen Konfliktlagen der Gegenwart liegen anderswo begründet: Die Kontroverse zwischen Liberalismus und Populismus wird ja nicht zwischen dem einen Prozent Oberklasse und dem Rest ausgetragen, es ist ein Konflikt zwischen der neuen und der alten Mittelklasse. Und auch was die alltägliche Lebensführung angeht, ist der Einfluss der Oberklasse auf die gesamte Gesellschaft sicher begrenzt. Prägend wirkt hier eher – nach wie vor – das Muster eines 'Mittelschichtslebens' – aber was das heißt, ist mittlerweile zwischen neuer und alter Mittelklasse umstritten."

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01.01.2020

"Der ewige Putin"

https://www.salonkolumnisten.com/der-ewige-putin/

Jan C. Behrends zeichnet für die Salonkolumnisten die zwanzigjährige Herrschaft Wladimir Putins in Russland nach. "Der zwanzigste Jahrestag des Rücktritts von Boris Jelzin als russischer Präsident und der Beginn der Ära Putin erlaub[en] es, zurückzuschauen und zu fragen, wie sich die russische Staatsmacht unter Putins Ägide verändert hat. Denn bereits heute zeigt sich, dass wir es mit mehreren, deutlich abgrenzbaren Episoden der Herrschaft Wladimir Putins zu tun haben."

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26.07.2019

"Projektionsfläche Russland"

https://www.salonkolumnisten.com/projektionsflaeche-russland/

Jan C. Behrends, Historiker am Zentrum für Zeithistorische Forschung, kritisiert die Ablehnung der westlichen Sanktionen gegen Russland durch die Ministerpräsidenten der neuen Bundesländer und warnt vor der Rückkehr eines "berüchtigten deutschen Sonderwegs". Die Ostdeutschen offenbarten durch ihre "vermeintliche Sonderbeziehung" zu Russland vor allem "ihre Probleme mit der offenen Gesellschaft des Westens". "Um Differenz zum Westen zu betonen, ist der Politik im Osten der Republik mittlerweile offenbar jedes Mittel recht – auch eine special relationship mit Wladimir Putin. Eine Journalistin konstruiert gar eine 'Schicksalsgemeinschaft' zwischen Ostdeutschen und Russen und garniert sie mit historischen Halbwahrheiten ('Krim urrussisch', 'Chruschtschow Ukrainer') und einer Prise Antiamerikanismus. Ist eine enge Beziehung zum autoritären Russland populärer als es die deutsch-sowjetische Freundschaft je war? Die Politik der Ministerpräsidenten leistet diesem Eindruck jedenfalls Vorschub."

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07.06.2019

"Atomlobby kaputt"

https://www.salonkolumnisten.com/atomlobby-kaputt/

Gibt es in Deutschland eigentlich noch eine vitale Atomlobby, fragt sich Anna Veronika Wendland bei den Salonkolumnisten. "Outet man sich in Deutschland als Anhänger der Kernenergie, dann ist meist der Vorwurf des 'Atomlobbyismus' nicht weit. Aber wo ist die deutsche Atomlobby eigentlich hin? Unsere Autorin hat sie gefunden: auf dem Friedhof."

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13.11.2018

"Die neuen Flüchtlinge des 21.Jahrhunderts"

https://www.salonkolumnisten.com/die-neuen-fluechtlinge-des-21-jahrhunderts/

Bernd Rheinberg fordert in seiner Kolumne zur Sicherheitspolitik ein anderes Verhältnis der Politik zur Inneren Sicherheit. "Es gibt drei politische Kernthemen: Freiheit, Wohlstand, Sicherheit. Alles andere sind Randthemen, die mit diesen Kernthemen in Verbindung stehen, oder politische Bagatellen bzw. postmodernes Getue. Freiheit, Wohlstand und Sicherheit haben zwar eine gleichwertige Bedeutung als politische Ziele, doch die Sicherheit ist so etwas wie das Schwarze Schaf, weil es wie ein Halbstarker, der sich gerne dicke tut, in Konflikt mit der Freiheit geraten kann. Andererseits kann man Freiheit ohne Sicherheit nur eingeschränkt oder gar nicht ausleben; und das Streben nach Glück und Wohlstand bedarf sogar stets ein Mindestmaß an Rechtssicherheit. Der andere Grund, sich der Sicherheit nicht nur wissenschaftlich, sondern auch mal kolumnistisch anzunehmen, ist die Tatsache, dass sie schlichtweg die ureigenste Aufgabe des modernen Staates ist. Er zieht seine Legitimität daraus, durch rechtsstaatliche Institutionen und dem Gewaltmonopol den ewigen Bürgerkrieg der Menschen beenden zu können und ein friedliches, ziviles Miteinander zu ermöglichen. Das ist seit Thomas Hobbes Leviathan in bald 400 Jahren ausgiebig theoretisch durchdrungen worden. Allein, die Realität des 21. Jahrhunderts hält jede Menge neue alte Fragen und Herausforderungen bereit."

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28.08.2018

"Unsere Südstaaten"

https://www.salonkolumnisten.com/unsere-suedstaaten/

Bernd Rheinberg vergleicht die ostdeutschen Bundesländer in seinem Kommentar zu den Ausschreitungen in Chemnitz mit den Südstaaten in den USA. "Natürlich gibt es auch im Westen der Republik Nazis und andere Feinde der Demokratie. Aber nirgendwo sind die Zahlen rechtsextremistischer Straftaten so hoch (...). Sind die ostdeutschen Länder unsere Südstaaten? Sind 'Ossis' wie Maik G. unsere 'Rednecks'? Liegt William Faulkners fiktives Yoknaatawpha County in Sachsen? (...) Was der Republik besondere Sorge bereiten müsste: dass rechtsstaatliche Standards bei der Exekutive gerade im Osten – aber nicht nur da – zu schwinden scheinen. Das Versagen und die gelegentliche Einäugigkeit gerade der Polizei wie auch der verantwortlichen Politiker wird in Zukunft einen Zugriff durch die Bundesebene notwendig werden lassen. Der Auf- bzw. Umbau der Bundespolizei zu einem deutschen FBI macht es schon deutlich."

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02.01.2018

"Teheran - Europa: Kein Anschluss unter dieser Nummer"

https://www.salonkolumnisten.com/teheran-europa-kein-anschluss-unter-dieser-nummer/

Jeniffer Nathalie Pyka kritisierte bei den Salonkolumnisten die verhaltenen Reaktionen der europäischen Mitgliedsstaaten auf die jüngsten Proteste im Iran. "Während die Proteste im Iran immer blutiger werden, übt sich Europa in besonnener Zurückhaltung. Auf dem Spiel steht vieles: der Atom-Deal, der Status-Quo in Despotistan, die eigene Glaubwürdigkeit. Demonstranten, die für originär europäische Werte sterben, können daher nicht mit Rückendeckung rechnen."

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06.10.2017

"Ein geringer Preis"

https://www.salonkolumnisten.com/ein-geringer-preis/

Richard Volkmann kommentiert die Verleihung des diesjährigen Friedensnobelpreis an die International Campaign to Abolish Nuclear Weapons (ICAN). "Eine Welt ohne Atomwaffen wäre natürlich schön. Nur der Weg dahin ist es eben nicht. Deshalb ist die diesjährige Vergabe des Friedensnobelpreises (mal wieder) ein Witz."

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25.09.2017

"Niemand hat die Absicht eine Mauer zu bauen"

https://www.salonkolumnisten.com/niemand-hat-die-absicht-eine-mauer-zu-bauen/

Franziska Holzfurtner verwehrt sich gegen eine pauschale Aburteilung ostdeutscher Wähler, wegen der hohen Zustimmungswerte der AfD im Osten. "Rufe nach einer neuen Mauer zwischen Ost und West sind mehr als nur kontraproduktiv – demonstrieren sie dem Ossi doch erst richtig, dass er vermeintlich nur Deutscher von Wessis Gnaden ist".

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20.08.2017

"Ins offene Messer"

https://www.salonkolumnisten.com/offene-messer/

Jan-Philipp Hein kritisiert das Fehlen eines öffentlichen Diskurses zu möglichen russischen Manipulationsversuchen der Bundestagswahl. "Vielleicht haben die russischen Taktiker die Bundestagswahl angesicht erdrückender Umfragewerte für Angela Merkel und ihre CDU bereits verloren gegeben. Doch es könnte auch nach der Devise verfahren werden, dass jede Schwächung der Kanzlerin dem Kreml nutzt. Sie gilt als die europäische Schlüsselfigur, die dafür sorgt, dass die – durchaus wirksamen – Sanktionen gegen Russland aufrecht erhalten werden. Es wäre also fahrlässig, die drohende Gefahr einfach zu beschweigen. Und doch tun wir genau das, obwohl es genug Grund gibt, einen Manipulationsversuch zu befürchten, ja sogar für wahrscheinlich zu halten. Soll hinterher keiner sagen, man habe nichts gewusst. Für ein Fair-Play-Abkommen zwischen den Parteien wäre es noch nicht zu spät. Und auch Redaktionen sollten sich grundsätzlich mit der Frage befassen, wie man mit Material umgeht, das von fremden Mächten lanciert wird, um demokratische Staaten zu destabilisieren."

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12.07.2017

"Bürgerliche Linksradikale"

https://www.salonkolumnisten.com/buergerliche-linksradikale/

Stefan Laurin glaubt, die Ursachen für die unterschiedliche Behandlung von Rechts- und Linksradikalen in der Öffentlichkeit gefunden zu haben. "Ja, Autonome haben Zentren wie die Rote Flora, in denen ihre eigenen Regeln gelten und der Staat nichts zu sagen hat. Doch die Frage, wie die Politik auf eine 'Braune Flora' reagieren würde, lässt sich leicht beantworten: Gar nicht. Was den Autonomen ein paar Zentren sind, sind den Nazis ihre 'National befreiten Zonen', ganze Landstriche, in denen Recht und Gesetz für Schwule, Migranten und Linke nicht gelten und die Polizei nicht mehr so genau hinschaut. (...) Auch ein weiterer Aspekt fällt seit Hamburg unter den Tisch: Die Nachsicht mit den linken Gewalttätern ergibt sich aus ihrer Herkunft. Sicher, es gibt Grüne, Linke und sogar vereinzelte Sozialdemokraten, die eine gewisse politische Nähe zu Autonomen und anderen Linksradikalen haben. Eine Nähe, die mit der Romantisierung der eigenen Jugend zu tun haben dürfte. Aber wichtiger noch ist das Wissen um die eigene Biografie. Viele, vor allem bei den Grünen, die Verantwortung tragen oder trugen und deren politische Laufbahn noch nicht in den Hinterzimmern von Kreisverbänden und Fraktionen begann, gehörten selbst einmal zur radikalen Linken".

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30.06.2017

"Das Maas-Gesetz gefährdet die Freiheit"

http://www.salonkolumnisten.com/das-maas-gesetz-gefaehrdet-die-freiheit/

Stefan Laurin deutet das nun beschlossene Netzwerkdurchsetzungsgesetz als Angriff auf die Freiheit. "Keine Frage, in den sozialen Netzen geht es oft rau her. Die Stimmung ist häufig aggressiv, das Diskussionsniveau niedrig und Fakten zählen oft wenig. Auch wird immer wieder das Gesetz gebrochen. Dagegen muss ein Staat vorgehen. Aber das von Bundesjustizminister Heiko Maas vorgestellte und nach einer Überarbeitung heute verabschiedete NetzDG ist nicht die Lösung des Problems. Es ignoriert, dass Behörden Straftaten im Netz kaum verfolgen können, weil der Polizei die technischen Mittel fehlen und sich viele Beamte mit Online-Medien nicht auskennen. In diesen Bereichen und in der Stärkung der Medienkompetenz hätte die Politik vieles tun können. Sie tat es nicht. Stattdessen verlagert sie die rechtliche Prüfung von Online-Inhalten auf die Betreiber von sozialen Netzwerken."

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