US-Soldaten in Afghanistan

RedaktionsNetzwerk Deutschland

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27.07.2021

"Handlungsbedarf im Katastrophenschutz: 'Vieles ist wie in alter Zeit mit Karte und Fettstift'"

https://www.rnd.de/politik/bundeswehr-handlungsbedarf-im-katastrophenschutz-vieles-ist-wie-in-alter-zeit-
mit-karte-und-ZLXXHA5EQ2QHPVTAJQLLWM2QNA.html

In der deutschen Katastrophenhilfe gebe es gute Ansätze, einiges müsse jedoch verbessert werden, resümiert Generalleutnant Martin Schelleis laut dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. "Er verwies am Dienstag in einer telefonischen Pressekonferenz auf Erfahrungen in der Corona-Pandemie und im laufenden Hochwassereinsatz. 'Beide Katastrophen haben dringenden Handlungsbedarf zur Verbesserung des nationalen Führungssystems auf allen Ebenen gezeigt', sagte Schelleis, Inspekteur der sogenannten Streitkräftebasis und damit Nationaler Territorialer Befehlshaber. Ziel müsse es sein, dass alle an der Bewältigung einer Krise beteiligten Einsatzkräfte - darunter können zum Beispiel Polizei, Feuerwehr, Technisches Hilfswerk (THW), Rotes Kreuz oder Bundeswehr sein - die für die Aufgaben nötigen Informationen teilen könnten. (…) Von dieser Zielvorstellung sei man weit entfernt, weil Militär und Rettungskräfte unterschiedliche Systeme hätten, sagte Schelleis."

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25.07.2021

"Bundeswahlleiter: Gefahr von Cyberangriffen zur Bundestagswahl 'hoch'"

https://www.rnd.de/politik/bundeswahlleiter-gefahr-von-cyberangriffen-zur-bundestagswahl-hoch-DQ6AACXO2WK
Q4F5PQIJPF6K3DI.html

Die Gefahr von Cyberangriffen im Kontext der Bundestagswahl 2021 sei hoch, warnt Bundeswahlleiter Georg Thiel laut dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. "'Unsere Fachleute gehen allein im Bereich IT von etlichen potenziellen Risiken aus. Die Spanne aller theoretisch denkbaren Vorfälle ist entsprechend breit', sagte er der 'Welt am Sonntag'. (…) Es sei auch denkbar, dass gezielt Falschmeldungen verbreitet würden - etwa, dass die Wahllokale angeblich schon um 15 Uhr schließen würden."

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24.07.2021

"Bundeswehr: Immer mehr traumatisierte Soldaten"

https://www.rnd.de/politik/bundeswehr-anstieg-der-traumatisierten-soldaten-und-auslandseinsaetze-ANJCPTG2
VVCMZGLY6MWCTQ47DE.html

In den vergangenen dreißig Jahren sei nicht nur die Anzahl der Bundeswehr-Auslandseinsätze, sondern auch die Zahl traumatisierter Soldatinnen und Soldaten gestiegen, stellt Markus Decker fest. "Das ergibt sich aus einer Antwort des Bundesverteidigungsministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion, die dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt. Wurden im Jahr 2013 noch 602 Soldatinnen und Soldaten wegen einsatzbedingter psychischer Erkrankungen in psychiatrischen Kliniken behandelt, so waren es 2019 schon 1006 und im vergangenen Jahr bereits 1116. (…) Auch die Zahl der erstmals diagnostizierten und vermutlich aus dem Einsatz herrührenden psychischen Erkrankungen stieg zuletzt von 290 im Jahr 2019 auf 301 im Jahr 2020."

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22.07.2021

"US-Militär fliegt Luftangriffe zur Unterstützung der afghanischen Truppen"

https://www.rnd.de/politik/afghanistan-us-militaer-fliegt-luftangriffe-zur-unterstuetzung-gegen-die-talib
an-BJUHQM23RUZVALK5TH4CP5OOJI.html

Zur Unterstützung des afghanischen Militärs im Kampf gegen die Taliban habe die US-Luftwaffe in der vergangenen Woche mehrere Luftangriffe in Afghanistan geflogen, berichtet das RedaktionsNetzwerk Deutschland. "Die Luftangriffe unterstreichen die Absicht der USA, die afghanischen Streitkräfte weiterhin mit Kampfjets zu unterstützen, die außerhalb des Landes stationiert sind, zumindest bis zum geplanten Abschluss des Abzugs der US-Truppen am 31. August. Die Regierung von Präsident Joe Biden hat sich nicht dazu geäußert, ob sie diese Unterstützung nach dem Abzug fortsetzen wird."

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21.07.2021

"Reaktionen auf den Deutsch-amerikanischen Pipeline-Deal: Lob aus Moskau, Kritik aus Kiew und Warschau"

https://www.rnd.de/politik/nord-stream-2-reaktionen-auf-den-pipeline-deal-aus-russland-polen-und-ukraine-
OYVSVZOPODQGTLDJGSGQWI3Q34.html

Das RedaktionsNetzwerk Deutschland beschreibt die Reaktionen auf die jüngste Vereinbarung zwischen Deutschland und den USA zu Nord Stream 2: "Aus der Ukraine kam (…) Kritik. Aus dem Büro von Präsident Wolodymyr Selenskyj hieß es: 'Die Entscheidung zu Nord Stream 2 kann nicht hinter dem Rücken all derer getroffen werden, die das Projekt real bedroht.' (…) Lob kam aus Moskau: 'Diese Vereinbarung gibt uns die Möglichkeit, den Bau von Nord Stream 2 in Ruhe abzuschließen und den Betrieb vollständig aufzunehmen', sagte Wladimir Dschabarow vom Föderationsrat - das Oberhaus des russischen Parlaments - der Agentur Interfax."

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21.07.2021

"Wahlprogrammvergleich: Was die Parteien in der Außen- und Verteidigungspolitik planen"

https://www.rnd.de/politik/wahlprogramm-vergleich-was-die-parteien-in-der-aussen-und-verteidigungspolitik
-planen-RZCTRPZX7BGQVFTQ2DW7JTTRRE.html

Daniela Vates gibt einen Überblick über die außen- und verteidigungspolitischen Positionen von CDU/CSU, SPD, AfD, FDP, Die Linke sowie Bündnis 90/Die Grünen: "Eine aktivere Rolle Deutschlands sehen die meisten der im Bundestag vertretenen Parteien, auch eine bessere Ausstattung zur Bundeswehr gehört zum Konsens - zumindest größtenteils. Die Details allerdings differieren: der Blick auf Länder wie Russland genauso wie der auf Rolle und Ausstattung der Truppe."

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17.07.2021

"Armenien und Aserbaidschan werfen sich Beschuss in Grenzregion vor"

https://www.rnd.de/politik/armenien-und-aserbaidschan-werfen-sich-beschuss-in-grenzregion-vor-PYBKSVOG2DZ
I6EOJGS3HCXQTEI.html

In der Grenzregion zwischen Armenien und Aserbaidschan sei es in der vergangenen Woche zu einem Zwischenfall gekommen, informiert das RedaktionsNetzwerk Deutschland. "Das aserbaidschanische Verteidigungsministerium teilte am Samstag in der Hauptstadt Baku mit, eigene Stellungen seien von armenischen Streitkräften mehrfach beschossen worden. Daraufhin habe man das Feuer erwidert. Es sei niemand verletzt worden."

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16.07.2021

"Verteidigungsministerium: Militärischer Katastrophenalarm ausgelöst"

https://www.rnd.de/politik/unwetter-in-nrw-und-rlp-militaerischer-katastrophenalarm-von-verteidigungsmini
sterium-ausgeloest-54Z7DPG2RYZZQARIWIE6WNCTEY.html

In Reaktion auf die schweren Unwetter und Hochwasser in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz habe das Verteidigungsministerium den militärischen Katastrophenalarm ausgerufen, meldet das RedaktionsNetzwerk Deutschland. "Ministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) habe die Entscheidung getroffen, sagte ein Sprecher des Ministeriums am Freitag in Berlin. 'Das bedeutet, dass die Entscheidungsinstanzen weit nach vorn, nämlich genau dorthin verrückt werden, wo sie gebraucht werden. Als Beispiel kann jetzt eine Verbandsführerin vor Ort entscheiden, ob der Bergepanzer, ob der militärische Lkw, ob das Stromaggregat bereitgestellt wird, wenn es denn verfügbar wird', sagte der Offizier."

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15.07.2021

"Amnesty: Migranten in Libyen weiter Folter und Gewalt ausgesetzt"

https://www.rnd.de/politik/amnesty-migranten-in-libyen-weiter-folter-und-gewalt-ausgesetzt-YH57OVCNZZQF2C
D2DOQF6R4QQE.html

Die Situation von Migrantinnen und Migranten in Libyen habe sich laut der Menschenrechtsorganisation Amnesty International in der ersten Jahreshälfte 2021 nicht verbessert, informiert das RedaktionsNetzwerk Deutschland. "In Internierungslagern, die dem libyschen Innenministerium unterstellt sind, würden Migranten weiter ausgehungert und ausgebeutet. Bei Fluchtversuchen seien einige durch Schüsse von Wachleuten teils verletzt oder sogar getötet worden. (…) In den Internierungslagern komme es teils zu Folter und Ausbeutung, sexueller Gewalt und erzwungener Arbeit. (…) Amnesty kritisierte erneut 'die anhaltende Komplizenschaft europäischer Staaten mit Libyen'."

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14.07.2021

"Rechte Chatgruppe - Berliner Polizei muss in eigenen Reihen ermitteln"

https://www.rnd.de/politik/rechte-chatgruppe-berliner-polizei-muss-in-eigenen-reihen-ermitteln-ZPANIRMH62
XEM7OXE5Q2TSBGHY.html

Wegen mutmaßlicher Volksverhetzung werde in Berlin gegen fünf Polizeiangehörige ermittelt, meldet das RedaktionsNetzwerk Deutschland. "Den Polizisten werde vorgeworfen, in einer Chatgruppe mit zwölf Teilnehmern Nachrichten mit menschenverachtenden Inhalten versandt zu haben, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft am Mittwoch in Berlin mit. (…) Neben der strafrechtlichen Relevanz prüfe die Polizei für alle Beteiligten der Chatgruppe disziplinar- beziehungsweise dienstrechtliche Maßnahmen."

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13.07.2021

"Kriminalbeamte warnen vor wachsender Bedrohung durch Organisierte Kriminalität"

https://www.rnd.de/politik/organisierte-kriminalitaet-in-deutschland-kriminalbeamte-warnen-vor-wachsender
-bedrohung-X2AHKURXIVB2XOIHGBYZUGUMIY.html

Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, Sebastian Fiedler, warne vor einer zunehmenden Gefahr durch die Organisierte Kriminalität, berichtet Markus Decker. "'Die Organisierte Kriminalität wächst, weil die Märkte wachsen', sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). 'Die Rauschgiftmärkte explodieren regelrecht.' (…) Fiedler forderte als Konsequenz einen neuen Pakt für den Rechtsstaat mit insgesamt 20.000 zusätzlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Sicherheitsbehörden und der Justiz."

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12.07.2021

"Sechs Tote nach Protesten in Südafrika: Regierung schickt Militär"

https://www.rnd.de/politik/suedafrika-sechs-tote-nach-protesten-regierung-schickt-militaer-4A57AL7CGVAI4X
L72A4VPHDGTM.html

In Reaktion auf andauernde gewaltsame Proteste habe die Regierung Südafrikas das Militär in die Provinzen Gauteng und KwaZulu-Natal entsendet, so das RedaktionsNetzwerk Deutschland. "Seit Donnerstag kommt es in Südafrika zu gewaltsamen Ausschreitungen von Demonstranten, die gegen die Inhaftierung des früheren Präsidenten Jacob Zuma protestieren. (…) Schon sechs Tote sind Opfer der Gewalt und 219 Menschen festgenommen worden. (…) Zuma war vergangene Woche wegen Missachtung der Justiz zu einer Haftstrafe von 15 Monaten verurteilt worden, die er am späten Mittwoch antrat."

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08.07.2021

"Mali-Anschlag: Bundeswehr hält Bekennerschreiben für authentisch"

https://www.rnd.de/politik/mali-anschlag-bundeswehr-haelt-bekennerschreiben-der-terrorgruppe-jnim-fuer-au
thentisch-B2COGVHXRNKMG4SP6SAWJREVSI.html

Die Bundeswehr erachte das von der Terrorgruppe JNIM veröffentlichte Bekennerschreiben zu dem kürzlich durchgeführten Selbstmordanschlag auf eine Patrouille der Bundeswehr im Norden Malis für authentisch, berichtet das RedaktionsNetzwerk Deutschland. "Das habe eine Prüfung ergeben, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums am Donnerstag in Berlin."

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07.07.2021

"Anklage gegen kolumbianische Militärs wegen Tötung von Zivilisten erhoben"

https://www.rnd.de/politik/anklage-gegen-kolumbianische-militaers-wegen-toetung-von-zivilisten-erhoben-7J
MORGQRMG5JGZFIKBMIQOJKII.html

Erstmals seit dem Ende des bewaffneten Konflikts in Kolumbien sei Anklage gegen Angehörige des kolumbianischen Militärs erhoben worden, die an der Tötung von Zivilistinnen und Zivilisten beteiligt gewesen sein sollen, so das RedaktionsNetzwerk Deutschland. "Elf Personen, unter ihnen zehn Militärs unterschiedlichen Ranges, wurde wegen der Ermordung von mindestens 120 Menschen in dem Gebiet Catatumbo zwischen Januar 2007 und August 2008 Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zur Last gelegt, wie es in einer Mitteilung der Sonderjustiz für den Frieden (JEP) am Dienstag (Ortszeit) hieß. (…) Das kolumbianische Militär hatte laut der Sonderjustiz für den Frieden zwischen 2002 und 2008 mindestens 6402 Zivilisten getötet und als feindliche Guerillakämpfer ausgegeben, um Quoten zu erfüllen und dafür Prämien zu bekommen."

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06.07.2021

"Agent für China? Deutscher Politologe festgenommen und angeklagt"

https://www.rnd.de/politik/agent-fuer-china-deutscher-politologe-wegen-spionage-verdacht-festgenommen-und
-angeklagt-IWNQ52QAWBT672FKXUPWJ25UTQ.html

Die Bundesanwaltschaft habe wegen mutmaßlicher Spionage für China einen deutschen Politologen verhaften lassen, meldet das RedaktionsNetzwerk Deutschland. "Der Mann soll dem chinesischen Geheimdienst fast ein Jahrzehnt lang, von 2010 bis 2019, regelmäßig Informationen übermittelt haben - vor oder nach Staatsbesuchen oder multinationalen Konferenzen und auch zu aktuellen Fragen."

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04.07.2021

"Strategiepapier: Putin will Russland vor westlichem Einfluss schützen"

https://www.rnd.de/politik/putin-will-mit-strategiepapier-russland-vor-westlichem-einfluss-schuetzen-HTBH
CO3MU4H3XLMEJNIOLQ7OHA.html

Laut dem RedaktionsNetzwerk Deutschland habe Russlands Präsident Wladimir Putin ein neues Strategiepapier für die nationale Sicherheit seines Landes unterzeichnet. "'Die 'Verwestlichung' der Kultur verstärkt die Gefahr, dass die Russische Föderation ihre kulturelle Souveränität verliert', heißt es unter anderem in dem am Samstag veröffentlichten Dokument mit 44 Seiten. Kritiker sehen das Strategiepapier als einen Versuch autoritärer Bevormundung und als neuen Schritt der Abkehr von den Werten westlicher Demokratien."

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02.07.2021

"Reaktion auf Brandballons: Israel fliegt erneut Luftangriffe auf Gazastreifen"

https://www.rnd.de/politik/israel-fliegt-erneut-luftangriffe-auf-gazastreifen-reaktion-auf-brandballons-O
L7YP3TZ4FWIXZLNOVANQGPVNU.html

Israels Militär habe im Gazastreifen Luftangriffe auf einen Stützpunkt der Hamas durchgeführt, meldet das RedaktionsNetzwerk Deutschland. "Dies sei eine Reaktion auf Brandballons gewesen, die zuvor aus dem Küstengebiet in Richtung Israel losgeschickt worden seien, teilte die Armee in der Nacht zu Freitag mit. Die Hamas habe auf dem Stützpunkt Waffen entwickelt."

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28.06.2021

"Belarus antwortet mit Gegenmaßnahmen auf EU-Sanktionen"

https://www.rnd.de/politik/belarus-antwortet-mit-gegenmassnahmen-auf-eu-sanktionen-255DQIQBAHUB35KI3LIF4W
BWGQ.html

In Reaktion auf die kürzlich verhängten EU-Sanktionen gegen Belarus habe das Außenministerium in Minsk Gegenmaßnahmen angekündigt, berichtet das RedaktionsNetzwerk Deutschland. "Die ehemalige Sowjetrepublik verabschiedete sich aus dem EU-Programm der sogenannten östlichen Partnerschaft, wie das Außenministerium in Minsk bekanntgab. Damit beteilige sich das Land künftig nicht mehr am Kampf gegen illegale Migration und organisierte Kriminalität, hieß es. Außerdem wurden Einreiseverbote gegen Vertreter von 'EU-Strukturen' und einzelnen Mitgliedsländern verhängt."

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28.06.2021

"Äthiopien: Regierung kündigt sofortige Waffenruhe in der Provinz Tigray an"

https://www.rnd.de/politik/aethiopien-sofortige-waffenruhe-in-provinz-tigray-angekuendigt-KDVW7P5WMMLXQ4P
MGP4OJXM7WQ.html

Nach monatelangen Kämpfen habe die Zentralregierung Äthiopiens eine sofortige Waffenruhe in der Konfliktregion Tigray angekündigt, meldet das RedaktionsNetzwerk Deutschland. "Zuvor hatte sich bereits die Übergangsregierung in Mekelle, der Hauptstadt Tigrays, für eine Waffenruhe ausgesprochen. (…) Nach nicht offiziell bestätigten Berichten auf Twitter sollen Repräsentanten der äthiopischen Zentralregierung überstürzt die Stadt verlassen haben. Berichten zufolge haben Rebellen der Volksbefreiungsfront von Tigray (TPLF) bereits Positionen in der Stadt eingenommen."

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25.06.2021

"Merkel und Macron scheitern mit Russland-Idee: EU will keinen Gipfel mit Putin"

https://www.rnd.de/politik/eu-gipfel-merkel-und-macron-scheitern-mit-russland-idee-5KDF2ERBB5QSHJKAIR5OSJ
SMH4.html

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Bundeskanzlerin Angela Merkel seien beim jüngsten EU-Gipfel mit ihrem Vorschlag gescheitert, künftig wieder Treffen mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin in Betracht zu ziehen, meldet das RedaktionsNetzwerk Deutschland. "'Man konnte sich heute nicht darauf einigen, dass wir auf Leitungsebene, also auf Chefebene uns sofort treffen', sagte Merkel in der Nacht zum Freitag in Brüssel. An Formaten und Bedingungen für einen Dialog mit Russland werde nun gearbeitet. 'Ich persönlich hätte hier mir einen mutigeren Schritt gewünscht', sagte die CDU-Politikerin zum Abschluss des ersten Gipfeltags."

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24.06.2021

"Luftraumüberwachung: Eurofighter nach Rumänien gestartet"

https://www.rnd.de/politik/luftwaffe-zwei-eurofighter-nach-rumaenien-gestartet-XX3RYOMNKXXYQOL2NYXQDCH5KU
.html

Zur Luftraumüberwachung der Südostflanke der NATO seien zwei Eurofighter der deutschen Luftwaffe nach Rumänien verlegt worden, berichtet das RedaktionsNetzwerk Deutschland. "Die Besatzungen der Kampfflugzeuge sollen vom Nato-Flughafen Constanta aus gemeinsame Schutzflüge mit der britischen Air Force übernehmen. Die Verlegung fällt in eine Zeit wachsender Spannungen im Schwarzmeerraum, ist aber seit längerer Zeit geplant und somit keine unmittelbare Reaktion auf die Lage."

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18.06.2021

"Kramp-Karrenbauer: 'Verfehlungen gefährden guten Ruf unseres Landes'"

https://www.rnd.de/politik/kramp-karrenbauer-verfehlungen-gefaehrden-guten-ruf-unseres-landes-BH7WT5J55PH
2UR3O6QWAJ73ENI.html

Laut dem RedaktionsNetzwerk Deutschland habe Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer die mutmaßlichen Vorfälle in Litauen scharf kritisiert. "'Ich appelliere an Sie alle: schauen Sie genau hin, seien Sie konsequent, lassen Sie nichts durchgehen, und verschweigen Sie nichts', sagte die CDU-Politikerin am Freitag vor dem Offiziersnachwuchs der Führungsakademie in Hamburg. (…) Zu Recht würden jetzt Fragen gestellt, ob die Soldaten nicht ausreichend ausgebildet worden seien und was Vorgesetzte wussten, ob womöglich weggeschaut worden sei."

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16.06.2021

"EU vereinbart neue Sanktionen gegen Lukaschenko-Unterstützer"

https://www.rnd.de/politik/eu-vereinbart-neue-sanktionen-gegen-lukaschenko-unterstuetzer-NDSU5TTJCEDFDY7E
LTS6U5WPRM.html

Die Mitgliedstaaten der EU haben sich auf neue Sanktionen gegen Personen aus dem Umfeld des belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko geeinigt, meldet das RedaktionsNetzwerk Deutschland. "Die am Mittwoch in Brüssel erzielte Einigung sieht vor, gegen 78 Personen EU-Einreiseverbote zu verhängen und in der EU vorhandene Vermögenswerte einzufrieren. (…) Mit den Strafmaßnahmen reagiert die EU auf die anhaltenden Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition in der früheren Sowjetrepublik. (…) Die von den ständigen Vertretern der EU-Staaten erzielte Einigung über die Sanktionen soll am Montag von den EU-Außenministern offiziell bestätigt werden."

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14.06.2021

"Macron: Nato-Gipfel als Beginn - China nicht 'Kern der Arbeit'"

https://www.rnd.de/politik/macron-nato-gipfel-als-beginn-china-nicht-kern-der-arbeit-SQEI3HBMPXS2OHF6Q3OD
XLG7EY.html

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron habe sich positiv über den jüngsten NATO-Gipfel geäußert, so das RedaktionsNetzwerk Deutschland. "Die Sitzung vom Montag in Brüssel sei ein Moment strategischer Klärung und des Beginns, sagte Macron nach dem Treffen. Er sprach von einer wichtigen Etappe, die man sich Ende 2019 gewünscht habe. (…) Der französische Staatschef hatte der Nato 2019 den 'Hirntod' bescheinigt und damit eine große Debatte ausgelöst. (…) [I]n Bezug auf China, das als Rivale nun im Kreise der Nato in den Blick genommen werden soll, warnte Macron, man solle sich nicht vom Kern der Arbeit und den zahlreichen Herausforderungen des Bündnisses ablenken lassen."

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10.06.2021

"Staatstrojaner: Eine Gefahr für den Rechtsstaat"

https://www.rnd.de/politik/staatstrojaner-eine-gefahr-fuer-den-rechtsstaat-RIG3Z6T4SRHIPBU6O5HBYDVHHM.htm
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Das neue Bundespolizeigesetz lasse zu viel Interpretationsspielraum, kommentiert Markus Decker. "Vor allem sind die Hürden, jenseits derer Kommunikation via Smartphone und anderer digitaler Endgeräte überwacht werden kann, niedrig. (…) Nein, das ist noch nicht George Orwell. Aber es ist gefährlich für den Rechtsstaat. (…) Das Ganze dürfte beim Bundesverfassungsgericht landen. Es wird gewiss Stopp sagen."

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09.06.2021

"Gewalt in Haitis Hauptstadt treibt Tausende in die Flucht"

https://www.rnd.de/politik/gewalt-in-haitis-hauptstadt-treibt-tausende-in-die-flucht-DOSH2565QVY6RUEJU7QW
NFEF24.html

Laut dem Amt der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (UNOCHA) seien in Haitis Hauptstadt Port-au-Prince in den vergangenen Tagen zahlreiche Verletzte und Tote zu verzeichnen gewesen, so das RedaktionsNetzwerk Deutschland. Schätzungen zufolge seien 5.600 Personen auf der Flucht. "Hintergrund sind demnach Kämpfe zwischen Banden um Kontrolle über Stadtgebiete. Die Polizei sei nicht in der Lage, für Sicherheit und Schutz zu sorgen. (…) Haiti gilt als ärmstes Land der westlichen Hemisphäre."

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09.06.2021

"Hessen: Ermittlungen gegen 20 Polizisten wegen rechtsextremer Chats"

https://www.rnd.de/politik/rechtsextreme-chats-ermittlungen-gegen-20-polizisten-in-hessen-75YSBOSRHSEXTZI
BGRY54URS2E.html

Laut dem RedaktionsNetzwerk Deutschland liefen in Hessen Ermittlungen gegen 19 aktive und einen ehemaligen Polizisten wegen der mutmaßlichen Beteiligung an rechtsextremen Chats. "Dort sollen die Beamte im Alter von 29 bis 54 Jahren volksverhetzende Inhalte verbreitet haben. (…) Die 19 beschuldigten Polizisten dürfen derzeit den aktiven Dienst nicht mehr ausüben. (…) Es würden seit diesem Morgen sechs Durchsuchungsbeschlüsse vollstreckt."

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07.06.2021

"EU-Ratspräsident Michel wirft Putin 'illegale und störende Aktivitäten' vor"

https://www.rnd.de/politik/eu-ratspraesident-michel-wirft-putin-illegale-und-stoerende-aktivitaeten-vor-K
JFFERQ7MUW2EN22ZYHPKPJJVE.html

Der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, habe Russlands Präsidenten Wladimir Putin in einem Telefonat beschuldigt, "illegale, provokative und störende Aktivitäten" gegen die EU durchzuführen, meldet das RedaktionsNetzwerk Deutschland. "Die EU werde angesichts solcher Taten geschlossen zusammenhalten, betonte Michel am Montag nach dem Gespräch mit dem russischen Präsidenten. Die Beziehungen zu Russland seien derzeit auf einem Tiefpunkt. Der Kreml sprach sich in einer eigenen Mitteilung für eine Rückkehr zu pragmatischer und respektvoller Zusammenarbeit aus."

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07.06.2021

"Internationale Beobachtungsflüge: Putin besiegelt Ausstieg aus Open-Skies-Abkommen"

https://www.rnd.de/politik/open-skies-abkommen-putin-besiegelt-aus-des-vertrags-MRFVSZ7GL3NLNKNX3U6RSRCLN
I.html

Russlands Präsident Wladimir Putin habe den Ausstieg aus dem sogenannten "Open Skies"-Abkommen unterschrieben, das den Unterzeichnerstaaten gegenseitig Aufklärungsflüge über Militäreinrichtungen erlaubt, berichtet das RedaktionsNetzwerk Deutschland. "Das Abkommen von 1992 über den Offenen Himmel (Open Skies Treaty) steht damit vor dem Aus, nachdem auch die USA ausgestiegen waren. (…) Russland hatte sich immer wieder für eine Rettung des Abkommens ausgesprochen. Putin selbst leitete dann aber den Ausstiegsprozess ein."

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