Zeiten des Wandels

5.4.2002 | Von:

Sozialliberale Koalition und innere Reformen

Machtwechsel

Das Ergebnis der Bundestagswahlen vom 28. September 1969 schien Heinemann nicht zu bestätigen: Die SPD gewann zwar Prozentpunkte hinzu, CDU und CSU aber behaupteten sich gut, und die FDP erlitt eine schwere Niederlage: Fast zwei Fünftel der Wählerinnen und Wähler von 1965 waren zu anderen Parteien übergegangen. Mit 5,8 Prozent überwandt die Partei gerade noch die Fünfprozent-Hürde. Offenbar hatte die FDP in dieser Wahl einen großen Teil ihrer alten Anhänger verloren und noch nicht genügend neue gewonnen, um den Verlust wieder gutzumachen. Trotz der Wahlniederlage und großzügiger Koalitionsangebote von CDU und CSU entschloß sich die FDP-Führung zu einer Koalition mit der SPD. Die neue sozialliberale Koalition verfügte über eine knappe Mehrheit von zwölf Bundestagsabgeordneten (254 gegenüber 242 Abgeordneten der CDU/CSU). Darunter waren einige FDP-Mitglieder, die den neuen Kurs der Parteiführung nur sehr widerstrebend mitmachten.

Was skeptische Beobachter und Kritiker des "CDU-Staates" kaum für möglich gehalten hatten, war eingetreten: Nach 20 Jahren Regierungszeit standen CDU und CSU in der Opposition, und der "Machtwechsel" zwischen Regierung und Opposition - vorbereitet und abgemildert durch die Zusammenarbeit in der Großen Koalition - vollzog sich ohne Staatskrise. Er dokumentierte die von der Außerparlamentarischen Opposition bezweifelte Wandlungsfähigkeit des politischen Systems und stellte die für das Funktionieren des Parlaments notwendige Polarisierung zwischen Regierung und starker Opposition wieder her.

Ostpolitik

Neuer Bundeskanzler wurde Willy Brandt, Vizekanzler und Außenminister wurde der FDP-Vorsitzende Walter Scheel. Die größten Gemeinsamkeiten zwischen den beiden Koalitionspartnern bestanden in der Deutschland- und Ostpolitik. Auf diesem Gebiet entfaltete die neue Regierung daher auch rasch ihre größte Aktivität. Sie knüpfte an die Bemühungen der Großen Koalition um ein entspannteres Verhältnis zu den Staaten Osteuropas an und griff dabei auf Konzepte zurück, die Brandt und sein engster Mitarbeiter Egon Bahr bereits 1963 entwickelt hatten. Beide setzten sich für eine "Politik der kleinen Schritte" gegenüber der DDR ein. Die neue Politik gegenüber der Sowjetunion und den kommunistischen Staaten Osteuropas stand unter dem von Bahr geprägten Motto "Wandel durch Annäherung". Grundlage war die Überzeugung, daß die kommunistische Herrschaft in Osteuropa nicht beseitigt, sondern nur verändert, die deutsche Spaltung in absehbarer Zeit nicht aufgehoben, wohl aber ihre Auswirkungen auf die Deutschen in beiden Staaten erträglicher gemacht werden könnten. Die FDP hatte sich bereits auf ihrem Freiburger Parteitag 1968 für eine Anerkennung der "deutschland- und ostpolitischen Realitäten" ausgesprochen.

In der politischen Praxis bedeutete dieses Konzept, daß Bonn bereit sein mußte, mit der DDR-Regierung zu verhandeln, diese also de facto anzuerkennen, was zuvor stets abgelehnt worden war, und damit auf seinen Anspruch zu verzichten, die einzige legitimierte Vertretung des ganzen deutschen Volkes zu sein. Voraussetzung für die Verbesserung der Beziehungen zur Sowjetunion und zu Polen war die Anerkennung der in Europa existierenden Grenzen, insbesondere der Oder-Neiße-Linie als polnischer Westgrenze, aber auch der Grenze zwischen der Bundesrepublik und der DDR.

Die wichtigsten Ergebnisse der Deutschland- und Ostpolitik der Regierung Brandt/ Scheel waren, daß

  • die Bundesrepublik gegenüber der Sowjetunion die existierenden Grenzen in Europa, insbesondere die Grenze zwischen der Bundesrepublik und der DDR und die Oder-Neiße-Grenze, als unverletzlich anerkannte und ausdrücklich einen Gewaltverzicht aussprach (Moskauer Vertrag vom 7. August 1970),

  • gegenüber Polen die Oder-Neiße-Linie als Westgrenze Polens anerkannt wurde (Warschauer Vertrag vom 7. Dezember 1970)

  • durch ein Vier-Mächte-Abkommen über Berlin die Präsenz der Westmächte in West-Berlin und die Bindungen West-Berlins an die Bundesrepublik auch von der Sowjetunion anerkannt und der Transitverkehr von und nach West-Berlin vereinfacht und erleichtert wurde (Viermächteabkommen vom 3. September 1971 und Transitabkommen zwischen Bundesrepublik und DDR vom 17. Dezember 1971),

  • die Bundesrepublik die DDR als gleichberechtigten und souveränen Staat anerkannte, ihre völkerrechtliche Anerkennung als Ausland aber vermied (Vertrag über die Grundlagen der Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR vom 21. Dezember 1972). (Zur Entwicklung der Deutschland- und Ostpolitik und der deutsch-deutschen Beziehungen ab 1969 vgl. die ausführliche Darstellung in "Informationen zur politischen Bildung" Nr. 233/1991.)


Mißtrauensvotum und Neuwahl

Die neue Ostpolitik wurde nicht nur von der CDU und CSU heftig angegriffen, sie stieß auch bei einzelnen Bundestagsabgeordneten der Koalition auf Widerstand. Diese Abgeordneten wechselten die Fraktion, wodurch die ohnehin knappe Mehrheit der sozialliberalen Koalition mit der Zeit immer schmaler wurde. Im Herbst 1970 traten drei FDP-Abgeordnete - darunter der ehemalige Parteivorsitzende Erich Mende - zur CDU/CSU-Fraktion über. Am 29. Januar 1972 trat der SPD-Abgeordnete und Bundesvorsitzende der Landsmannschaft der Schlesier, Herbert Hupka, aus Protest gegen die Ostpolitik der Bundesregierung zur CDU über. Als am 23. April 1972 ein weiterer FDP-Abgeordneter zur CDU ging und damit das Stimmenverhältnis zwischen Regierungskoalition und Opposition auf 249 zu 247 sank, machte am nächsten Tag die CDU/CSU-Fraktion erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik von der Möglichkeit des konstruktiven Mißtrauensvotums Gebrauch. Bei der Abstimmung am 27. April erhielt der Kanzlerkandidat der Union, Rainer Barzel, jedoch nur 247 Stimmen, das heißt zwei weniger als erforderlich. Das konstruktive Mißtrauensvotum war damit zwar gescheitert, doch blieb die Regierung handlungsunfähig. Das zeigte sich bereits am nächsten Tag, als in der Abstimmung über den Bundeshaushalt 1972 der Etat des Bundeskanzlers mit 247 zu 247 Stimmen abgelehnt wurde. Da die CDU/CSU-Fraktion sich nach heftigen internen Auseinandersetzungen am Vormittag des 17. Mai 1972 für eine Enthaltung bei der Abstimmung über die Ostverträge entschlossen hatte, konnten diese am Nachmittag des 17. Mai immerhin mit 248 gegen 10 Stimmen bei 238 Enthaltungen (Moskauer Vertrag) bzw. 248 gegen 17 Stimmen bei 231 Enthaltungen (Warschauer Vertrag) den Bundestag passieren und ratifiziert werden.

Der einzige Ausweg aus der Patt-Situation waren Neuwahlen, die die Bundesregierung mit Unterstützung des Bundespräsidenten schließlich für den 19. November 1972 ansetzte. Das Wahlergebnis bestätigte die Koalition in einer Eindeutigkeit, die viele Beobachter überraschte: Die SPD gewann gegenüber 1969 mehr als drei Millionen Wählerinnen und Wähler hinzu und wurde erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik mit 45,8 Prozent stärkste Partei vor der CDU und CSU, die 44,9 Prozent der Stimmen erhielten. Aber auch die Unionsparteien profitierten von der Mobilisierung der Wählerinnen und Wähler, die sich in einer einmalig hohen Wahlbeteiligung von 91,17 Prozent ausdrückte: Sie gewannen 1,6 Millionen Stimmen hinzu. Allerdings gingen die Gewinne hauptsächlich auf das Konto der CSU, während die CDU Verluste hinnehmen mußte. Die CSU-Führung sah sich dadurch in ihrer Konfrontationstaktik gegenüber den Regierungsparteien bestätigt, und die Spannungen innerhalb der Union wuchsen. Die FDP konnte ihre Stimmenzahl von 1,9 Millionen 1969 auf 3,1 Millionen Stimmen (8,4 Prozent) steigern. Es war ihr offensichtlich gelungen, ihre neue Wählerbasis aus leitenden Angestellten, Beamten und Angehörigen der Freien Berufe zu halten und auszuweiten. Mit einer soliden Mehrheit von 271 zu 225 Stimmen im Bundestag konnte sich die sozialliberale Koalition sowohl in ihrer Deutschland- und Ostpolitik als auch in ihrer "Politik der inneren Reformen" bestätigt fühlen.