Internationale Beziehungen I

9.7.2004 | Von:

Die demokratische Revolution in Osteuropa

Dies änderte sich erst unter Gorbatschow. Für den neuen Generalsekretär der KPdSU bestand, auch im Verhältnis zu den osteuropäischen Ländern, eine zwingende Notwendigkeit zu Reformen - vor allem aus wirtschaftlichen Gründen. Allerdings blieben die Konturen der sowjetischen Osteuropa-Politik in den ersten zwei Jahren der Amtszeit Gorbatschows noch vage und widersprüchlich. Bekenntnisse zu größerer nationaler Eigenständigkeit wechselten mit Forderungen nach Aufrechterhaltung der Einheit, wobei der Akzent zumeist auf der politischen, wirtschaftlichen und militärischen Integration als Mittel zur Stärkung der sozialistischen Gemeinschaft lag. Doch am 10. April 1987 deutete sich erstmals eine Positionsveränderung an, als Gorbatschow in einer Rede in Prag erklärte:

"Wir sind weit davon entfernt, von jedem zu erwarten, uns zu kopieren. Jedes sozialistische Land hat seine spezielle Gestalt, und jede Bruderpartei entscheidet vor dem Hintergrund der jeweiligen nationalen Bedingungen selbst über ihre politische Linie. [...] Niemand hat das Recht, einen Sonderstatus in der sozialistischen Welt für sich zu beanspruchen. Die Unabhängigkeit jeder Partei, ihre Verantwortung für ihr Volk, und das Recht, die Probleme der Entwicklung ihres Landes auf souveräne Weise zu lösen - das sind für uns unumstößliche Prinzipien."

Auch bei den Feierlichkeiten zum 70. Jahrestag der Oktoberrevolution am 2. November 1987 bemerkte Gorbatschow, Einheit bedeute "weder Identität noch Einförmigkeit". Bei einem Besuch in Jugoslawien im März 1988 wurde im abschließenden Kommuniqué ausdrücklich "Respekt für verschiedene Wege zum Sozialismus" bekundet und das Recht aller Länder auf "ungehinderte Unabhängigkeit" hervorgehoben. In seiner Rede vor dem Europarat in Straßburg am 7. Juli 1989 erklärte Gorbatschow schließlich unter direkter Bezugnahme auf die Breschnew-Doktrin (ohne sie allerdings beim Namen zu nennen), "jede Einmischung in innere Angelegenheiten, alle Versuche, die Souveränität von Staaten - sowohl von Freunden und Verbündeten als auch von jedem sonst - zu beeinträchtigen", seien "unzulässig". Die "Philosophie des gemeinsamen europäischen Hauses" schließe die Möglichkeit eines bewaffneten Zusammenstoßes und "die Anwendung von Gewalt, vor allem militärischer Gewalt, zwischen den Bündnissen, innerhalb der Bündnisse oder wo auch immer" aus.

"Sinatra-Doktrin"

Was jetzt noch fehlte, war ein ausdrücklicher Widerruf der Doktrin. Dafür sorgte im Oktober 1989 der Sprecher des sowjetischen Außenministeriums, Gennadi Gerassimow, der am Rande eines Besuches von Gorbatschow in Finnland gut gelaunt verkündete, die Breschnew-Doktrin sei "tot" und werde durch die "Sinatra-Doktrin" ersetzt. Gerassimow spielte damit auf den amerikanischen Sänger Frank Sinatra an, zu dessen Repertoire auch der in aller Welt populäre Song "My Way" gehörte, der sich auf sehr persönliche Weise zu einem "eigenen Weg" bekannte. Der indirekte Hinweis auf dieses Lied bedeutete somit eine elegante Aufforderung an die Länder im bisherigen sowjetischen Machtbereich, nunmehr ohne Furcht politische, wirtschaftliche und soziale Reformen einzuleiten. Mit anderen Worten: Die Bevormundung und Kontrolle durch Moskau war beendet. Die Regierungen in den einzelnen Ländern waren frei, über ihren "eigenen Weg" selbst zu entscheiden.

Zusammenbruch der DDR

Als Gerassimow die "Sinatra-Doktrin" verkündete, war das Moskauer Imperium in Osteuropa schon dem Zusammenbruch nahe, ohne daß der Sprecher des sowjetischen Außenministeriums dies vermutlich ahnte. Doch die Rede Gorbatschows vor dem Europarat in Straßburg, die die eigentlichen Kernaussagen zur Rücknahme der Breschnew-Doktrin enthielt, konnte als Antwort auf Ereignisse verstanden werden, die sich kurz zuvor an der österreichisch-ungarischen Grenze abgespielt hatten: Ungarische Soldaten hatten hier am 2. Mai 1989 nahe der Ortschaft Köszeg mit dem Abbau der elektronischen Sicherungsanlagen und des Stacheldrahtverhaus begonnen. Ungarn kündigte damit praktisch die Solidarität der Ostblockstaaten bei der Abriegelung des kommunistischen Herrschaftsbereichs gegenüber dem Westen auf. Zum ersten Mal seit 1945 wurde das Prinzip des "Eisernen Vorhangs" durchschnitten.

Für die DDR sollte diese Entwicklung bald schwerwiegende Folgen haben. Die Versicherung von DDR-Verteidigungsminister Heinz Keßler gegenüber dem SED-Politbüro, daß es sich nach Mitteilung aus Budapest lediglich um "technische Maßnahmen" handele, von denen die eigentlichen Grenzkontrollen nicht betroffen seien, trug kaum zur Beruhigung bei. Die SED-Führung zog es vor, weiter an ihrem starren Kurs der Reformverweigerung festzuhalten. Dies zeigten sowohl ihre Manipulation der Kommunalwahlen vom 7. Mai 1989 als auch die demonstrative Unterstützung der chinesischen Regierung nach dem Tiananmen-Massaker in Peking am 4. Juni 1989 - mit Besuchen von Günter Schabowski und Egon Krenz in der chinesischen Hauptstadt. Während die durch die Wahlfälschung erzielten Resultate die Zustimmung der Bevölkerung zum SED-Regime unterstreichen sollten, war der Schulterschluß mit den repressiven Kräften in China ein Signal an innenpolitische Gegner, wie man auch in der DDR mit "umstürzlerischen Elementen" umzugehen gedachte, wenn diese zu einer ernsthaften Gefahr für die Regierung zu werden drohten.

Massendemonstrationen

Doch diesmal ließ sich die Bevölkerung nicht mehr einschüchtern wie in der Vergangenheit. Man war unzufrieden mit den wirtschaftlichen Verhältnissen und stieß sich auch zunehmend an den Begrenzungen der politischen Freiheit. Zudem hatte die Entwicklung seit den siebziger Jahren - vor allem forciert durch die KSZE - einerseits eine größere Öffnung des Regimes bewirkt. Zum anderen offenbarte aber gerade diese Öffnung mehr denn je den tatsächlichen Zustand in der DDR. Die DDR-Bürger reagierten daher auf die Beschwichtigungs- und Einschüchterungsversuche des SED-Regimes - augenscheinlich ermutigt durch die Vorbilder in Polen, Ungarn und auch der Sowjetunion - mit offen geäußerter Entrüstung und Protest. Zwar waren die Manipulationen nicht gravierender als bei früheren "Wahlen" in der DDR, und die politische Hilfestellung für ein undemokratisches Regime war ebenfalls kaum etwas Neues. Aber das innen- und außenpolitische Umfeld hatte sich verändert: Die wichtigsten ehemaligen Verbündeten der DDR befanden sich jetzt auf Reformkurs, und die meisten DDR-Bürger hielten ihre Regierung inzwischen nicht mehr nur für reformunwillig, sondern auch für reformunfähig. Die SED-Führung war deshalb weithin isoliert, ihr Verhalten stieß nahezu überall auf Kritik, ja Verständnislosigkeit.

In dieser Situation faßte eine wachsende Zahl von DDR-Bewohnern den Entschluß, ihrem Land so schnell wie möglich den Rücken zu kehren. Allein 120000 stellten im Sommer 1989 einen Antrag auf Ausreise in die Bundesrepublik. Im Juli und August versuchten Hunderte, die mit ihrer Geduld am Ende waren, ihre Ausreise durch die Besetzung westlicher - vor allem westdeutscher - diplomatischer Vertretungen in Budapest, Warschau, Ost-Berlin und Prag zu erzwingen. Und etwa 600 DDR-Urlauber nutzten am 19. August ein Fest der "Paneuropa-Union" bei Sopron an der ungarisch-österreichischen Grenze zur Flucht nach Österreich, während die ungarischen Grenzposten sich demonstrativ bemühten, die Massenflucht nicht zu bemerken.

Die Ereignisse von Sopron waren der Beginn eines rasch anschwellenden Flüchtlingsstroms, der sich aus der DDR über Ungarn und Österreich in die Bundesrepublik Deutschland ergoß. Der "Eiserne Vorhang" hörte damit auf zu existieren. Täglich trafen nun zwischen 100 und 200 Ostdeutsche in Aufnahmelagern in Bayern ein, bis die SED-Führung am 5. September von der ungarischen Regierung informiert wurde, daß es vom 11. September an DDR-Bürgern erlaubt sein würde, die Grenze nach Österreich legal zu überschreiten. Jetzt flohen nicht nur Hunderte, sondern Tausende täglich. Bis Ende September waren es insgesamt bereits 32500.

Auch in den Reihen der SED begann man jetzt zu begreifen, daß Selbstisolierung und Verweigerung keine angemessenen Antworten auf die Herausforderung der Reformbestrebungen darstellten. Am 7. Oktober 1989 - dem 40. Jahrestag der Gründung der DDR - wurde die Kluft zwischen Anspruch und Wirklichkeit deutlich wie selten zuvor: Einerseits wurde der Jahrestag der Staatsgründung noch mit altem Gepränge gefeiert. Andererseits kam es am Abend dieses Tages in Ost-Berlin zu spontanen Demonstrationen gegen das SED-Regime. Und Gorbatschow kritisierte als Ehrengast der Feierlichkeiten die DDR-Führung in kaum verhüllter Form mit der Bemerkung: "Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben."

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Am 18. Oktober wurden schließlich die längst fälligen Konsequenzen gezogen: Auf einer Tagung des Zentralkomitees der SED wurde Erich Honecker von allen Funktionen in Partei und Staat entbunden. Sein Nachfolger, Egon Krenz, ließ am 9. November die Grenzen zur Bundesrepublik öffnen, um den innenpolitischen Druck zu mindern. Er konnte jedoch die Reformbewegung, die sich inzwischen in regelmäßigen Massendemonstrationen mit Hunderttausenden von Teilnehmern in vielen Städten der DDR äußerte und bei denen der Ruf "Deutschland, einig Vaterland" immer lauter wurde, nicht mehr eindämmen. Am 4. Dezember wurde Krenz als SED-Generalsekretär zum Rücktritt gezwungen. Die SED wurde umbenannt - zunächst in "Sozialistische Einheitspartei Deutschlands-Partei des Demokratischen Sozialismus" (SED-PDS), dann unter Weglassung des belasteten SED-Kürzels in PDS. Neuer Parteivorsitzender wurde der Berliner Rechtsanwalt Gregor Gysi. Der am 13. November zum Ministerpräsidenten der DDR ernannte Hans Modrow versprach eine demokratische Erneuerung des politischen Lebens und schlug sogar eine "Vertragsgemeinschaft" zwischen den beiden deutschen Staaten vor, die zu neuer gesamtdeutscher Gemeinsamkeit und schließlich zur Wiedervereinigung Deutschlands führen sollte.