Internationale Beziehungen I

9.7.2004 | Von:

Die demokratische Revolution in Osteuropa

Deutsche Einigung

Nach den ersten freien Parlamentswahlen in der DDR am 18. März 1990, die mit einem Sieg der "Konservativen Allianz" aus CDU, DSU und Demokratischem Aufbruch endeten, erhielten die Initiativen zur Verwirklichung der deutschen Einheit weiteren Auftrieb. Der mit großer Mehrheit von der Volkskammer zum neuen Ministerpräsidenten der DDR gewählte CDU-Politiker Lothar de Maizière legte bereits in seiner Regierungserklärung am 19. April 1990 ein klares Bekenntnis zur Einigung Deutschlands ab. Er äußerte seinen Willen, "in Zusammenarbeit mit der Bundesrepublik und der EG" Schritt für Schritt die Marktwirtschaft in der DDR zu entwickeln. Überdies sprach er sich für die Durchführung des Einigungsprozesses nach Artikel 23 des Grundgesetzes (für einen Beitritt der ostdeutschen Länder zur bisherigen Bundesrepublik) und damit für eine möglichst schnelle Lösung der deutschen Frage aus.

In der Bundesrepublik waren die Überlegungen zu den Einzelheiten des Einigungsverfahrens inzwischen schon weit gediehen. So konnte bereits am 23. April in Bonn mitgeteilt werden, daß Bundesregierung und Koalition sich, unter Beteiligung der Deutschen Bundesbank, auf die Grundzüge eines Staatsvertrages zur Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zwischen der Bundesrepublik und der DDR geeinigt hätten. Die nachfolgenden Verhandlungen mit Ost-Berlin waren am 2. Mai abgeschlossen, so daß der Vertrag am 18. Mai im Bonner Palais Schaumburg - symbolträchtig auf dem ehemaligen Schreibtisch Konrad Adenauers - durch die Finanzminister der Bundesrepublik und der DDR, Theo Waigel und Walter Romberg, unterzeichnet und nach Ratifizierung durch die parlamentarischen Gremien in den beiden deutschen Staaten am 1. Juli 1990 in Kraft treten konnte. Bei der Unterzeichnungszeremonie sprach Bundeskanzler Helmut Kohl von der "Geburtsstunde des freien und einigen Deutschland". Ministerpräsident de Maizière hob hervor, mit dem Tag der Unterzeichnung beginne die "tatsächliche Verwirklichung der Einheit Deutschlands".

Ehe die deutsche Einheit Wirklichkeit werden konnte, waren jedoch nicht nur interne deutsche Fragen, sondern auch die äußeren Aspekte der Einigung zu klären. Dabei ging es um die Ablösung noch bestehender Vier-Mächte-Rechte, um Bündniszugehörigkeit und die Stationierung ausländischer Truppen sowie um Garantien für die polnische Westgrenze und Maßnahmen zur Sicherung der Nachbarn eines wiedervereinigten Deutschland. Bereits bei seinem Staatsbesuch in der DDR vom 20. bis 22. Dezember 1989 hatte der französische Präsident François Mitterrand in diesem Zusammenhang vor Studenten in Leipzig sowie auf einer Pressekonferenz in Ost-Berlin die Deutschen dazu aufgerufen, bei der Entscheidung über ihre Einheit die bestehenden Grenzen und Realitäten zu achten. Beim legitimen Streben nach Einheit dürfe das Gleichgewicht in Europa nicht verletzt werden.

Am Rande einer Konferenz der Außenminister der NATO und des Warschauer Paktes in Ottawa vom 11. bis 14. Februar 1990 kamen die Außenminister der Vier Mächte und der beiden deutschen Staaten schließlich überein, die "auswärtigen Aspekte der deutschen Einheit, einschließlich der Fragen der Sicherheit der Nachbarstaaten" in sogenannten "Zwei-plus-Vier"-Gesprächen unter Beteiligung der Bundesrepublik und der DDR sowie der Sowjetunion, der USA, Großbritanniens und Frankreichs zu klären. Nach Abschluß dieser Gespräche - voraussichtlich im Herbst 1990 - sollten die Ergebnisse auf einer Konferenz der KSZE allen europäischen Staaten zur Kenntnis gebracht werden.

Zwei-plus-Vier-Gespräche

Anfang Mai 1990 trafen sich die sechs Außenminister zum ersten Mal in Bonn, danach erneut Ende Juni in Ost-Berlin, Mitte Juli in Paris und schließlich am 12. September in Moskau. Dazwischen fanden Expertengespräche der Sechs statt. Aber die Thematik wurde auch bei bilateralen Gesprächen zwischen Vertretern der einzelnen Länder erörtert, vor allem bei Zusammenkünften der Präsidenten Bush und Gorbatschow und ihrer Außenminister Baker und Schewardnadse sowie Bundeskanzler Kohl und Außenminister Genscher.

Anfängliche Versuche der Sowjetunion bei diesen Verhandlungen, einen separaten Status für das DDR-Gebiet, eine Doppelmitgliedschaft Deutschlands in NATO und Warschauer Pakt oder eine Loslösung der Bundesrepublik aus der militärischen Westintegration zu erreichen, blieben erfolglos und wurden schließlich aufgegeben, als die sechzehn Regierungschefs der NATO mit ihrer "Londoner Erklärung" vom 6. Juli 1990 den sowjetischen Erwartungen weit entgegenkamen. Darin hieß es, der Westen werde "nie, unter keinen Umständen" als erster militärische Gewalt anwenden. NATO und Warschauer Pakt sollten gemeinsam eine Nichtangriffserklärung abgeben, und die NATO-Strategie werde mit dem Ziel überprüft, die Atomwaffen in der westlichen Planung so herunterzustufen, daß ihr Einsatz nur noch als "letztes Mittel" erwogen würde.

Danach fand sich die Sowjetunion mit der Einigung Deutschlands entsprechend den westlichen Vorstellungen ab, die sie ohnehin nicht mehr verhindern konnte. Bei einem Besuch Kohls im Kaukasus bestätigte Gorbatschow seine bereits am 31. Mai gegenüber Präsident Bush gegebene Zusage der freien Bündniswahl und damit der außenpolitischen Handlungsfreiheit des vereinigten Deutschland. Kohl faßte am 16. Juli die Gesprächsergebnisse zusammen:

(1) Die Einigung Deutschlands umfasse die Bundesrepublik, die DDR und Berlin.

(2) Mit dem Vollzug der Einigung würden die Rechte und Verantwortlichkeiten der Vier Mächte vollständig abgelöst; Deutschland erhalte zum Zeitpunkt seiner Vereinigung die "volle und uneingeschränkte Souveränität".

(3) Das geeinte Deutschland schließe mit der Sowjetunion einen zweiseitigen Vertrag zur Abwicklung des sowjetischen Truppenabzuges aus Ostdeutschland, der innerhalb von drei bis vier Jahren beendet sein solle.

(4) Das vereinte Deutschland könne über seine Bündniszugehörigkeit frei entscheiden. Solange sowjetische Truppen noch auf dem ehemaligen DDR-Territorium stationiert blieben, würden die NATO-Strukturen jedoch nicht auf diesen Teil Deutschlands ausgedehnt; nicht-integrierte Verbände der Bundeswehr, wie Verbände der territorialen Verteidigung, könnten dagegen sofort nach der Einigung Deutschlands auf dem Gebiet der ehemaligen DDR und in Berlin stationiert werden.

(5) Die Streitkräfte des vereinten Deutschlands würden innerhalb von drei bis vier Jahren auf 370000 Mann reduziert.

(6) Ein geeintes Deutschland werde auf die Herstellung, den Besitz und die Verfügung über atomare, biologische und chemische Waffen verzichten und Mitglied des Nichtverbreitungsvertrages für Kernwaffen bleiben.

Einigung über Ostgrenze

Mit diesem Durchbruch, der nicht zuletzt durch einen vorangegangenen Parteikongreß der KPdSU ermöglicht worden war, auf dem Gorbatschow sich gegen seine konservativen innenpolitischen Gegner durchgesetzt hatte, waren die wichtigsten außenpolitischen Hürden auf dem Weg zur deutschen Einheit beseitigt. Am Tage darauf, beim dritten Treffen der Zwei-plus-Vier-Runde am 17. Juli in Paris, wurde dann zusammen mit dem polnischen Außenminister Skubiszewski auch eine Einigung über die endgültige Regelung der polnischen Westgrenze erzielt.

Nachdem in bilateralen Verhandlungen zwischen Bonn und Moskau schließlich auch die Einzelheiten der Abwicklung des sowjetischen Truppenabzuges aus der DDR geregelt worden waren, wobei vor allem die finanziellen Aspekte (mit deutschen Zahlungen an die Sowjetunion in Höhe von insgesamt etwa 12 Milliarden DM bis zum Jahre 1994 sowie einem zusätzlichen zinslosen Darlehen von drei Milliarden DM) umstritten gewesen waren, konnten die Außenminister der Vier Mächte und der beiden deutschen Staaten in Anwesenheit von Präsident Gorbatschow das Zwei-plus-Vier-Schlußdokument - den "Vertrag über die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland" - am 12. September 1990 in Moskau unterzeichnen. Die deutsche Einigung vollzog sich am 3. Oktober durch den Beitritt der DDR zum Geltungsbereich des Grundgesetzes, das mit dem verbrieften Einverständnis der Siegermächte des Zweiten Weltkrieges und aller Nachbarn Deutschlands zustande kam.

Auch in den anderen Ländern des sowjetischen Machtbereiches in Osteuropa hatte sich inzwischen eine Entwicklung vollzogen, die eine Revolution der politischen und sozialen Strukturen bedeutete. In Polen hatte der Wahlmodus bei den Parlamentswahlen vom Juni 1989 zwar eine Mehrheit für die Kräfte der Opposition verhindert. Doch am 24. August wurde mit Tadeusz Mazowiecki ein Mann als Ministerpräsident bestätigt, der als Berater der "Solidarität" die Machtbeteiligung der ehemals verbotenen Gewerkschaft sicherte. Die Regierung Mazowiecki leitete nicht nur weitreichende Wirtschaftsreformen ein, die den Übergang zu einem marktwirtschaftlichen System bedeuteten, sondern erklärte Polen auch am 30. Dezember 1989 zur "Republik". Die kommunistische Polnische Vereinigte Arbeiterpartei (PVAP), die die Zeichen der Zeit nun ebenfalls erkannte, löste sich am 28. Januar 1990 selbst auf und gründete sich neu als "Sozialdemokratie der Republik Polen".