izpb Steuern und Finanzen

24.10.2012 | Von:
Constanze Hacke

Unser Steuersystem

Gewerbesteuer

Die Gewerbesteuer ist eine Gemeindesteuer und eine wichtige Einnahmequelle der Kommunen; Bund und Länder werden durch eine Umlage an der Gewerbesteuer beteiligt. Die Gewerbesteuer muss von allen Unternehmen bezahlt werden, die einen Gewerbebetrieb führen – also sowohl von Personengesellschaften als auch von Kapitalgesellschaften. Lediglich Freiberufler – etwa eine Ärztin oder ein Anwalt, eine Ingenieurin oder ein Landwirt – sind von der Gewerbesteuerpflicht ausgenommen. Im Gegensatz zur Einkommensteuer richtet sich die Gewerbesteuer nicht auf eine Person, sondern auf ein Objekt – den Gewerbebetrieb. Wem das Unternehmen gehört oder wem die Erträge zufließen, spielt bei der Gewerbesteuer keine Rolle. Auch die persönlichen Verhältnisse der Inhaberin oder des Inhabers und seine Leistungsfähigkeit werden bei dieser Steuer nicht berücksichtigt. Dies unterscheidet die Gewerbesteuer von der Einkommen- oder auch der Körperschaftsteuer.

Die Gewerbesteuer wird auf Grundlage des sogenannten Gewerbeertrags berechnet. Dieser Gewerbeertrag ist jedoch nicht gleichzusetzen mit dem Gewinn, den man von der Einkommensteuer her kennt. Der Gewinn ist nur der Ausgangspunkt, um zum Gewerbeertrag zu kommen. Zum Gewinn müssen bestimmte Beträge entweder hinzugerechnet oder abgezogen werden. Zu den Summen, die hinzuzuaddieren sind, zählen etwa die Zinsen für langfristige Kredite. Durch das Unternehmensteuerreformgesetz 2008 wurde der Umfang für derartige Hinzurechnungen ausgeweitet; zugleich darf seitdem die Gewerbesteuer nicht mehr als Betriebsausgabe abgezogen werden. Allerdings wird nun ein größerer Teil von dem, was an Gewerbesteuer gezahlt wurde, bei der Einkommensteuerschuld von Personenunternehmen angerechnet.

Mit der Berechnung des Gewerbeertrags soll festgestellt werden, welche Ertragskraft ein Unternehmen tatsächlich hat – unabhängig davon, ob ein Unternehmen mit eigenem oder fremdem Kapital, mit eigenen oder fremden Wirtschaftsgütern arbeitet. Der Gewerbeertrag wird vom Finanzamt mit einer Steuermesszahl von 3,5 Prozent multipliziert. Nun kommen die einzelnen Kommunen ins Spiel, denn auf diesen errechneten Betrag können sie einen prozentualen Hebesatz anwenden. Der Hebesatz ist eine Art Steuersatz, den die Stadt oder die Gemeinde festlegt. Er richtet sich nach dem Finanzbedarf der Kommune, wird aber auch von Standorterwägungen beeinflusst.

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Die Gewerbesteuer – heiß diskutiert, nie aufgegeben

Immer wieder wird darüber diskutiert, die Gewerbesteuer entweder abzuschaffen – oder auf alle Unternehmen, also auch auf Freiberufler – auszuweiten. Vor allem die Kommunen wehren sich gegen eine Abschaffung, denn obwohl sie einen Teil der Gewerbesteuereinnahmen an Bund und Länder abgeben müssen, ist und bleibt die Gewerbesteuer eine Haupteinnahmequelle der Städte und Gemeinden. Mit dem Hebesatzrecht verfügen sie zudem über eine gewisse finanzielle Unabhängigkeit. Denn die Kommunen setzen so mit einem prozentualen Hebesatz die eigentliche Berechnung für die Steuer fest. Dieser Hebesatz, der mindestens bei 200 Prozent liegen muss, variiert von Kommune zu Kommune ganz erheblich. Und er steigt: Laut Statistischem Bundesamt lag der durchschnittliche Hebesatz für die Gewerbesteuer im Jahr 2010 bei 390 Prozent und damit um drei Prozentpunkte höher als im Vorjahr. Auch das Gewerbesteueraufkommen an sich stieg auf knapp 36 Milliarden Euro – und damit um gut zehn Prozent im Vorjahresvergleich. Obwohl die Gewerbesteuer als äußerst konjunkturanfällig und damit als unstet gilt, wundert es daher nicht, dass die Städte und Gemeinden sich mit Vehemenz gegen ihre Reform oder gar Abschaffung wehren.

Immer wieder fordern Unternehmensverbände ebenso wie Politikerinnen und Politiker unterschiedlichster Parteien, die Gewerbesteuer komplett einzustellen und die Gemeindefinanzierung von Grund auf zu reformieren. Meist jedoch ohne Erfolg: Eine von der Bundesregierung eingesetzte Gemeindefinanzkommission sollte die Gewerbesteuer auf den Prüfstand stellen und Alternativen vorschlagen. Dieses Gremium diskutierte ein knappes Jahr darüber, wie die kommunalen Finanzen saniert werden könnten – ohne Ergebnis. Dann erklärten alle Beteiligten – der Bundesfinanzminister wie die kommunalen Spitzenverbände –, dass sie sich im Grunde auf nichts verständigen können. Zitat: „Die Teilnehmer des Gesprächs stellen fest, dass bisher keine Einigung auf das mit dem Ziel einer Verstetigung der kommunalen Steuereinnahmen von der Bundesregierung eingebrachte Modell zum Ersatz der Gewerbesteuer erreicht wurde und die Kommunen ihre Auffassung beibehalten, dass es nach wie vor keine tragfähige Alternative zur Gewerbesteuer gibt.“ Der Bundesfinanzminister drang mit seinem Vorschlag, die Gewerbesteuer durch einen kommunalen Zuschlag auf die Einkommensteuer zu ersetzen, nicht durch. Und das, obwohl diese Möglichkeit im Grundgesetz schon längst vorgesehen ist. Dort heißt es in Artikel 106, Absatz 5:

„Die Gemeinden erhalten einen Anteil an dem Aufkommen der Einkommensteuer, der von den Ländern an ihre Gemeinden auf der Grundlage der Einkommensteuerleistungen ihrer Einwohner weiterzuleiten ist. Das Nähere bestimmt ein Bundesgesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf. Es kann bestimmen, dass die Gemeinden Hebesätze für den Gemeindeanteil festsetzen.“ Ein solches Gesetz gibt es aber bis heute nicht.

Entwicklung der MehrwertsteuersätzeEntwicklung der Mehrwertsteuersätze
Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer)

Die Umsatzsteuer ist eine der größten Einnahmequellen des Staates. Jede Bürgerin und jeder Bürger kommt mit der Umsatzsteuer zwangsläufig in Kontakt, ob beim Einkauf im Supermarkt, im Kino oder beim Begleichen der Handwerkerrechnung. Der Grundgedanke dahinter ist, dass jeder noch so kleine Umsatz besteuert werden soll; die Umsatzsteuer begleitet jedes Produkt vom Rohstoff über die Fertigware bis in die Hand des Verbrauchers. Deswegen wird die Umsatzsteuer auch Mehrwertsteuer genannt. Der Endabnehmer, sprich der Verbraucher, soll die Umsatzsteuer wirtschaftlich tragen. Die Unternehmen sind dabei gewissermaßen Erfüllungsgehilfen des Staates, denn sie nehmen die Umsatzsteuer ein und leiten sie an den Fiskus weiter. Das bedeutet umgekehrt: Die Umsatzsteuer bleibt am Endverbraucher hängen, das Unternehmen hat im Normalfall keine Mehrkosten. Denn die Umsatzsteuer ist für die meisten Unternehmer ein durchlaufender Posten: Sie erhalten die Steuer mit der Einnahme in ihre Kasse oder mit der Rechnung auf ihr Geschäftskonto und leiten sie an den Staat weiter. Die Verbraucherinnen und Verbraucher jedoch müssen den um die Mehrwertsteuer erhöhten Endpreis letztlich zahlen. Derzeit beträgt der normale Steuersatz 19 Prozent – das bedeutet, dass bei einem Nettopreis von 100 Euro eine Umsatzsteuer von 19 Euro draufgeschlagen wird, die dann wiederum in die Staatskasse fließt.

Für bestimmte Umsätze gilt ein ermäßigter Steuersatz von sieben Prozent (Stand: 2012).

Dieser fällt für die wichtigsten Güter des alltäglichen Lebens an, etwa für
  • Lebensmittel,
  • Bücher, Broschüren und Zeitungen sowie
  • landwirtschaftliche Erzeugnisse; aber auch für
  • orthopädische Hilfsmittel,
  • Kunstgegenstände und
  • die Übertragung von Urheberrechten (zum Beispiel bei Schriftstellern, Wissenschaftlern, Grafikern, Designern oder auch Journalisten).
Ausnahmen gibt es auch hier: So sind Säfte, alkoholische Getränke sowie der Verzehr an Ort und Stelle – also zum Beispiel in einem Restaurant – nicht begünstigt.

Zusätzlich gibt es Umsätze, die nicht unter das Umsatzsteuerrecht fallen, weil kein Leistungsaustausch stattfindet – also zum Beispiel bei der Erstattung von Mahn- oder Gerichtskosten oder bei der Zahlung einer Vertragsstrafe. Hier darf keine Umsatzsteuer erhoben werden. Darüber hinaus sind manche Umsätze von der Steuer befreit, zum Beispiel der Unterricht an einer Universität oder einer Volkshochschule oder bestimmte Tätigkeiten von Ärzten sowie die Vermittlung von Versicherungen.

Wie die Umsatzsteuer zwischen Bund und Ländern aufgeteilt wird, legt ein Bundesgesetz immer wieder neu fest. Diese Flexibilität soll dafür sorgen, dass die notwendigen Ausgaben von Bund und Ländern gleichermaßen gedeckt werden. Mit anderen Worten: Das Verhältnis der laufenden Einnahmen zu den Ausgaben – die sogenannte Deckungsquote – soll bei Bund und Ländern auf Dauer etwa gleich hoch sein. Die Gemeinden sind mit zwei Prozent am Umsatzsteueraufkommen beteiligt.

Ein Spezialfall der Umsatzsteuer ist die Einfuhrumsatzsteuer. Sie wird auf Waren erhoben, die aus Drittländern, die nicht der Europäischen Union angehören, eingeführt werden. So wird dafür gesorgt, dass inländische und ausländische Erzeugnisse steuerlich gleich behandelt werden.

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Kriterien für Mehrwertsteuersätze – ein Thema mit Konfliktpotenzial

Nachdem der Bundesfinanzminister sich in der Currywurstfrage entschieden hat und die Popcornfrage in Luxemburg geklärt wurde, kam zuletzt die Ballettschulenfrage auf den Tisch. In der Imbiss-Sache hatte ein höchstrichterliches Urteil zwischenzeitlich zu unterschiedlichen Mehrwertsteuersätzen für sitzend und stehend verzehrte Würste geführt, wobei behelfsmäßige Ablagebretter nicht als Tische zählten und Sitzgelegenheiten einer Nachbarbude selbst dann als unbeachtlich galten, wenn sie im Interesse des Currywurstverzehrs aufgestellt worden waren. Sieben Prozent für alle Currywürste, heißt es jetzt aus Berlin, auch für liegend verzehrte.

Die Popcornfrage – Lieferung (7 Prozent Mehrwertsteuer) oder Dienstleistung (19 Prozent)? – wurde vor dem Europäischen Gerichtshof zweifelsfrei beantwortet: Lieferung.

Bleibt die Ballett- und Musikfrage: Privater Unterricht in entsprechenden Schulen soll nach dem Entwurf des Steuergesetzes für 2013 von der Umsatzsteuerbefreiung ausgenommen werden. Bildungsleistungen durch einzelne Privatlehrer sind hingegen befreit.

Das Argument lautet: Auf alles, was auch der Freizeitgestaltung dient und nicht nur der Vermittlung von Fähigkeiten, die für Berufe nötig sind, wird Umsatzsteuer erhoben, es sei denn, die Schule strebe keine Gewinne an. Violinunterricht und Ballettstunden würden damit behandelt wie der Hochzeitscrashkurs mit Cha-Cha-Cha.

Allerdings hat schon 2008 der Bundesfinanzhof entschieden, dass es nach europäischem Recht gleichgültig ist, ob nur zwei von hundert Ballettschülerinnen später Berufstänzerin werden. Es komme nicht einmal auf die Ziele der Schüler und ihrer Eltern an, entscheidend sei nur die Art der erbrachten Leistung, vereinfacht gesagt: Bildet sie oder nicht?

Aber was ist Bildung?

Das Finanzministerium ließ inzwischen verlauten, Bildung sei, was an Schulen und Hochschulen angeboten werde. (Vielleicht weiß es nicht, dass man da so ziemlich alles lernen und studieren kann.) Hobbys hingegen seien steuerpflichtig und bei Mischformen werde es der private Anbieter auch. Da kann man nur viel Prozessvergnügen beim Streit über Mischformen wünschen. Ansonsten herrscht Klarheit: Schwimmschule wg. Schulschwimmen umsatzsteuerfrei, auch wenn nur einer von zehntausend Bademeister wird, Tanzschule neunzehn Prozent, obwohl die Ehe, eventuell mittels Discofox angebahnt, kein Hobby ist, und Blockflöte weiterhin unbesteuert, weil zweifelsohne ein Fall von Unfreizeitgestaltung.

Jürgen Kaube, „Spitzenschuhsteuer“, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 7. September 2012

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Umsatzsteuer: eine Steuer mit Überarbeitungsbedarf

Eigentlich ist alles so einfach. Zwei Mehrwertsteuersätze, zwei Klassen von Produkten und Dienstleistungen. Aber die Realität sieht anders aus. Zehn verschiedene Kategorien listet allein das Umsatzsteuergesetz auf, in denen der ermäßigte Steuersatz von sieben Prozent greift; darunter nicht nur Lebensmittel, sondern auch die Leistungen von Zahntechnikern, Zirkusvorführungen oder die Personenbeförderung auf Schiffen. Ein Anhang zum Umsatzsteuergesetz führt darüber hinaus in 54 Punkten und noch mehr Unterpunkten die verschiedensten Waren auf, die im Gesetz selbst noch nicht konkret benannt sind: von A wie Abfälle der Lebensmittelindustrie bis Z wie zoologische Sammlungsstücke. Und weil damit immer noch nicht alle Fragen geklärt sind, gibt das Bundesfinanzministerium in regelmäßigen Abständen ein Schreiben heraus, das inzwischen stolze 140 Seiten umfasst und letzte Abgrenzungsprobleme zu klären versucht. Das Thema beschäftigt auch den Bundesrechnungshof schon seit vielen Jahren, der 2010 dem Gesetzgeber in einem gesonderten Bericht empfahl, die Umsatzsteuer grundlegend zu über
arbeiten.

Dabei stecken hinter den unübersichtlichen Ermäßigungen durchaus achtbare Motive. Denn früher war es in aller Regel so, dass die Umsatzsteuer und die Verbrauchsteuern vor allem auf Massengüter erhoben wurden – was zur Folge hatte, dass Menschen mit niedrigem Einkommen hart von diesen Steuern getroffen wurden. Der deutsche Steuergesetzgeber zog aus diesen historischen Erfahrungen Konsequenzen: Man wollte zwar eine ertragreiche Einnahmequelle etablieren – und mit der Einführung einer allgemeinen Umsatzsteuer in Höhe von zunächst zehn Prozent erreichte man 1967 in der Tat genau dieses. Trotzdem sollten Grundbedürfnisse davon nicht in dem Maße getroffen werden: Auch Geringverdiener sollten sich Lebensmittel leisten und am gesellschaftlich-kulturellen Leben teilhaben können – der ermäßigte Mehrwertsteuersatz war erfunden.

Schon damals gab es Ausnahmen von der Regel, die nicht mehr zeitgemäß waren. So wurden bestimmte Verkehrsgüter mit dem ermäßigten Satz belegt – etwa der öffentliche Nahverkehr in einem Umkreis von 50 Kilometern. Und auch für Pferde und Maulesel wurde nur der halbe Umsatzsteuersatz verlangt. Dabei waren die Tiere schon in den 1960er-Jahren in der Landwirtschaft kaum noch im Einsatz. Wie bei so vielen Steuervergünstigungen ging es auch beim ermäßigten Umsatzsteuersatz bald um pure Subventionspolitik. Ein neueres Beispiel dafür ist die Senkung der Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen Anfang 2010.

Bei der Umsatzsteuer bestimmt inzwischen die Europäische Union den Takt. Denn auf dem Binnenmarkt müssen alle Steuern, die diesen Markt betreffen, harmonisiert werden. Aus diesem Grund gibt es eine Spannweite für die Höhe der Sätze und einen Rahmen für die Bereiche, in denen ermäßigte Sätze angewendet werden dürfen. Trotzdem sind Reformbemühungen der EU-Kommission wie zuletzt 2007, die ermäßigten Sätze auf das Nötigste zu reduzieren und einen einheitlichen Satz anzustreben, bislang ohne Erfolg geblieben.