Blick in den Bundestag

1.4.2013 | Von:
Wichard Woyke

Wahlen zum Deutschen Bundestag



Wann und wie wird gewählt? – Praktische Durchführung

Quellentext

Art. 39, Abs. 1 des Grundgesetzes

"Der Bundestag wird vorbehaltlich der nachfolgenden Bestimmungen auf vier Jahre gewählt. Seine Wahlperiode endet mit dem Zusammentritt eines neuen Bundestages. Die Neuwahl findet frühestens sechsundvierzig, spätestens achtundvierzig Monate nach Beginn der Wahlperiode statt. Im Falle einer Auflösung des Bundestages findet die Neuwahl innerhalb von sechzig Tagen statt."
Artikel 39 GG setzt den Rahmen für die Neuwahl des Deutschen Bundestages. Der Wahltag muss immer ein Sonn- oder Feiertag sein. Gemäß Bundeswahlgesetz bestimmt der Bundespräsident den Tag der Bundestagswahl. Er folgt dabei in der Regel der Empfehlung der Bundesregierung, die vorher Kontakt zu den Bundesländern, dem Bundestag und den einzelnen Fraktionen aufgenommen hat. Dabei wird meistens ein Termin außerhalb der Ferienzeit bevorzugt, um möglichst viele Wählerinnen und Wähler an die Urnen zu bewegen.

Wahlvorstände: Für die praktische Durchführung der Wahl am Wahltag in den Wahllokalen sind von der jeweiligen Kommune ernannte Wahlvorsteher und Wahlvorstände zuständig. Sie sorgen dafür, dass die formalen Vorschriften bei der Stimmabgabe eingehalten werden, zählen nach Schließung ihres Wahllokals die abgegebenen Stimmen aus und melden das Ergebnis der Gemeindebehörde, die die Ergebnisse aller Wahlbezirke im Gemeindegebiet an den Kreiswahlleiter weiterleitet.

Wahlkreise: Die Einteilung des Wahlgebietes in Wahlkreise ist in einem Bundesgesetz festgelegt (20. Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes). Für die Bundestagswahl 2013 hat der Gesetzgeber gegenüber der vorigen Wahl elf Wahlkreise umbenannt und 21 Wahlkreise aufgrund der Bevölkerungsentwicklung in den Ländern angepasst. Wird beispielsweise ein Wahlkreis immer größer, weil mehr Menschen in die Gegend ziehen, muss er neu zugeschnitten werden – sonst ist die Gleichheit der Stimmen irgendwann nicht mehr gegeben. Jeder Wahlkreis fasst rund 250 000 Menschen, eine gewisse Abweichung ist erlaubt.

Die Wahlkreise werden von den Gemeindebehörden in Wahlbezirke unterteilt, die nicht mehr als 2500 Einwohner umfassen sollen. In den Wahlbezirken wird jeweils ein Wahllokal eingerichtet, meist in öffentlichen Gebäuden wie Schulen oder Verwaltungen, und so gelegen, dass es für die meisten Wählenden gut zu erreichen ist.

Wählerverzeichnis: Alle Wahlberechtigten werden in ein Wählerverzeichnis eingetragen, das von der zuständigen Gemeindeverwaltung geführt wird. Es ist öffentlich einsehbar. Stoßen Bürgerinnen und Bürger auf Fehler, taucht etwa ihr eigener Name nicht auf, können sie in gesetzlich vorgegebener Frist Einspruch erheben und auf Änderung dringen. Auf der Grundlage des Wählerverzeichnisses werden circa drei Wochen vor der Wahl die Wahlbenachrichtigungen verschickt, auf denen der Wahlkreis, Wahltermin, die Adresse und die Öffnungszeiten des Wahllokals mitgeteilt werden.

Stimmabgabe: Am Wahltag sind die Wahllokale von 8 bis 18 Uhr geöffnet. Die Stimmabgabe erfolgt geheim durch Ankreuzen der Wahlvorschläge in der Wahlkabine. Danach wird der Stimmzettel von der Wählerin oder dem Wähler so gefaltet, dass nicht erkennbar ist, was sie oder er gewählt hat, und in die Wahlurne eingeworfen.

Wahlzettel sind ungültig, wenn mehr als zwei Stimmen abgegeben oder zusätzliche Bemerkungen und Vorbehalte auf den Wahlzettel geschrieben wurden oder gar kein Wahlvorschlag angekreuzt wurde. Über die Gültigkeit von Stimmen entscheidet der Wahlvorstand bei der Auszählung der Stimmen nach Schließung des Wahllokals.

Bei der Bundestagswahl 2005 konnten Wahlcomputer die klassische Form der Stimmabgabe mit Stimmzettel und Stift ersetzen. Das Bundesverfassungsgericht hat im März 2009 den Einsatz dieser Geräte wegen mangelnder Überprüfbarkeit der Stimmzählung rückwirkend für verfassungswidrig erklärt.

Briefwahl: Falls eine Wählerin oder ein Wähler am Wahltag nicht ins Wahllokal kommen kann oder will, kann sie beziehungsweise er die Briefwahl beantragen. Dazu müssen mit Hilfe der Wahlbenachrichtigung der Wahlschein sowie die Briefwahlunterlagen bei der Gemeindeverwaltung persönlich oder schriftlich beantragt werden.

Fünfprozentklausel: Parteien, die weniger als fünf Prozent der Zweitstimmen gewinnen, erhalten keine Sitze im Deutschen Bundestag. Lediglich Parteien nationaler Minderheiten sind von der Fünfprozentklausel ausgenommen. Ein Kandidat einer kleinen Partei, der direkt gewählt wird, behält sein Mandat, auch wenn seine Partei nicht in den Bundestag gelangt. Es gibt eine Ausnahme von der Klausel: Erhält eine Partei zwar keine fünf Prozent, aber drei Direktmandate, so wird trotzdem ihr Zweitstimmenanteil in Sitze umgerechnet.

Wahlkampf

Im Wahlkampf setzen sich Parteien und Wählervereinigungen politisch auseinander, um die Zustimmung der Bürgerinnen und Bürger zu Personen und Programmen zu gewinnen. Ihre Hauptanliegen sind Information, Identifikation und Mobilisierung. Parteien informieren über und werben für die Personen, die sie zur Wahl stellen, und versuchen, der Wählerschaft ihre inhaltlichen Vorstellungen nahezubringen. Wahlkämpfe machen erst auf das besondere Ereignis der Wahl aufmerksam, wecken bei vielen Bürgern politisches Interesse und tragen dazu bei, sich mit personellen und inhaltlichen Alternativen auseinanderzusetzen.

Wahlkämpfe sollen darüber hinaus demokratische Kontrolle ermöglichen, indem Motive, Zwecke und mutmaßliche Folgen durch Information über sachliche und personelle Alternativen offen gelegt werden.

Parteien haben in der Öffentlichkeit ein bestimmtes Profil, das durch ihre politische Führung, ihr Programm, aber auch durch die Berichterstattung in den Medien erzeugt wird. Bundestagswahlkämpfe sind geprägt durch die politische Ausgangslage in der Bundespolitik. Im derzeitigen 17. Bundestag stehen auf der einen Seite die Regierungsparteien CDU/CSU und FDP. Ihnen gegenüber stehen die Oppositionsparteien SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen. Hinzu kommen noch kleinere, nicht im Bundestag vertretene Parteien.

Bundestagswahlkämpfe werden meist von den Parteizen-tralen geplant und organisiert. Sie bestreiten den Wahlkampf mit einem speziellen Wahlprogramm, das von den Parteimitgliedern verabschiedet wurde und die zentralen Themen sowie die Positionen der Partei konzentriert darstellt.

Wahlprogramme dienen zur Orientierung der Wählerinnen und Wähler sowie zur Identifikation der Mitgliedschaft. Wahlprogramme haben darüber hinaus den Zweck, innerparteiliche Positionen abzuklären und unterschiedliche Interessen innerhalb einer Partei zu bündeln. Im Mittelpunkt der Wahlkampfstrategien der großen Parteien stehen die Kanzlerkandidaten – nicht zuletzt, weil die öffentliche Berichterstattung durch die Medien auf Personen orientiert ist. Glaubwürdigkeit, sachliche Kompetenz und Berechenbarkeit der Kanzlerkandidaten spielen in der Öffentlichkeit eine große Rolle.

Spitzenkandidatin 2013 für die CDU/CSU ist zum dritten Mal Bundeskanzlerin Angela Merkel. Kanzlerkandidat der SPD und damit ihr Herausforderer ist Peer Steinbrück, der in der Großen Koalition von 2005 bis 2009 unter Angela Merkel bereits Bundesfinanzminister war.

Mittel des Wahlkampfs: Für die politische Kommunikation bilden Massenmedien – Fernsehen, Presse und Hörfunk – ein unverzichtbares Transportmittel. Sie erreichen relativ schnell eine breite Öffentlichkeit. Massenmedien haben unter anderem die Aufgabe zu informieren, zu analysieren, zu kritisieren und zu kontrollieren.

Das Medium, das im Zusammenhang mit dem Wahlkampf die breiteste Öffentlichkeit erreicht, ist das Fernsehen. Es ist in fast jedem Haushalt vorhanden und wird durchschnittlich mehr als vier Stunden pro Tag genutzt, es verfügt über hohe Aktualität und genießt eine verhältnismäßig große Glaubwürdigkeit seitens der Zuschauer.

Das Fernsehen leistet der Personalisierung Vorschub, weil es noch mehr als andere Medien auf handelnde Personen setzt, um inhaltliche Zusammenhänge darzustellen. Deshalb beziehen die Parteien das Medium Fernsehen mit besonderem Interesse in ihre Wahlkampfstrategie ein. Fernsehduelle mit den Spitzenkandidaten, Auftritte in Talkshows und nicht zuletzt Wahlwerbespots sollen die Wählerschaft aufmerksam machen und überzeugen.

Es kommen aber weiterhin die klassischen Mittel zum Einsatz: Wahlkampfveranstaltungen, Informationsstände, Plakate, Flugblätter und die Verteilung von Werbeartikeln wie Aufkleber und Kugelschreiber dienen dazu, Wählerinnen und Wähler direkt anzusprechen und die Wahlkreiskandidaten der Parteien bekannt zu machen. Bei diesen Maßnahmen sind alle Parteien auf die ehrenamtliche Mithilfe der Parteimitglieder vor Ort angewiesen, da sonst der Wahlkampf in dieser Form nicht durchführbar wäre.

Internet: Auch das Internet wird seit Anfang dieses Jahrhunderts zunehmend als Kampagneninstrument genutzt, um die Öffentlichkeit zu informieren und die Anhänger im Wahlkampf zu mobilisieren. Die Wahlkampfakteure wie auch die Forschung konzentrieren ihr Interesse zunehmend auf dieses Medium. Ein besonderer Anstoß erfolgte durch die Wahlkampagne des amerikanischen Präsidentschaftskandidaten Barack Obama im Jahr 2008.

So eignet sich das Internet als Kampagneninstrument für folgende Aufgaben:
  • zur Wahlkampforganisation als kostengünstiger Vertriebskanal für Wahlkampfinformationen, Werbematerial und Einladungen,
  • zur Rekrutierung, Mobilisierung, Vernetzung von Unterstützern und Helfern sowie zur Interaktion zwischen Kandidaten und Wählerinnen und Wählern,
  • zum Spendensammeln,
  • zur Informationsressource für Medien und Wähler durch Verbreitung von Pressemitteilungen, ohne dazu auf Journalisten angewiesen zu sein,
  • zu wahlkampfrelevanten Aktivitäten außerhalb der Parteienplattformen und zur zielgruppengenauen Versorgung von Parteimitgliedern mit Informationen.
Soziale Netzwerke: Beim sogenannten Mitmach-Internet "Web 2.0" interagieren die Nutzer miteinander. Das derzeit bekannteste und größte soziale Netzwerk Facebook hat weltweit über eine Milliarde Mitglieder, davon 25 Millionen in Deutschland. Jeder Nutzer hat sein eigenes Profil, kann Fotos hochladen, mit Freunden chatten oder angeben, was ihn gerade beschäftigt.

Die Möglichkeit, Aussagen zu kommentieren und zu bewerten, macht die sozialen Medien zu einer breiten Datenbasis, die auch von der Politik genutzt wird. Soziale Netzwerke lassen sich aufgrund ihrer Verbreitung insbesondere nutzen, um politische Interessengruppen zu mobilisieren.

Die Politik versucht, die Menschen auch in diesen relativ neuen Welten zu erreichen. Zur Standardausstattung von Politikern und Parteien gehören inzwischen Profile in den sozialen Netzwerken sowie ein Benutzerkonto beim Kurznachrichtendienst Twitter.

Bei Twitter, einer Plattform zur Verbreitung von kurzen Textnachrichten im Internet, werden bis zu 140 Zeichen lange Kurznachrichten, sogenannte Tweets, veröffentlicht – ähnlich einer SMS. Im Unterschied zum Mobiltelefon kann jeder diese Nachrichten lesen und als sogenannter Follower abonnieren. Die Nachrichten können somit eine größere Verbreitung erzielen, als wenn sie nur an Einzelpersonen geschickt würden. Parteien nutzen Twitter auch im Wahlkampf, unter anderem für blitzschnelle Kommentare zu Aktionen des politischen Gegners oder zur Medienberichterstattung.

Gerade im Hinblick auf die Interaktivität von Politikern und Nutzern im Internet über die sozialen Netzwerke sind im Wahlkampf 2013 wohl, verglichen mit den Vorjahren, die meisten Neuerungen zu erwarten.