izpb USA

20.3.2014 | Von:
Jörg Nagler

Kalter Krieg von 1945 bis 1989

Konservative Wende 1980

Der Erfolg der Republikaner dokumentierte eine Verschiebung des politischen Klimas. Nicht nur bei der Präsidentschaftswahl konnten sie einen Sieg erringen, sondern auch im Kongress, wo sie erstmals seit 25 Jahren den Senat dominierten. Der neue Präsident, bei dessen Amtsantritt die 444 US-Geiseln aus dem Iran zurückkehrten, war zuvor Hollywood-Schauspieler sowie von 1967 bis 1975 Gouverneur von Kalifornien gewesen. Reagan, der aus dem Mittleren Westen stammte, leitete eine konservative Kehrtwende ein, eine noch stärkere Reorientierung an den "guten alten amerikanischen Werten" wie der Familie als sozialem Orientierungspunkt und erklärte öffentlich das Ende des Sozialstaates, den alle demokratischen Amtsvorgänger gefördert hatten.

Abkehr vom Sozialstaat

Reagans wirtschaftspolitische Ziele bestanden in der Rückkehr zum Laissez-faire, verbunden mit einer Deregulierung der Wirtschaft, Steuerkürzungen, einem ausgeglichenen Finanzhaushalt sowie einer generellen Entbürokratisierung und Förderung privaten Engagements für Wohlfahrtsaufgaben und Selbsthilfe. Einzelstaaten und Kommunen sollten wieder mehr Selbstständigkeit beweisen und erhöhte Eigenverantwortung übernehmen.
Diese bald auch als Reaganomics bezeichnete Wirtschafts- und Sozialpolitik zeigte ab Anfang 1983 erste Resultate, als die seit 1979 andauernde Rezession langsam abflaute. Die starken wirtschaftlichen, sozialen und demografischen Veränderungen seit den 1970er-Jahren hatten in der Bevölkerung eine Verunsicherung bewirkt, die Reagan mit seiner fortschrittsgläubigen Rhetorik und seiner Ausstrahlung als "Großer Kommunikator" neutralisieren konnte. Medienbewusst und kameraerfahren gelang es ihm, die Ideale des "Amerikanischen Traumes" neu zu vermitteln. Dabei sprach er auch Teile der demokratischen Wählerschaft wie konservativ-protestantische Christen an, insbesondere die einflussreiche Moral Majority unter Führung des TV-Predigers Jerry Falwell. Ungeachtet dieser Anfangserfolge wurden zentrale Ziele seines Wirtschaftsprogramms jedoch nicht erreicht: Die durch Einkommensteuersenkungen entstandene Haushaltslücke konnte trotz erheblicher Kürzungen im Sozialsektor nicht ausgeglichen werden. Das Defizit stieg auch wegen der drastischen Erhöhung des Militärhaushalts 1986 schließlich auf über 221 Milliarden US-Dollar, ein Niveau, das erst 2003 mit 374 Milliarden US-Dollar übertroffen werden sollte.

Verstärkter Antikommunismus

Neben der konventionellen Aufrüstung sorgte das von Reagan initiierte Weltraum-Raketenabwehrsystem SDI (Strategic Defense Initiative), populär als "Star Wars" bezeichnet, weltweit für Besorgnis. Befürchtet wurde, dass es zusammen mit der seit 1983 durch die NATO vorgenommenen Stationierung neuer Mittelstreckenraketen in Westeuropa eine militärische Konfrontation der Blöcke wahrscheinlicher werden ließ. In der westlichen Welt wurde der Kurs der USA nicht ohne Proteste hingenommen; schon 1982 kam es in New York zu einer Demonstration, auf der über 800 000 Menschen die Abkehr vom atomaren Wettrüsten forderten.

Der Abschuss eines koreanischen Passagierflugzeugs über dem sowjetischen Luftraum im Herbst 1982 veränderte jedoch die Stimmungslage und schien Reagan mit seiner Etikettierung der Sowjetunion als "Reich des Bösen" Recht zu geben. Der Zwischenfall verschärfte die bereits aufgeladenen Ost-West-Beziehungen weiter. Im Präsidentschaftswahlkampf von 1984 konnte Reagan zusätzlich davon profitieren, dass sich der wirtschaftliche Aufschwung bemerkbar machte, und so eine zweite Amtszeit antreten.

Das Image des Präsidenten blieb auch nach der "Iran-Contra-Affäre" unbeschadet. 1987 deckte ein Untersuchungsausschuss illegale US-Waffenlieferungen an antikommunistische Rebellen ("Contras") in Nicaragua auf. Diese waren ohne Wissen des Kongresses aus Waffengeschäften mit dem Iran finanziert worden. Im Ergebnis wurden lediglich einige involvierte hochrangige Regierungsbeamte entlassen.
Reagans Amtsperioden hinterließen gesellschaftliche Spuren. Durch das Zurückfahren der Sozialprogramme erweiterte sich die Schere zwischen Arm und Reich, weitaus mehr Bürger als zuvor mussten unterhalb der Armutsgrenze leben. Bei der Bekämpfung der Inflation und der Arbeitslosigkeit konnte die Regierung dagegen Erfolge verbuchen.
Die Wahl des bisherigen Vizepräsidenten George Bush (1989-1993) als Nachfolger Reagans war Ausdruck des Wählerwunsches nach konservativer Kontinuität. Anders als Reagan vermied Bush jedoch eine populistische Ausrichtung seiner Amtsführung, und er war überdies ein versierter Innen- und Außenpolitiker. Belastend wirkte allerdings das Reagan-Erbe in Form eines gewaltigen Haushaltsdefizits sowie der gewachsenen Armut und Drogenproblematik.

Fall der Mauer

Der rapide Zusammenbruch der Ostblockstaaten überraschte auch die Bush-Regierung. Als am 9. November 1989 die Berliner Mauer fiel, war sie gleichwohl die erste, die trotz anfänglicher Skepsis anderer, europäischer Nationen für die deutsche Einheit plädierte. Parallel dazu verständigte sich Bush kontinuierlich mit der sowjetischen Seite, um unkon-trollierte spontane Reaktionen beiderseits zu vermeiden. Am 12. September 1990 wurde in Moskau der "Zwei-Plus-Vier-Vertrag" unterzeichnet, der Gesamtdeutschland die volle Souveränität zurückgab.
Einen kurzfristigen Rückschlag erlitt das amerikanisch-sowjetische Verhältnis Anfang 1991, als die Sowjets die baltischen Republiken mit militärischer Gewalt an ihrer Unabhängigkeit hinderten. Als sich der Ostblock im Laufe jenes Jahres dann endgültig auflöste, versagte Bush der Sowjetunion auf dem Wirtschaftsgipfel Mitte Juli in London jedoch nicht die Hilfe und plädierte für ihre Integration in die Weltwirtschaft.

Erster Golfkrieg

Wie weit die Kooperationsbereitschaft zwischen den einstmals erbitterten Gegnern des Kalten Krieges vorangeschritten war, demonstrierte das sowjetische Verhalten während der Golf-Krise. Als irakische Truppen im August 1990 auf Befehl ihres Staats- und Parteichefs Saddam Hussein das Golf-Emirat Kuwait besetzten, traten die USA und die Sowjetunion gemeinsam dafür ein, Hussein durch UNO-Resolutionen zum Rückzug aufzufordern. Nach Ablauf eines Ultimatums des Sicherheitsrates am 15. Januar 1991 stimmte der Kongress Bushs Gesuch um militärisches Eingreifen zu. Unter US-amerikanischer Führung gelang es der Koalition von insgesamt 29 beteiligten Nationen, Kuwait mit einer technologisch überlegenen Kriegsmaschinerie in der Aktion "Wüstensturm" (Desert Storm) zu befreien.
Der nur knapp sechswöchige, erfolgreich geführte Krieg löste in den USA eine Welle von Patriotismus aus, und Präsident Bush sah sich, bestärkt durch den Zusammenbruch der Sowjetunion, veranlasst, öffentlich über eine "Neue Weltordnung" nachzudenken. Doch die nachfolgenden außen- und innenpolitischen Entwicklungen ließen diese Vision verblassen: Trotz seiner Niederlage setzte Hussein seine Politik der Unterdrückung ethnischer und religiöser Minderheiten im Irak fort und relativierte so den Kriegsausgang. Der Zerfall der Sowjetunion ließ im Kaukasus und auf dem Balkan neue Unruheherde entstehen. Infolgedessen wich der anfängliche Optimismus einer realistischeren, teilweise pessimistischen Sichtweise. Große Teile der US-Bevölkerung wandten sich wieder stärker den innenpolitischen Problemen ihres Landes zu.

Seit 1990 herrschte eine Wirtschaftsrezession, der die Bush-Regierung konzeptionslos gegenüberstand. Der Zusammenbruch zahlreicher Bausparkassen, die sich im zuvor boomenden Immobilienmarkt verspekuliert hatten, kostete den Staat mehr als 200 Milliarden US-Dollar und vergrößerte das Haushaltsdefizit. Die Rezession, gestiegene Arbeitslosenzahlen und stagnierende Realeinkommen wurden zu zentralen Themen im Präsidentschaftswahlkampf von 1992. Schließlich verlor Bush die Wahlen gegen seinen jugendlichen demokratischen Herausforderer, William Jefferson ("Bill") Clinton, der im Wahlkampf bewusst den Mythos John F. Kennedys beschwor und versuchte, den Nimbus des früheren Präsidenten als "Erneuerer" der Nation für sich zu nutzen.