IzpB Europäische Union 

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30.3.2015 | Von:
Melanie Piepenschneider

Vertragsgrundlagen und Entscheidungsverfahren

Europäisches Parlament

Das Europäische ParlamentDas Europäische Parlament (© Bergmoser + Höller Verlag AG, Zahlenbild 714 050)
Die Kompetenzen und Rechte des Europäischen Parlaments sind kontinuierlich ausgebaut worden. Mit der Beteiligung europäischer Abgeordneter als Mitglieder der vorbereitenden Konvente an der Ausarbeitung der Grundrechtecharta oder des Entwurfes für den Verfassungsvertrag konnte das EP das erste Mal direkten Einfluss auf die Inhalte der Verhandlungen in Regierungskonferenzen nehmen.

Das EP ist neben der Kommission das zweite supranationale Organ der EU. Durch die Direktwahl der europäischen Abgeordneten seit 1979 verfügt es über eine hohe Legitimation. Trotzdem wird das EP in der Öffentlichkeit häufig als machtlos und mit wenigen Kompetenzen ausgestattet angesehen. Dabei hat es weitreichende Befugnisse, die fast alle klassischen Funktionen eines Parlaments umfassen:
  • Vertragsänderung: Beim Verfahren zur Vertragsänderung erhält das EP – wie die Mitgliedstaaten und die Kommission – ein Initiativrecht und ist an der Ausarbeitung von Änderungen beteiligt.
  • Gesetzgebungsfunktion: In der EU findet meist das Ordentliche Gesetzgebungsverfahren Anwendung. Das EP ist mit drei Lesungen an der Entscheidungsfindung beteiligt.
  • Wahlfunktion im Hinblick auf die Exekutive: Der Präsident der Kommission wird vom EP gewählt. Anschließend muss das EP allen Kandidaten für die Kommission einschließlich des Präsidenten zustimmen. Die Kommission kommt also nur ins Amt, wenn das EP der Zusammensetzung der gesamten Kommission zugestimmt hat.
  • Zustimmungsrecht zu wesentlichen politischen Handlungen der EU: Dazu gehören unter anderem Beitritte und Assoziierungen zur EU sowie EU-Verträge mit Dritten, Finanzprotokolle und Freihandelsabkommen, aber auch die Errichtung der Strukturfonds sowie die Feststellung einer schwerwiegenden Verletzung der Unionsgrundsätze durch ein Mitgliedsland.
  • Haushaltsrecht: Seit dem Lissabonner Vertrag hat das Parlament in Straßburg das volle Mitentscheidungsrecht im Haushaltsverfahren.
  • Kontrollfunktion gegenüber der Exekutive: Das EP kann die Kommission durch ein Misstrauensvotum zum geschlossenen Rücktritt zwingen. Das EP diskutiert in öffentlicher Sitzung den Jahresbericht der Kommission, und die Kommission legt dort Rechenschaft über dessen Umsetzung ab. Der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik unterliegt in seiner Funktion als Vizepräsident indirekt auch einer Kontrolle des EP. Die Ratspräsidentschaft berichtet über die Ergebnisse der Europäischen Gipfel vor dem EP. Das Parlament kann Anfragen an die Kommission und den Rat der EU stellen, hat Klagerechte vor dem Gerichtshof der EU, kann den Rechnungshof zur Abgabe von Stellungnahmen auffordern und Untersuchungsausschüsse einsetzen. Das EP verfügt darüber hinaus über einen Haushaltskontrollausschuss.
  • Informationsfunktion gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern: Die Bürgerinnen und Bürger können sich über die Tätigkeit des EP informieren – etwa durch öffentlich tagende Ausschüsse und Plenarsitzungen oder durch die Veröffentlichung schriftlicher Dokumente.
So kommt ein europäisches Gesetz zustandeSo kommt ein europäisches Gesetz zustande (© infochart.de/Peter Diehl)
Das EP verfügt nicht über ein direktes Initiativrecht für Gesetzesakte, dieses ist der Kommission vorbehalten. Damit fehlt dem EP ein klassisches Instrument nationaler Parlamente. Die EU hat zwar in einigen Punkten Staatsqualität erreicht, ist aber faktisch kein Staat. Somit gestaltet sich die Übertragbarkeit klassischer parlamentarischer Rechte auf das EP schwierig. Zudem kennt die EU bisher die strikte Gewaltentrennung zwischen "Legislative" und "Exekutive" nicht. Auch wird im EP nicht zwischen Regierungs- und Oppositionsfraktion unterschieden: Da viele Beschlüsse des EP mit absoluter Mehrheit gefasst werden müssen, arbeiten die großen Fraktionen in vielen Bereichen zusammen.

Das EP besteht einschließlich des Präsidenten aus maximal 751 Mitgliedern. Die nationalen Kontingente werden im Vertrag nicht mehr explizit genannt. Die Untergrenze wird bei sechs und die Obergrenze bei 96 Abgeordneten pro Mitgliedsland festgelegt, wobei die Bürgerinnen und Bürger degressiv proportional (d. h. kleinere Mitgliedsländer werden im Verhältnis überrepräsentiert) vertreten sein sollen. "One man, one vote" ist auch nach dem Vertrag von Lissabon nicht realisiert, aber es findet eine weitere Annäherung statt und damit ein Stück mehr Gerechtigkeit bei der Aufteilung der Mandate.

Die Wahl der Parlamentarierinnen und Parlamentarier erfolgt seit 1979 in allgemeinen, unmittelbaren, freien und geheimen Wahlen direkt durch die Bürgerinnen und Bürger der EU für fünf Jahre und auf der Basis von nationalen Wahlgesetzen. Es gibt sieben transnationale Fraktionen sowie eine Reihe fraktionsloser Abgeordneter. Es werden Arbeitsgruppen nach den Herkunftsländern und den Parteifamilien gebildet, so zum Beispiel die französische Gruppe in der EVP-Fraktion und die deutsche Gruppe in der S&D-Fraktion. Der Präsident des EP wird jeweils für zweieinhalb Jahre gewählt; in seiner Arbeit wird er von 14 Vizepräsidenten unterstützt. Die Arbeit des EP ist in Ausschüssen organisiert: In der achten Wahlperiode (2014–2019) sind 22 Ständige Ausschüsse und Unterausschüsse eingerichtet worden. Sie dienen vor allem der Beratung von Gesetzgebungsvorhaben und entwickeln die Positionen des EP gegenüber dem Rat und der Kommission. Abstimmungen finden, je nach Regelung im Vertrag, entweder mit einfacher, absoluter oder Zwei-Drittel-Mehrheit statt, aber auch über vertraglich definierte Quoten. Die Verwaltung des EP befindet sich in Brüssel und Luxemburg. Die Plenarsitzungen finden in Straßburg und Brüssel statt.

Zusammenarbeit mit den nationalen Parlamenten

Der Vertrag von Lissabon erkennt das EP wie die nationalen Parlamente als die beiden Quellen demokratischer Legitimation für das Handeln der EU an. Die Parlamente der Mitgliedstaaten werden erstmalig als "Akteure des europapolitischen Entscheidungsganges" genannt. Sie tragen zum reibungslosen Funktionieren der Union bei und erhalten zur Wahrung des Subsidiaritätsprinzips direkte Mitwirkungsrechte im europäischen Entscheidungsprozess: Das mehrstufige Verfahren zur Kontrolle der Subsidiarität sieht vor, dass die nationalen Parlamente Rechtsakte schon im Entwurf überprüfen und entsprechende Einwände formulieren können (Frühwarnsystem). Sie können am Ende des Rechtsetzungsverfahrens auch vor dem Gerichtshof der EU gegen den Rechtsakt Klage erheben.

Für Vertragsänderungen wurde im Vertrag von Lissabon das Gremium des Europäischen Konvents neu eingeführt. Über ihn sind unter anderem Abgeordnete nationaler Parlamente an der Ausarbeitung von Vertragsänderungen beteiligt. Diese Änderungen treten nur in Kraft, wenn alle nationalen Parlamente sie nach ihren verfassungsrechtlichen Verfahren ratifizieren.
In einem Zusatzprotokoll wird die Rolle der nationalen Parlamente in der EU beschrieben. Deren Informationsrechte werden gestärkt: Alle europäischen Organe müssen nun ihre Gesetzesentwürfe an die nationalen Parlamente übermitteln. Unter diesen Bergen von Papieren müssen die nationalen Parlamente die für sie relevanten Entwürfe rechtzeitig identifizieren, um Einfluss auf die Ausgestaltung der Gesetze nehmen zu können.

Seit einiger Zeit haben die nationalen Parlamente eigene Büros in Brüssel eingerichtet. Ziel der Parlamentsbüros ist es, noch direkter und schneller über europapolitische Aktivitäten der EU-Organe informiert zu sein. Diese Büros unterstützen auch die oben genannten Rechte für nationale Parlamente bei der Subsidiaritätskontrolle.

Zudem wurde die Zusammenarbeit zwischen Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der EU in Gesetzesform gegossen und dessen Rechte ausgeweitet (u. a. Mitwirkung an der Willensbildung des Bundes und Recht auf Stellungnahme). Damit zieht der Bundestag in seinen Mitwirkungsrechten mit dem Bundesrat gleich, in originären Bundeszuständigkeiten geht seine Beteiligung sogar über die des Bundesrates hinaus. Dies betrifft Kernbereiche wie die Ausweitung der Informationsrechte; verbindliche Stellungnahmen mit Parlamentsvorbehalt zu europäischen Gesetzesvorhaben; Mitwirkungsrechte bei Entscheidungen im Rat, bei denen die Rechtsgrundlage verändert werden soll sowie die Herstellung von politischem Einvernehmen zwischen Regierung und Parlament bei Verfahren zur Änderung der europäischen Verträge und bei Erweiterungsverhandlungen.

Die Konferenz der Europa-Ausschüsse des Europaparlaments und der nationalen Parlamente (frz.: Conférence des Organes Spécialisés dans les Affaires Communautaires, COSAC) soll den interparlamentarischen Informationsaustausch fördern. Schon seit 1963 finden regelmäßig solche Konferenzen statt. Ziel ist die Verbesserung der Kooperation zwischen den Parlamenten sowie die Ermittlung und Durchsetzung gemeinsamer Interessen. Aufgrund der Kompetenzunterschiede ihrer Mitglieder und der voneinander abweichenden Aufgabenpräferenzen der nationalen Parlamente ist dieses Gremium eher schwach.