IzpB Europäische Union 

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30.3.2015 | Von:
Melanie Piepenschneider

Vertragsgrundlagen und Entscheidungsverfahren

Rat der EU und Europäischer Rat

Der Rat der Europäischen Union (Ministerrat)Der Rat der Europäischen Union (Ministerrat) (© Bergmoser + Höller Verlag AG, Zahlenbild 714 035)
Der Rat der Europäischen Union wird gemeinhin auch als Ministerrat oder einfach nur als Rat bezeichnet. Er ist nicht zu verwechseln mit dem Europarat, der nicht zur EU gehört, sondern eine eigenständige internationale Organisation darstellt. Auch beim Europäischen Rat (der Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten einschließlich der Präsidenten des Europäischen Rates und der Kommission) handelt es sich um eine andere Einrichtung: Letzterer ist Organ der EU, aber nicht gesetzgeberisch tätig. Er gibt der EU Impulse für ihr Handeln und ihre Fortentwicklung und legt die allgemeinen politischen Ziele sowie ein Arbeitsprogramm fest.

Der Europäische RatDer Europäische Rat (© Bergmoser + Höller Verlag AG, Zahlenbild 714 030)
Im Rat der Europäischen Union sind die Mitgliedstaaten der EU auf Ebene der Fachminister vertreten, welche verbindlich für ihre Regierung handeln können. Damit ist der Rat eine Institution, die nicht wie die anderen Organe der EU über eine personelle Kontinuität verfügt. Der Rat ist gleichberechtigt mit dem EP am europäischen Gesetzgebungsprozess beteiligt und bringt dort die Interessen der Mitgliedstaaten ein.

Der Vorsitz im Rat wechselt halbjährlich. Der Europäische Rat legt die Reihenfolge fest. Davon ausgenommen ist der Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten: Dieser wird in Personalunion vom Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik wahrgenommen. Zur Wahrung der Kontinuität der halbjährlich wechselnden Ratspräsidentschaften wird der amtierende Präsident von seinem Vorgänger und seinem Nachfolger unterstützt: Seit 2004 arbeiten diese jeweils aufeinanderfolgenden drei Ratspräsidentschaften (sogenannte Trio- oder Teampräsidentschaften) ein gemeinsames Programm aus, um so politische Ziele über einen entsprechend längeren Zeitraum von 18 Monaten verfolgen zu können.

Quellentext

Der Ratsvorsitz in der Europäischen Union

Der Vorsitz im Rat der Europäischen Union (kurz: Ratspräsidentschaft) wechselt jeweils am 1. Januar und am 1. Juli. Orientierte sich die Reihenfolge des Vorsitzes ursprünglich an der alphabetischen Abfolge der Ländernamen in der jeweiligen Originalsprache, legt mittlerweile der Europäische Rat fest, welcher Mitgliedstaat den Vorsitz ausübt. Dieser achtet darauf, dass kleine und große Mitgliedstaaten sich abwechseln. Zudem wird Rücksicht auf nationale Wahlen genommen. Um die Kontinuität der Arbeit sicherzustellen, verständigen sich drei aufeinanderfolgende Vorsitze darauf, bestimmte Vorhaben über einen Zeitraum von 18 Monaten voranzubringen (Dreier- oder Teamvorsitz).

Im Europäischen Rat rotiert die Präsidentschaft seit Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon im Jahr 2009 nicht mehr, sondern wird für zweieinhalb Jahre gewählt. Hierfür wurde das Amt des ständigen Präsidenten des Europäischen Rates neu eingerichtet. Dieser gehört nicht mehr der Regierung eines bestimmten Mitgliedstaates an.

Deutschland hatte zuletzt im ersten Halbjahr 2007 den Vorsitz im Rat der Europäischen Union inne. Das Land, das die EU-Ratspräsidentschaft ausübt, muss die Tagungen des Rates organisieren und leiten sowie Kompromissvorschläge in Abstimmung mit den betroffenen Parteien ausarbeiten, wenn Probleme zwischen Mitgliedstaaten oder zwischen dem Rat und anderen Unionsinstitutionen auftreten. Außerdem vertritt es den Rat gegenüber anderen Institutionen und Organen der Union sowie gegenüber internationalen Organisationen und Drittstaaten.

Der Zeitraum von sechs Monaten ist sehr knapp bemessen. Die Gesetzgebungsverfahren der EU dauern in der Regel wesentlich länger. Insofern kann ein Vorsitz nur in geringem Maße eigene Akzente setzen. Seine Rolle ist vielmehr die eines "ehrlichen Maklers", eines Sachwalters der gemeinsamen Interessen der EU-Staaten. Problematisch wird es, wenn im Einzelfall eigene Staatsinteressen im Widerspruch zu den politischen Zielen von Kommission, Europäischem Parlament oder der Mehrheit der anderen EU-Staaten stehen. Nationale Egoismen sollten nicht allzu deutlich verfolgt werden, sonst droht ein Scheitern, zumindest aber eine Verzögerung bei wichtigen Verhandlungen sowie ein Imageverlust.

Jeder Vorsitz findet eine Fülle unerledigter Dossiers vor und muss auf neue Herausforderungen oder Krisen reagieren. Daneben kann er im gewissen Rahmen eigene Anliegen und Themen voranbringen. So wurde beispielsweise unter dem französischen EU-Ratsvorsitz 2008 die Mittelmeerunion gegründet, die skandinavischen EU-Staaten unterstützen regelmäßig die "nordische Dimension" der EU-Politiken, und Polen führte während seiner Ratspräsidentschaft im September 2011 ein EU-Gipfeltreffen mit den Mitgliedstaaten der Östlichen Partnerschaft durch.

Otto Schmuck


Der Rat tagt 70- bis 80-mal jährlich in zehn unterschiedlichen Formationen:
  • Allgemeine Angelegenheiten,
  • Auswärtige Angelegenheiten,
  • Wirtschaft und Finanzen (einschließlich Haushalt), auch: Ecofin-Rat genannt,
  • Justiz und Inneres (einschließlich Katastrophenschutz),
  • Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz,
  • Wettbewerbsfähigkeit (einschließlich Binnenmarkt, Industrie, Forschung und Raumfahrt),
  • Verkehr, Telekommunikation und Energie,
  • Landwirtschaft und Fischerei,
  • Umwelt,
  • Bildung, Jugend, Kultur und Sport (einschließlich audiovisuelle Medien).
Der Rat für Allgemeine Angelegenheiten hat eine Sonderstellung inne: Er koordiniert die Sitzungen und ist für alle Bereiche der Politik zuständig, die nicht durch eine der neun anderen Ratsformationen abgedeckt werden. Seine wichtige Funktion kommt auch darin zum Ausdruck, dass er in Verbindung mit den jeweiligen Präsidenten des Europäischen Rates und der Kommission die Sitzungen des Europäischen Rates vorbereitet und die Kontinuität der Arbeiten sichert. Vor den Sitzungen des Ecofin-Rates trifft sich informell die Eurogruppe aus Vertretern der Mitgliedstaaten der Eurozone. Die Eurogruppe wählt für jeweils zweieinhalb Jahre einen Präsidenten.

Grundsätzlich hat der Rat folgende Aufgaben, in denen sich die Funktionen einer Exekutive und eines Legislativorgans mischen:
  • Rechtsetzung,
  • Erlass von Rechtsvorschriften,
  • Mitwirkung bei der Entscheidung über den jährlichen Haushalt der EU,
  • Erteilung von Mandaten an die Kommission zur Aushandlung von Abkommen mit Drittstaaten und internationalen Organisationen sowie deren Abschluss,
  • Abstimmung der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten,
  • zentrale Rolle in der GASP und der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP).
Die Sitzungen des Rates, in denen über Gesetzgebungsakte verhandelt wird, finden öffentlich statt. So soll dem Demokratie- und Transparenzgebot bei gesetzgebenden Entscheidungen der EU Rechnung getragen werden. Darüber hinaus müssen die Abstimmungsergebnisse sowie die Erklärungen zur Stimmabgabe und die Protokollerklärungen veröffentlicht werden. Damit ist die bisher häufig geübte Praxis, in der Ratssitzung eine Entscheidung mitzutragen und sich vor den heimischen Medien dann von dieser Entscheidung zu distanzieren, nicht mehr so einfach möglich.

Neben dem Europäischen Parlament ist der Rat das zentrale Entscheidungsorgan der EU. Der Rat nimmt im politischen System der EU eine Zwitterrolle ein: Einerseits ist er ein EU-Organ und entscheidet als dieses für die Union. Auf der anderen Seite werden im Rat die nationalen Interessen der Mitgliedstaaten artikuliert und durchzusetzen versucht. In dem Bemühen, beiden Anforderungen gerecht zu werden, strebt der Rat in der Regel eine Konsensentscheidung an – unabhängig davon, welche Mehrheit erforderlich ist. Denn jedes Mitgliedsland muss damit rechnen, einmal in eine Minderheitenposition zu gelangen, bei der es auf die Rücksicht der anderen Partner angewiesen ist. Beharren ein oder zwei Mitgliedstaaten auf ihrem abweichenden Standpunkt – etwa wenn seine Vertreter im Kern dem Vorhaben zustimmen, es aber im nationalen Kontext nicht durchsetzen können, kann im "Umweg" über die EU Entsprechendes meist doch noch realisiert werden, sofern in dem Politikfeld Mehrheitsentscheidungen vorgesehen sind.

Gerichtshof der Europäischen Union

Gerichtshof der Europäischen UnionGerichtshof der Europäischen Union (© Bergmoser + Höller Verlag AG, Zahlenbild 714 070 (aktualisiert))
Der Vertrag von Lissabon ordnet das europäische Gerichtswesen neu: Der Gerichtshof der Europäischen Union mit Sitz in Luxemburg besteht nun aus einem Gerichtshof (EuGH), einem Gericht (EuG) und den Fachgerichten als Spruchkörper für bestimmte Sachgebiete. Er sichert das Recht bei Auslegung und Anwendung der Verträge und gewährleistet die rechtliche Kontrolle des Zustandekommens sowie des Inhalts der Rechtsakte. Seine Urteile haben zum Teil wesentlich zur Fortentwicklung der europäischen Integration beigetragen. Der Gerichtshof ist für das primäre und sekundäre Unionsrecht sowie für die von der Union geschlossenen völkerrechtlichen Verträge zuständig – mit Ausnahme des Bereichs der Außen- und Sicherheitspolitik.

Die mindestens 28 Richterinnen und Richter sowie die neun Generalanwälte des EuGH werden von den nationalen Regierungen im gegenseitigen Einvernehmen für sechs Jahre ernannt. Eine teilweise Neubesetzung erfolgt nach drei Jahren. Den Präsidenten des Gerichtshofes und des Gerichtes wählen die Richter für drei Jahre aus ihrer Mitte.
Die wichtigsten Klagearten sind:
  • die Nichtigkeitsklage, die eine unmittelbare gerichtliche Überprüfung von Rechtsakten der EU-Organe ermöglicht;
  • das Vertragsverletzungsverfahren, mittels dessen der Gerichtshof eventuelle Verstöße gegen das Gemeinschaftsrecht durch Handlungen oder Unterlassungen der Mitgliedstaaten überprüft;
  • das Vorabentscheidungsverfahren, das den nationalen Gerichten dazu dient, dem Gerichtshof Fragen zur Auslegung des Gemeinschaftsrechts im Rahmen von nationalen Gerichtsverfahren vorzulegen;
  • die Untätigkeitsklagen von Mitgliedstaaten und EU-Organen gegen EU-Organe wegen Unterlassung eines Beschlusses.
Der Gerichtshof nimmt Funktionen unterschiedlicher Gerichtstypen wahr: Er ist Verfassungsgericht, indem er europäisches Recht auslegt und damit wesentlich zur Wahrung der Rechtseinheit beiträgt. Er handelt als Verwaltungsgericht bei Klagen von natürlichen und juristischen Personen zur Anfechtung oder wegen Unterlassung von Rechtsakten der EU. Er agiert als Zivilgericht insbesondere bei der Behandlung von Haftungsfragen sowie bei der Prüfung von Schadensersatzklagen gegen die EU. Außerdem fungiert er als Schiedsgericht bei Streitigkeiten zwischen den Mitgliedstaaten, und er kann von den Organen der EU oder den Mitgliedstaaten mit der Begutachtung von vertraglichen Vereinbarungen mit Drittstaaten oder internationalen Organisationen beauftragt werden. Gegen die Urteile des Gerichtshofes ist eine Berufung nicht möglich.

Beratende Gremien

Ausschuss der Regionen: Der Ausschuss der Regionen (AdR) wurde 1993 mit dem Ziel der Stärkung eines "Europas der Regionen" geschaffen. Er besteht aus 350 Delegierten regionaler und lokaler Gebietskörperschaften. Die Mitglieder sind unabhängig und an keine Weisungen gebunden. Sie werden auf Vorschlag der Mitgliedstaaten vom Rat der EU für fünf Jahre ernannt und ihre Amtsperiode läuft parallel zu der des EP und der Kommission. Deutschland wird von allen 16 Bundesländern vertreten, drei Sitze sind lokalen Gebietskörperschaften vorbehalten.

Der AdR entscheidet mit einfacher Mehrheit seiner Mitglieder. Er kann durch den Rat der EU, die Kommission und das Europäische Parlament insbesondere zu Politikfeldern angehört werden, die regionale Interessen berühren, und er kann von sich aus Stellungnahmen abgeben. Zur Wahrung seiner Rechte und bei Verletzung des Subsidiaritätsprinzips kann der AdR vor dem Gerichtshof der EU klagen. Der AdR hat sich zu einer institutionalisierten Interessenvertretung von Kommunen und Regionen auf Europaebene entwickelt. Sitz des AdR ist Brüssel.

Wirtschafts- und Sozialausschuss: Vorbild für die institutionelle Konstruktion des AdR war der schon seit 1958 existierende Wirtschafts- und Sozialausschuss (WSA): Sitz, Arbeitsmethoden und Organisationsstruktur sind gleich. Im WSA sammeln sich 350 Vertreterinnen und Vertreter aus Arbeitgeber-, Arbeitnehmer- und anderen Interessenorganisationen – etwa Verbraucherverbänden, Handelskammern und Bauernverbänden sowie Verbänden im Kulturbereich. Er versteht sich als Vertretungsorgan und Gesprächsforum für die verschiedenen wirtschaftlichen und sozialen Bereiche der organisierten und nicht-organisierten Zivilgesellschaft.