IzpB Europäische Union 

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30.3.2015 | Von:
Melanie Piepenschneider

Vertragsgrundlagen und Entscheidungsverfahren



Direktdemokratisches Handeln

Ombudsfrau bzw. -mann beim EP: Das Europäische Parlament ernennt für die Dauer seiner Wahlperiode einen Bürgerbeauftragten (siehe Glossar), der Beschwerden von EU-Bürgerinnen und -Bürgern über Missstände in den Organen oder Einrichtungen der EU entgegennimmt. Die Ombudsfrau bzw. der Ombudsmann (derzeit die Irin Emily O’Reilly) kann bei berechtigten Beschwerden Untersuchungen einleiten, die sie bzw. er dem EP und dem betroffenen Organ zuleitet.

Petitionen an das EP: Das EP verfügt über einen Petitionsausschuss, an den sich jede EU-Bürgerin und jeder EU-Bürger wenden kann, wenn ein europapolitisches Anliegen von allgemeinem Interesse vorliegt, eine individuelle Beschwerde vorzubringen ist oder das Europäische Parlament zu einer Stellungnahme zu einem öffentlich interessierenden Thema bewegt werden soll. Diese Möglichkeit ist vielfach nicht bekannt, weshalb die Anzahl der Petitionen deutlich unter der Anzahl der Petitionen an den Bundestag oder die Landtage liegt.

Referenden: In einigen Mitgliedstaaten der EU sind Referenden zu bedeutsamen politischen Veränderungen obligatorisch vorgesehen (zum Beispiel in Irland oder Dänemark); in anderen EU-Staaten kann dieses Instrument zur Bestätigung der Politik der Regierung eingesetzt werden (zum Beispiel in Frankreich). Nicht immer sind diese Referenden bindend für die Regierung. Bisher ist es aber noch nicht vorgekommen, dass sich eine Regierung bei einem negativen Votum (zum Beispiel Irland zur Vertragsrevision von Nizza oder Frankreich und die Niederlande zum Verfassungsvertrag) darüber hinweggesetzt hätte. Vielmehr werden vor einem zweiten Durchgang verstärkte Informationsanstrengungen unternommen, oder es wird mit der EU nachverhandelt.

Organisierte Interessendurchsetzung

Lobbyismus: Im Transparenzregister des EP und der Kommission sind mehr als 6500 Verbände, europäische Unternehmensvertretungen, Think Tanks und Lobbyagenturen in Brüssel eingetragen. Diese versuchen, auf den Informations-, Meinungsbildungs- und Entscheidungsprozess der EU einzuwirken und ihre nationalen Mitglieder über Vorhaben und Entscheidungen der EU zu informieren. Die Euroverbände tauschen auch untereinander Erfahrungen aus und beraten gemeinsam, wie sie ihre Interessen bündeln können, um möglichst effektiv Einfluss zu nehmen. Diese Arbeit ist ein wichtiger Bestandteil der Entscheidungsfindung sowohl in der Kommission wie im Europäischen Parlament geworden. Oft stellen sich Vertreter von Euroverbänden auch als kompetente Berater den EU-Organen zur Verfügung, etwa bei der Vorbereitung und Ausformulierung von Gesetzestexten.

Quellentext

Lobbyismus in Brüssel

[…] Politisches Lobbying ist ein Teil der Interessenvertretung, die in Brüssel praktiziert wird. Es gibt drei Methoden, um Gesetze direkt oder indirekt zu beeinflussen. Zunächst das klassische Lobbying. Unternehmen, Kanzleien, Nichtregierungsorganisationen und Verbraucherverbände werben in den Institutionen für ihre Interessen, gern in den Generaldirektionen der Europäischen Kommission und bei den Berichterstattern im Europäischen Parlament. Die Kommission ist die einzige Behörde, die Gesetzestexte vorschlagen darf. Das Parlament muss zustimmen, weshalb jeder Gesetzesvorschlag in der Volksvertretung einen Berichterstatter bekommt, der das Gesetz betreut. Besonders effektiv lobbyieren Tabakunternehmen, Energiekonzerne, Pharma- und Chemieunternehmen, Rüstungskonzerne, Lebensmittelhersteller und Autobauer.

Nicht erst seit der Finanzkrise 2008 wimmelt es in Brüssel von Banken- und Versicherungsvertretern. Einer Statistik des EU-Parlaments zufolge versuchen 700 Finanz-Lobbyisten die europäische Gesetzgebung zu beeinflussen, mit einem jährlichen Budget von 350 Millionen Euro. […]

Gern genutzt, um Einfluss zu nehmen, werden auch Ministerräte und die jeweils für sechs Monate amtierende Ratspräsidentschaft. Die Minister der Ressorts Justiz, Inneres, Umwelt, Energie, Wettbewerb und andere treffen sich regelmäßig, um die von der EU-Kommission vorgelegten Gesetzesvorhaben abzustimmen. Und so wie ein Unternehmer den Blick darauf richtet, dass ein Gesetz sein Geschäft nicht gefährden darf, richten die Minister ihre Blicke darauf, dass die Gesetze jeweils dem eigenen Land nicht schaden. Sie ringen um nationale Standortvorteile im harten innereuropäischen Wettbewerb und wollen Gesetze entsprechend beeinflussen. […]

Schließlich findet in Brüssel die wohl höchste Form der politischen Interessenvertretung statt: Wenn nämlich Staats- und Regierungschefs persönlich dafür sorgen, dass europäische Gesetze nationale Konzerne nicht in die Bredouille bringen und deshalb zu Fürsprechern heimischer Industrien werden. Die Staats- und Regierungschefs sind so gesehen die einflussreichsten nationalen Lobbyisten. Auch Angela Merkel nutzt ihre Macht, um im Sinne der deutschen Autokonzerne Einfluss zu nehmen.

Die Kehrseite: Dafür gibt es praktisch keine demokratische Kontrolle. […] Persönliche Absprachen und politische Gegengeschäfte auf Chefebene, die trotz ihrer Auswirkungen auf die Gesetzgebung weitgehend vertraulich bleiben, vergrößern das ohnehin vorhandene Demokratiedefizit der EU weiter.

Um klassisches Lobbying transparenter zu machen, richteten Kommission und Parlament 2008 ein gemeinsames, freiwilliges Transparenzregister ein. Darin sollen sich Interessenvertreter registrieren, die in Parlament und Kommission lobbyieren. Ihre Zahl wird auf 20.000 geschätzt. Zudem sollen Budgets angegeben werden. Das Problem ist, dass das Register freiwillig ist. Im Sommer [2013] zogen die Lobby-Wächter in Brüssel eine negative Bilanz: Freiwillig funktioniert nicht. Vielleicht ein Viertel der bekannten Brüsseler Lobbyorganisationen sind überhaupt registriert. Die europäische Transparenz-Initiative Alter-EU bemängelt, dass Anwaltsbüros, Think-Tanks, aber auch Konzerne und Organisationen fehlen. Angaben seien falsch oder unvollständig.

Der Zustand des Registers sei "trostlos", sagen die Transparenz-Wächter. Mehr als einhundert große Unternehmen, von denen bekannt ist, dass sie in Kontakten mit EU-Beamten stehen, seien in dem Register gar nicht verzeichnet. […]

Manche Angaben sind zudem völlig unrealistisch. "Es ist eindeutig nicht glaubwürdig, dass kleinere Unternehmen aus der Druck- oder Kühlschrankbranche mehr Geld für EU-Lobbying ausgeben als weit größere und politisch aktive Unternehmen […]", schreibt die Transparenz-Initiative. Alter-EU-Chef Paul de Clerk fordert deshalb seit langem ein verbindliches Register. Die EU-Kommission, die ein entsprechendes Gesetz vorlegen müsste, sieht die Lage allerdings anders. Antonio Gravili, Sprecher des zuständigen Kommissars, sagte […], ein verpflichtendes Register könne sogar gesetzeswidrig sein. Die Kommission zweifele, dass "wir eine rechtliche Grundlage haben, um das Register verbindlich zu machen". […]

Weil Artikel 11 des Vertrags der Europäischen Union die Kommission verpflichte, bei der Erarbeitung der Gesetze allen zuzuhören, könne kein verpflichtendes Register eingeführt werden. "Wenn wir ein verpflichtendes Register einführen und dann nur mit den Lobbyisten reden, die sich eintragen, und nicht mit denen, die sich nicht eintragen, dann würden wir mit großer Sicherheit das Gesetz brechen". Weshalb Kommission und Parlament beschlossen hätten, "das Gute nicht zum Feind des Perfekten zu machen". Nach Lesart der Kommission ist es also legal, alle Lobbyisten zu empfangen, auch wenn sie sich nicht als solche zu erkennen geben. Und es ist illegal, nur mit den Interessenvertretern zu reden, die das ganz offiziell sind.

Cerstin Gammelin, "Ein Teppich für Günter Verheugen", in: Süddeutsche Zeitung vom 18. Oktober 2013

Wirtschafts- und Sozialausschuss (WSA): Im WSA sind Interessenvertreter der wirtschaftlichen und sozialen Zivilgesellschaft organisiert. Der nach nationalen Quoten zusammengesetzte WSA kann vom EP angehört werden und aus eigener Initiative Stellungnahmen abgeben. Er bringt damit Positionen oder organisierte Interessen bei der Vorbereitung von verbindlichen Entscheidungen auf EU-Ebene ein.

Zivilgesellschaftliche Organisationen: Es bestehen vielfältige Möglichkeiten, sich in Verbänden zu engagieren, die Europapolitik oder eine europäisch ausgerichtete Interessenpolitik betreiben (zum Beispiel Europa-Union, Wohlfahrts- und Umweltschutzverbände). Zu einzelnen Sachverhalten kann der Rat Vertreter der Zivilgesellschaft einbinden, wenn diese von der Tätigkeit der Union betroffen sind. Der Rat eröffnet sich damit die Chance, auf den Sachverstand kundiger Bürgerinnen und Bürger zurückzugreifen und damit ihre Belange in die Überlegungen mit einzubeziehen.

Dies funktioniert allerdings nur, wenn die betroffenen Bürgerinnen und Bürger wiederum bereit sind, ihre Position gesellschaftlich so zu organisieren, dass sie keine segmentierte Individualansicht widerspiegelt, sondern Interessen größerer Gruppen artikulationsfähig macht.

Rechte der EU-Bürgerinnen und -Bürger

Europäische Charta der Grundrechte: Die Charta der Grundrechte der Europäischen Union präzisiert in 54 Artikeln die Rechte der Unionsbürgerinnen und -bürger. Sie fasst bürgerliche, politische, wirtschaftliche und soziale Rechte zusammen.

Unionsbürgerschaft (siehe Glossar): Der Vertrag von Lissabon baut auf bestehende Rechte auf, führt aber auch neue Rechte ein: Recht auf freien Aufenthalt und freie Bewegung innerhalb der Union; Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts in demjenigen Mitgliedsland der EU, in der ein Unionsbürger seinen Wohnsitz hat (gilt für die Wahl des EP und für den kommunalen Bereich); diplomatischer und konsularischer Schutz in Drittländern durch einen anderen Mitgliedstaat; Petitionsrecht beim EP in Angelegenheiten der Tätigkeiten der EU; Recht der demokratischen Gleichheit aller Bürgerinnen und Bürger; Ausbau des Zivil- und Personenstandsrechts; Recht auf Schutz von personenbezogenen Daten; Recht auf Zugang zu EU-Dokumenten; Recht auf Teilnahme am demokratischen Leben der Union.

Bürgerinitiative: Der Vertrag von Lissabon sieht – neben der Teilnahme an der Europawahl – erstmals die Möglichkeit der direkten Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an der EU-Politik durch ein Bürgerbegehren vor. Mindestens eine Million Bürgerinnen und Bürger können die Kommission auffordern, neue politische Vorschläge zu unterbreiten.

Quellentext

EU-Bürgerinitiative Wasser

Anne-Marie Perret ist glücklich. Die französische GewerkschaftsFunktionärin kann zusammen mit anderen Mitgliedern eines Bürgerkomitees genau 1 680.172 gültige Unterschriften für die allererste europäische Bürgerinitiative in Brüssel überreichen. "Ich fühle mich sehr stolz und dankbar", sagt Anne-Marie Perret als sie dem [damals] zuständigen EU-Kommissar Maroš Šefčovič die elektronisch gesammelten Unterschriften überreicht. "Wir werden jetzt versuchen, unsere Forderungen so zu formulieren, dass Wasser wirklich ein Menschenrecht wird." Die erste europäische Bürgerinitiative mit dem Namen "Recht auf Wasser" möchte erreichen, dass Wasserversorgung und Zugang zur Abwasserversorgung in allen EU-Mitgliedsstaaten als einklagbares Grundrecht behandelt wird.

Außerdem soll sich die EU für das Recht auf Wasser weltweit einsetzen und die Wasserversorgung aus den strikten Regeln für den europäischen Binnenmarkt herausnehmen. Die Wasserversorgung müsse weiterhin in der Hand von Kommunen und öffentlichen Unternehmen liegen, fordern die besorgten Bürger. "Wir sehen uns selbst als Pioniere", sagt die Präsidentin der Bürgerinitiative […].

EU-Kommissar Maroš Šefčovič freut sich mit den Bürgern, obwohl sie die EU-Kommission herausfordern. Der Vizepräsident der EU-Kommission ist abgesehen von den inhaltlichen Forderungen vor allem begeistert, dass es zwei Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes über europäische Bürgerinitiativen tatsächlich eine Gruppe geschafft hat, alle formalen Hürden zu erfüllen und die nötigen Stimmen zu sammeln. "Heute ist ein sehr wichtiger Tag für eine Demokratie von unten. Zum ersten Mal in der Geschichte der EU ist ein Bürgerbegehren erfolgreich auf den Weg gebracht worden", so Šefčovič. Für ein erfolgreiches Bürgerbegehren sind eine Million Unterschriften aus mindestes sieben EU-Mitgliedsstaaten erforderlich. Hinzu kommt eine Mindestanzahl an Stimmen pro beteiligtem Land. Diese Schwelle hat die Wasser-Initiative weit übertroffen. Der slowakische EU-Kommissar sieht darin den Beweis, dass die Europamüdigkeit vieler Menschen überwunden werden kann. "Das zeigt, dass die Bürger, wenn sie es denn wollen und aktiv werden, direkten Einfluss auf die Vorgänge in Brüssel nehmen können." […]

Wie Brüssel, also die EU-Kommission, allerdings auf das Bürgerbegehren zur Wasserversorgung reagiert, ist ihr überlassen. Sie kann, muss aber nicht gesetzgeberisch aktiv werden. […] Einen politischen Erfolg konnte die Bürgerinitiative schon während ihrer Kampagne feiern. Die EU-Kommission nahm im Sommer 2013 einen Vorschlag zur möglichen Privatisierung der Wasserversorgung nach erheblichem politischen Druck aus den Mitgliedsstaaten wieder zurück. […]

Die erste erfolgreich durchgeführte Bürgerinitiative auf EU-Ebene wurde massiv von Gewerkschaften unterstützt, in denen die Angestellten der Wasserversorger organisiert sind. In Deutschland ist das die Dienstleistungsgewerkschaft "Verdi". Dieser Rückhalt ist hilfreich, vor allem weil zahlreiche logistische und bürokratische Hürden zu nehmen sind. Außerdem werben die Gewerkschaften bei ihren Mitgliedern um Beteiligung an der Initiative. Die Europäische Bürgerinitiative muss die Unterschriften online sammeln und die Identität der Unterzeichner nachweisen können. Die Systeme sind in allen 28 EU-Staaten noch unterschiedlich. Das müsse geändert werden, meint Erhard Ott aus dem Bundesvorstand der Gewerkschaft Verdi […]. EU-Bürger, die im Ausland lebten, könnten zum Beispiel nicht abstimmen, wenn sie in ihrem Heimatland keinen Wohnsitz mehr haben. […]

Die Bürgerinitiative für Wasser als Grundrecht war die Premiere, doch schon bald wollen auch andere Gruppen ihre Anliegen der EU-Kommission vorstellen. Sieben Initiativen haben im vergangenen Jahr Unterschriften gesammelt. Darunter sind ein Bürgerbegehren zur Einschränkung der Abtreibung und eines zur Einführung eines Tempolimits von 30 km/h in allen europäischen Städten. […]

Bernd Riegert, "Bürger machen Druck auf Brüssel", Deutsche Welle vom 17. Februar 2014,http://dw.de/p/1BAcw

Quellentext

Wie demokratisch ist die EU?

[…] [In] ihrer Rolle als Unionsbürger, die das Straßburger Parlament wählen und kontrollieren sollen, müssen die Bürger in die Lage versetzt werden, an einer gemeinsamen, über nationale Grenzen hinausreichenden politischen Willensbildung teilzunehmen. Diese supranationale Ausdehnung der staatsbürgerlichen Solidarität ist ein Lernprozess, der sich nur in einem entsprechend erweiterten zivilgesellschaftlichen Kommunikationszusammenhang vollziehen könnte. Dieser Raum kann nur im Zuge einer gegenseitigen Öffnung der nationalen Öffentlichkeiten füreinander entstehen. Für eine solche Transnationalisierung der bestehenden nationalen Öffentlichkeiten brauchen wir keine anderen Medien, sondern eine andere Praxis der bestehenden Medien. Sie müssten die europäischen Themen nicht nur als solche präsent machen und behandeln, sondern gleichzeitig über die politischen Stellungnahmen und Kontroversen berichten, die dieselben Themen in den anderen Mitgliedstaaten auslösen. Da die Europäische Union bisher von den politischen Eliten getragen worden ist, besteht aber bis heute eine gefährliche Asymmetrie zwischen der demokratischen Teilnahme der Staatsvölker an dem, was ihre Regierungen auf der subjektiv entfernten Brüsseler Szene für sie selbst "herausholen", und der Indifferenz, ja Teilnahmslosigkeit der Unionsbürger im Hinblick auf die Entscheidungen ihres Parlaments in Straßburg.

Diese Beobachtung berechtigt jedoch nicht zu einer Substanzialisierung des Volkswillens. Nur noch der Rechtspopulismus entwirft die Karikatur von nationalen Großsubjekten, die sich gegeneinander abkapseln und eine grenzüberschreitende demokratische Willensbildung blockieren. Nach einem halben Jahrhundert Immigration sind auch die europäischen Staatsvölker angesichts ihres wachsenden ethnischen, sprachlichen und religiösen Pluralismus alles andere als kulturell homogene Einheiten. Auch das Internet und der Massentourismus machen die nationalen Grenzen porös. Der fließende Horizont einer über große Räume und komplexe Verhältnisse hinweg geteilten Lebenswelt musste immer schon durch Massenmedien erst hergestellt und durch einen zivilgesellschaftlichen Kommunikationszusammenhang ausgefüllt werden. Das kann sich gewiss nur im Rahmen einer gemeinsamen politischen Kultur einspielen, und das Hintergrundbewusstsein politisch-kultureller Gemeinsamkeiten lässt sich mit rechtlich-administrativen Mitteln nur schwer beeinflussen. Aber je mehr den nationalen Bevölkerungen zu Bewusstsein kommt und von den Medien zu Bewusstsein gebracht wird, wie tief die Entscheidungen der Europäischen Union in ihren Alltag eingreifen, umso eher wird ihr Interesse wachsen, auch als Unionsbürger von ihren demokratischen Rechten Gebrauch zu machen.

Jürgen Habermas, "Wie demokratisch ist die EU? Die Krise der Europäischen Union im Licht einer Konstitutionalisierung des Völkerrechts", in: Blätter für deutsche und internationale Politik 8/2011, Seite 47 f.; www.blaetter.de