IzpB Europäische Union 

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30.3.2015 | Von:
Friedrich Heinemann
Otto Schmuck

Ausgewählte Bereiche gemeinschaftlichen Handelns

Aktuelle Herausforderungen

Realistischerweise ist auch in absehbarer Zeit in Europa nicht mit einem Integrationsstand zu rechnen, durch den sich etwa der US-Binnenmarkt auszeichnet. Schon die Unterschiedlichkeit von Sprache und Kultur wirkt als natürliche Barriere, zum Beispiel bei der Freizügigkeit (siehe Glossar) der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Insbesondere die unterschiedlichen Sozialsysteme erweisen sich immer wieder als Mobilitätshindernis, etwa wenn Rentenansprüche an ein nationales System bei Wegzug in einen anderen EU-Staat nur eingeschränkt oder mit großem bürokratischem Aufwand geltend gemacht werden können. Angesichts all dieser Probleme verwundert es nicht, dass die Zahl der Umzüge zwischen den Bundesstaaten der USA auf dem dreifachen Niveau im Vergleich zu den grenzüberschreitenden Umzügen in der EU liegt.

Auch haben die EU-Mitgliedstaaten nach wie vor nicht alle Binnenmarkt-Richtlinien ins nationale Recht integriert, auch wenn das Umsetzungsdefizit über die vergangenen Jahre gesunken ist. Im Durchschnitt haben die Mitgliedstaaten derzeit 9 Binnenmarkt-Richtlinien nicht rechtzeitig oder aber nicht korrekt umgesetzt (Stand Mai 2014), Deutschland liegt mit 10 nicht umgesetzten Richtlinien in etwa beim EU-Durchschnittswert. Und auch die Bemühungen der Europäischen Kommission, die öffentliche Auftragsvergabe stärker grenzüberschreitend auszurichten, waren bis heute nur begrenzt erfolgreich: Zwischen 2006 und 2010 wurden lediglich gut drei Prozent aller öffentlichen Aufträge an ausländische Bieter vergeben.

Darüber hinaus sorgen der Strukturwandel und die Entstehung neuer Märkte dafür, dass die existierenden Regeln des Binnenmarktes immer wieder angepasst werden müssen. War etwa der Binnenmarkt zunächst auf den freien Handel von industriellen Gütern ausgerichtet, so steht seit einigen Jahren das Bemühen im Vordergrund, die immer noch stark national geprägten Märkte für Dienstleistungen zu öffnen. Im Jahr 2006 wurde nach kontroversen Diskussionen eine Dienstleistungsrichtlinie verabschiedet. Diese verpflichtet die Mitgliedstaaten mit bestimmten Übergangsfristen, ihre nationalen Dienstleistungsmärkte für ausländische Anbieter zu öffnen. Das ursprünglich mit der Richtlinie geplante "Herkunftslandprinzip" war allerdings aufgrund massiver öffentlicher Kritik nicht durchsetzbar. Gemäß dem Prinzip hätte ein in seinem Heimatland zugelassener Anbieter seine Dienstleistungen nach den Regeln seines Heimatlandes in allen EU-Ländern anbieten dürfen. In der Dienstleistungsrichtlinie wurden zudem wichtige Bereiche von dieser Verpflichtung ausgenommen – etwa Gesundheits- und Verkehrsdienstleistungen sowie Zeitarbeitsagenturen. Eine weitere Öffnung der Dienstleistungsmärkte ist nach Auffassung der Europäischen Kommission entscheidend für die weitere Dynamik im Binnenmarkt, entfallen in der EU auf den Dienstleistungssektor doch inzwischen etwa 70 Prozent der gesamten Wertschöpfung.

Ganz neu entstanden sind in den letzten Jahren zudem internetbasierte Märkte, bei denen das Regelwerk des Binnenmarktes oftmals noch sehr schlecht funktioniert. Beispielsweise sorgen sich Konsumentinnen und Konsumenten bei grenzüberschreitenden Internet-Käufen über Aspekte des Datenschutzes oder der Gewährleistung, weil einheitliche europäische Regeln oftmals noch fehlen. Die Kommission hat daher das Ziel eines "digitalen Binnenmarktes" im Rahmen der neuen "Europa 2020"-Strategie besonders betont und will dies durch Förderung einer leistungsfähigen Infrastruktur und die Schaffung von einheitlichen Regeln vorantreiben.

Europäische BankenaufsichtEuropäische Bankenaufsicht (© Bergmoser + Höller Verlag AG, Zahlenbild 715 620)
Auf dem Gebiet der Finanzdienstleistungen haben die Finanzkrisen der letzten Jahre überdeutlich gemacht, dass ein Binnenmarkt für Bankdienstleistungen nicht sicher und zuverlässig funktionieren kann, wenn Europa nicht eine stärkere Wächterrolle übernimmt. Auf diese Erkenntnis hat die Politik mit dem Aufbau der "Europäischen Bankenunion" reagiert. Zumindest die großen Banken der Eurozone werden seit dem November 2014 von der Europäischen Zentralbank (siehe Glossar) überwacht. Außerdem wurden schärfere Regeln etwa zum Eigenkapital von Banken geschaffen und die Regeln zur Einlagensicherung, mit denen das Geld der Sparer geschützt wird, verschärft und vereinheitlicht. Auch diese Maßnahmen dienen der Vertiefung des Binnenmarktes.

All diese Herausforderungen zeigen, dass die Vollendung des Binnenmarktes niemals abgeschlossen sein wird und es fortwährender Bemühungen bedarf, um die Vorteile des Binnenmarktes unter neuen technologischen und wirtschaftlichen Bedingungen abzusichern. Dabei ist das Binnenmarktprojekt auf die Akzeptanz der Wählerinnen und Wähler angewiesen. Wächst die Skepsis darüber, ob offene Grenzen tatsächlich von Vorteil für das eigene Wohlergehen sind, dann haben auch weitere Schritte zur Marktöffnung nur noch geringe politische Durchsetzungschancen. Schon heute beklagt die Europäische Kommission eine oft unzureichende Unterstützung durch die Mitgliedstaaten. Zwar sind nationale Regierungschefs bereit, wohlklingende Erklärungen für mehr Integration zu unterschreiben. Wird es dann aber konkret und sind nationale Interessen oder wichtige nationale Interessengruppen betroffen, können sich schnell Reformblockaden entwickeln.

Quellentext

Geschichtsträchtige Übernahme

[…] [Am 4. November 2014 übernahm] die Europäische Zentralbank in Frankfurt die Aufsicht über die 120 größten oder bedeutendsten Banken der Eurozone. Ein historischer Tag. "Für die Banken in Europa stellt die Bankenunion, die mit Übernahme der gemeinsamen europäischen Aufsicht durch die EZB ihren Startschuss findet, eine Zäsur dar, die von der Tragweite mit der Einführung des Euros als gemeinsamer Währung vergleichbar ist", hebt Jürgen Fitschen, Co-Chef der Deutschen Bank und Präsident des Bundesverbands deutscher Banken (BdB) die Bedeutung des Tages hervor. "Wir vollziehen einen weiteren großen Schritt in Richtung gemeinsamen Binnenmarkt – daher ist dieser Tag für mich ein besonderer." Auch Uwe Fröhlich, Präsident des Verbands der Volks- und Raiffeisenbanken (BVR), betont: "Wir sehen mit der Bankenunion, deren Teil die EZB-Aufsicht ist, das größte Regulierungsprogramm in der Geschichte der Europäischen Union." […]

Die Erwartungen an die neue Aufsicht sind hoch. Sie soll nicht weniger als große Finanzkrisen verhindern. Bislang war jedes EU-Land selbst für seine Banken zuständig. "Da kam es natürlich vor, dass marktwirtschaftliche Entscheidungen zugunsten nationaler Interessen zurückgestellt wurden", sagt Michael Koetter, Bankenprofessor an der Frankfurt School of Finance and Management. Im Klartext: Staaten legten ihre schützende Hand über die eigenen Geldhäuser – halfen ihnen etwa aus der Patsche, um Jobs zu retten, obwohl die Häuser marode waren.

Damit soll nun Schluss sein: Die europäische Bankenaufsicht werde "die Gefahr einer von nationalen Interessen geprägten Bankenaufsicht mit möglicherweise nicht angemessener Rücksichtnahme" vermindern, schrieb unlängst die Deutsche Bundesbank in ihrem Monatsbericht. Zudem sind die großen Banken international unterwegs, eine europäische Aufsicht mit einem umfassenderen Marktüberblick macht auch deswegen Sinn. "Wir haben gesehen, dass Probleme im Finanzmarkt weder an Ländergrenzen noch am Ärmelkanal oder am Atlantik halt machen", so BdB-Präsident Fitschen. "Ich bin daher davon überzeugt, dass die gemeinsame Aufsicht helfen wird, den Finanzplatz Europa stabiler und die Banken sicherer zu machen."

Um das Ziel zu erreichen, hat die EZB in Frankfurt 770 Bankenaufseher sowie gut 200 Mitarbeiter in unterstützenden Funktionen wie der IT eingestellt. Sie alleine können die Aufgabe aber nicht stemmen: Die nationalen Aufsichtsbehörden stellen daher zusätzliches Personal zur Verfügung. In Teams von bis zu 70 Leuten werden sie die großen Banken beaufsichtigen, wobei der Teamleiter nie aus dem Land kommt, wie die zu beaufsichtigende Bank. Auch so sollen Interessenkonflikte reduziert werden. Unter die EZB-Kontrolle fallen Banken mit einer Bilanzsumme von mehr als 30 Milliarden Euro oder mit einer Bilanzsumme, die 20 Prozent des nationalen Bruttoinlandsprodukts übersteigt sowie immer die jeweils drei größten Banken eines Landes. In Deutschland fallen 21 Institute unter diese Kriterien.

Es bleiben 3600 weitere Kredithäuser in Europa, davon etwa 1700 in Deutschland, die unverändert von den nationalen Aufsichtsbehörden kontrolliert werden – die EZB kann aber auch hier Einblick verlangen und die Aufsicht im Krisenfall an sich ziehen. Banken aus Nicht-Euro-Staaten wie Schweden oder Großbritannien, können sich zwar freiwillig der Bankenaufsicht der EZB unterwerfen, werden das aber vermutlich nicht tun – ein großer Schwachpunkt der neuen Behörde. Finanziert wird die Aufsicht von den Banken selbst; 300 Millionen Euro hat die EZB bis Ende 2015 vorläufig veranschlagt.

Größte Sorge von Beobachtern wie auch EZB-Mitarbeitern selbst ist, ob die Trennung von Geldpolitik und Bankenaufsicht innerhalb der EZB gelingen kann. Denn eigentlich ist es die Hauptaufgabe der Zentralbank, für Preisstabilität in der Eurozone zu sorgen und zwar unabhängig von irgendwelchen anderen Interessenlagen – etwa Problemen einzelner Banken. […]
Zwar hat sich die EZB bemüht, Geldpolitik und Bankenaufsicht abzugrenzen. […] Eine organisatorische Trennung der Bereiche ist aber nur begrenzt möglich – Entscheidungsgremium für die Geldpolitik wie auch die Bankenaufsicht ist der EZB-Rat unter Präsident Mario Draghi. […]

Nina Luttmer, "Geschichtsträchtige Übernahme", in: Frankfurter Rundschau vom 4. November 2014, Seite 12 © Alle Rechte vorbehalten. Frankfurter Rundschau GmbH, Frankfurt


Europäische Währungsunion

von Friedrich Heinemann

Die EuroländerDie Euroländer (© picture alliance / dpa-infografik, Globus 6308 (aktualisiert); Quelle: Europäische Union; Stand 2015)
Über Jahrzehnte hinweg war der Europäische Binnenmarkt auch deshalb unvollkommen, weil jede Staatsgrenze innerhalb der Gemeinschaft gleichzeitig eine Währungsgrenze war. Erst 1999 gelang mit der Euro-Einführung in zunächst elf EU-Mitgliedstaaten der Schritt zur einheitlichen Währung. Bis heute ist die Währungsunion bereits auf 19 Mitgliedstaaten angewachsen. Diese Staaten haben keinerlei Autonomie in der Geldpolitik mehr und die Verantwortung für dieses Politikfeld vollständig an die Europäische Zentralbank (EZB) übergeben. Allerdings wirken die nationalen Vertreter bei den EZB-Entscheidungen mit. Denn die EZB ist die obere Ebene eines zweistufigen Systems der Zentralbanken: Die nationalen Zentralbanken, darunter die Deutsche Bundesbank, bilden zusammen mit der EZB das sogenannte Europäische System der Zentralbanken (ESZB), dessen oberstes Lenkungsgremium der EZB-Rat ist. Im EZB-Rat wird über die einheitliche Geldpolitik in der Eurozone entschieden. Er besteht aus den sechs Mitgliedern des EZB-Direktoriums (darunter der EZB-Präsident und -Vizepräsident) und den 19 Präsidenten der zur Eurozone gehörenden nationalen Zentralbanken.

Weitere wichtige Ordnungsmerkmale der Europäischen Währungsunion wurden im Maastrichter Vertrag verankert:
  • Das oberste Ziel der EZB ist die Sicherung der Preisstabilität. Bei Zielkonflikten zwischen Inflationsbekämpfung und Wachstumspolitik muss die EZB der Inflationsbekämpfung Priorität einräumen.
  • Das ESZB ist unabhängig von der Politik. Politikerinnen und Politiker der EU oder der Mitgliedstaaten dürfen EZB und nationalen Zentralbanken keine Vorgaben machen, die Vertreter der Zentralbanken dürfen keine politischen Weisungen entgegennehmen.
  • Das ESZB darf weder den Mitgliedstaaten noch der EU Kredite einräumen. Dadurch soll die Verbindung zwischen Staatsdefiziten und Geldpresse unterbunden werden, weil diese große Inflationsgefahren mit sich bringt.
Nutzen und Kosten einer gemeinsamen Währung

Die Einführung der gemeinsamen Währung war von Beginn an mit Chancen und Risiken verbunden. Auf der Habenseite steht, dass die Gemeinschaftswährung Hindernisse durch verschiedene nationale Währungen beseitigt hat, die zuvor das staatenüberschreitende Wirtschaften im Binnenmarkt belastet hatten. Mit dem Euro ist zumindest in den 19 Teilnehmerländern ein hohes Maß an Preistransparenz eingekehrt. Wichtiger noch ist der Umstand, dass im Handel und im Tourismus zwischen diesen Ländern Wechselkursunsicherheit, kostspielige Kurssicherungsgeschäfte und Devisenumtauschgebühren endgültig der Vergangenheit angehören. So haben vor allem deutsche Exporteure seit der Euro-Einführung von stabilen Währungsrelationen profitiert.

Diesen Vorteilen einer Gemeinschaftswährung stehen Nachteile gegenüber: Länder in einem gemeinsamen Währungsraum verzichten auf einen anpassungsfähigen Wechselkurs. Mit einer eigenständigen Währung kann eine Abwertung der nationalen Währung einem Land helfen, auf den Exportmärkten erfolgreich zu bleiben, auch wenn beispielsweise die Arbeitskosten zu schnell steigen. Mit dem Euro ist diese Korrektur nicht mehr möglich, und Euroländer mit einer sich verschlechternden Wettbewerbsfähigkeit verlieren unweigerlich Marktanteile. Zudem entstehen mit einer Währungsunion stärkere wechselseitige Abhängigkeiten: Wirtschaftet ein Mitglied der EWU unsolide, dann kann dies der gesamten Eurozone Schaden zufügen.
Die Probleme, die mit einer gemeinsamen Währung einhergehen können, sind bereits im Maastrichter Vertrag, der mit Inkrafttreten am 1. November 1993 den Weg in die Währungsunion eingeleitet hatte, angesprochen worden. So wurde festgelegt, dass nur Länder Mitglieder der EWU werden sollen, die bestimmte Stabilitätskriterien erfüllen: So durfte die Neuverschuldung drei Prozent des nationalen Bruttoinlandsprodukts nicht überschreiten, wenn sich ein Land für den Beitritt qualifizieren wollte. Und für den Schuldenstand galt ein Richtwert von 60 Prozent in Relation zur Wirtschaftsleistung, bei dem allerdings Ausnahmeklauseln bestehen. Außerdem wurde 1996 der sogenannte Stabilitäts- und Wachstumspakt vereinbart, der nach einem EWU-Beitritt die Mitgliedstaaten auf eine nachhaltige Haushaltspolitik und eine weitere Beachtung der Drei-Prozent-Grenze für das öffentliche Haushaltsdefizit verpflichten sollte.

Erschütterungen durch die Euro-Schuldenkrise

Blick auf die StaatsfinanzenBlick auf die Staatsfinanzen (© picture alliance / dpa-infografik, Globus 6759; Quelle: EU-Kommission; Stand November 2014)
Obwohl die stetige Erweiterung der Eurozone einen erfolgreichen Verlauf des Projekts nahelegt, ist die Europäische Währungsunion (EWU) dennoch zehn Jahre nach der Etablierung des Euro in eine erste schwere Krise geraten. Die Gründe für diese Vertrauenskrise sind vielschichtig und unterscheiden sich zudem stark zwischen den besonders betroffenen Staaten.

Die hohe Verschuldung vieler Eurostaaten bereits vor Ausbruch der Finanz- und Wirtschaftskrise im Jahr 2008 ist ein erster wichtiger Grund. Der vereinbarte Richtwert von 60 Prozent der Wirtschaftsleistung wurde auch in den ökonomisch guten Jahren oftmals überschritten, und es wurden Staaten in die Eurozone aufgenommen, deren Schulden wie im Fall Griechenlands, Belgiens und Italiens diesen Richtwert vor dem Beitritt weit überstiegen. Im Rückblick hat sich dabei gezeigt, dass der mit der Euro-Einführung in Kraft getretene Stabilitätspakt nicht konsequent genug angewendet worden ist. Zur hohen öffentlichen Verschuldung traten in Ländern wie Spanien und Irland hohe private Schulden hinzu, die aufgrund des Immobilienbooms in diesen Ländern und hoher Hypothekenkredite der Privathaushalte stark gestiegen waren.

Staatsverschuldung in Prozent des BIP - ArbeitslosenquoteStaatsverschuldung in Prozent des BIP - Arbeitslosenquote (© Europäische Kommission / Eurostat)
Auch hatte sich die Hoffnung nicht erfüllt, dass alle Mitgliedstaaten der Währungsunion nach der Euro-Einführung zielgerichtet an der Verbesserung ihrer Wettbewerbsfähigkeit arbeiten und Probleme in der öffentlichen Verwaltung, im Bildungssystem, an den Arbeitsmärkten oder im Steuersystem angehen würden. Ganz im Gegenteil: In den ersten Jahren der Währungsunion hat ein übermäßiger Optimismus bezüglich der wirtschaftlichen Perspektive den Reformelan erlahmen lassen. Der Reformstau wurde für die früheren Schwachwährungsländer in Südeuropa durch zunächst sehr attraktive Finanzierungsbedingungen begünstigt. Waren Länder wie Griechenland, Portugal, Spanien und auch Italien zu Zeiten der nationalen Währungen noch mit hohen Zinsen konfrontiert, sank die Verzinsung für Staatsanleihen mit der Euro-Einführung auf sehr niedrige Werte ab. Kapital war aus der Perspektive dieser Länder so kostengünstig wie nie zuvor, was mit steigenden Verschuldungsanreizen einherging. Begleitet wurde diese Entwicklung von sehr hohen Defiziten der südeuropäischen Staaten und Irlands in ihren Leistungsbilanzen: Die Importe von Gütern und Dienstleistungen überstiegen die Exporte bei weitem. Infolgedessen stieg auch die Auslandsverschuldung kontinuierlich an.

Arbeitslose Jugend in der EUArbeitslose Jugend in der EU (© picture alliance / dpa-infografik, Globus 6512 (aktualisiert); Quelle: Eurostat)
Somit war die Ausgangslage bereits schwierig, als die Länder der Eurozone in den Jahren 2008/09 von den Folgen der Finanzkrise in den USA getroffen wurden und in eine schwere Rezession gerieten. Die Finanzkrise führte zu einer starken Zusatzbelastung der öffentlichen Haushalte: Konjunkturpakete mit zusätzlichen Staatsausgaben wurden aufgelegt, um die Wirtschaft zu stabilisieren. Außerdem führte die Rezession zu einem starken Einbruch bei den Steuereinnahmen. Viele Eurostaaten mussten erhebliche Mittel zur Rettung ihrer Banken aufwenden, was vor allem für Irland zu einem plötzlichen und sprunghaften Anstieg der Staatsverschuldung führte.

Infolge dieser Ereignisse setzte eine negative Kettenreaktion ein, die in Griechenland begann und zunächst auf Länder wie Irland und Portugal, später auch auf Spanien übergriff. Die stark steigende Verschuldung ließ Zweifel an der künftigen Zahlungsfähigkeit dieser Länder wachsen. Infolgedessen verloren die umlaufenden Staatsanleihen stark an Wert und die Zinsen für die Finanzierung der hohen neuen Defizite schossen in die Höhe. Gleichzeitig brachte der Wertverlust bei den Staatsanleihen in Kombination mit der um sich greifenden Rezession und wachsenden Kreditausfällen die Banken in diesen Staaten in akute Probleme. In Irland und Spanien wurde die Abwärtsbewegung durch einen drastischen Einbruch bei den Immobilienpreisen verschärft. Ein sprunghafter Anstieg der Arbeitslosigkeit in allen betroffenen Ländern wirkte als weiterer Krisenverstärker. Die Krisenentwicklung war damit durch die typischen Merkmale einer negativen, sich selber verstärkenden Abwärtsspirale charakterisiert. Diese Abwärtsspirale drohte zudem, auf immer mehr Länder der Eurozone inklusive Italiens überzugreifen.

Quellentext

Jugendarbeitslosigkeit in Europa

In weiten Teilen Europas stehen massenweise junge Menschen auf der Straße: Fast fünfeinhalb Millionen Europäer im Alter von 15 bis 24 Jahren sind arbeitslos. […] Zahlen die Jugendlichen und jungen Erwachsenen […] den Preis für die Krise? Für die Fehler, die vor vielen Jahren begangen wurden und die im Jahr 2008 zum Ausbruch der weltweiten Finanzkrise geführt haben? Oder sind sie die Opfer einer überzogenen Sparpolitik – von Austerität und missratenem Krisenmanagement? […]

Gerade bei den Jugendlichen zeigt sich, dass die Probleme am Arbeitsmarkt nicht ausschließlich in der rigorosen Sparpolitik begründet liegen. Es sind nicht nur die – fraglos dramatischen – haushaltspolitischen und konjunkturellen Rahmenbedingungen. Auch verfehlte Regeln auf dem jeweiligen Arbeitsmarkt und unzureichende Bildungssysteme tragen zur extremen Jugendarbeitslosigkeit in einigen Ländern bei.

Beispiel Spanien: Dort hat die Arbeitslosenquote unter Jugendlichen in dieser Krise zwar einen Rekordwert erreicht – doch schon Mitte der achtziger und Mitte der neunziger Jahre sprang die Jugendarbeitslosenquote auf über 40 Prozent. Bei jeder Rezession steigt die Arbeitslosenquote in Spanien massiv an, insbesondere bei den Berufseinsteigern. Ein Grund dafür ist der gespaltene Arbeitsmarkt: Auf der einen Seite existieren reguläre, unbefristete Stellen mit rigidem Kündigungsschutz, auf der anderen Seite gibt es eine große Zahl befristeter Beschäftigungen, die sich leicht beenden lassen. Letztere sind die Jobs, die Jugendliche ergattern.
In einem solchen System wird die ganze Last notwendiger Flexibilität auf dem Rücken der Jugendlichen abgeladen. Sie fliegen sofort raus, wenn die Konjunktur bergab geht. Deshalb investiert auch kaum ein Unternehmen in ihre Ausbildung. Spanien gilt unter Experten als Extremfall eines gespaltenen Arbeitsmarktes. Doch auch in Italien, Griechenland, Frankreich und Portugal gibt es ähnliche Erfahrungen.

Hinzu kommen in vielen Ländern weitere Probleme: Vergleichsweise hohe Einstiegslöhne für Berufsanfänger, die per Gesetz für alle Arbeitnehmer einer Branche gelten. Oft entspricht auch die Ausbildung der Berufseinsteiger nicht den Anforderungen in den Betrieben. Viele Länder versuchen daher das duale Ausbildungssystem zu kopieren, wie es in Ländern mit niedriger Jugendarbeitslosenquote praktiziert wird. Neben Deutschland sind das Österreich und die Schweiz. Spanien hat 2012 neue gesetzliche Grundlagen für eine Lehrlingsausbildung geschaffen, Griechenland 2013.
"Doch ein solches System auf- oder auszubauen dauert lange", sagt Pedro Martins, ein Ökonom an der University of London. So habe Portugal zwar die Zahl der Ausbildungsplätze in den vergangenen Jahren fast verdoppelt, aber trotzdem seien es erst einige Zehntausend Plätze. Dennoch hält der Professor solche Reformbemühungen für entscheidend. Während in Spanien mehr als 25 Prozent aller Arbeitnehmer erwerbslos sind, sind es in Portugal weniger als 15 Prozent. Und während die Arbeitslosenquote in Spanien in den vergangenen zwölf Monaten nur um einen Prozentpunkt gesunken ist, ging sie im Nachbarland dreimal so schnell runter. Allerdings liegt auch in Portugal die Jugendarbeitslosenquote noch bei 36 Prozent [Alle Zahlen: Stand 1. Quartal 2014, Anm. d. Red.].

Die EU bemüht sich, durch Fördermaßnahmen den Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit zu unterstützen. Das bekannteste Instrument dazu ist eine Europäische Jugendgarantie, die im April 2013 von den Staats- und Regierungschefs vereinbart wurde. Jedem Jugendlichen, der vier Monate arbeitslos ist, soll demnach eine Ausbildung, eine Trainingsmaßnahme, ein Praktikum oder ein Job angeboten werden. Für dieses Programm und andere Aktionen stehen sechs Milliarden Euro bereit.

Doch die Garantie kommt nur schleppend in Gang. In Italien ist erst in diesen Wochen eine Online-Plattform dafür eingerichtet worden, in Spanien sollen die Jugendgarantie-Pläne erst 2015 voll wirksam sein, in Griechenland 2016. Und nicht wenige Experten stehen der Idee, dass der Staat in den krisengeschüttelten Ländern wirklich für Millionen Jugendliche ein sinnvolles Angebot organisieren könnte, skeptisch gegenüber. […]

Kolja Rudzio, "Talente, die versauern", in: DIE ZEIT vom 26. Juni 2014