IzpB Europäische Union 

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30.3.2015 | Von:
Friedrich Heinemann
Otto Schmuck

Ausgewählte Bereiche gemeinschaftlichen Handelns

Gemeinsame Standards bei der Sicherung der Außengrenzen wurden als Voraussetzung für diese Öffnung der Binnengrenzen angesehen. Im Rahmen der Schengen-Zusammenarbeit wurde im Jahr 2004 die Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen (Frontex, siehe Glossar) mit Sitz in Warschau gegründet. Aufgaben von Frontex sind unter anderem die Risiko- und Gefahrenanalyse bezüglich der EU-Außengrenzen, die Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Koordination ihrer operativen Zusammenarbeit und der Ausbildung von Grenzschutzbeamten, die Beratung der nationalen Sicherheitsorgane bezüglich moderner Technologien sowie die Unterstützung von Mitgliedstaaten bei der Organisation von Rückführungsaktionen.

Operationell sind die Mitgliedstaaten weiterhin für die Grenzsicherung zuständig. Der rigide Umgang von Frontex mit illegalen Einwanderern, die beispielsweise auf dem Seeweg von Nordafrika nach Italien oder Malta einreisen wollten, hat immer wieder Kritik hervorgerufen. Auch gab es in verschiedenen Schengen-Staaten Bestrebungen, angesichts der wachsenden Zahl von Flüchtlingen und Asylbewerbern die Grenzen – zumindest zeitweise – wieder zu schließen. Aufgrund der offenen Grenzen können diese Menschen, wenn es ihnen gelungen ist, in einen der Schengen-Staaten einzureisen, sich theoretisch ungehindert im Schengen-Raum bewegen. Insofern sind Fragen wie die Neuregelung der Zuwanderung und der Anerkennung von Asylbewerberinnen und -bewerbern ebenso wie die solidarische Verteilung von Flüchtlingen und Asylbewerbern auf die EU-Staaten seit vielen Jahren ein wichtiges und kontroverses Thema in den EU-Entscheidungsgremien. Dabei geht es auch darum, durch Hilfsmaßnahmen die Situation in den Herkunftsländern der Migranten zu verbessern, um den "Migrationsdruck" zu verringern.


Energiepolitik

von Friedrich Heinemann

Von Beginn an haben Fragen der Energieversorgung im Prozess der europäischen Integration eine wichtige Rolle gespielt. Bereits die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) hat 1952 mit der Kohle den damals wichtigsten Energieträger europäischen Regeln unterworfen. Und die Europäische Atomgemeinschaft (Euratom) hat bis heute die Aufgabe, einen gemeinsamen europäischen Rahmen für die friedliche Nutzung der Kernkraft zu setzen.

Seit dieser Zeit haben verschiedene Entwicklungen einen starken Einfluss auf die europäische Energiepolitik ausgeübt: In den 1970er- und 1980er-Jahren haben die Ölkrisen die Verletzlichkeit Europas im Hinblick auf seine Abhängigkeit von Ölimporten deutlich gemacht. Seit den 1990er-Jahren hat sich dann die Problematik des durch Treibhausgase verursachten Klimawandels ganz nach oben auf die Energie-Agenda geschoben. Im Jahr 2011 hat die Nuklearkatastrophe in Japan der Frage nach der Sicherheit der Kernenergie neuen Nachdruck verliehen. Zudem wurden Fragen der Versorgungssicherheit im Hinblick auf Erdgasexporte aus Russland nicht zuletzt aufgrund der Ukraine-Krise und den westlichen Sanktionen gegen Russland im Jahr 2014 immer dringender.

CO2-Emissionen der EUCO2-Emissionen der EU (© picture alliance / dpa-infografik, Globus 6455; Quelle: Eurostat; Schätzungen; Stand Mai 2014)
Die Bedeutung einer wirkungsvollen europäischen Energiepolitik wurde auch durch den Vertrag von Lissabon anerkannt, in dem ein neues Energiekapitel die EU ausdrücklich zur Rechtsetzung ermächtigt. Allerdings stellt Artikel 194 AEUV klar, dass diese Energiekompetenz der EU nicht das Recht der Mitgliedstaaten bei der Nutzung eigener Energieressourcen oder deren Souveränität in der Entscheidung über den jeweiligen Energie-Mix beeinträchtigt. Auch können Maßnahmen steuerlicher Art, also etwa eine europaweit einheitliche Energiesteuer, nur mit Einstimmigkeit im Rat entschieden werden, während ansonsten das ordentliche Gesetzgebungsverfahren mit Mehrheitsentscheidung zur Anwendung kommt.

Die Kommission hat die energiepolitische Agenda der Union in ihrer Strategie "Energie 2020" für den Zeitraum 2010 – 2020 präzisiert. Diese Strategie ist eingebunden in bereits getroffene Vorentscheidungen der letzten Jahre. Dabei versteht sich die EU als Vorreiter des internationalen Klimaschutzes: Der Europäische Rat hat sich 2008 auf die "20-20-20-Ziele" verständigt. Demnach sollen bis zum Jahr 2020 die Treibhausgasemissionen um 20 Prozent sinken, der Anteil der erneuerbaren Energien sowie die Energieeffizienz um 20 Prozent steigen. Die EU wäre sogar bereit, ihre Treibhausgasemissionen um 30 Prozent zu verringern, wenn hierzu eine verpflichtende internationale Vereinbarung erzielt werden kann, die auch die wichtigen anderen Länder – vor allem die USA, China und Indien – einbezieht. Allerdings befand sich nach Einschätzung der Europäischen Umweltagentur im Jahr 2013 noch kein EU-Land bei allen drei Zielen eindeutig auf einem Pfad der Zielerreichung. Weitere erhebliche Anstrengungen dürften somit notwendig sein, um das dreidimensionale Ziel zu erreichen.

Europa setzt auf erneuerbare EnergienEuropa setzt auf erneuerbare Energien (© Bergmoser + Höller Verlag AG, Zahlenbild 755 032, Quelle: Eurostat)
Im Rahmen ihrer Energiestrategie setzt die Kommission auf das bewährte Erfolgsrezept des Binnenmarktes. Denn trotz aller Bemühungen sind etwa die Strom- und Gasmärkte weiterhin national zersplittert: zum einen, weil es an leistungsfähigen gesamteuropäischen Energienetzen mangelt, und zum anderen, weil die Mitgliedstaaten oftmals immer noch den Marktzugang für Anbieter anderer EU-Staaten behindern. Eine Priorität hat daher der Ausbau der Stromnetze – insbesondere zum Transport von "grünem" Strom aus Wind- und Sonnenenergie in die verbrauchsstarken Metropolregionen. Bei den Gasnetzen zielt der Ausbau unter anderem darauf ab, die starke Abhängigkeit mittel- und osteuropäischer Mitgliedstaaten von russischen Lieferungen zu verringern. Außerdem sollen die getroffenen Vereinbarungen zur Marktöffnung strikt durchgesetzt werden.

Zur Steigerung der Energieeffizienz definiert die EU europäische Regeln zur Information der Verbraucherinnen und Verbraucher über den Energieverbrauch von Haushaltsgeräten, macht verbindliche Vorgaben für die umweltgerechte Gestaltung von Produkten (darunter fällt auch das Verbot der klassischen Glühbirne) und Vorgaben zur Energieeffizienz von Gebäuden. Zur Durchsetzung und Sicherstellung des 20-Prozent-Ziels bei den erneuerbaren Energien hat die EU die Mitgliedstaaten auf verbindliche Ziele verpflichtet, die den jeweiligen nationalen Voraussetzungen entsprechen.

Im Rahmen ihrer Zuständigkeiten für die Kernenergie hat die Kommission als Reaktion auf die Reaktorkatastrophe von Fukushima in den Jahren 2011/2012 eine Überprüfung aller EU-Nuklearanlagen im Rahmen eines sogenannten Stresstests nach einheitlichen Kriterien verfügt. Demgegenüber bleiben Grundsatzentscheidungen über die zukünftige Rolle der Kernenergie in der Energieversorgung eine nationale Kompetenz. So besteht der in Deutschland getroffene Konsens, die Nutzung der Kernenergie bis 2022 zu beenden, auf gesamteuropäischer Ebene nicht.