Titelbild izpb "Regieren jenseits des Nationalstaats"

15.4.2015 | Von:
Julia Sattelberger

Entwicklung

Neue Formen der Finanzierung

Schließlich haben sich auch die Finanzierungsinstrumente für Entwicklungszusammenarbeit in den letzten Jahrzehnten stark verändert. Als klassisches Instrument in diesem Bereich galt lange Zeit die sogenannte Entwicklungshilfe, die Official Development Assistance (ODA). Zwar zeigen aktuelle Trends, dass ODA in einigen Entwicklungsländern auch in Zukunft eine wichtige Finanzierungsquelle bleiben wird, doch insgesamt nimmt deren Bedeutung ab.

Finanzielle Unterstützung durch Mitgliedstaaten des Entwicklungspolitischen Komitees (DAC)Finanzielle Unterstützung durch Mitgliedstaaten des Entwicklungspolitischen Komitees (DAC) (© OECD Development Co-operation Report 2014)
Insbesondere Schwellenländer mit stark wachsender Wirtschaftsleistung (emerging economies) werden von privaten Akteuren zunehmend als attraktive Ziele für kurz- und langfristige private Investitionen angesehen. Neben privaten Investitionen steigt aber auch die Finanzierung entwicklungspolitischer Projekte durch private Stiftungen. Gleichzeitig sind Entwicklungsländer durch eine effektivere Steuerpolitik zunehmend in der Lage, eigene Einnahmen (domestic revenues) zu erzielen. Eine aktuelle Studie, der African Economic Outlook von 2014, zeigt, dass im Jahr 2012 die Summe der Steuereinnahmen in ganz Afrika zehnmal so hoch war wie die Summe an Entwicklungshilfe. Allerdings sollte dabei bedacht werden, dass sich die Verteilung der Steuereinnahmen innerhalb des afrikanischen Kontinents recht unterschiedlich gestaltet. Außerdem stellen Rücküberweisungen Angehöriger aus dem Ausland einen nicht unerheblichen Anteil des gesamten Ressourcenpools in Entwicklungsländern dar.

Verstärkte globale Regulierung und Koordination

Als Antwort auf die zunehmende Komplexität und wechselseitige Abhängigkeit internationaler Entwicklungszusammenarbeit hat sich seit spätestens Ende der 1990er-Jahre ein Netzwerk herausgebildet, das auf Basis globaler Vereinbarungen sowohl die Ziele als auch die Verfahren und Prozesse der Entwicklungszusammenarbeit und Vergabe von ODA auf internationaler Ebene reguliert.

Diese Vernetzung wird vor allem von zentralen internationalen Organisationen vorangetrieben. Auf der einen Seite sind dies vor allem das UN-Entwicklungsprogramm (UNDP), aber auch die internationalen Finanzinstitutionen, insbesondere die Weltbank. Ein weiterer zentraler Akteur, der im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit globale Standards und Prinzipien setzt, ist das oben erwähnte OECD-Entwicklungskomitee (DAC).
Ähnlich wie in den anderen Bereichen globalen Regierens nimmt die Regulierungsdichte im Bereich der Entwicklung ständig zu. Als Beispiele lassen sich zwei zentrale Regulierungsinstrumente globaler Entwicklungszusammenarbeit nennen: die Millenniumsentwicklungsziele (Millennium Development Goals / MDGs) und die sogenannten Prinzipien für effektive Entwicklungszusammenarbeit der "Pariser Erklärung".

Millenniumsentwicklungsziele (MDGs)

Die Millenniumsentwicklungsziele bilden derzeit den zentralen übergeordneten Referenzrahmen für Entwicklungszusammenarbeit. Die MDGs leiten sich aus der Millenniumserklärung der Vereinten Nationen ab, die im Jahr 2000 von der internationalen Staatengemeinschaft beschlossen wurde. Sie formuliert 8 entwicklungspolitische Ziele, die bis zum Jahr 2015 erreicht werden sollen:
  • extreme Armut und Hunger zu halbieren,
  • Zugang zu Grundschulbildung zu ermöglichen,
  • die Gleichstellung der Geschlechter zu fördern,
  • Kindersterblichkeit zu senken,
  • die Gesundheit von Müttern zu verbessern,
  • die Ausbreitung von HIV/AIDS, Malaria und anderer Krankheiten einzudämmen,
  • die Sicherung ökologischer Nachhaltigkeit zu propagieren und
  • eine globale Partnerschaft für Entwicklung zu schaffen.
Zwar haben die MDGs keine formal rechtliche Bindungswirkung. Die internationale Staatengemeinschaft hat sich mit ihrer Unterzeichnung lediglich freiwillig verpflichtet, einen Beitrag zur Erfüllung der MDGs zu leisten. Diese 8 konkreten Entwicklungsziele bieten jedoch Orientierung innerhalb des immer komplexer werdenden entwicklungspolitischen Umfeldes. Zudem bleiben sie nicht nur abstrakt, sondern konkretisieren sich in quantitativen Unterzielen und definieren eine Reihe von Indikatoren, anhand derer der Erfolg der Ziele gemessen und bewertet werden kann.

Die faktische Umsetzung der MDGs lässt allerdings zu wünschen übrig. Bislang wurde erst eines der Ziele, nämlich MDG 1 – die Halbierung der Armut – vollständig erreicht. Dies ist jedoch vor allem auf ein starkes Wirtschaftswachstum und eine erfolgreiche Armutsreduzierung in China zurückzuführen. Es bleibt abzuwarten, inwieweit weitere Ziele bis zum Ablauf der aktuellen Agenda 2015 erreicht werden können.

Die Pariser Erklärung und ihre Prinzipien

Die "Erklärung von Paris über die Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit" oder kurz die "Pariser Erklärung" von 2005 markiert einen weiteren Höhepunkt der globalen Regulierung von Entwicklungszusammenarbeit. Ähnlich wie die MDGs verfolgt sie das Ziel, durch fünf Prinzipien die Entwicklungszusammenarbeit effektiver und wirksamer zu gestalten:
  • Eigenverantwortung,
  • Partnerausrichtung,
  • Harmonisierung,
  • ergebnisorientiertes Management und
  • gegenseitige Rechenschaftspflicht.
Das Prinzip der Eigenverantwortung betont die Eigenständigkeit der Entwicklungsländer bei der Planung und Durchführung entwicklungspolitischer Projekte. Das Prinzip der Anpassung erinnert daran, bei der Vergabe von ODA und der Planung entwicklungspolitischer Projekte die politischen Systeme und Verfahren der Entwicklungsländer zu nutzen. Harmonisierung formuliert den Anspruch an die Geber, ihre Aktivitäten stärker zu koordinieren und ihre Verfahren untereinander anzupassen. Das Prinzip der Wirkungsorientierung mahnt, die Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit (und damit den "output") stärker in den Vordergrund zu stellen und regelmäßig zu messen. Das Prinzip der gegenseitigen Rechenschaftspflicht verlangt, die Zivilgesellschaft, aber auch Parlamente auf beiden Seiten der Entwicklungspartnerschaft besser einzubinden und umfassender zu informieren.

Das Zustandekommen der Pariser Erklärung wurde maßgeblich vom Entwicklungskomitee der OECD, dem OECD/DAC, mit Unterstützung der Weltbank vorangetrieben. An den zahlreichen Verhandlungen nahmen nicht nur DAC-Mitglieder (also die "Geber"-Seite) und internationale Organisationen, sondern auch zahlreiche Entwicklungsländer und später NGOs teil. Die Pariser Erklärung wurde im Frühjahr 2005 von über 150 Akteuren ratifiziert, darunter 137 Geber- und Entwicklungsländer, sowie 30 internationale Organisationen und zivilgesellschaftliche Akteure.

Wie die Millenniumsentwicklungsziele hat auch die Pariser Erklärung keine rechtliche Bindungswirkung. Das bedeutet, dass sich die Staaten mit der Verabschiedung der Erklärung lediglich freiwillig bereit erklären, die 5 vereinbarten Prinzipien zu beachten. Allerdings definiert die Erklärung, ähnlich wie die MDGs, nicht nur die 5 Prinzipien zur Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit, sondern spezifiziert deren konkrete Bedeutung und formuliert 12 Indikatoren, anhand derer gemessen werden kann, wie erfolgreich die Prinzipien umgesetzt werden. Dies geschieht durch regelmäßige "peer reviews", also gegenseitige Kontrollen, die den qualitativen und quantitativen Fortschritt bei der Umsetzung der Prinzipien auf Länderebene überprüfen und dokumentieren.