20.10.2015 | Von:

Beginn der deutschen Einigung

Immer mehr Menschen in der DDR forderten die Wiedervereinigung. Die Bundesregierung legte dazu ein Zehn-Punkte-Programm vor. Der Ausgang der Volkskammerwahl vom 18. März 1990 beschleunigte den Einigungsprozess.

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Mit der Maueröffnung ist der erste Schritt in Richtung Wiedervereinigung getan. Dennoch dauert es noch länger, alle Spuren der 40-jährigen Teilung zu beseitigen. Reste des Mauerstreifens Heidelberger Straße zwischen Neukölln (re.) und Treptow im Juni 1990 (© ullstein bild - Rolf Schulten)

Mit der Maueröffnung war die deutsche Einigung allerdings noch keine beschlossene Sache. Die Welt hatte sich an die deutsche Teilung gewöhnt. Die DDR war auf der Bühne der internationalen Politik inzwischen anerkannt. Und da weder im Ausland noch in Deutschland selbst die Existenz zweier deutscher Staaten, auf der die europäische Ordnung seit 1945 basierte, in absehbarer Zeit für revidierbar gehalten wurde, ohne den Frieden in Europa zu gefährden, zog man es allgemein vor, den Status quo der Teilung für den "Normalzustand" zu halten.

Die "Wende" vom Herbst 1989 traf daher Ost und West unvorbereitet. Dementsprechend unsicher waren anfangs die Reaktionen: Einerseits bestand die Hoffnung auf größere Freiheit bzw. – aus sowjetischer Sicht – den endgültigen Sieg der Perestroika. Andererseits gab es Furcht vor einem möglichen Wiederaufleben der Deutschen Frage und einem Rückfall in die Probleme der Zeit vor 1945.

Zwar bemühten sich Gorbatschow und seine Mitarbeiter bereits unmittelbar nach der Maueröffnung am 10. November 1989 in Kontakten mit der amerikanischen Administration und der Bundesregierung sowie mit der SED-Führung, eine unkontrollierte Eskalation der Entwicklung – etwa eine spontane Wiedervereinigung durch die Bevölkerung in Ost- und Westdeutschland – zu verhindern und einen friedlichen Wandel in der DDR zu ermöglichen. Aber andere Kräfte in Moskau – vor allem im Parteiapparat und beim Militär – plädierten mehr oder minder offen für die Anwendung von Gewalt, um die Situation unter Kontrolle zu bringen: Eine "chinesische Lösung" nach dem Muster der Niederschlagung der Reformbewegung auf dem Tiananmen-Platz in Peking war daher keineswegs auszuschließen.

So drohte der ehemalige sowjetische Botschafter in Bonn, Valentin Falin, der inzwischen Leiter der Internationalen Abteilung des Zentralkomitees der KPdSU war, bei einem Empfang in Ostberlin in kleinem Kreis, man werde "eine Million Truppen schicken, um die Grenzen wieder zu schließen". In einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" erklärte er darüber hinaus, falls Gorbatschow beabsichtige, seinen Willen "in eiserner Manier" durchzusetzen, brauche er – oder sein Nachfolger – dafür "nur einige Stunden". Falin fand mit dieser Position, die er später stets empört in Abrede stellte, Unterstützung bei der Generalität und beim orthodoxen Flügel der KPdSU unter Führung von Jegor Ligatschow, die zu Recht befürchteten, dass die DDR als unentbehrliche westliche Bastion des sozialistischen Lagers verloren gehen könnte.

Gorbatschow und vor allem Außenminister Eduard Schewardnadse wiesen jedoch auf die möglichen Konsequenzen einer Militäraktion in der Mitte Europas hin. Später behauptete Schewardnadse in einem Interview sogar, in diesen Stunden habe man sich "am Rande eines Dritten Weltkrieges" bewegt. Glücklicherweise habe er in der Auseinandersetzung mit den Befürwortern einer Militäraktion Rückendeckung von Gorbatschow erhalten, sodass ein militärischer Konflikt habe vermieden werden können.

Auf westlicher Seite war die Reaktion ebenfalls uneinheitlich. Während man sich in London und Paris besorgt zeigte, dass eine Wiedervereinigung Deutschlands, die jetzt nicht mehr auszuschließen war, neue Risiken für die europäische Ordnung heraufbeschwören könnte, betrachtete man die Entwicklung in Washington mit Gelassenheit und sogar mit Genugtuung, da das erklärte westliche Ziel im Ost-West-Konflikt – die Befreiung Osteuropas vom Kommunismus – der Verwirklichung nahe schien. In Bonn neigte man dagegen eher zur Zurückhaltung, um die komplizierte Situation nicht durch unbedachte eigene Schritte zusätzlich zu verwirren. Allerdings ließ Bundeskanzler Kohl es sich bei aller gebotenen politischen Vorsicht nicht nehmen, am 10. November vor dem Rathaus Schöneberg in Berlin den Ostdeutschen zuzurufen, sie seien "in dieser großen und historischen Stunde" nicht allein und sollten ihren Kampf um die Freiheit fortsetzen. Denn, so Kohl wörtlich, "wir sind an eurer Seite. Wir sind eine Nation."

Ringen um die Erhaltung der DDR

Am 13. November 1989 wurde Hans Modrow zum neuen Ministerpräsidenten der DDR gewählt. Damit begann, nach einer kurzen Phase überschwenglicher Euphorie und grenzenloser Hoffnungen, das Alltagsgeschäft der Wende.

Seit Beginn der Krise im Sommer hatte Modrow wiederholt erklärt, dass er hoffe, während der unsicheren Zeit des Übergangs der DDR zu einer "sozialistischen Demokratie" ein stabilisierender Faktor zu sein. Seine eigentlichen Ziele blieben jedoch zunächst im Dunkeln. Manches spricht dafür, dass er – in enger Zusammenarbeit mit Markus Wolf, der zwar 1987 als Chef der DDR-Auslandsspionage ausgeschieden war, aber als zuverlässiger Freund der Sowjetunion im Hintergrund weiter agierte – das SED-Regime grundlegend reformieren wollte, um es nicht nur als Eckpfeiler des sowjetischen Imperiums in Osteuropa zu erhalten, sondern auch seine Wettbewerbsfähigkeit gegenüber dem Westen zu erhöhen. In jedem Falle galt es, die DDR wirtschaftlich und finanziell zu sanieren – notfalls sogar im Rahmen einer Konföderation mit der Bundesrepublik –, um überhaupt erst einmal ihre Existenz zu sichern.

Einerseits stand Modrow damit fest auf dem Boden des ostdeutschen Systems, das er – mit der Hoffnung auf Stabilisierung und ökonomischen Erfolg – den aktuellen Erfordernissen anzupassen gedachte, wobei er sich selbstverständlich auch zum Bündnis mit der Sowjetunion bekannte, ohne deren Unterstützung die DDR kaum überlebensfähig war. Andererseits war er pragmatisch und nüchtern genug, die ökonomischen Grenzen der DDR zu erkennen und daraus die notwendigen Schlüsse im Sinne gesamtdeutscher Initiativen zu ziehen.

Unter günstigeren innen- und außenpolitischen Umständen hätte Modrow mit dieser Politik vielleicht sogar Erfolg haben können. Aber dazu war es Ende 1989 längst zu spät. Nicht nur die große Mehrheit der ostdeutschen Bevölkerung hatte inzwischen jegliches Zutrauen zu ihrer Regierung verloren. Auch die ostdeutsche Wirtschaft war bankrott, wie der scheidende Finanzminister Ernst Höfner am Tag der Amtsübernahme Modrows enthüllte. Neben einem Haushaltsdefizit von 120 Milliarden DDR-Mark und einer Auslandsverschuldung von 20 Milliarden Dollar war vor allem die Tatsache besorgniserregend, dass die Produktivität der ostdeutschen Betriebe seit 1980 um etwa 50 Prozent gesunken und ein Ende der Talfahrt nicht in Sicht war. Einem Vergleich mit westlichen Betrieben, der bei offenen Grenzen nicht zu vermeiden war, hielt die ostdeutsche Wirtschaft daher in keiner Weise stand.

Vertragsgemeinschaft

Modrow schlug deshalb in seiner Regierungserklärung am 17. November 1989 eine "Vertragsgemeinschaft" zwischen den beiden deutschen Staaten vor und sprach in einem Interview mit dem Wochenmagazin "Der Spiegel" am 4. Dezember sogar von der Möglichkeit einer "deutschen Konföderation". Die DDR, so führte Modrow zur Begründung an, könne ihre wirtschaftliche Entwicklung nicht ohne "Blick auf den europäischen Markt" betrachten, wenn Ungarn, Polen und die anderen osteuropäischen Staaten auf dem Weg nach Straßburg und Brüssel seien – oder sich bereits dort befänden. Offenbar versuchte Modrow, massive wirtschaftliche Unterstützung von der Bundesrepublik und der Europäischen Gemeinschaft zu erhalten, ohne sich vom Westen politisch absorbieren zu lassen. Die DDR sollte zu einer "sozialistischen Marktwirtschaft" umgestaltet werden, in der es nicht nur gemischte Besitzverhältnisse, sondern auch ein "sozialistisches Unternehmertum" geben würde.

Ministerrat und Runder Tisch, Grafik, IzpB Der Weg zur Einheit

Ministerrat und Runder Tisch (© Bergmoser + Höller Verlag AG, Zahlenbild 555135)

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Quellentext

Die Runden Tische: „Schule“ oder „Vorschule“ der Demokratie?

Eine kaum zu unterschätzende Wirkung des Runden Tisches besteht darin, für die DDR die Geltungskraft parlamentarischer Regeln demonstriert zu haben. Welch ein Gewinn für das Volk, nicht nur der DDR, zu erleben, dass die bisherigen Inhaber des Machtmonopols ordnungsgemäß überstimmt werden konnten! Welch ein Gewinn auch: zu sehen, dass danach sogar weiter beraten und beschlossen werden konnte. Politik hatte den bis dahin aufgezwungenen Freund-Feind-Charakter verloren!

Als faszinierender Beitrag zur politischen Kultur der friedlichen Revolution wurde wahrgenommen, dass hier – in den vielen Bürgerkomitees und Runden Tischen wie in den zahlreichen Versammlungen – Demokratie an der Basis und auf den "höheren" Ebenen quasi-staatlicher sowie staatlicher Willensbildung von Laien des politischen Geschäftes in die Hand genommen wurde. Plötzlich zählte in der DDR der Durchschnittsbürger; fast jeder konnte sich selbst politisch aktiv erleben beziehungsweise vorstellen. [...]

Runde Tische sind Noch-Nicht-Demokratien angemessen. Sie sind nicht demokratisch gewählt. An den Runden Tischen Mittel- und Osteuropas fand Politik unter Vorbehalten und Bedingungen statt, die für entwickelte Demokratien nicht zutreffen, auch nicht hinzunehmen sind. Runde Tische charakterisieren jene Ausnahmesituationen (zum Beispiel Putschgefahr und Gewaltanwendung), die auf friedlichem und möglichst demokratischem Wege erst beseitigt werden müssen; es handelt sich also um politische Willensbildung in der unter dem Imperativ der Gewaltfreiheit erreichbaren Annäherung an freiheitlich-demokratische Politikpraxis.

Uwe Thaysen, Der Runde Tisch oder: Wo blieb das Volk?, Westdeutscher Verlag, Opladen 1990, S. 174 f.

Doch Modrow fehlte die Zeit, derart weitreichende Reformen in die Tat umzusetzen – sofern sie überhaupt ausgearbeitet waren. Die Situation verschlechterte sich von Tag zu Tag: Der Massenexodus von DDR-Bürgern mit über 2000 Flüchtlingen bzw. Übersiedlern täglich hielt an, und die neuen politischen Kräfte in der DDR, wie das Neue Forum und die SPD-Ost, versammelten sich mit anderen Befürwortern von Reformen nach polnischem Vorbild zu Gesprächen mit der Regierung und den Kräften des alten Regimes am "Runden Tisch", wo sie eine Art Nebenregierung zum Kabinett Modrow und zugleich ein Ersatzparlament bildeten, nachdem die Volkskammer ihre Glaubwürdigkeit in der Bevölkerung inzwischen ebenfalls gänzlich eingebüßt hatte. Der Machtverlust der alten Ordnung zeigte sich auch darin, dass die SED innerhalb von zwei Monaten nach dem Sturz Honeckers mehr als die Hälfte ihrer zuvor drei Millionen Mitglieder verlor. Dieser Schwund wurde nicht zuletzt durch die Enthüllung von Korruptionsskandalen gefördert, bei deren Aufdeckung sich Modrow allerdings ebenso auffällig zurückhielt wie bei der Auflösung des Ministeriums für Staatssicherheit, das für die DDR-Bevölkerung inzwischen zu einem der zentralen Kritikpunkte am SED-Regime geworden war.

Am 3. Dezember 1989 war der Machtwechsel in der DDR schließlich endgültig vollzogen, als das gesamte Politbüro und das Zentralkomitee der SED zurücktraten. Egon Krenz verlor nicht nur seinen Posten als Generalsekretär der SED, sondern trat am 6. Dezember auch als Vorsitzender des Staatsrates und Vorsitzender des Nationalen Verteidigungsrates zurück. Alle Schlüsselpositionen wurden mit Anhängern Modrows besetzt. Neuer Vorsitzender der SED, die sich nun "Sozialistische Einheitspartei – Partei des Demokratischen Sozialismus" (SED-PDS) nannte, wurde der Rechtsanwalt Gregor Gysi, der sich als Verteidiger von Regimegegnern – darunter auch Bärbel Bohley – einen Namen gemacht hatte, sich nun aber ebenfalls als loyaler Parteigänger Modrows erwies.