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Menschen feieren am 12. November 1989 am Potsdamer Platz die Öffnung der Berliner Mauer

20.10.2015 | Von:
Manfred Görtemaker

Verhandlungen mit den Vier Mächten

Zwei-plus-Vier-Verhandlungen

Die Vorbereitungen für die Zwei-plus-Vier-Verhandlungen begannen auf der Ebene der Politischen Direktoren der Außenministerien der beiden deutschen Staaten und der Vier Mächte mit zwei Treffen in Bonn und Berlin am 14. März und 16. April. Die Direktoren verständigten sich darauf, dass die Bündniszugehörigkeit des vereinigten Deutschlands, die Stärke der Bundeswehr und Sicherheitsgarantien für die Nachbarn Deutschlands, die endgültige Festlegung der polnischen Westgrenze, der Abzug der alliierten Streitkräfte, die Aufhebung der alliierten Vorbehaltsrechte sowie die Wiederherstellung der vollen völkerrechtlichen Souveränität Deutschlands im Mittelpunkt der Verhandlungen stehen sollten. Die Sowjetunion versuchte, auch den Abschluss eines Friedensvertrages auf die Tagesordnung zu setzen, nahm davon jedoch auf Drängen des Leiters der Bonner Delegation, Dieter Kastrup, wieder Abstand. Kastrup wies nämlich darauf hin, dass Gespräche über dieses Thema auch viele andere Staaten einbeziehen müssten, mit denen das Dritte Reich sich formell im Kriegszustand befunden hatte. Polen dagegen sollte zu der Konferenz hinzugezogen werden, wenn das Thema Oder-Neiße-Linie zu behandeln war.

Die ersten Verhandlungen auf Außenministerebene fanden am 5. Mai 1990 in Bonn statt. Danach traf man sich erneut im Juni in Berlin, im Juli gemeinsam mit polnischen Vertretern in Paris (wo es um die polnische Westgrenze ging) und ein letztes Mal Anfang September in Moskau. Dort wurde am 12. September 1990 auch der "Vertrag über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland" unterzeichnet, der einen Quasi-Friedensvertrag darstellte und die seit 1945 offene "Deutsche Frage" endlich klärte.

Neutralität oder NATO-Mitgliedschaft?

Die Diskussion über den künftigen militärischen Status Deutschlands war bereits vor Ottawa überaus intensiv gewesen. Dabei hatte die amerikanische Regierung ebenso wie Paris und London von Anfang an darauf bestanden, dass sich der Wiedervereinigungsprozess "im Rahmen der fortbestehenden Verpflichtungen Deutschlands gegenüber der NATO" bewegen müsse, wie es ein wenig unbestimmt hieß. Die sowjetische Führung hatte dagegen im Einklang mit Ministerpräsident Modrow dafür plädiert, dass ein "vereinigtes deutsches Vaterland" neutral sein müsse und weder der NATO noch dem Warschauer Pakt angehören dürfe. Zwischen beiden Positionen hatte Bundesaußenminister Genscher zu vermitteln versucht, als er in einer Rede in der Evangelischen Akademie Tutzing am 31. Januar 1990 erklärt hatte, das vereinigte Deutschland müsse zwar Mitglied der NATO sein, NATO-Streitkräfte dürften aber nicht in Ostdeutschland stationiert werden, sodass der Westen aus einer deutschen Wiedervereinigung keinen militärischen Vorteil ziehen werde.

Der Genscher-Vorschlag wurde zunächst in Kreisen der amerikanischen Regierung als "ein sehr positiver Beitrag" zur Überbrückung der Differenzen zwischen Ost und West begrüßt. Jeder Gedanke an Neutralisierung wurde indessen von den USA ebenso wie von den anderen westlichen Ländern einmütig verworfen.

Auch unter den Verbündeten der UdSSR stieß Modrows Konzept auf wenig Gegenliebe. So ließ der tschechoslowakische Präsident Václav Havel am 6. Februar US-Außenminister Baker wissen, dass er ein neutrales Deutschland ablehne und dies auch Gorbatschow mitteilen werde. In ähnlicher Weise bemerkte der polnische Außenminister Krzysztof Skubiszewski am folgenden Tag gegenüber Bundeskanzler Kohl, er könne einer Neutralität nichts abgewinnen und teile die Auffassung des Bundeskanzlers, dass Deutschland nicht neutralisiert werden dürfe. "Für uns Polen", so Skubiszewski, "ist die Einbindung Deutschlands entscheidend."

In Ottawa war es jedoch noch zu früh, diese Frage zu entscheiden, da Moskau sich noch nicht mit der vollständigen Westintegration eines wiedervereinigten Deutschlands abfinden mochte. Stattdessen spielte Außenminister Schewardnadse mit der Idee einer gesamteuropäischen Sicherheitslösung im Rahmen der KSZE, die auch von Genscher und seinem italienischen Amtskollegen Gianni De Michelis vorübergehend aufgegriffen wurde: Eine "zweite Schlussakte von Helsinki" solle "paneuropäische Institutionen" schaffen, um langfristig die bestehenden Militärbündnisse zu ersetzen.

Nach dem Treffen von Ottawa wurde allerdings rasch deutlich, dass Moskau keine andere Möglichkeit mehr sah, als ein wiedervereinigtes Deutschland in der NATO zu akzeptieren. Bereits am 15. Februar verlautete aus sowjetischen Regierungskreisen, dass die Forderung nach entmilitarisierter Neutralität inoffiziell bereits aufgegeben sei. Denn, so ein hochrangiger Funktionär der KPdSU: "Wir haben unsere Fähigkeit eingebüßt, auf die deutsche Innenpolitik Einfluss zu nehmen. Wir haben keine Zeit mehr, eine langfristige außenpolitische Strategie zu praktizieren." Da die Tschechoslowakei, Ungarn und Polen ebenfalls einen baldigen Abzug der sowjetischen Streitkräfte aus ihren Ländern wünschten, wuchs der Druck auf Moskau, möglichst schnell eine Vereinbarung mit dem Westen abzuschließen, damit auf dieser Basis ein genereller Truppenrückzug zustande käme.

Überdies drohte inzwischen nicht nur der Zerfall des sowjetischen Imperiums in Osteuropa, sondern auch die Auflösung der Sowjetunion selbst. Nachdem das Zentralkomitee der KPdSU am 7. Februar 1990 durch Änderung des Artikels 6 der sowjetischen Verfassung das Machtmonopol der Partei beseitigt hatte, war die Kritik an den innersowjetischen Verhältnissen dramatisch gestiegen. Unkontrollierte Massendemonstrationen zogen durch Moskau. In Aserbaidschan, Tadschikistan und Armenien kam es bei ethnischen Auseinandersetzungen zu blutigen Kämpfen. Am 12. Februar – einen Tag vor Modrows Besuch in Bonn und noch vor der Konferenz von Ottawa – teilte Gorbatschow deshalb dem DDR-Ministerpräsidenten telefonisch mit, dass es fraglich sei, ob die sowjetische Führung in der Lage sein werde, an der Forderung nach einem Verzicht des vereinigten Deutschlands auf eine NATO-Mitgliedschaft festzuhalten.

Grenze zu Polen

Die Frage der endgültigen Anerkennung der Oder-Neiße-Linie als polnische Westgrenze spielte nicht erst im Rahmen der Zwei-plus-Vier-Verhandlungen eine Rolle, sondern war bereits im Sommer 1989 zu einem Thema geworden, als die rechtsradikale Partei der Republikaner bei Kommunalwahlen in Westberlin 7,5 Prozent und bei den Wahlen zum Europaparlament 7,1 Prozent erhalten hatte. Um weitere Erfolge der Rechten zu verhindern, hatten konservative Politiker daraufhin argumentiert, die Gebiete östlich der Oder und Neiße müssten einbezogen werden, wenn die Deutsche Frage wieder auf die Tagesordnung kommen sollte. Bundesaußenminister Genscher hatte sich dadurch veranlasst gesehen, in einer Rede vor der UNO am 27. September 1989 im Namen der Bundesregierung zu erklären, dass das Recht des polnischen Volkes, "in sicheren Grenzen zu leben, von uns Deutschen weder jetzt noch in Zukunft durch Gebietsansprüche infrage gestellt wird". Der Bundestag hatte diese Stellungnahme am 8. November durch eine Resolution bekräftigt.

Tatsächlich war die politische Konstellation ebenso eindeutig wie die Rechtslage: Juristisch betrachtet konnte eine endgültige Fixierung der Grenzen erst in einem künftigen Friedensvertrag oder einer entsprechenden Regelung mit einem wiedervereinigten Deutschland erfolgen; der seit der Potsdamer Konferenz 1945 bestehende Status besaß damit nur vorläufige Gültigkeit. Zugleich jedoch hatten die Bundesrepublik und die DDR die Oder-Neiße-Grenze wiederholt als für sie verbindlich anerkannt: die DDR im Görlitzer Vertrag vom 6. Juli 1950, die Bundesrepublik in ihrer allgemeinen Gewaltverzichtserklärung vom 3. Oktober 1954 und besonders im Warschauer Vertrag vom 7. Dezember 1970. Eine Revision der Oder-Neiße-Grenze wurde daher weder von der DDR noch von der Bundesrepublik angestrebt.

Karikatur: Grenzpolitik Kohls PolenEiertanz um die deutsch-polnische Grenze (© Klemens Gresch)
Dennoch wurde das Thema im November 1989 erneut zum Problem, als Bundeskanzler Kohl – ungeachtet der Genscher-Äußerung vor der UNO und der folgenden Bundestagsresolution – es bei seinem Polen-Besuch zur Zeit der Maueröffnung sorgfältig vermied, die Grenzgarantie zu wiederholen. Trotz öffentlicher Kritik blieb der Kanzler unbeirrt bei seiner Position, dass eine endgültige Festlegung erst durch "eine frei gewählte gesamtdeutsche Regierung und ein frei gewähltes gesamtdeutsches Parlament" vorgenommen werden könne. Kohl zog sich damit auf den rechtlichen Standpunkt zurück, wobei das Motiv für sein Verhalten in den Erfolgen der Partei der Republikaner und dem Bemühen zu suchen war, ihnen im Vorfeld der für den 2. Dezember 1990 geplanten Bundestagswahlen keine indirekte Schützenhilfe zu leisten.

In Polen sorgte dieses Verhalten jedoch für beträchtliche Unruhe und Aufregung, die durch die Perspektive einer baldigen deutschen Wiedervereinigung noch zusätzlich geschürt wurden, sodass die polnische Regierung eine diplomatische Offensive startete, um einen Platz am Konferenztisch der Zwei-plus-Vier-Verhandlungen zu erhalten. Aber der Kanzler weigerte sich nicht nur weiterhin, ein klärendes Wort zu sprechen, sondern lehnte auch die Teilnahme Polens an den Verhandlungen ab. Lediglich eine weitere Resolution des Bundestages zur Oder-Neiße-Frage wurde am 8. März 1990 ohne Gegenstimme bei nur fünf Enthaltungen verabschiedet.

Als der französische Staatspräsident Mitterrand daraufhin am 10. März anlässlich eines Besuchs seines polnischen Amtskollegen Jaruzelski und von Ministerpräsident Mazowiecki in Paris erklärte, dass vor einer Vereinigung der beiden deutschen Staaten ein deutsch-polnischer Grenzvertrag geschlossen werden müsse, ging der Bundeskanzler in die Offensive. In zwei langen Telefongesprächen mit Mitterrand und dem Präsidenten der Kommission der Europäischen Gemeinschaft, Jacques Delors, kündigte er an, dass er den deutschen Einigungsprozess nunmehr beschleunigen werde und von den Verbündeten erwarte, "dass sie sich nicht verstecken, wenn Sturm aufkommt". Das amerikanische Außenministerium wurde noch einmal offiziell in Kenntnis gesetzt, dass ein deutsch-polnischer Grenzvertrag erst nach der Wiedervereinigung möglich sei.

Der Ausgang der Wahlen zur DDR-Volkskammer am 18. März trug weiter dazu bei, die Position Kohls zu stärken. Als Präsident Bush dem Kanzler zum Wahlsieg seiner Partei in Ostdeutschland gratulierte, fügte er hinzu, dass er Mazowiecki am folgenden Tag in Washington sagen werde, dass er der westdeutschen Regierung vertraue und dass der polnische Ministerpräsident dies ebenfalls tun solle. Damit wurde der polnischen Seite klar, dass eine gleichberechtigte Teilnahme an den Zwei-plus-Vier-Verhandlungen nicht durchzusetzen war. Außenminister Skubiszewski erklärte sich deshalb am 26. März mit Genschers Position einverstanden, dass die Oder-Neiße-Grenze eine deutsch-polnische Angelegenheit und ihre Behandlung durch die Vier Mächte daher unpassend sei. Zudem ließen die Polen ihre Forderung fallen, dass ein Zwei-plus-Vier-Treffen in Warschau abgehalten werden solle.

Garantien innerhalb der NATO

Der Wahlausgang in der DDR führte auch bei den Regierenden in Paris und Moskau zu einer grundsätzlichen Änderung ihrer Politik. Die französische Führung, die offensichtlich besorgt war, dass ein wiedervereinigtes Deutschland das Interesse an der Europäischen Gemeinschaft (EG) verlieren könnte, drang nun sogar darauf, dass die Bundesrepublik die DDR so schnell wie möglich integrieren möge. Außenminister Dumas erklärte, dass es am besten wäre, wenn "die ostdeutschen Provinzen" einfach in die Bundesrepublik übernommen würden, um "den komplizierten Prozess der Aufnahme eines dreizehnten Staates in die Gemeinschaft" zu vermeiden. Und Mitterrands außenpolitischer Berater Jacques Attali informierte Kohl, dass Paris jetzt "mit Hochdruck" an einer EG-Initiative zur Errichtung einer Europäischen Union arbeite, um so das vereinigte Deutschland fest in die europäische Integration einzubetten.

Auf der anderen Seite deutete Moskau am Tag nach der Volkskammerwahl offiziell an, dass es sich mit der Mitgliedschaft eines geeinten Deutschland in der NATO abfinden wolle. Nikolai Portugalow meinte, dass dies zwar offiziell immer noch abgelehnt werde, es aber nur "die Ausgangsposition bei den Zwei-plus-Vier-Verhandlungen" sei. Wjatscheslaw Daschitschew, einer der führenden sowjetischen Deutschland- und Europaexperten, ging sogar noch einen Schritt weiter, als er am 20. März in einem Interview mit der Tageszeitung "Die Welt" die Ansicht formulierte, dass die UdSSR an einer deutschen NATO-Mitgliedschaft sogar interessiert sein müsse. "Man muss das geeinte Deutschland in den Rahmen der NATO einfügen [...]. Es gibt das Bild einer Kanone, die an Bord eines Schiffes nicht festgezurrt ist, und einige Leute vergleichen ein neutrales Deutschland mit einer solchen Kanone."

Demnach wurde inzwischen auch in der Sowjetunion die Auffassung vertreten, dass ein in das westliche Bündnis eingebundenes Deutschland weniger gefährlich und daher eher zu befürworten sei als ein in der Mitte Europas frei "herumvagabundierendes" Deutschland. Auch Außenminister Schewardnadse schien ähnlich zu denken, wie man einer Äußerung von ihm während eines Treffens mit seinen Amtskollegen Baker und Genscher am 22. März entnehmen konnte.

Bei der Vorbereitung der ersten Zwei-plus-Vier-Konferenz am 5. Mai in Bonn fühlte sich der Kanzler deshalb stark genug, in der Frage der NATO-Mitgliedschaft zu fordern, dass
  • die Schutzklauseln in Artikel 5 und 6 des NATO-Vertrages für ganz Deutschland gelten müssten,
  • der Abzug der sowjetischen Truppen auf der Basis fester Zeitvereinbarungen erfolgen müsse und
  • Bundeswehrstationierung und Wehrpflicht für Gesamtdeutschland zu gelten hätten.
"Charta der Zusammenarbeit"

Im Gegenzug sollte Moskau ein umfassender bilateraler Vertrag über Kooperation und Gewaltverzicht angeboten werden. Als Kohl die Idee am 23. April gegenüber dem sowjetischen Botschafter in Bonn, Julij Kwizinskij, darlegte und dabei bemerkte, er wolle gewissermaßen eine "Charta der Zusammenarbeit mit der Sowjetunion im Sinne der großen geschichtlichen Tradition vereinbaren", reagierte Kwizinskij beinahe euphorisch. Seit er nach Deutschland gekommen sei, sei es sein Traum gewesen, "zwischen Deutschland und der Sowjetunion etwas im Bismarckschen Sinne zu schaffen". Ein Vertrag, wie ihn der Bundeskanzler vorschlage, sei im Sinne Gorbatschows. Bei den Zwei-plus-Vier-Verhandlungen komme es Moskau vor allem darauf an, eine deutliche Verringerung der Stärke der Bundeswehr zu erreichen. Auch die Truppen der Vier Mächte sowie die Zahl der Kernwaffen auf deutschem Boden müssten reduziert werden.
Über all dies ließ sich nach sowjetischer Auffassung jedoch Einvernehmen erzielen. Als wichtig erschien vor allem, dass der Kanzler mit seinem Angebot eines umfassenden bilateralen Vertrages einen Vorschlag unterbreitet hatte, der in Moskau die Vertrauensbasis für eine Regelung der Einzelfragen schuf. Kohls außenpolitischer Berater Horst Teltschik notierte deshalb am 23. April in sein Tagebuch, offenbar habe die sowjetische Führung nur auf einen derartigen "weiterführenden Vorschlag von uns gewartet".

Treffen im Kaukasus

Mit dem Vorschlag vom 23. April begann ein deutsch-sowjetisches "Sonderverhältnis", das den ganzen Sommer 1990 hindurch andauerte und mit dem Treffen zwischen Bundeskanzler Kohl und Präsident Gorbatschow in dessen Jagdhütte im Kaukasus am 15. und 16. Juli 1990 seinen Höhepunkt erreichte. Die prinzipielle Zustimmung zur Wiedervereinigung Deutschlands hatte Gorbatschow indessen bereits sechs Wochen zuvor, am 31. Mai, bei einer Begegnung mit dem amerikanischen Präsidenten George Bush im Weißen Haus in Washington gegeben, als er sich einverstanden erklärte hatte, dass "Deutschland selbst entscheiden dürfe, welchem Bündnis es sich anschließen wolle", wie es im Gesprächsprotokoll heißt. Da diese Frage lange strittig gewesen war, reagierten die im Raum Anwesenden, je nach Standpunkt der Beteiligten, entsetzt oder positiv überrascht, sodass Bush Gorbatschow zu einer Wiederholung seiner Aussage drängte. Wörtlich fügte dieser nun hinzu, "dass das vereinte Deutschland selbständig über die Mitgliedschaft in einem Bündnis entscheiden soll".

Als Präsident Bush anschließend Bundeskanzler Kohl in Ludwigshafen telefonisch über das Einlenken Gorbatschows informierte, soll Kohl, wie die amerikanischen Beamten notierten, "den Punkt nicht erfasst" haben. Dies würde erklären, warum die deutsche Delegation bei ihrem Besuch in der Sowjetunion im Juli 1990 noch maßlos verblüfft war, als Gorbatschow nicht nur der Wiedervereinigung, sondern auch der Zugehörigkeit des vereinten Deutschlands zum westlichen Bündnis zustimmte.

Allerdings spielte inzwischen auch Geld eine Rolle, denn die Sowjetunion befand sich in einer tiefen ökonomischen und sozialen Krise, aus der sie mit Hilfe des Westens herauszufinden suchte. So äußerte Außenminister Schewardnadse am 4. und 5. Mai 1990 während der ersten Runde der Zwei-plus-Vier-Verhandlungen in Bonn in Hintergrundgesprächen den Wunsch nach einem neuen deutschen Kredit für die UdSSR; ein Kompromiss in der Frage der deutschen NATO-Mitgliedschaft sei danach nicht ausgeschlossen. Bundeskanzler Kohl zögerte nicht lange. Nachdem umfangreiche Lebensmittellieferungen im Januar schon wesentlich zur Verbesserung der deutsch-sowjetischen Beziehungen nach den vorangegangenen Irritationen der Maueröffnung beigetragen hatten, bot sich nun eine weitere Chance, das Verhältnis zu entspannen und den Boden für Kompromisse in den schwierigen Fragen der Zwei-plus-Vier-Verhandlungen zu bereiten.

Der sowjetische Kreditbedarf belief sich nach Auskunft von Botschafter Kwizinskij auf 20 Milliarden DM in fünf bis sieben Jahren. Da die ernsthafte Gefahr bestand, dass Gorbatschow auf dem im Juli 1990 bevorstehenden Parteitag der KPdSU gestürzt werden könnte, wenn die UdSSR nicht zusätzliche Finanzmittel aus dem Westen erhielt, hatte Kohl kaum eine andere Wahl, als den sowjetischen Wünschen zu entsprechen.

Schon am 13. Mai reiste daher Horst Teltschik zusammen mit Hilmar Kopper und Wolfgang Röller, den Vorstandsvorsitzenden der Deutschen und der Dresdner Bank, in geheimer Mission nach Moskau, um den Kredit einzufädeln. Dort wurden sie von Ministerpräsident Ryschkow mit den konkreten sowjetischen Forderungen konfrontiert: Die UdSSR benötige kurzfristig einen ungebundenen Finanzkredit von 1,5 bis zwei Milliarden DM, um ihre Zahlungsfähigkeit zu sichern und international nicht ins Gerede zu kommen. Darüber hinaus sei ein langfristiger Kredit in Höhe von zehn bis 15 Milliarden DM zu Vorzugsbedingungen erforderlich, dessen Tilgungsfrist zehn bis 15 Jahre bei fünf Freijahren betragen solle.

Die Forderungen bewiesen, wie groß die sowjetischen Zahlungsprobleme waren und welches Gewicht die Moskauer Führung in diesem Zusammenhang den deutsch-sowjetischen Beziehungen beimaß. Tatsächlich waren Gorbatschow und Schewardnadse in hohem Maße auf Bonn angewiesen, wenn sie in ihrem Lande politisch überleben wollten. Diese Konstellation ließ sich nutzen. Kohl begründete deshalb in einem Gespräch mit Röller und Kopper am 21. Mai im Kanzleramt seine Bereitschaft zur Kredithilfe für Gorbatschow mit dem Bild des Bauern, "der vor einem heraufziehenden Gewitter seine Ernte rechtzeitig in die Scheune einbringen" müsse. In einem Brief vom folgenden Tag bot der Kanzler der Sowjetunion einen ungebundenen Finanzkredit bis zur Höhe von fünf Milliarden DM an, verband damit allerdings die Erwartung, "dass die Regierung der UdSSR im Rahmen des Zwei-plus-Vier-Prozesses im gleichen Geiste alles unternimmt, um die erforderlichen Entscheidungen herbeizuführen, die eine konstruktive Lösung der anstehenden Fragen noch in diesem Jahr ermöglichen".

Der Kreditvertrag wurde am 18. Juni in Moskau unterzeichnet und von der Bundesregierung Anfang Juli mit den erforderlichen Garantien versehen. Bereits am 13. Juli informierte Finanzminister Waigel den Kanzler, dass die fünf Milliarden in vollem Umfang ausgeschöpft worden seien, womit die angespannte finanzielle Lage der Sowjetunion nochmals unterstrichen wurde.

Die Bonner Finanzhilfe für Moskau trug erwartungsgemäß wesentlich dazu bei, die äußeren Aspekte des deutschen Wiedervereinigungsprozesses zu lösen. Wichtigster Punkt war dabei die Zustimmung des Kreml zur NATO-Mitgliedschaft des wiedervereinigten Deutschlands. Die Bundesregierung bot dafür eine deutliche Reduzierung der Stärke der Bundeswehr an, wobei Außenminister Genscher gegenüber Schewardnadse von einer Gesamtzahl von 350.000 Mann sprach, während Verteidigungsminister Gerhard Stoltenberg eine Obergrenze von 370.000 Mann befürwortete.

Reduzierung der Nuklearwaffen

Die NATO ihrerseits kam der UdSSR dadurch entgegen, dass sie auf einer Gipfelkonferenz der Staats- und Regierungschefs ihrer Mitgliedstaaten am 5. und 6. Juli 1990 in London eine Erklärung verabschiedete, in der ein grundlegender Wandel der Atlantischen Allianz angekündigt wurde: NATO und Warschauer Pakt sollten sich "nicht länger als Gegner betrachten". Die NATO werde ihre Streitkräftestruktur und Strategie den veränderten Bedingungen der Welt nach dem Ende des Kalten Krieges anpassen. Die Zahl der Nuklearwaffen werde reduziert und die Strategie der "flexiblen Erwiderung" so umgestaltet, dass sie "eine verminderte Abstützung auf Nuklearwaffen" widerspiegele. Damit wolle die Allianz dazu beitragen, "die Hinterlassenschaft von Jahrzehnten des Misstrauens zu überwinden". Zusicherungen, das Gebiet der NATO nicht ostwärts über Deutschland hinaus zu erweitern, wurden allerdings nicht gegeben. Diese Frage wurde erst im weiteren Verlauf der 1990er-Jahre im Zuge der NATO-Osterweiterung erörtert, als man sich davon in erster Linie eine Erhöhung der politischen Stabilität in den Transformationsländern Osteuropas versprach – eine Erwartung, die nun auch von Russland geteilt wurde.

Jetzt, im Juli 1990, als sich die Staats- und Regierungschefs der NATO in London versammelten, fand in Moskau nahezu zeitgleich, vom 2. bis 13. Juli, der 28. Parteitag der KPdSU statt, auf dem über das Schicksal Gorbatschows und damit auch über die sowjetische Deutschlandpolitik entschieden wurde. Die "Londoner Erklärung" mit ihrem versöhnlichen Ton kam deshalb ebenso gelegen wie der Milliardenkredit aus Bonn, der genau zu diesem Zeitpunkt von der Sowjetunion in Anspruch genommen werden konnte. Außenminister Schewardnadse bemerkte später in seinen Memoiren, die Erklärung der NATO habe möglicherweise seine Politik "gerettet". Andernfalls wäre es für Gorbatschow und ihn unmöglich gewesen, sich innenpolitisch durchzusetzen. Besonders die Deutschlandpolitik war auf dem Parteitag umkämpft. "Generale und Parteibürokraten, angeführt von Jegor Ligatschow", so Schewardnadse 1991 in einem deutschen Nachrichtenmagazin, hätten "gegen den Verlust der westlichen Bastion des sozialistischen Lagers erbittert Widerstand geleistet". Doch Gorbatschow und Schewardnadse konnten sich durchsetzen, und Gorbatschow wurde am 10. Juli mit klarer Mehrheit in seinem Amt als Generalsekretär der KPdSU bestätigt.

Für Deutschland war diese Entwicklung mitentscheidend für den weiteren Verlauf des Wiedervereinigungsprozesses. Denn unmittelbar nach seiner Wiederwahl lud der dankbare Gorbatschow Bundeskanzler Kohl nach Moskau und in seinen Heimatort Stawropol im Kaukasus ein. Die persönliche Einladung war ein Ausdruck des Vertrauens und ein Indiz für mögliche weitere Fortschritte in den deutsch-sowjetischen Beziehungen.

Schon in Moskau, wo Gorbatschow den Kanzler am 14. Juli in kleinem Kreis im Gästehaus des Außenministeriums empfing, wurde der Durchbruch erreicht. Bereits hier gestand der sowjetische Generalsekretär zu, dass Deutschland weiterhin Mitglied der NATO bleiben könne. Die NATO müsse lediglich für eine Übergangsperiode berücksichtigen, dass ihr Geltungsbereich nicht auf das DDR-Territorium übertragen werde, solange dort noch sowjetische Truppen stationiert seien. Eine solche Entscheidung, so Gorbatschow, stelle beide Seiten zufrieden. Im Übrigen werde das Abschlussdokument der Zwei-plus-Vier-Verhandlungen die Aufhebung der Vier-Mächte-Verantwortung für Deutschland ohne Übergangszeit feststellen. Es sei nur ein separater Vertrag über den Aufenthalt der sowjetischen Streitkräfte auf dem bisherigen DDR-Territorium für die Dauer von drei bis vier Jahren erforderlich.

Einigung

Damit waren die historischen Sätze gesprochen, die den Weg zur Wiedervereinigung Deutschlands ebneten. Im Jagdhaus Gorbatschows im engen Flusstal des Selemtschuk im Kaukasus, oberhalb von Stawropol, herrschte danach eine gelöste Stimmung. Die Bilder gingen um die Welt: Gorbatschow kletterte eine steile Böschung zum kristallklaren Wasser des Flusses hinunter und streckte Kohl seine Hand entgegen, um ihn aufzufordern, ihm zu folgen – Deutsche und Russen versöhnlich vereint.

Bei den formalen Verhandlungen, die am nächsten Morgen, dem 16. Juli, am Frühstückstisch des Jagdhauses begannen, bewies Gorbatschow eine "erfreuliche Konsequenz", wie Horst Teltschik in seinem Tagebuch notierte, und bestätigte das Entgegenkommen, das er schon am Vortag gegenüber dem Bundeskanzler bewiesen hatte. Die Zwei-plus-Vier-Verhandlungen sollten mit einem völkerrechtlich verbindlichen Vertrag abgeschlossen werden. Das geeinte Deutschland würde die Bundesrepublik, die DDR und Berlin umfassen und Mitglied der NATO sein können. Bedingung war lediglich der Verzicht auf ABC-Waffen und die Nichtausdehnung der militärischen Strukturen der NATO auf das Gebiet der bisherigen DDR, solange dort noch sowjetische Truppen standen.

Nachdem die Details der Vereinbarungen ausgehandelt waren, wobei man sich schließlich auch auf 370.000 Mann als Obergrenze für die Truppenstärke der Bundeswehr einigte, waren alle wesentlichen Hindernisse ausgeräumt, die einer Vereinigung der beiden deutschen Staaten noch im Wege gestanden hatten. Aus deutscher Sicht waren die Ergebnisse sensationell: Deutschland würde wiedervereinigt. Es würde vollständig souverän sein. Es konnte Mitglied der NATO bleiben. Deutsche Streitkräfte würden in ganz Deutschland stationiert sein. Und die Sicherheitsgarantien der Artikel 5 und 6 des Nordatlantischen Vertrages würden unverzüglich für ganz Deutschland gelten, sobald das Schlussdokument der Zwei-plus-Vier-Verhandlungen in Kraft getreten war.

Für die sowjetischen Partner waren der Verlauf und das Resultat der Gespräche im Kaukasus weniger erfreulich. Als Außenminister Schewardnadse in Mineralnie Wodi das Flugzeug nach Paris bestieg, wo am nächsten Tag eine weitere Runde der Zwei-plus-Vier-Verhandlungen stattfinden sollte, sah er sich einem "hochnotpeinlichen Verhör" mitreisender sowjetischer Journalisten ausgesetzt, die wissen wollten, warum alle Fragen so blitzschnell gelöst worden seien. Schewardnadse bestritt, dass übereilt gehandelt worden sei. Wie er in seinen Memoiren berichtet, erklärte er dabei zu den Motiven für das Handeln der sowjetischen Führung: "Wir sind außerstande, Deutschlands Wiedervereinigung zu stoppen, es sei denn mit Gewalt. Doch das käme einer Katastrophe gleich. Wenn wir uns einer Beteiligung an diesem Prozess entziehen würden, so würden wir vieles einbüßen. Wir würden keine Grundlagen für das neue Verhältnis zu Deutschland schaffen und die gesamteuropäische Situation beeinträchtigen."

Zu der Entscheidung, der Wiedervereinigung Deutschlands zu westlichen Bedingungen zuzustimmen, gab es für die Sowjetunion tatsächlich keine vernünftige Alternative. Nur eine erneute militärische Intervention wie am 17. Juni 1953 hätte den historischen Prozess der deutschen Vereinigung noch aufhalten können. Dazu aber war die sowjetische Führung um Gorbatschow und Schewardnadse nicht bereit. Im Interesse des Friedens in Europa und der Neuordnung der sowjetischen Beziehungen zum Westen – vor allem zur Bundesrepublik – wurde die DDR daher in die Wiedervereinigung entlassen. Dafür hoffte der Kreml auf eine großzügige Kooperation mit dem geeinten Deutschland, um die gewaltigen wirtschaftlichen und finanziellen Probleme der Sowjetunion zu lösen, die ohne westliche Hilfe nicht mehr beherrschbar schienen.



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