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IzpB 337/2018: China Cover

7.9.2018 | Von:
Ruth Kirchner
Thomas Reichart

Situation von Medien und Internet

Die Arbeit deutscher Medien in China

Thomas Reichart

Die meisten großen deutschen Medien sind in China mit Büros oder Studios vertreten. Zum Teil wurden diese in den letzten Jahren personell aufgestockt. Das zeigt die deutlich gewachsene Bedeutung der Volksrepublik in der Welt sowie das erhebliche Interesse, das der aufstrebenden Großmacht in Deutschland entgegengebracht wird. Die Deutschen scheinen sich bei den Nachrichten insbesondere dafür zu interessieren, wie wirtschaftlich stark und einflussreich China ist und sein wird sowie dafür, welche Rolle es nicht nur beim Klima- und Umweltschutz spielen will, sondern auch als vorherrschende Macht in der Region. Es geht außerdem um Fragen der politischen Öffnung, um Menschen- und Bürgerrechte. In Features und Dokumentationen beschäftigen die deutschen TV-Medien sich mehr mit gesellschaftlichen Themen wie Chinas Ein-Kind-Politik oder Landeskundlichem wie der Seidenstraße, der Großen Mauer oder dem sogenannten Street-Food.

Zumindest auf dem Papier hat sich China in den letzten Jahren der Berichterstattung durch internationale Medien geöffnet. Seit den Olympischen Sommerspielen in Peking 2008 dürfen sich ausländische Reporterinnen und Reporter im Prinzip im Land frei bewegen und können Interviews führen mit wem sie wollen, soweit die angesprochene Person damit einverstanden ist. Dabei gibt es allerdings Ausnahmen insbesondere für Tibet, das ausländische Journalisten nicht alleine besuchen dürfen. Dennoch sind diese Regelungen insgesamt ein erheblicher Fortschritt gegenüber der früheren Praxis, nach der Journalisten für Reisen und Interviews Genehmigungen bei staatlichen Stellen einholen mussten und häufig bei ihrer Arbeit von staatlichen Aufpassern begleitet wurden.

In der Praxis allerdings zeigt sich, dass diese Regelungen insbesondere bei kontroversen Themen oft nicht umgesetzt werden und versucht wird, Einfluss auf die Berichterstattung zu nehmen. Dem liegt insbesondere auf lokaler oder regionaler Staats- und Parteiebene die Sichtweise zu Grunde, dass ausländische Medien in gleicher Weise wie chinesische zuallererst die Aufgabe hätten, ihrer Leser- bzw. Zuschauerschaft die Erfolge der Kommunistischen Partei zu vermitteln. Dass internationale Medien auch in China ihre Rolle eher als die eines kritischen Wächters sehen, wird dort häufig nicht verstanden oder akzeptiert.

Ein typischer Vorfall bei Dreharbeiten des ZDF in der Kohleregion Heilongjian im Nordosten Chinas mag das illustrieren: Tausende Minenarbeiter hatten dort Anfang 2016 dagegen protestiert, dass ihnen der staatliche Kohlekonzern wegen wirtschaftlicher Schwierigkeiten gar keinen oder nur einen Bruchteil ihres Lohns zahlte. Während in einer Arbeitersiedlung Interviews geführt wurden, stürmte eine Art Schlägertrupp des Konzerns in die Wohnung, unterband die Dreharbeiten und zwang das Dreh-Team auf ruppige Weise mitzukommen. Es wurde über mehrere Stunden erst am Sitz des Staatsbetriebes, später beim Büro des Parteisekretärs festgehalten, ehe es auf Intervention des Außenministeriums in Peking den Ort verlassen konnte.

In anderen Fällen wurde versucht, das Drehmaterial zu löschen oder das Dreh-Team wurde körperlich bedroht. Besorgniserregend ist etwa aus Sicht des "Foreign Correspondents’ Club of China", dass solche Vorfälle sich nicht nur häufen, sondern die Übergriffe auch immer gravierender werden. Auch ein Verweis auf die gültigen Regelungen für ausländische Journalisten oder ein Anruf beim Außenministerium in Peking führen nicht in jedem Fall zur Deeskalation, weil Sicherheitskräfte und Parteigrößen auf Kreis- oder Provinzebene immer wieder Ausnahmeregelungen für ihre jeweilige Region reklamieren. Besonders häufig ist das in politisch sensiblen Gebieten der Fall wie an der chinesisch-nordkoreanischen Grenze oder in der Uiguren-Provinz Xinjiang.

Während die Beiträge ohne Einschränkungen oder Zensur nach Deutschland zur Veröffentlichung geschickt werden können, gibt es dennoch eine Art nachgelagerten Versuch der Einflussnahme. Die China-Berichterstattung deutscher Medien wird in der chinesischen Botschaft in Berlin ausgewertet. Wenn hier der Eindruck entsteht, dass ein Medium angeblich zu kritisch berichtet, bestellen Außenministerium oder das Ministerium für Staatssicherheit die Journalisten zum Gespräch ein. Das geschieht häufig im Zusammenhang mit der Verlängerung des Visums, also der Arbeitserlaubnis in China. Dass es sich hier um keine leeren Drohungen handelt, zeigten Fälle in der Vergangenheit bei denen ausländischen Journalisten die Visaverlängerung verweigert wurde.

Korrespondenten müssen in China davon ausgehen, dass Telefon, E-Mails und Textnachrichten überwacht werden. Gravierender aber ist noch, dass Polizei und Sicherheitsbehörden häufig schon im Vorfeld Druck auf Interviewpartner ausüben, indem sie von ihnen verlangen, gar nicht erst mit ausländischen Medien zu sprechen oder für den Fall mit Repressionen drohen. Auch das zeigt, dass China noch einen weiten Weg vor sich hat, die Versprechungen, die es in seinen Medienregeln für ausländische Journalisten formuliert, auch tatsächlich in die Praxis umzusetzen.