Weimarer Republik

23.12.2011 | Von:
Reinhard Sturm

Vom Kaiserreich zur Republik 1918/19

Anfänge der parlamentarischen Regierung

Der kaiserliche Parlamentarisierungserlass vom 30. September 1918 stieß bei den Mehrheitsparteien auf ein positives Echo, zumal sie den designierten neuen Reichskanzler Prinz Max von Baden – ein Cousin des Kaisers – wegen seiner sozialen und liberalen Gesinnung akzeptieren konnten. Am 1. Oktober bekam Prinz Max, tags darauf auch die Führer der Reichstagsfraktionen einen ungeschminkten militärischen Lagebericht. Sie waren entsetzt; die Regierungsbildung geriet vorübergehend ins Stocken. Aber am 3. Oktober 1918 erhielt das Kaiserreich die erste parlamentarische Regierung seiner Geschichte. MSPD und Fortschrittspartei stellten je zwei Staatssekretäre, das Zentrum drei.

Waffenstillstandsgesuch

Noch am selben Tag musste Prinz Max in einer diplomatischen Note den amerikanischen Präsidenten Woodrow Wilson bitten, alle kriegführenden Staaten zu Friedensverhandlungen einzuladen. Als Grundlage sollten die "14 Punkte" dienen, ein Friedensprogramm, das Wilson seit Anfang des Jahres immer wieder verkündet und weiterentwickelt hatte; es beruhte auf den Grundsätzen "Herrschaft des Rechts und der Demokratie überall", "Selbstbestimmungsrecht der Völker" sowie "unparteiische Gerechtigkeit und Gleichberechtigung" im Leben der Völker. Der entscheidende, kapitulationsähnliche Satz der deutschen Note lautete: "Um weiteres Blutvergießen zu vermeiden, ersucht die deutsche Regierung, den sofortigen Abschluss eines Waffenstillstandes zu Lande, zu Wasser und in der Luft herbeizuführen." Damit hatte die OHL ihr Ziel, sich aus der Verantwortung für den verlorenen Krieg zu stehlen, erreicht.

Schlagartig löste sich der von der kaiserlichen Propaganda unermüdlich versprochene "Siegfrieden" in nichts auf. Mit der schmerzlichen Erkenntnis, dass alle Anstrengungen, Entbehrungen und Opfer vergeblich gewesen waren, entstand aus der physischen und psychischen Kriegsmüdigkeit großer Teile der Bevölkerung ein rasch um sich greifender Friedenswille. Anders als die zu zähen Verhandlungen bereite Regierung kannten die friedensbewegten Massen nur ein Ziel: die sofortige Beendigung des Krieges ohne weiteres Blutvergießen. Sie politisierten und radikalisierten sich, je länger der ersehnte Friedensschluss auf sich warten ließ.

Denn zunächst kam es zu einem wochenlangen Notenwechsel mit Präsident Wilson. Dieser stellte schließlich am 23. Oktober 1918 zwei Vorbedingungen: Entwaffnung (die Waffenruhe müsse "eine Wiederaufnahme der Feindseligkeiten seitens Deutschlands unmöglich machen") und Demokratisierung (der König von Preußen dürfe nicht mehr die Macht besitzen, "die Politik des Reiches unter seiner Kontrolle zu halten"). Jetzt mischte sich die OHL doch wieder in die Politik ein: Wilsons Forderungen seien unannehmbar, es gelte "Widerstand mit den äußersten Kräften" zu leisten – was sie kurz zuvor noch für unmöglich erklärt hatte. Prinz Max sorgte dafür, dass Wilhelm II. Ludendorff am 26. Oktober entließ und durch den politisch unauffälligen General Groener ersetzte; Hindenburg blieb im Amt.

Durch die Wilson-Note vom 23. Oktober entstand der Eindruck, dass Wilhelm II. einem schnellen Friedensschluss im Wege stand. "Der Kaiser muss weg!" lautete jetzt eine immer populärer werdende öffentliche Forderung. Auch namhafte Unternehmer wie Robert Bosch, die eine revolutionäre Erhebung fürchteten, sprachen sich nun dafür aus, den Monarchen, notfalls auch die Monarchie zu opfern.

Oktoberverfassung

In diesen kritischen Wochen versäumte es der Reichstag, sich zum Zentrum der politischen Diskussion über Frieden und Demokratie zu machen – nach der Regierungserklärung des Prinzen Max am 5. Oktober vertagte er sich und überließ dem Kanzler und seinen Staatssekretären alles Weitere. Erst am 22. Oktober trat er wieder zusammen, um eine Verfassungsreform zu beraten. Die wichtigsten Veränderungen lauteten:
  • Kriegserklärungen und Friedensverträge bedurften der Zustimmung des Reichstages.
  • Regierungsmitglieder durften dem Reichstag angehören.
  • Der Reichskanzler und die Staatssekretäre benötigten das Vertrauen des Reichstages. Sie waren dem Reichstag und dem Bundesrat (der Vertretung der Einzelstaaten, vor allem der Landesfürsten) für ihre Amtsführung verantwortlich.
  • Der Reichskanzler trug die Verantwortung für alle politischen Handlungen des Kaisers.
Mit dem In-Kraft-Treten der Reform am 28. Oktober 1918 verwandelte sich die Verfassung des Kaiserreichs, das die deutschen Fürsten "von Gottes Gnaden" ohne das Volk 1871 gegründet hatten, von einer obrigkeitsstaatlichen in eine parlamentarisch-demokratische Monarchie. Die Mehrheitsparteien waren mit dem Erreichten durchaus zufrieden. Sie wünschten jetzt eine ruhige demokratische Entwicklung, um das Problem des Friedensschlusses zu lösen.



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