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Dossierbild Vereinte Nationen

21.7.2011 | Von:
Steffen Bauer
Thomas Fues
Dirk Messner
Silke Weinlich

Engagement für Entwicklung und Umwelt

Neue Impulse durch die G20?

Die Rolle der Vereinten Nationen als inklusives Forum zur Gestaltung der Weltwirtschaftspolitik wurde durch das Krisenmanagement der G20 im Kontext der globalen Wirtschaftsund Finanzkrise von 2008 vermehrt in Frage gestellt. Die Ende 2008 von den USA ausgehenden Turbulenzen auf den internationalen Finanzmärkten haben bei den Industrieländern die Einsicht verstärkt, dass ohne die großen Schwellenländer die Krise nicht zu bewältigen war. Seitdem sitzen Brasilien, China, Indien, Südafrika und andere Länder des Südens mit am Tisch der Mächtigen. Nachdem die akute Notsituation einigermaßen erfolgreich behoben ist, stellt sich nun die Frage nach der künftigen Rolle der neuen Gipfelarchitektur. Ist die G20 eine provisorische Plattform zum punktuellen Interessenausgleich zwischen Groß- und Mittelmächten oder soll sie dauerhaft Verantwortung für das globale Gemeinwohl, für effektive Global Governance übernehmen?

Bei näherer Betrachtung bieten weder die VN noch die G20 für sich alleine ausreichende Antworten auf den wachsenden globalen Handlungsdruck. Der fehlenden Durchsetzungsfähigkeit der Vereinten Nationen steht die begrenzte Legitimität der G20-Gipfelstruktur gegenüber. Weil aber die globalen Probleme wie Armut und Hunger, Klimawandel und die Ausbreitung von Infektionskrankheiten schnelle, wirksame Lösungen erfordern, kommt es darauf an, die Vorzüge beider Politikmodelle im Sinne einer verbesserten internationalen Zusammenarbeit zu kombinieren. Die Vereinten Nationen könnten dabei der Ort sein, an dem sich die Staatengemeinschaft auf ein gemeinsames Vorgehen verständigt und somit die Voraussetzungen für wirksame globale Politikansätze schafft, die zugleich einen legitimen Interessenausgleich zwischen reichen und armen Ländern ermöglichen. Die G20 wiederum hat die Möglichkeit, einem solchen Interessenausgleich Vorschub zu leisten. Indem sie den handlungsmächtigsten Regierungen einen überschaubaren Rahmen für informelle Netzwerkbildung und vertrauensvollen Erfahrungsaustausch bietet, erleichtert sie diesen eine konstruktive Führungsrolle bei der Bearbeitung der globalen Herausforderungen. Damit dies gelingen kann, darf sie sich jedoch nicht auf die engen nationalen Interessen ihrer Mitglieder beziehen, sondern muss auch die Entwicklungsperspektiven der übrigen Länder angemessen berücksichtigen. Daher bleibt eine enge Rückbindung der Entscheidungsprozesse der G20 an die internationale Staatengemeinschaft im Rahmen der Vereinten Nationen notwendig.

Fazit

Die Geschichte der Vereinten Nationen und die Politikfelder Entwicklung und Umwelt sind eng miteinander verbunden. Die VN, ursprünglich gegründet von 51 Staaten, bildeten ein wichtiges Forum für die Unabhängigkeitswerdung vieler ehemaliger Kolonien aus Afrika und Asien, welche ihrerseits organisiert in der Gruppe der G-77 Unterstützung für ihre wirtschaftliche und soziale Entwicklung einforderten und damit auch die starke entwicklungspolitische Ausrichtung der Weltorganisation prägten. 65 Jahre nach Gründung der Vereinten Nationen besteht nach wie vor Bedarf an Entwicklungspolitik. Allerdings ist heute offensichtlich, dass es nicht ausschließlich darum geht, Entwicklungspotenziale in Entwicklungsländern zu stärken. Entwicklungspolitik zielt auch darauf ab, ärmere Länder in die Lage zu versetzen, gleichberechtigt an Global Governance-Prozessen teilzuhaben. Und es gilt, Weltprobleme wie die Erderwärmung, die Ausbreitung von Infektionskrankheiten, aber auch Hunger und Armut zusammen in Angriff zu nehmen, da eine Lösung nur durch ein gemeinsames Vorgehen von Industrie-, Schwellen- und Entwicklungsländern unter Mitarbeit von zivilgesellschaftlichen Akteuren möglich ist.

Als Grundpfeiler der Global Governance-Architektur besitzen die VN prinzipiell besondere Voraussetzungen und Vorzüge, um an diesem Dreiklang entwicklungspolitischer Aufgaben mitzuwirken. Ihre institutionellen Reformerfordernisse, die prekäre Finanzierungsbasis und der Mangel an politischem Willen auf Seiten der Mitgliedstaaten beeinträchtigen allerdings ihren Beitrag. Damit dieser wirkungsvoller sein kann, ist eine stärkere Unterstützung durch die Mitgliedstaaten unumgänglich.


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