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12.3.2012

Die politische Praxis: Institutionen und Verfahren

Justiz: Reformen und "altes Denken"

Das türkische Rechtswesen ist inhaltlich und institutionell weitgehend nach europäischen Vorbildern gestaltet. Auch die letzten großen Reformen des türkischen Zivilrechts im Jahre 2001 und des Strafrechts im Jahre 2004/2005 richteten sich nach europäischen Vorgaben. Sie erfolgten als Reaktion auf den türkischen Beitrittsprozess zur EU und damit verbundene Forderungen der Europäischen Kommission.

Neben zahlreichen anderen Änderungen brachten sie vor allem eine wesentliche Verbesserung in der rechtlichen Gleichstellung der Frauen. Das gilt sowohl für das Familienrecht (Scheidung, Erbrecht) wie auch für das Strafrecht, wo zum Beispiel bisherige "Entschuldigungsgründe" bei Vergewaltigung und "Ehrenmord" abgeschafft wurden. Türkisches Zivil- und Strafrecht erfüllen seit diesen Reformen die in der EU üblichen Standards. Allerdings gibt es bei der Anwendung des "neuen Rechts" noch Probleme, denn das "alte Denken" ist weder aus den Köpfen der Staatsanwälte und Richter noch aus denen der Bevölkerung komplett verschwunden.

Alle Reformen nach 2002 haben trotz der Fortschritte im materiellen Recht nur bescheidene Ergebnisse in der Modernisierung des institutionellen Apparates des türkischen Rechtswesens gebracht. Nach wie vor klagen Öffentlichkeit und zahlreiche Angehörige der Justizorgane über eine unzureichende personelle und sachliche Ausstattung der Gerichte. Das führt zu einer unnötig langen Prozessdauer, einer gewissen Korruptionsanfälligkeit sowie zu häufigen Urteilsanfechtungen.

Unter diesen Unzulänglichkeiten können insbesondere "politische" Verfahren leiden. Hier geht es um Verfahren, die sich mit angeblichen Straftaten gegen die Republik und ihre Grundlagen beschäftigen. Im Blickpunkt der öffentlichen Aufmerksamkeit standen dabei Verfahren wegen "Verunglimpfung des Türkentums" nach § 301 des reformierten Strafrechts, Parteiverbotsverfahren wegen angeblichen Verstoßes gegen eine oder mehrere der zahlreichen Vorschriften des Parteienrechts, die das freie Agieren der Parteien einschränken, oder Strafverfahren wegen Handlungen, die sich angeblich gegen "die unteilbare Einheit des Staates und der Nation" richten. Dazu zählen insbesondere die Unterstützung separatistischer Organisationen, also der PKK und ihrer Ziele. Hierbei geht es häufig um Meinungsdelikte, das heißt die rechtliche Bewertung politischer Äußerungen.

Die im europäischen Vergleich unverhältnismäßig hohe Zahl derartiger Verfahren (allein 25 Parteiverbotsverfahren seit Beginn der Mehrparteienperiode) hat ihre Ursache in einer Besonderheit des türkischen Rechts bzw. seiner Interpretation durch Staatsanwälte und Gerichte: Eine vorrangige Aufgabe des türkischen Rechtswesens wird im Schutz der Republik oder des Staates vor Verletzungen durch die Bürger und ihre Organisationen gesehen. Diese Tendenz zum "Staatsschutz vor Rechtsschutz" ist seit 1961 in den Verfassungen angelegt und wurde von vielen Staatsanwälten und Richtern, besonders an den Obergerichten, verinnerlicht. Die Urteilsbegründungen in den verschiedenen Fällen zeigen deutlich, dass es dem Gericht dabei weniger um die Sicherung der Existenz der Republik als vielmehr um die Unantastbarkeit ihrer ideologischen Grundlagen in der vorherrschenden rigiden kemalistischen Interpretation ging. Damit setzte es sich oft genug in Gegensatz zur Europäischen Menschenrechtskonvention.

Zwar haben die im Zuge des EU-Beitrittsprozesses erfolgten Anpassungen türkischer Rechtsvorschriften an europäische Standards eine erhebliche Verbesserung der Gesetzeslage gebracht, doch fällt es vielen Richtern immer noch schwer, den Geist der neuen Texte in juristische Praxis umzusetzen. Selbst nach 2005 haben entsprechende Studien gezeigt, dass eine Mehrzahl von Richtern und Staatsanwälten dem Schutz der kemalistischen Republik Vorrang vor der Durchsetzung liberal-demokratischer Grundsätze einräumt bzw. internationalen Rechtsvereinbarungen, die dem Schutz demokratischer Prinzipien dienen sollen, wenig Bedeutung beimisst. Neuerdings ist in den Medien und der Öffentlichkeit der Vorwurf zu hören, dass die AKP-Regierung die dringend notwendigen institutionellen Reformen des türkischen Justizwesens vorrangig dazu nutze, das kemalistisch indoktrinierte Personal durch ein muslimisch-konservativ inspiriertes zu ersetzen. Wandel zu mehr Rechtsstaatlichkeit sähe jedenfalls anders aus.


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