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12.3.2012

Die politische Praxis: Institutionen und Verfahren

Der "tiefe Staat" und Ergenekon

Die politische Entwicklung der Türkei hatte vor allem in den Jahrzehnten nach 1980 unter einer "institutionellen Besonderheit" zu leiden - dem "tiefen Staat". Darunter versteht die türkische Öffentlichkeit nicht genau zu beschreibende Netzwerke von Angehörigen staatlicher Institutionen (Justiz, Militär), dem organisierten Verbrechen und politischen Kreisen. Diese Netzwerke unterstanden nie einer einheitlichen Führungsstruktur. Der "tiefe Staat" diente in seinen verschiedenen Erscheinungsformen unter Missachtung aller gesetzlichen Vorschriften teils der persönlichen Bereicherung der Beteiligten, teils der Verfolgung und Vernichtung von Systemgegnern.

Aktueller Höhepunkt der öffentlichen Auseinandersetzung mit dem "tiefen Staat" ist der "Fall Ergenekon". Hier geht es um ein seit 2007 laufendes Strafverfahren gegen inzwischen mehrere hundert Verdächtige und Angeklagte aus Kreisen der Streitkräfte, der Medien, der Justiz und der Universitäten sowie einiger national-kemalistischer NGOs. Ihnen werden verschiedene Attentate in der Vergangenheit zur Last gelegt wie ein Anschlag auf die Redaktion der Zeitung "Cumhuriyet" oder den Staatsrat, für die zunächst islamistische Kreise verantwortlich gemacht wurden.

Inzwischen lautet der weitergehende Hauptvorwurf gegen die Ergenekon-Angeklagten, dass sie durch Gewaltakte und andere Terrormaßnahmen ein öffentliches Klima der allgemeinen Unsicherheit herbeiführen wollten, das ein Eingreifen des Militärs und damit den Sturz der islamisch-konservativen AKP-Regierung bewirken sollte. Einigen Angeklagten wird neben diesen Staatsstreichabsichten auch die Planung von direkten Attentaten auf Ministerpräsident Erdogan und einige seiner engsten Berater zum Vorwurf gemacht. Außerdem wurde ein ausschließlich gegen hohe Militärs, einschließlich aktiver Generäle, gerichtetes Verfahren eingeleitet. Ihnen wird vorgeworfen, unter dem Codenamen "Vorschlaghammer" (türk.: balyoz) einen Staatsstreich gegen die AKP-Regierung geplant zu haben.

Die Verfahren und die in diesem Zusammenhang anhaltenden Verhaftungen spalten die politische Öffentlichkeit der Türkei, einschließlich der Medien. Kemalistische Kreise und die CHP- sowie die MHP-Anhänger, aber zunehmend auch großstädtische Liberale sehen in dem Vorgang einen gezielten Versuch der Regierung Erdogan, sich ihrer Gegner und Kritiker mit Hilfe willfähriger Staatsanwälte und Richter zu entledigen und das Militär als Ins-titution zu zerstören. Mittlerweile sind über hundert Angehörige des Militärs unter den Angeklagten. Für die AKP und ihre Sympathisanten, zu denen auch liberale Kreise gehören, ist das Verfahren hingegen der entscheidende Schritt, um mit der vom Militär und von kemalistischen Nationalisten gesteuerten "Vormundschaftsdemokratie" der Vergangenheit und ihren im "tiefen Staat" endenden Praktiken endgültig zu brechen.

Inzwischen ist der ganze Vorgang nicht mehr zu überblicken. Nach vier Jahren ist gegen zahlreiche Inhaftierte immer noch keine Anklage erhoben worden. Das gegen die zuerst Verhafteten eröffnete Strafverfahren kommt seit seiner Eröffnung im Jahre 2008 nicht so recht von der Stelle. Das kann bei einer Anklageschrift, die inzwischen auf viertausend Seiten angeschwollen ist, und der Vielzahl der angeblichen Straftaten, die mittlerweile in das Verfahren Eingang gefunden haben, auch nicht verwundern. Es steht zu befürchten, dass das Verfahren sich noch Jahre hinziehen und eine objektive Rechtsfindung immer unwahrscheinlicher wird.

Trotz aller Undurchsichtigkeit und widersprüchlichen Einschätzungen ist dem Ganzen eine nachhaltige politische Wirkung nicht abzusprechen. Das Bewusstsein weiter Teile der Öffentlichkeit um den defizitären Charakter der türkischen Demokratie und ihrer wichtigsten Institutionen war noch nie so hoch. Das öffentliche Ansehen des Militärs hat erheblich gelitten, und davon werden sich die Streitkräfte als politische Institution kaum wieder erholen können. Das Misstrauen national-kemalistischer Kreise, aber auch eines deutlichen Teils der liberalen Intellektuellen gegenüber dem demokratischen Reformwillen der AKP um Ministerpräsident Erdogan ist im Vergleich zur ersten Regierungszeit erheblich gewachsen.

Seit einiger Zeit macht sich zudem in Anti-AKP-Kreisen die These vom Entstehen eines neuen "tiefen Staates" breit, der seit Jahren mit Duldung oder Unterstützung der AKP-Regierung von Anhängern des islamistischen Predigers Fetullah Gülen aufgebaut werde und die muslimisch-konservative Umgestaltung der türkischen Gesellschaft zum Ziel habe. Die politisch-ideologische Spaltung der türkischen Gesellschaft verfestigt sich, die Chancen für einen neuen gesamtgesellschaftlichen Konsens über die weitere Entwicklung der Republik schwinden. Für ausländische Beobachter, einschließlich der Politiker in den EU-Mitgliedstaaten, ist die innenpolitische Situation in der Türkei in einem für die rechtsstaatliche Entwicklung des Landes wichtigen Bereich nicht mehr zu durchschauen.


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