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12.3.2012

Zwischen Tradition und Neuorientierung: die Außenpolitik

Die "neue" Außenpolitik in der AKP-Ära

Die Öffnung der türkischen Außenpolitik und die Abkehr von der einseitigen Fixierung auf "den Westen" wurde dann unter der Ägide der AKP-Regierungen nach 2002 zum Programm erklärt. Dahinter steht das von Außenminister Davutoglu entwickelte Konzept der "Strategischen Tiefe". Darin wird die Identität der Türkei aufgrund ihrer geografischen Lage und ihres religiös-kulturellen Erbes nicht mehr als nur "westlich" beschrieben. Diese geografischen und historisch-kulturellen Faktoren verleihen ihr laut Davutoglu eine multiple Identität als europäisches, asiatisches und nah-/mittelöstliches Land mit zentralasiatischen und afrikanischen Einsprengseln. Folglich kennt seine neue Außenpolitik auch keine absoluten Vorzugspartner mehr, ohne aber deswegen bestehende Beziehungen in Frage zu stellen. Dieses Konzept ist ein klarer Bruch mit der kemalistischen Tradition. Es beansprucht, den nationalen Interessen der Türkei unter den neuen Bedingungen des 21. Jahrhunderts besser zu entsprechen als jene.

Irak

In diesem Sinne ist Davutoglus Konzept gleichzeitig neu und steht dennoch in der generellen Tradition türkischer Außenpolitik als Umsetzung des nationalen Interesses. So bekräftigte auch die AKP-Regierung die schon von ihrer Vorgängerin nach den Anschlägen des 11. September 2001 abgegebene Versicherung, dass radikaler, gewalttätiger Islam von der Türkei nicht akzeptiert und unterstützt werde. Das hinderte die Türkei aber nicht daran, im Frühjahr 2003 den USA die erbetene Unterstützung für den Einmarsch ihrer Streitkräfte in den Irak, an dem sich auch Großbritannien und andere Staaten beteiligten, zu versagen. Hier musste sich Ministerpräsident Erdogan der öffentlichen Meinung in der Türkei beugen, zumal auch die Militärführung deutliche Zurückhaltung an den Tag legte. Das türkisch-amerikanische Verhältnis wurde durch diese Haltung Ankaras erheblich beschädigt. Gleichzeitig wuchs das Ansehen Ankaras in weiten Teilen der arabischen Welt. Das Bild des "getreuen Dieners" amerikanischer Mittelostpolitik begann zu verblassen.

Das Interesse, nach dem Ende des Regimes von Saddam Hussein zur Stabilität im Irak beizutragen, führte zu einer punktuellen Zusammenarbeit mit dem Iran und Syrien als den beiden anderen wichtigen irakischen Nachbarstaaten. Hier ging es Ankara vor allem darum, ein Übergreifen der kurdischen Autonomiebestrebungen im Nordirak auf die eigene Kurdenregion zu verhindern. Daher unterstützte die Türkei die Bestrebungen der irakischen Zentralregierung in Bagdad zur Wahrung der nationalen Integrität Iraks. Als die US-Regierung ankündigte, ihre Truppen bis Ende 2011 aus dem Irak abzuziehen, begann Ankara, seine Beziehungen zur Kurdischen Regionalregierung im nordirakischen Erbil zu intensivieren, um auch auf diesen wichtigen innerirakischen Akteur einen gewissen Einfluss zu bekommen.

Die verbesserten Beziehungen führten nicht nur zu einer erheblichen Ausweitung der grenzüberschreitenden Wirtschaftsbeziehungen, die die Türkei zum wichtigsten Wirtschaftsfaktor im Nordirak machte, sondern auch zur Schwächung der Position der PKK, die in den dortigen Kandil-Bergen ihr Hauptquartier für ihre anhaltenden Guerillaaktionen im türkischen Südosten eingerichtet hatte. Dennoch ist unklar, wie groß der Einfluss Ankaras auf die innere Entwicklung des Iraks tatsächlich ist. Damit bleibt auch die Frage offen, ob die sorgfältige Balancepolitik gegenüber dem südlichen Nachbarn die türkischen Sicherheitsinteressen längerfristig sichern kann.

Israel und Naher Osten

Doch nicht nur im Irak hat sich die Türkei unter der AKP im Mittleren und Nahen Osten engagiert. Gemäß dem von Außenminister Davutoglu propagierten Grundsatz der "Null Probleme mit Nachbarländern" wurden auch die Beziehungen zu Syrien, dem Libanon, Iran und - anfänglich - selbst Israel verbessert. Ankara engagierte sich in verschiedenen Konflikten als Vermittler, so zwischen Israel und Syrien, zwischen verschiedenen Fraktionen im Libanon und selbst zwischen Israel und den Palästinensern. Doch blieben diese Bemühungen weitgehend erfolglos. Insbesondere nachdem Israel im Januar 2009 das Hamas-Regime im Gaza-streifen angriff, änderte sich die Stimmung in der Türkei und bei Ministerpräsident Erdogan. Seitdem zählt die AKP-Regierung zu den schärfsten Kritikern der israelischen Politik und wird von Jerusalem dem Lager der Feinde Israels zugerechnet.

Die Türkei und der "Arabische Frühling"

Die zahlreichen Aktivitäten in der Region haben das Ansehen der Türkei und besonders das ihres Ministerpräsidenten in weiten Teilen der arabischen Öffentlichkeit enorm gesteigert. Für viele wurde die Türkei zu einem nachahmenswerten Vorbild. Offen ist allerdings, wie sich die Stellung Ankaras in der Region im Gefolge der "arabischen Umbrüche" des Jahres 2011 entwickelt. Die AKP-Regierung wurde von den Volksbewegungen genauso unvorbereitet getroffen wie die USA oder die europäischen Staaten. Auch die Türkei hatte ihre Beziehungen hauptsächlich zu den autokratischen Führungen der arabischen Staaten gepflogen, die von den Volksbewegungen aus dem Amt gejagt wurden. Sie brauchte daher einige Zeit, um ihre Außenpolitik entsprechend anzupassen, zumal zum Beispiel in Libyen tausende türkische Gastarbeiter lebten, die dort im Auftrag türkischer Bauunternehmen tätig waren.

Letztlich aber fand die AKP zu einer Haltung, der zufolge in allen Ländern der Wille des Volkes zur Leitschnur für die politische Neugestaltung gemacht werden soll. Selbst der syrische Staatschef Baschar al-Assad, zu dessen Regime die AKP seit 2008 sich kontinuierlich verbessernde Beziehungen aufgebaut hatte, was unter anderem in der gegenseitigen Aufhebung der Visumpflicht für ihre Bürger zum Ausdruck kam, musste sich heftige türkische Kritik an seinem brutalen Vorgehen gegen die politische Protestbewegung gefallen lassen. Es bleibt jedoch abzuwarten, ob und wie weit sich die in europäischen und zum Teil auch türkischen Kreisen diskutierte Ansicht bewahrheitet, dass der AKP-Türkei eine Vorbild- oder Modellrolle beim Aufbau demokratischer Systeme in den "neuen" arabischen Gesellschaften zukommen wird. In jedem Fall will die AKP diese Chance nutzen, wie sich im Sommer 2011 zeigte, als Ministerpräsident Erdogan auf einer Rundreise durch Ägypten, Libyen und Tunesien von der dortigen Bevölkerung als Vertreter eines modernen muslimischen Staates enthusiastisch gefeiert wurde.

Kaukasusregion und Russland

Doch nicht nur in der arabischen Welt steht die AKP-Außenpolitik der "Null Probleme mit Nachbarn" vor großen He-rausforderungen. Auch in der Kaukasusregion wird sie mit einer höchst komplexen Problemlage konfrontiert, für deren Bewältigung sie nur unzureichende Mittel besitzt. Die Regierung Erdogan versucht in der Region einen schwierigen Balanceakt zwischen ihren verschiedenen und nicht immer widerspruchsfreien regionalen Interessen. Das größte Problem bereitet ihr, die Balance zwischen ihren Beziehungen zu Aserbaidschan und Armenien zu halten. Mit Aserbaidschan verbinden die Türkei eine enge ethnische Verwandtschaft und die Energiebeziehungen über die Ölpipeline BakuCeyhan. Beides bewirkt eine starke Solidarität mit Baku im armenisch-aserbaidschanischen Konflikt über Bergkarabach, eine mehrheitlich von Armeniern bewohnte Region im Südosten des Kleinen Kaukasus, die zwar völkerrechtlich zu Aserbaidschan gehört, aber mit massiver Unterstützung Armeniens seit 1994 de facto selbstständig ist. Das Verhältnis der Türkei zu Armenien ist wegen des Vorwurfs des Völkermords durch das Osmanische Reich an den Armeniern im Jahre 1915 schwer belastet. Dabei ist beiden Ländern an einer Normalisierung ihrer Beziehungen sehr gelegen, weil dadurch die Stabilität in der fragilen Kaukasusregion deutlich erhöht würde, was vor allem mit Blick auf seine Energiepolitik im Interesse Ankaras ist. Doch kann die Türkei dies kaum aus eigener Kraft erreichen. Sie ist hier zu einem guten Teil auf die politische Unterstützung der USA angewiesen, deren regionalpolitische Interessen weitgehend mit denen der Türkei übereinstimmen.

Mit größerer Zurückhaltung wird in Washington dagegen die Entwicklung der türkischen Beziehungen zu Russland und Iran gesehen. Das hoch antagonistische Verhältnis zu Moskau in der Zeit des Kalten Krieges hat sich unter der AKP-Ägide mittlerweile zu einer "strategischen Partnerschaft" gewandelt. Inhaltlich konzentrieren sich die Beziehungen auf den Wirtschaftssektor und hier vor allem auf den Energiebereich. Die hohe Lieferabhängigkeit von russischem Erdgas wurde schon erwähnt. Dennoch haben beide Länder nach 2009 Abkommen über weitere Energie-Großprojekte abgeschlossen. So hat die Regierung Erdogan unter anderem den Auftrag für den Bau und den Betrieb des ersten türkischen Atomkraftwerks bei der südtürkischen Stadt Akkuyu an die russische Firma Rosatom vergeben. All diese Pläne sind Ende 2011 aber noch nicht im Stadium der Ausführung angelangt.

Iran

Ähnlich wie Ankaras Israel-Politik sorgt auch die Politik gegenüber dem iranischen Nachbarn für Irritationen in den westlichen Hauptstädten. Beide Länder führen als große Staaten in der mittelöstlichen Region seit Jahrhunderten eine Politik normaler nachbarschaftlicher Beziehungen, die aber immer auch von unterschwelliger machtpolitischer Rivalität gekennzeichnet waren. Auch nach der schiitischen Revolution in Teheran bemühte sich Ankara trotz aller ideologischen Unterschiede um einen normalen Umgang mit dem Mullah-Regime. Das gegenseitige Interesse an wirtschaftlichem Austausch und beiderseitige Probleme mit der jeweiligen kurdischen Minderheit führten Teheran und Ankara vor allem unter den AKP-Regierungen näher zusammen.

Damit geriet die Türkei jedoch bei ihren amerikanischen und europäischen Verbündeten öfters in ein schiefes Licht. Insbesondere die iranische Atompolitik und Teherans Unterstützung mittelöstlicher Terrororganisationen wie Hamas und Hisbollah führten zu Irritationen. Ankara war nicht bereit, sich der Politik seiner Verbündeten anzuschließen, Iran durch starken internationalen Druck, der bis hin zu öffentlichen Spekulationen über die Möglichkeit einer Militärintervention reichte, zum Verzicht auf die Anreicherung von Uran zu bewegen. Ebenso wenig konnte es sich zu einer klaren Verurteilung von Teherans Unterstützung der hauptsächlich gegen Israel agierenden Terrororganisationen durchringen.

Auf der anderen Seite weckte Erdogans offenkundiges Streben nach größerem türkischen Einfluss in der Region nach den Umwälzungen des "Arabischen Frühlings" in Teheran wieder regionalpolitische Rivalitätsreflexe, zumal Ankaras Erlaubnis für die Aufstellung einer Radarstation des (gegen Teheran gerichteten) NATO-Raketenabwehrschirms ebenso wie die harsche Abkehr vom syrischen Assad-Regime bei der iranischen Führung offenes Missfallen hervorrief. Die türkisch-iranischen Beziehungen haben auch unter der AKP noch keine neue Qualität gewonnen.

Globale Interessen

"Strategische Tiefe" bildet jedoch nicht nur die konzeptionelle Grundlage für deutlich verstärkte außenpolitische Aktivitäten der Türkei in ihrer unmittelbaren regionalen Nachbarschaft. Sie leitet gleichermaßen das Bestreben, den Status der Türkei als einer wichtigen Akteurin im globalen internationalen Kontext zu verdeutlichen. Die Türkei konnte in der Periode 2009/2010 einen Sitz als nichtständiges Mitglied im VN-Sicherheitsrat erringen und hat seit 2005 ihre Rolle in der OIK durch die Wahl des bekannten Wissenschaftshistorikers Ekmeleddin Ihsanoglu zum Generalsekretär dieser 57 Staaten umfassenden Organisation gestärkt. Wichtiger noch ist die Mitgliedschaft in der G-20, die auch international der Anerkennung als Schwellenland und Mitgestalter der internationalen Ordnung im 21. Jahrhundert gleichkommt.

Der gewachsene türkische Anspruch nach internationaler Mitgestaltung findet auch in der Intensivierung der Beziehungen zu anderen Schwellenländern seinen Ausdruck. Dies gilt besonders für China und Indien, aber auch für den afrikanischen Kontinent. China und Indien werden als die künftigen Machtzentren Asiens gesehen und bilden willkommene neue riesige Märkte für die türkische Industrie, die immer auf der Suche nach Absatzchancen jenseits ihrer etablierten Wirtschaftsbeziehungen zum OECD-Raum ist. Auch wenn diese Bemühungen um Vergrößerung des internationalen Status und Spielraums der Türkei noch in ihren Anfängen stehen, zeigen sie doch deutlich, dass unter der AKP-Regierung die kemalistische vorrangige Fixierung auf den Westen geschwunden ist und einem neuen außenpolitischen Selbstbewusstsein Platz gemacht hat. In ihren Grundzügen wird diese neue Außenpolitik sowohl in allen Gruppen der politischen Elite als auch in der türkischen Öffentlichkeit akzeptiert.


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