Dossierbild Afrika – Länder und Regionen

27.5.2009 | Von:
Gero Erdmann
Stefan Mair

Südliches Afrika: Wirtschaftspotenziale und soziale Herausforderungen

Südafrika

Von Gero Erdmann

Innenpolitik

Mit dem Ende der Apartheid 1994 stand das neue Südafrika vor zahlreichen Herausforderungen, deren wichtigste die Überwindung der tiefen Spaltung der Gesellschaft war - das Ergebnis von mehreren hundert Jahren Kolonialismus und 50 Jahren Apartheid. Das Apartheidregime baute auf eine Politik strikter Rassentrennung, die die wirtschaftliche Ausbeutung der afrikanischen Bevölkerung durch die aus Europa stammende "weiße" Minderheit politisch absichern sollte. Demokratische Grundrechte blieben den "Weißen" vorbehalten, der afrikanischen Bevölkerung aber vollständig versagt.

Diesem Erbe stellte die neue politische Führung unter Präsident Nelson Mandela die Vision der "Regenbogennation" (geprägt von Erzbischof Desmond Tutu) als ein Sinnbild für das kreative und demokratische Zusammenleben verschiedener Kulturen und "Rassen" entgegen. Beide wurden für ihr Wirken mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet. Von den 47,6 Millionen Südafrikanern gelten 79 Prozent als "schwarz", 9,6 Prozent als "weiß", 8,9 Prozent als "farbig" und 2,5 Prozent als "Inder".

Die zentralen Herausforderungen für die junge Demokratie waren:
  • Konsolidierung der demokratischen Institutionen,
  • wirtschaftliche und soziale Reformen zur Überwindung sozialer Ungleichheit,
  • Versöhnung zwischen den ethnischen Gruppen,
  • Reintegration in Afrika und in die Internationale Gemeinschaft.
Der African National Congress (ANC), der erfolgreich den Antiapartheidkampf geführt hatte, behielt im neuen demokratischen Südafrika die politische Kontrolle. Von Wahl zu Wahl konnte der ANC seinen Stimmenanteil bei den Parlamentswahlen weiter ausbauen (1994: 62,7 Prozent; 1999: 66,4 Prozent; 2004: 69,7 Prozent), bis hin zu einer Zweidrittelmehrheit im Parlament, die eine Verfassungsänderung ermöglicht hätte. Entsprechende Befürchtungen erwiesen sich jedoch als unbegründet. Trotz dieser Dominanz des ANC, der den Oppositionsparteien kaum wirksamen Spielraum ließ, und trotz wenig durchsichtiger innerparteilicher Politik hielt sich die Partei an die demokratischen Spielregeln. Die Auseinandersetzung um die Nachfolge des zweiten Präsidenten und Parteichefs, Thabo Mbeki, offenbarte, dass die Parteiführung keineswegs die alleinige Kontrolle über die Partei besaß. Gegen den Amtsinhaber wurde im offenen Wettbewerb Jacob Zuma zum neuen Parteichef gewählt. Dabei wurden die Tradition der "Bewegungskultur" aus dem Antiapartheidkampf und ein neuer Populismus erkennbar. Allerdings ist Zumas Ansehen aufgrund von Korruptionsvorwürfen, Gerichtsverfahren und populistischen Neigungen ohne eigene politische Linie sehr umstritten. Die Parlamentswahlen im April 2009 gewann der ANC unter Jacob Zuma erneut klar, verlor mit dem Ergebnis von 65,9 Prozent aber seine Zweidrittelmehrheit.

Der ANC stellt sich zunehmend als Volkspartei dar, in der ein breites Spektrum gesellschaftlicher Interessen, von Unternehmern bis zu Gewerkschaften, einschließlich der kleinen kommunistischen Partei, vertreten ist. Der politische Wahlerfolg des ANC kann jedoch zahlreiche soziale und wirtschaftliche Probleme nicht verdecken, deren mangelnde Lösung zu anhaltender Kritik an der Regierung führt. So ist Südafrika weiterhin eine Gesellschaft, deren soziale Ungleichheit zu den weltweit größten zählt und weitgehend immer noch entlang der Trennung zwischen Weiß und Schwarz verläuft. Mehr als ein Drittel der Bevölkerung lebt in absoluter Armut von weniger als zwei US-Dollar pro Tag. Immerhin ist die offizielle Arbeitslosenquote seit 2000 von 30 auf 23 Prozent (2007) gesunken, inoffizielle Schätzungen beziffern sie aber deutlich höher. Um mehr Wohlstand zu schaffen, setzte die Regierung seit 1996 gegen den Widerstand der mit dem ANC verbündeten Gewerkschaften auf eine als "neoliberal" kritisierte Wirtschafts- und Außenhandelspolitik, die in den letzten Jahren Wachstumsraten von vier bis fünf Prozent erzielte. International wurde die Politik zur Reintegration des Landes in die Weltwirtschaft begrüßt. Daneben hat die Regierung seit dem Ende der Apartheid hohe Investitionen in die Sozialsysteme getätigt und damit die Lebensbedingungen vieler bis dahin benachteiligter Menschen verbessert. Das Pensionswesen wurde ausgeweitet, mehr Menschen haben Zugang zu sauberem Wasser und zu Elektrizität, und mit einem Wohnungsbauprogramm konnten von 1996 bis 2001 mehr als zwei Millionen neue Häuser gebaut werden. Allerdings schränkte Missmanagement in den staatlichen und halbstaatlichen Versorgungsbetrieben die Dienstleistung teilweise wieder ein.

Auch andere Reformvorhaben ließen sich nur sehr langsam verwirklichen. Bei der Landreform sollten 30 Prozent des weißen Landbesitzes bis 2014 umverteilt werden. Die Regierung verfolgt - anders als in Simbabwe - dabei strikt eine Politik der Freiwilligkeit, unterstützt allerdings die Umverteilung mit günstigen Krediten. Bis 2005 waren auf diese Weise gerade einmal 3,1 Prozent erfolgreich umverteilt.

Quellentext

Reformstau bei der Landverteilung

[...] Vierzehn Jahre nach Ende der Apartheid ist die Bilanz des mit Abstand ehrgeizigsten Reformvorhabens der schwarzen Regierung Südafrikas ernüchternd. Immer noch befinden sich rund 80 Prozent des landwirtschaftlich nutzbaren Landes am Kap in weißem Besitz. Nicht einmal fünf Prozent wurden seit 1994 nach einem Bericht des Landwirtschaftsministeriums auf Schwarze übertragen. Dabei liegt die politische Vorgabe bei 30 Prozent Land in schwarzem Besitz bis 2014. [...] Die Konsequenz ist, dass nicht einmal fünf Prozent der Produkte, die gegenwärtig in den Supermärkten des Landes angeboten werden, von schwarzen Agrarbetrieben stammen.

Eine Farm profitabel zu betreiben sei ein schwieriges Geschäft, sagt Bheki Kubheka und seufzt. Kubheka ist Chef des "Charlestown Trust", einer Gruppe [...] ehedem Vertriebener, die an den Hängen des Amajuba-Berges in der Provinz Kwa-Zulu-Natal 8000 Hektar zurückerstattetes Land bewirtschaften. Auf 500 000 Rand (40 000 Euro) beziffert Kubheka den jährlichen Umsatz der Farm. Das ist ein Drittel dessen, was ein landwirtschaftlicher Betrieb dieser Größe mit Rinderzucht und Forstwirtschaft erwirtschaften müsste. Uns ging es zunächst nur um die Schaffung von Arbeitsplätzen", erklärt Kubheka. Jetzt aber hat ihn die Marktwirtschaft eingeholt. Um zehn Prozent muss sein Umsatz jährlich wachsen, wenn er einen kleinen Gewinn erwirtschaften will. Die Voraussetzung für Wachstum aber sind Investitionen und dafür der Zugang zu Krediten. Genau das aber sei das Problem, sagt Kubheka. Die von der Regierung diktierten Statuten seiner Gesellschaft verbieten ihm, das Land zu beleihen. "Es war unmöglich, an Geld zu kommen", erinnert sich Kubheka.
Der Charlestown Trust hatte Glück und fand einen "strategischen Partner", der auf 100 Hektar der 8000 Hektar großen Farm Himbeeren für Großbritannien und den Mittleren Osten züchten wird. [...] Rettung in letzter Minute. Denn ohne diese Partnerschaft und ihr Fachwissen, das schließlich das Anfangskapital sicherte, hätte der Charlestown Trust vermutlich bald aufgeben müssen.
Selbst das Landwirtschaftsministerium gibt inzwischen zu, dass bis zu 50 Prozent der Farmen, die an Schwarze vergeben wurden, nichts mehr produzieren. Die weißen Farmer sprechen von bis zu 80 Prozent. Es gibt mehr als genug Beispiele von hochprofitablen Mango- und Zitrusplantagen, auf denen die neuen Besitzer die Bäume fällten, um sie als Brennholz zu verkaufen. In einigen Regionen Südafrikas hat die Umverteilung von Land bereits zu dramatischen Produktionsausfällen geführt. Dabei ist die Landreform längst zu einer politischen Zeitbombe geworden. 79 696 Forderungen auf Rückerstattung waren zwischen 1994 und 1998 eingegangen. Im September 2007 meldete die Regierung, 74 500 dieser sogenannten Claims seien geregelt, wobei 4,6 Milliarden Rand (377 Millionen Euro) für Kompensationszahlungen und 6,5 Milliarden Rand (530 Millionen Euro) für alternative Landaufkäufe aufgewendet wurden. Doch dabei ging es in erster Linie um urbanisiertes Land. In den ländlichen Gebieten hingegen kommt die Landreform kaum voran und sorgt für stetig wachsenden Frust sowohl bei den Klägern als auch den weißen Bauern. [...]
Land wird überwiegend an ehedem Vertriebene zurückerstattet, die aber aufgrund ihres Vertriebenenstatus meistens aus den Städten kommen. Die auf den Farmen lebenden Schwarzen hingegen, die über Erfahrung im Umgang mit Rindern und im Pflügen verfügen, werden nicht berücksichtigt. Sie werden sogar noch vertrieben, von den weißen Farmern ebenso wie von den neuen schwarzen Farmern. Das South African Human Sciences Research Council befürchtet, dass in den kommenden 15 Jahren bis zu 300 000 landwirtschaftliche Arbeitsplätze verlorengehen könnten - nahezu die Hälfte der existierenden Arbeitsstellen.
[...] Ganze 300 Mitarbeiter beschäftigen sich im Landwirtschaftsministerium mit der Landreform, jede dritte Planstelle ist unbesetzt.
[...] Doch Früchte kennen keine Wartefristen. [...]

Thomas Scheen, "Das riecht nach Zimbabwe", in: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 29. Juli 2008

Die Politik des Black Economic Empowerment (BEE), durch die der Anteil der ehedem benachteiligten schwarzen Afrikaner in der Wirtschaft erhöht werden soll, hat inzwischen einige Erfolge zu verzeichnen. Kritiker werfen der Politik jedoch vor, dass sie nur eine kleine Gruppe begünstige, die dem ANC nahe stehe und die zu "Superreichen" werden. Außerdem monieren sie, dass durch die Günstlingswirtschaft und die Affirmative Action (Maßnahmen zur Verminderung sozialer Diskriminierung) viele Positionen mit unzureichend qualifizierten Personen besetzt werden, was die Leistungsfähigkeit von Betrieben und Verwaltungen beeinträchtigt. Eine negative Folge dieser Politik ist auch die vermehrte Auswanderung hoch qualifizierter Arbeitskräfte.

Insgesamt sind die eklatanten Einkommensunterschiede zwischen den in der Regel relativ gut ausgebildeten "Weißen" und den benachteiligten "Schwarzen" in jüngster Zeit aber deutlich geringer geworden. So wird aktuelleren Untersuchungen zufolge neben den steigenden Einkommen der kleinen schwarzen Oberschicht eine deutliche Zunahme der schwarzen Mittelklasse verzeichnet, die um 40 bis 50 Prozent gewachsen sein soll; auch ein Teil der unteren Einkommensgruppen soll danach besser gestellt sein.

Auf vehemente Kritik im Lande ist der Umgang der Mbeki-Regierung mit der Pandemie HIV/Aids gestoßen. Südafrika hat noch immer weltweit die höchste Zahl von Infizierten - 5,5 Millionen Menschen 2005 - und eine der höchsten Infektionsraten. Nachdem die Regierung unter Mbeki die Pandemie lange Jahre nicht hinreichend ernst genommen, teilweise gar negiert hatte, wird seit 2006 ein umfassendes Vorbeuge- und Behandlungsprogramm durchgeführt. Seither geht die Infektionsrate leicht zurück. Allerdings werden bisher kaum zwei Drittel der Aids-Kranken behandelt.

Ungeklärt ist, inwieweit die schwierige Aussöhnung zwischen den Konfliktparteien der Apartheid gelungen ist. Die Arbeit der dazu eingesetzten Wahrheitskommission (1996 bis 1998) unter Erzbischof Tutu und ihr Bericht blieben umstritten. Zahlreiche Menschenrechtsverletzungen des Apartheidregimes, vor allem im benachbarten Ausland, blieben ungesühnt. Die Reaktion der Mbeki-Regierung, die deutlich weniger Mittel für Kompensationszahlungen an die Apartheidopfer zur Verfügung stellte als von der Kommission vorgeschlagen, stieß auf breite Kritik. Die massiven fremdenfeindlichen Übergriffe Mitte 2008 gegen Migranten aus dem benachbarten Ausland werfen einen weiteren Schatten auf die Vision der multikulturellen "Regenbogennation".

Außenpolitik

Eine weitere zentrale Herausforderung für den ehemaligen Pariastaat der Apartheid ist die politische Reintegration in die internationale Staatengemeinschaft. Die südafrikanische Diplomatie suchte deshalb die internationale Anerkennung innerhalb Afrikas und eine weltpolitische Öffnung. Das Land wurde Mitglied der Organisation of African Unity (OAU) und der Southern African Development Community (SADC), die einst als Frontorganisation gegen das Apartheidregime gegründet worden war.

Unter Präsident Mandela trat Südafrika zunächst als entschiedener Verfechter von Menschenrechten und Demokratieförderung in Afrika auf. Diese an Normen orientierte Politik stieß im übrigen, noch überwiegend autoritär regierten Afrika zunächst größtenteils auf Ablehnung, zumal sie von einer aggressiven Handels- und Investitionspolitik südafrikanischer Unternehmen begleitet war.

Mandelas Nachfolger Mbeki schlug eine "realistische" Außenpolitik ein, die nicht nur einen eigenen Führungsanspruch in Afrika formulierte, sondern neben hohen normativen Verpflichtungen zu Frieden, Menschenrechten, Demokratie und Multilateralismus explizit auch von eigenen nationalen, wirtschaftlichen und politischen Interessen sprach. Mit diesem Führungsanspruch wurde die südafrikanische Diplomatie zum maßgeblichen Akteur bei der Reform zahlreicher internationaler Organisationen in Afrika. Sie trug 2001 entscheidend zur Gründung der New Partnership for Africa's Development (NEPAD) bei, 2002 zur Transformation der OAU in die African Union (AU), zur Reform der SADC und zum Aufbau einer umfassenden kontinentalen Sicherheitsarchitektur der AU. Bei all diesen Reformen sorgte Südafrika mit dafür, dass grundlegende Menschenrechtsregeln und ein prinzipielles Interventionsrecht bei schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen verankert wurden. Bei nahezu jedem größeren Konflikt auf dem Kontinent ist Südafrika seither als Friedensvermittler bemüht und beteiligt sich an internationalen Friedenstruppen.

Die weltpolitischen Ambitionen Südafrikas kommen sowohl im Anspruch auf den "afrikanischen Sitz" in einem reformierten Weltsicherheitsrat der Vereinten Nationen wie auch in den strategischen Partnerschaften mit den USA, der Europäischen Union und auch mit Deutschland zum Ausdruck. Zugleich versteht sich Südafrika international als Brücke zwischen Nord und Süd, ist dabei aktives Mitglied der Blockfreienbewegung und arbeitet gezielt mit neuen, aufkommenden Regionalmächten anderer Kontinente zusammen, etwa im India-Brasil-South Africa Forum (IBSA). Trotz der engen Beziehungen zu westlichen Staaten und bislang ausgeprägter Werteorientierung hat die südafrikanische Diplomatie immer bewusst - und mit dem Verständnis, als Vermittler wirken zu können - Kontakte zu Staaten wie Iran, Kuba und Libyen unterhalten, die einst den Antiapartheidkampf des ANC unterstützt hatten.

Die auf dem Kontinent oft gefürchteten militärischen und wirtschaftlichen Fähigkeiten Südafrikas zu einer regionalen Großmachtspolitik erscheinen indessen weit überschätzt. Sie taugen allenfalls gegenüber unmittelbar benachbarten Kleinstaaten wie Lesotho, wo Südafrika 1998 militärisch intervenierte, um die Demokratie wiederherzustellen. Im Falle der benachbarten Länder Simbabwe und Swasiland hält sich Südafrika indessen merklich zurück.

Darin offenbart sich ein Dilemma. Um seinen Anspruch auf kontinentale Führerschaft auch im Hinblick auf einen Sitz im UN-Sicherheitsrat realisieren zu können, ist Südafrika auf die Unterstützung anderer afrikanischer Staaten angewiesen. Diese dürfen daher nicht durch eine zu offensive, an Menschenrechtsnormen orientierte Politik verprellt werden. So ist Südafrika in Zusammenarbeit mit den anderen liberalen Demokratien Afrikas zwar bei der internationalen Normsetzung auf dem Kontinent erfolgreich, verzichtet aber in der Praxis weitgehend auf eine hegemoniale, "interventionistische" Politik zur Durchsetzung dieser Regelungen.


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Rund 885 Millionen Menschen leben in 54 afrikanischen Staaten. Auf dem Kontinent gibt es über 3.000 Bevölkerungsgruppen und mehr als 2.000 Sprachen. Das Dossier präsentiert Afrika gestern und heute und beleuchtet die Perspektiven zukünftiger Entwicklungen.

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In Texten und Bildern spiegelt dieses Dossier eine eigenständige Schwarze Geschichte wider, die einen integralen Bestandteil der deutschen Vergangenheit und Gegenwart darstellt.

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