Familie und Familienpolitik

20.3.2009 | Von:
Irene Gerlach

Familienpolitik: Geschichte und Leitbilder

Motive, Instrumente und Akteure

Lange Zeit wurde im öffentlichen Diskurs suggeriert, dass Familie Teil des Privatlebens sei und daher nicht Inhalt und Ziel von Politik sein könne. Schon ein flüchtiger Blick auf die eingangs beschriebenen Versuche staatlicher Einflussnahme auf Familien seit der griechischen Antike zeigt aber, dass dies sehr wohl der Fall war. Dass Familie bis heute oft eher dem Privatbereich zugeordnet wird, ist begründbar durch:
  • historische Eingriffserfahrungen in die Familien, wie zum Beispiel durch das Allgemeine Preußische Landrecht;
  • mögliche Befürchtungen staatlicher oder anderer, nicht primär familieninteressierter Akteure, dass die Anerkennung des auch gesellschaftlichen, auch politischen Charakters von Familie Begehren auf Finanzierung und Ausgleich in unermesslichem Rahmen mit sich bringen könne.
So war Familie - obwohl 1919 erstmalig in der Weimarer Reichsverfassung mit Verfassungsrang verankert - noch kein Thema auf dem Herrenchiemseer Konvent, der vom 10. bis 23. August 1948 das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland vorbereitete. In den ersten Beratungen des späteren Art. 6 GG im Grundsatzausschuss des Parlamentarischen Rates wurden die Fragen gestellt, ob und - wenn ja, in welcher Form - Ehe und Familie verfassungsrechtlich geschützt werden sollten. Die Gegner einer Aufnahme von Familie in die Verfassung, SPD, FDP und DKP, argumentierten, ein biologisch-moralischer Komplex wie Familie gehöre nicht in eine Verfassung und lehnten 1953 auch die Gründung eines Bundesfamilienministeriums noch mit denselben Argumenten ab. Dennoch ist Familie auch eine Angelegenheit des öffentlichen Gemeinwesens, da sie - wie bereits beschrieben - zentrale und für die Gesellschaft unverzichtbare Funktionen erfüllt. Entsprechend besteht das Ziel von Familienpolitik darin, Familien in der Erfüllung ihrer Funktionen zu unterstützen oder diese überhaupt erst möglich zu machen.

Motive für staatliches Handeln

Überspitzt formuliert, kann davon ausgegangen werden, dass zunächst die Bestandssicherung von Gesellschaften das Hauptmotiv entsprechenden staatlichen Handelns war und ist. Quantitativ sollen nachfolgende Generationen in ausreichendem Umfang garantiert werden. Qualitativ gilt es, gesellschaftliche Kenntnisse, Fertigkeiten und Werte in der Generationenfolge zu erhalten bzw. weiter zu entwickeln und darauf aufbauende Strukturen im Rahmen von Sozialisationsleistungen zu gewährleisten.

Auf der Basis konzeptioneller Vorarbeiten des Soziologen Franz X. Kaufmann unterscheidet die Familienforschung gemeinhin vier familienpolitische Motivgruppen. Danach betreiben Staaten Familienpolitik mit einem bevölkerungspolitischen, einem sozialpolitischen, einem familieninstitutionellen sowie einem emanzipatorischen Motiv. Diese Motive erfahren je nach aktueller Problemlage der Familien bzw. der Gesellschaften eine unterschiedliche Gewichtung, in einer konzeptionell ausgewogenen Familienpolitik sollten sie jedoch alle ihren Stellenwert haben.

Das bevölkerungspolitische Motiv hat schon vor der Entstehung offizieller Familienpolitik zu Beginn des 20. Jahrhunderts eine herausragende Rolle im Rahmen staatlicher Ordnungspolitik gespielt. Bereits früh wurden Zusammenhänge hergestellt zwischen der wirtschaftlichen, politischen, militärischen (und sogar moralischen) Stärke eines Volkes und seinen Familien. Bevölkerungspolitik hat der Familienwissenschaftler Max Wingen als "das bewusste, zielgerichtete und möglichst explizite Einwirken auf Entwicklung und Struktur der Bevölkerung" definiert. Je nach gesellschaftlicher Situation können politische Maßnahmen die Reduzierung der Bevölkerung anstreben. Oder sie zielen auf die so genannte Nettoreproduktionsrate (Ersatz der Müttergeneration) von 1,0 mit der Konsequenz einer stabilen Bevölkerungszahl ab, wozu - statistisch -2,1 Kinder pro Frau geboren werden müssten. Die zusammengefasste Geburtenziffer bewegte sich jedoch in Deutschland insgesamt in den 1990er Jahren zwischen 1,3 und 1,4 Kindern pro Frau, was für das Jahr 2007 eine Nettoreproduktionsrate von 66 Prozent ergibt. Von einer Bestand erhaltenden Höhe der Geburtenzahlen ist die bundesdeutsche Gesellschaft also weit entfernt. Dabei ist nicht nur die Zahl der geborenen Kinder von Bedeutung, sondern vor allem die Struktur des Bevölkerungsaufbaus, insbesondere das Verhältnis von junger, erwerbstätiger und nicht mehr erwerbstätiger Generation. Dieses Verhältnis entscheidet nicht nur über die Leistungsfähigkeit sozialer Sicherungssysteme, sondern auch über Waren-, Güter- und Finanzmärkte. Selbst das Bruttoinlandsprodukt (BIP) ist zu seinem wesentlichsten Teil abhängig von Bevölkerungsumfang, Bevölkerungsstruktur und in der Bevölkerung vorhandenem "Humanvermögen".
Deutsche LebensbäumeDeutsche Lebensbäume


Bedingt durch den hohen Stellenwert, den die Bevölkerungspolitik während des Nationalsozialismus in Deutschland genossen hatte, war in Westdeutschland eine bevölkerungspolitische Diskussion für lange Zeit tabuisiert. In europäischen Nachbarstaaten wie zum Beispiel Frankreich, aber auch in der DDR (trotz derselben Vorgeschichte) war dies ganz anders. Dieser selbst auferlegte Artikulations- und Steuerungsverzicht über lange Phasen der deutschen Familienpolitik stellt sich in seinen Resultaten heute als eines der zentralen Zukunftsprobleme der Gesellschaft dar. Dennoch darf nicht übersehen werden, dass Bevölkerungspolitik als Teil der Familienpolitik auf ein hoch sensibles steuerungspolitisches Handlungsfeld trifft. Einer aktiv gestaltenden Beeinflussung des generativen Verhaltens sind unmissverständlich Grenzen gesetzt. So verbieten sich sowohl jegliche Zwangsmaßnahmen als auch Verhaltensmanipulationen, die in der Folge eines nicht transparent gemachten Beeinflussungsprozesses geschehen.

"Wir brauchen mehr Kinder!""Wir brauchen mehr Kinder!"
Den äußeren Rahmen für eine ethisch akzeptable Steuerung des generativen Verhaltens setzen die Erklärung der Menschenrechte, die 1968 in Teheran um einen entsprechenden Passus ergänzt wurde, und grundsätzliche Erklärungen auf den regelmäßig stattfindenden Bevölkerungskonferenzen der Vereinten Nationen, zuletzt in New York (1999) und Kairo (2005), wonach die einzelnen Paare das Recht haben, frei, verantwortlich und informiert über die Zahl ihrer Kinder und den zeitlichen Abstand der Geburten zu entscheiden.

Unter dem sozialpolitischen Motiv von Familienpolitik wird das Bemühen des Staates und anderer gesellschaftlicher Träger verstanden, soziale Ungleichheiten zu mindern, die ihre Ursache im Familienstand bzw. in der Zahl der Kinder haben, die zu einer Familie gehören, oder die in der Schichtzugehörigkeit der Familie begründet sind. Die Lebenslage einer Familie bestimmt in wesentlichem Maße sowohl deren Möglichkeiten zur Daseinssicherung mit ihren Konsequenzen für die einzelnen Familienmitglieder als auch die sozialen Chancen der Kinder. Umgekehrt kann sich mit wachsender Kinderzahl die Lebenslage bzw. ökonomische Situation einer Familie in einem Ausmaß verschlechtern, das es rechtfertigt, Elternschaft - unter bestimmten Voraussetzungen - zu einem wesentlichen Armutsrisiko zu erklären. Alle bisher vorgelegten Armuts- und Reichtumsberichte (2001, 2004, 2008) sowie zum Beispiel der 11. Kinder- und Jugendbericht aus dem Jahr 2002 belegen eindrücklich, dass zu den potenziellen Voraussetzungen für Armut insbesondere eine größere Kinderzahl sowie der Status des Alleinerziehens gehören.

Quellentext

Leben als Alleinerziehende

"Zicke zacke, Hühnerkacke, hoi, hoi, hoi": Mit ihrem täglichen Marschlied, im Gepäck Schaufel, Eimer und Rühreibrötchen, ziehen Silke Anna [...], 42, und ihr Sohn Joan, 3, an den Strand von Sellin. Egal, wie dick und dunkel die Wolken sind, die über dem Rügener Ostseebad hängen - die beiden genießen ihre ersten gemeinsamen Ferien. [...]

"Diese Urlaubswoche ist das, was ich mir an Luxus gegönnt habe", sagt Silke [...]. Die selbständige Architektin muss penibel rechnen: Vor eineinhalb Jahren hat sie sich von ihrem Mann getrennt. Der war mit seinen Geschäften in Konkurs gegangen und damit "psychisch nicht fertig geworden", wie sie sagt. [...]
Für Mutter und Kind bleibt allerdings auch jetzt nichts übrig, und so bald wird sich daran auch nichts ändern. Deshalb hat Silke [...] zu Hause, im westfälischen Ahlen, einen strikten Finanzplan für den Haushalt aufgestellt und ein ebenso knapp kalkuliertes Budget für ihr Büro, das sie in ihrer Mietwohnung untergebracht hat.
Ohne die finanzielle Unterstützung ihrer Eltern wäre sie nie "rumgekommen", sagt sie. Im vergangenen Jahr habe sie vom Geld ihrer Eltern gelebt. Seit ihre Auftragslage etwas besser ist, versucht sie, ihre Schulden langsam wieder abzutragen. [...]
Tatsächlich ist die Architektin Meisterin im Organisieren und Planen - und muss es als alleinerziehende Mutter auch sein. Akribisch, auf fünf Minuten genau, hat sie zu Hause in Ahlen ihren Tagesablauf eingeteilt: Zeit für den Beruf, Zeit für Joan und Zeit für Charly, den seelenruhigen alten Pudel:
5.00-5.45 Uhr Aufstehen, Zeitung lesen, das Kindergartenfrühstück mit Brötchen und Obst für Joan vorbereiten
5.45-8.15 Den Tag vorbereiten, Telefongespräche mit Handwerkern erledigen, Charly kurz vor die Tür lassen
8.15-8.40 Joan für den Kindergarten fertigmachen
8.40-9.45 Joan zum Kindergarten bringen, Spaziergang mit Charly
9.45-13.15 Baustellenbesuche, Besprechungen, Büroarbeit
13.15-14.00 Spaziergang mit Charly, Imbiss, zehn Minuten Kurzschlaf
14.00-16.00 Besprechungen, Büroarbeit
16.00-16.45 Joan vom Kindergarten abholen
16.45-18.30 Mit Joan und Charly einkaufen gehen, Besorgungen machen, Hausarbeit
18.30-19.45 Abendessen, Joan ins Bett bringen
19.45-22.00 Büroarbeit, Aufräumen, Charly kurz vor die Tür lassen, todmüde ins Bett.
Kleine Abweichungen sind nicht ausgeschlossen, sagt die perfekte Planerin: Manchmal steht sie schon um vier Uhr auf - etwa um zusätzliche Zeit für Entwürfe zu haben. [...]
An manchen Tagen allerdings nützt auch der schönste Zeitplan nichts: Das Kind ist krank, und das Protokoll gerät aus den Fugen. "Dann muss ich vieles umschmeißen und einen Teil der Büroarbeit streichen." [...]
Dass sie als Alleinerziehende ganz gut über die Runden kommt, verdankt sie auch dem Leben in der kleinen Stadt. Ahlen ist übersichtlich, die Wege sind kurz, so spart sie Zeit. Beim Bauamt ist sie in zehn Minuten, zur Baustelle kommt sie mit dem Auto ebenso schnell. Auch die besten Freunde wohnen nicht weit weg, Britta und Sins [...] mit Töchtern und Großmutter, eine richtige Großfamilie, bei der sie sich in Krisenzeiten immer schnell Rat holen kann. Und als Babysitter springt, wenn die Not ganz groß ist, auch schon mal eine Tochter ihres Vermieters ein. [...]
Von dem, was ihr früher Spaß machte, hat sie viel aus ihrem Leben gestrichen. [...] Die Einschränkungen versucht sie locker zu nehmen. "Ich habe mir vorgenommen, diese Abstinenz jetzt einfach durchzuhalten", sagt sie. [...]

Renate Nimtz-Köster, "Stillen auf der Baustelle", in: SPIEGEL Special Nr. 4 vom 7. August 2007, S. 42 ff.

Das Bundesverfassungsgericht hat sich in einer Reihe von Urteilen seit Mitte der 1980er Jahre verstärkt vor allem mit Fragen der Familienbesteuerung befasst. Aus der Systematik seiner Rechtsprechung lässt sich heute ableiten, dass die finanziellen Maßnahmen staatlicherseits in zwei Gruppen zu unterteilen sind. Zunächst gilt es, mit dem Ziel eine horizontale Gerechtigkeit im Rahmen der Besteuerung sicher zu stellen, dass Steuerpflichtige mit gleicher wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit auch gleich behandelt werden. Dies bedeutet, dass die (unvermeidbaren) Kosten für Kinder als Gründe einer geminderten Leistungsfähigkeit anerkannt und durch entsprechende Freibeträge von der Besteuerung ausgenommen werden müssen. In Stufen hat so die Urteilssprechung des Bundesverfassungsgerichtes dazu geführt, dass das physische Existenzminimum sowie der Erziehungs- und Betreuungsbedarf für Kinder von der Besteuerung freigestellt wurden. Bei diesen Maßnahmen handelt es sich allerdings nochnicht um familienpolitische Transferzahlungen des Staates, sondern lediglich um die Erstattung zuvor im Vergleich mit kinderlosen Bevölkerungsgruppen gleicher Einkommenshöhe zu viel gezahlter Steuern.

Quellentext

Existenzminimum

Das Existenzminimum umfasst die Mittel, die zur Befriedigung der materiellen Bedürfnisse für das physische Überleben notwendig sind.

Alle zwei Jahre muss die Bundesregierung einen Bericht über das "sächliche Existenzminimum" vorlegen. Es darf nach Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht geringer sein als das vom Staat bedürftigen Bürgern gewährte "soziokulturelle Existenzminimum" (Sozialhilfesatz, Heizkosten, Kosten für Unterkunft).
2008 beträgt dieses sogenannte sächliche Existenzminimum:
7140 Euro für Alleinstehende, 12 276 für Ehepaare und 3648 für Kinder. Der daraus abgeleitete Steuerfreibetrag beträgt 7664 Euro für Alleinstehende, 15 329 Euro für Ehepaare und 3648 für Kinder. Eltern können für ihre Kinder außerdem noch einen Freibetrag von 2160 Euro für Betreuung, Erziehung und Ausbildung geltend machen.
Kindergeld erhalten die meisten Eltern. Sie zahlen so wenig Steuern, dass sie mit dem Freibetrag unter die derzeit 154 Euro Kindergeld kämen. [...]

Katharina Sperber / Vera Gaserow, "Existenzminimum", in: Frankfurter Rundschau vom 20. November 2007

Familienorientierte sozialpolitische Transfers auch im Sinne einer vertikalen Gerechtigkeit gibt es dort, wo nach der Herstellung steuerlicher Gleichbehandlung Umverteilungen stattfinden. Diese können sich auf Umverteilungen zwischen Eltern und Kinderlosen beschränken oder aber auch solche mit einbeziehen, die zu einer stärkeren Förderung einkommensschwacher Familien gegenüber einkommensstärkeren Familien führen. Hierunter fallen zum Beispiel ein einkommensabhängiges Kindergeld oder der in Deutschland seit 2005 gezahlte Kinderzuschlag. Eine sozialpolitisch ausgerichtete Familienpolitik beschränkt sich aber nicht nur auf eine reine Einkommensumverteilung, sondern bemüht sich sowohl um verbesserte Infrastruktureinrichtungen und Dienstleistungen speziell für Familien als auch um die normative Unterstützung von Familienfunktionen, indem sie den sozialen Wert der Familienarbeit, das soziale Ansehen von Familien mit Kindern stärkt - also Maßnahmen ergreift, die eine in jeder Hinsicht familienfreundliche Gestaltung unserer Gesellschaft anstreben.

Das familieninstitutionelle Motiv kommt zur Geltung, wenn der Staat vor allem mit dem Mittel des Rechts und oft unterstützt durch gesellschaftliche Moralvorstellungen versucht, Familie in einer bestimmten Form vorzugeben und durchzusetzen. So hatte dieses Motiv bis weit in die 1970er Jahre primär die Stabilisierung der "bürgerlichen Klein- oder Kernfamilie" unter patriarchalischer Leitung und geschlechtsorientierter Arbeitsteilung zum Ziel. Diese fand als "Normfamilie" rechtlich Eingang in das Bürgerliche Gesetzbuch von 1900, ihr galt die spezielle Verankerung von Familienschutzrechten in der Weimarer Verfassung und schließlich auch im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland. Diese institutionelle Absicherung von Familie geschah nach dem Ersten wie nach dem Zweiten Weltkrieg unter anderem deshalb, weil die Familie durch reale Nachkriegsentwicklungen wie Armut, Entwurzelung, Vertreibung, Verlust von Familienmitgliedern und - speziell nach 1945 - durch ideologische Gegenkulturen wie den Kommunismus bedroht schien.

Gegenwärtig und künftig muss die Familienpolitik dagegen eine Vielfalt von neuen oder wiederentdeckten Lebensformen, in deren Zusammenhang Kinder geboren und erzogen werden, beachten und unterstützen. Dazu gehören zum Beispiel nichteheliche Lebensgemeinschaften, Wohngemeinschaften zwischen älteren Menschen und jungen Familien, die nicht durch Verwandtschaft begründet sind, sowie gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften.

Quellentext

Neue Gemeinschaft im Mehrgenerationenhaus

[...] Im Mehrgenerationenwohnhaus in der Kleinstadt im Bergischen Land [...] leben Jung und Alt unter einem Dach, vereint durch ein nachbarschaftliches Konzept; das Haus von Wipperfürth war bei der Eröffnung 2003 das erste seiner Art und ist auch deshalb zu einem der 365 Orte aus dem Projekt "Deutschland - Land der Ideen" geworden.

Von außen sieht der Block an der Alten Kölner Straße mit seinen bunten Balkongittern wie ein normales Mietshaus aus. Und für das, was sich hinter den Eingangstüren abspielt, sind "Großfamilie" oder "Wohngemeinschaft" auch die falschen Begriffe. Angesichts bröselnder Familienstrukturen und hoher Vereinzelung macht die Caritas - sie trägt das Projekt in Wipperfürth - den Versuch, gemeinschaftliches Leben zu fördern. Das klingt schlicht, ist aber gar nicht so einfach. [...]
Die Mieter müssen sich schon selber kümmern, das ist eine der Grundforderungen des Projekts. Und dieser Prozess, das hat auch Alice W. (Erzieherin, 48, die 2003 mit ihren Kindern in das Mehrgenerationenhaus zog - Anm. d. Red.) beobachtet, "braucht Zeit". [...]
Ein paar institutionalisierte Formen der Gemeinschaft gibt es schon. Da ist das zweiköpfige Einzugsteam, dessen Votum sich Claudia Lamsfuß (Sozialarbeiterin, 41, und seit der Planungsphase hauptberuflich für das Mehrgenerationenwohnhaus zuständig - Anm. d. Red.) im Zweifel gar beugen würde; noch kam es jedoch bei der Mieterauswahl zu keinem Dissens. Ferner das Gemeinschaftsraumteam, das selbstständig den kleinen Saal verwaltet, der auch Mietern kostenlos für private Feiern zur Verfügung steht. Alle zwei Monate ruft Claudia Lamsfuß zur Hausversammlung - Teilnahme ist für alle Mieter Pflicht. Da reden sie dann über die Müllbeseitigung - ein Dauerthema - oder über die Gestaltung von Garten und Spielplatz hinterm Haus.
Freiwillig hingegen ist der Besuch des 14-tägigen Austauschtreffens, auf dem persönliche Dinge besprochen werden. Auf Eigeninitiative hin haben sich überdies eine Kochgruppe, eine Turngruppe und kürzlich eine Video- und Spielegruppe für gemeinsame Abende gebildet. Das Sommerfest der Mieter im vergangenen Jahr war für Alice W. "der Knackpunkt". Danach bewegte sich mehr. [...]
Ein enger nachbarschaftlicher Kontakt erstreckt sich dabei nicht übers ganze Haus, sagt Alice W., aber über die Menschen neben und über ihr weiß sie Bescheid. "Ein Wohnprojekt wie dieses schützt nicht vor Einsamkeit", sagt Claudia Lamsfuß, "aber die Chance, nicht einsam zu sein, ist größer."

Christoph Albrecht-Heider, "Eine Chance gegen die Einsamkeit", in: Frankfurter Rundschau vom 12. September 2007

Seit Mitte der 1970er Jahre lässt sich in der vor allem mit dem Instrument des Rechts realisierten Familienpolitik eine eindeutige Tendenz zur Öffnung des Familienbegriffes nachzeichnen. Dieser Öffnungsprozess wurde mit der Reform des Ehe- und Scheidungsrechts 1977 eingeleitet, mit der sich der Staat im Gegensatz zum Eltern-Kind-Verhältnis aus der Gestaltung des ehelichen Binnenraumes (Arbeitsteilung, Abschaffung des Schuldprinzips bei der Scheidung) zurückzog. In den 1990er Jahren "mischte" er sich dagegen unter der Wirkung gleichstellungspolitischer Interessen wieder ein, wie an der Schaffung des Straftatbestandes "Vergewaltigung in der Ehe" sowie dem "Gewaltschutzgesetz" zu sehen ist, das gewalttätige Familienmitglieder aus der Familienwohnung weist. Vorangegangen war 1969 schon das "Nichtehelichen-Gesetz", das nichteheliche weitgehend mit ehelichen Kindern gleichstellte. Öffnungen im Hinblick auf Alleinerziehende ergaben sich in der Folge des "Halbfamilienurteils" des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfGE 61, 319), als der steuerliche Haushaltsfreibetrag für Alleinerziehende eingeführt wurde.

Die Reform des Kindschaftsrechts mit Geltung ab 1. Juli 1998, die den Umgang geschiedener und nicht verheirateter Eltern mit ihren Kindern neu regelte und die Rechte ehelicher und nichtehelicher Kinder endgültig gleichstellte, markierte einen weiteren wichtigen Schritt hin zur rechtlichen Akzeptanz pluraler familialer Lebensformen, die schließlich auch mit dem Lebenspartnerschaftsgesetz ab 1. Juli 2001 anerkannt wurden. Mit der politisch-rechtlichen Öffnung des Familienbegriffes reagierte der Staat auf kollektiv wirksam werdende Verhaltensänderungen, deren wichtigstes Kennzeichen die Aufgabe eines Standardlebensentwurfes ist, in dem Elternschaft eine selbstverständliche Station auf dem Lebensweg fast aller Menschen ist.

Das emanzipatorische Motiv der Familienpolitik stellt neben dem bevölkerungspolitischen die größte Herausforderung für die gegenwärtige und zukünftige Familienpolitik dar. Ihm liegt die Erkenntnis zu Grunde, dass sich Familien in existierenden Herrschafts- und Machtstrukturen bilden und dass die wesentlichsten Machtgefälle diejenigen zwischen Männern und Frauen auf der einen und Eltern und Kindern auf der anderen Seite sind.

Zwar kann heute davon ausgegangen werden, dass sich die rechtliche Situation von Frauen, aber auch von Kindern, erheblich gebessert hat, für ihre Lebenssituationen gilt dies allerdings nicht durchgängig. Wichtig ist darüber hinaus, dass unter Aufrechterhaltung dieser Machtgefälle in den Familien insbesondere von Frauen alltäglich Leistungen erbracht werden, die für andere gesellschaftliche Teilsysteme wie das Wirtschaftssystem, das schulische Sozialisationssystem sowie das soziale Sicherungssystem von Bedeutung sind. Diese Leistungen werden weder im Einzelfall angemessen honoriert, noch gehen sie in die volkswirtschaftliche Gesamtrechnung ein. Da sich inzwischen für Frauen mehr Optionen zur individuellen Gestaltung ihrer Lebenswege eröffnen, darf es nicht verwundern, wenn sie rational ihre Chancen und Kosten gegeneinander abwägen und deshalb in den letzten Jahren in stark zunehmendem Maße auf Kinder verzichten.

Emanzipation bedeutet neben der Befreiung aus machtgeladenen sozialen Rollenmustern auch eine selbstbewusste und der realen Lebenssituation entsprechende Neugestaltung sozialer Rollen. Für die weibliche(n) Rolle(n) haben in diesem Zusammenhang mittlerweile Lebensentwürfe an Bedeutung gewonnen, die im Regelfall neben der Familien- auch die Berufsarbeit vorsehen und in denen Lebensgemeinschaften (Ehe, Familie, nichteheliche Gemeinschaften) bewusst und mehrheitlich aufgrund von Gefühlen und nicht mehr in dem Ausmaße wie noch vor einigen Generationen aus Gründen der sozialen Sicherheit eingegangen werden. Selbstverständlich hat eine solche Rollenneudefinition auch Auswirkungen auf die Rolleninhalte von Männern und Kindern und tritt in Wechselwirkung zu den strukturellen Voraussetzungen im Wirtschaftssystem oder in der sozialen Sicherung. Mit der zunehmenden Gültigkeit des "doppelten weiblichen Lebensentwurfs" stellen sich zwei Fragen:
  • In welcher Weise können die bisher "weiblichen" Funktionen kompensiert werden?
  • Durch welche infrastrukturellen, finanziellen, sozial- und arbeitsrechtlichen Mittel können Erwerbs- und Familienarbeit leichter miteinander vereinbart werden?


Beruf und FamilieBeruf und Familie
Vermittler für beides kann und muss Familienpolitik sein. Das "emanzipatorische Motiv" von Familienpolitik kollidiert dabei - zumindest teilweise - mit den strukturellen Bedingungen, unter denen Gleichstellungspolitik entsteht und sich entwickelt. Rhetorisch geboren aus dem Dualismus von Männlichkeit und Weiblichkeit, von Öffentlichkeit und Privatheit, von Konservativität und Progressivität, war Gleichstellungspolitik schwerpunktmäßig auf die Verwirklichung von Gleichheit zwischen den Geschlechtern - und das hieß männlichen und weiblichen Individuen - ausgerichtet. Die Einbindung in Familienverantwortung und Familienarbeit wurde dabei - oberflächlich betrachtet zutreffend - dem konservativen und Frauen benachteiligenden Modell von Lebensplanung zugeordnet, so dass sich Konturen einer Konfrontation von Frauen- und Familieninteressen zu ergeben schienen. Seit der rechtlichen Gleichstellung der Geschlechter steht aber im Zentrum der Realisierung von Gleichheit insbesondere die Frage, wie die Benachteiligung von Menschen, die Familienarbeit leisten, ausgeglichen oder besser: durch die Garantie der Vereinbarkeit erst gar nicht entstehen kann.

Instrumente

Um die geschilderten Motive im Rahmen von Familienpolitik zu verwirklichen, greift der Staat in Bezug auf Familien und deren Leben ein. Dies geschieht mit den Instrumenten Recht, Geld und Kommunikation.

Das älteste dieser Interventionsinstrumente ist das des Rechts, mit dessen Hilfe Regeln des Ehe- und Familienlebens sowie des Jugend- und Mutterschutzes, der steuerlichen Behandlung, aber auch des Arbeitsschutzes und der Arbeitsförderung festgelegt werden. Entsprechende Regelungen mit rechtlichem Familienbezug finden sich im Grundgesetz ebenso wie in den Länderverfassungen, im BGB, im Sozialgesetzbuch, im Einkommensteuerrecht, im Arbeitsrecht, aber zunehmend zum Beispiel auch in Tarifverträgen.

Bei der Einstufung von Recht als familienpolitischem Instrument muss nach den generellen Funktionen von Recht gefragt werden. Es hat nach der Rechtssoziologie Niklas Luhmanns zunächst einmal zwei Grundfunktionen: Verhaltenserwartungen zu stabilisieren und zu sichern sowie Verhalten zu steuern. Über Recht lassen sich die Erwartungen festlegen, die wir als Folge des eigenen Verhaltens oder desjenigen Dritter kalkulieren können bzw. müssen. Dies gilt im Bereich der Grundrechte und der gesamten Verfassung auch im Hinblick auf das Handeln des Staates und seiner Institutionen gegenüber den Bürgern und Bürgerinnen, gegenüber Eltern und Kindern.

Recht kann jedoch auch dazu dienen, sozial erwünschtes Verhalten zu erzeugen. Dies ist in der Regel aber nur möglich, wenn Verstöße entsprechend sanktioniert bzw. positive Anreize für regelgerechtes Verhalten angeboten werden. Familienrecht, das sozial erwünschtes Verhalten zu erzeugen versuchte, gab es insbesondere im Zusammenhang mit gesellschaftlichen Umbrüchen revolutionärer oder totalitärer Art, wie das nationalsozialistische Familienrecht ebenso wie das Familiengesetzbuch der DDR zeigen. Aber auch das bis 1977 gültige Eheverständnis des BGB, die Besteuerung von Eheleuten im Rahmen des Ehegattensplittings sowie schließlich das Kinder- und Jugendhilfegesetz (Sozialgesetzbuch VIII) in seiner Form seit 1990, in der stark auf vorbeugendes Handeln und neue Akteurskonstellationen gesetzt wird, können als Versuche gewertet werden, sozial erwünschtes Verhalten zu erzeugen oder zu verstärken. Die deutschen Familienrechtsreformen seit den 1970er Jahren passten sich dagegen den geänderten Verhaltensformen in der Bevölkerung an. Im Familienrecht der letzten Jahrzehnte fällt insbesondere die zunehmende Ausweitung des Familienbegriffes bzw. die Ergänzung durch andere ganz oder teilweise gleichgestellte Lebensformen auf. Damit bietet das Recht keine eindeutige normative Vorgabe mehr, die Rückschlüsse auf ein favorisiertes Lebensmodell erlauben würde.

Zum ökonomischen Instrumentarium der Familienpolitik gehören finanzielle Leistungen sowie Sachleistungen, die das marktbezogene Familieneinkommen ergänzen. Paragraph 6 Sozialgesetzbuch I formuliert entsprechend: "Wer Kindern Unterhalt zu leisten hat oder leistet, hat ein Recht auf Minderung der dadurch entstehenden wirtschaftlichen Belastungen." Zu nennen sind hier zum Beispiel finanzielle Zuwendungen und steuerliche Entlastungen durch den Familienlastenausgleich, die kostenlose Mitversicherung von Familienangehörigen in der Gesetzlichen Krankenversicherung sowie die Hinterbliebenenrenten der Renten-, der Unfall-, der Beamten- und der Kriegsopferversorgung. Das Ehegattensplitting, das umstritten ist, weil allein schon die Ehe zur Gewährung vorausgesetzt wird und keine Kinder vorhanden sein müssen, gehört jedoch nicht zu den Leistungen des Familienlastenausgleichs, obwohl seine Abschaffung in der familienpolitischen Diskussion oft gefordert wird. Immerhin betrug 2005 der Anteil des Ehegattensplittings am Gesamtentlastungsvolumen für Ehepaare ohne steuerlich zu berücksichtigende Kinder 45,6 Prozent (Bundestags-Drucksache 16/2231, S. 3). Wenn auch die Forderung, die Nutzung des Ehegattensplittings auf alle Formen von Familie zu übertragen, verständlich erscheint, so muss doch berücksichtigt werden, dass ihm das Prinzip der gegenseitigen ehelichen Sorgeverpflichtung zugrunde liegt und dass es darum wohl verändert, aber nicht abgeschafft werden kann.

Quellentext

Ehegattensplitting: pro und contra

Das Prinzip: Das Splitting mildert für Ehepaare die Belastungen durch die Steuerprogression, durch die der Tarif mit dem Einkommen steigt. Wenn ein alleinverdienender Ehemann 60 000 Euro im Jahr verdient, wird er dank Splitting mit den Tarifen belastet, die ein Single mit 30 000 Euro zahlt. Der Vorteil ist umso größer, je weiter die Einkommen der Ehepartner auseinander liegen.

Begründung: Den Vergleich mit Singles halten die Befürworter des Ehegattensplittings für falsch. Für sie geht es darum, Nachteile für bestimmte Ehepaare zu vermeiden. Ohne Splitting käme - bei gleichem Gesamteinkommen - das Doppelverdiener-Paar mit zwei gleichen Einkommen von 30 000 Euro besser davon als die traditionelle Familie, bei der die Steuerprogression die 60 000 Euro des Alleinverdieners voll trifft. Auf diesen Punkt stellt auch das Bundesverfassungsgericht ab, das wiederholt das Ehegattensplitting gestützt hat. Die Richter sehen darin eine geeignete Grundlage, um im Steuerrecht Ehe und Familie entsprechend Artikel sechs des Grundgesetzes zu schützen.
Kritik: Die Gegner halten das Splitting für ein Steuerprivileg, das die traditionelle Familie fördere. Der Staat begünstige den Trauschein und nicht die Kindererziehung, da auch kinderlose Paare die Vergünstigung in Anspruch nehmen können. Unverheiratete Eltern und Alleinerziehende gehen leer aus. Am stärksten profitieren Ehen, in denen ein Partner einen Spitzenverdienst hat und der andere zu Hause bleibt. In diesen Fällen lohnt es sich für die Frau (oder für den Mann) kaum, eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen. Selbst für einen Teilzeitjob müsste sie wegen des hohen Einkommens des Gatten einen hohen Steuertarif zahlen. Viele verzichten dann darauf, sich eine Stelle zu suchen. Für den Berliner Wissenschaftler Kai Konrad ist das Splitting daher "frauenfeindlich". [...]
Laut dem Forschungsinstitut DIW sind [...] 43 Prozent aller Ehen, die vom Splitting profitieren, kinderlos. Die Einnahmeverluste für den Staat beziffert es auf knapp 22 Milliarden Euro. Das maximale Einsparvolumen liegt aber auf Grund der verfassungsrechtlichen Vorgaben nach Berechnungen des Instituts deutlich niedriger - bei etwa neun Milliarden Euro.

Markus Sievers, "Beim Ehegattensplitting sind die Meinungen gespalten", in: Frankfurter Rundschau vom 16. Juni 2006

Verhältnis der EinkommenVerhältnis der Einkommen
Weitere Leistungen neben den direkten Geldleistungen sind die Infrastruktur der Kinderbetreuung, der Jugend- und Familienberatung, im Freizeitbereich oder im öffentlichen Verkehrswesen. Leistungen durch die Länder und die Kommunen ergänzen die bundespolitisch verantworteten Aufwendungen. Aktuelle Analysen gehen von Summen zwischen 56 Milliarden und 240 Milliarden Euro jährlicher Zahlungen an Familien aus. Bei den Reformüberlegungen zum Familienlastenausgleich ab 2006 schätzte das Bundesfamilienministerium die Leistungen auf 189 Milliarden Euro. Allerdings wurden hier viele Ausgaben - wie zum Beispiel Witwer- und Witwenrenten - ohne direkten Bezug zur Familie einbezogen oder solche, die nicht vom Staat, sondern von den Sozialversicherungsträgern erbracht werden. Die Summen unterscheiden sich deshalb so stark, weil kein Einverständnis darüber besteht, ob nur Transfers oder auch Steuerrückerstattungen berücksichtigt werden müssen, ob zum Beispiel das Ehegattensplitting als familienpolitische Aufwendung hinzugezählt werden muss oder ob bildungspolitische Leistungen einzurechnen sind. In jedem Fall steht eine solche "Bruttoaddition" von Leistungen "auf einem Bein", solange die Selbstfinanzierungsanteile von Familien und vor allem der monetäre Wert von Familienarbeit nicht gegengerechnet werden. So können die Steuer- und Sozialversicherungsleistungen, die von den Familien selbst finanziert werden, leicht mehr als zwei Drittel betragen. Familien erwirtschaften im Durchschnitt durch Kindererziehung mehr als ihnen gezahlt wird. Erst, wenn die Leistungen von Familien tatsächlich gegengerechnet und monetär ausgeglichen werden, kann von einem Familienleistungsausgleich gesprochen werden und nicht mehr wie bisher von einem Familienlastenausgleich.

Gliederung der Maßnahmen im Familienleistungausgleich 2006Gliederung der Maßnahmen im Familienleistungausgleich 2006
Familienleitbilder durch Kommunikation oder pädagogische Maßnahmen zu beeinflussen, ist sicher die komplexeste und umstrittenste Eingriffsmöglichkeit. Sie besteht aus einer Kombination der Instrumente Recht, Geld und Kommunikation. Die Bewusstseinslage von bzw. in Bezug auf Familien soll beeinflusst und ihnen damit Wertorientierungen, Wissensbestände und Rollenmuster vermittelt oder bereits bestehende korrigiert werden. Die weiter oben dargestellte Instrumentalisierung der Mutterrolle im NS-Regime geschah beispielsweise mit einem vergleichbar großen kommunikativen Aufwand. Die bis heute im öffentlichen Diskurs Deutschlands vorhandene Polarisierung von "guter Mutter" und "Rabenmutter" dürfte sich nicht zuletzt immer noch aus den damals vermittelten Rollenbildern speisen. Andererseits hat Politik auch versucht, das seit 1977 zwischen den Geschlechtern rechtlich egalitär gestaltete Elternbild durch Kampagnen zu beeinflussen. Ein gutes Beispiel dafür ist die "Väterkampagne", mit der2003 das Väterbild geändert und mehr Väter veranlasst werden sollten, in die Erziehungszeit zu gehen. Die Auswertung ergab, dass die Kampagne vergleichsweise wirkungslos geblieben ist, da Vätern eine Erziehungszeit erst möglich ist, wenn ihr Einkommen, das auch heute noch in vielen Familien das Haupteinkommen ist, nicht ausfällt.

Akteure

Familienpolitische AkteureFamilienpolitische Akteure
Familienpolitik kann am besten als ein politisch-gesellschaftlicher Querschnittsbereich charakterisiert werden: Es gibt kaum einen Lebens- und ebenso Politikbereich, von dem Familien nicht betroffen sind, oder der umgekehrt nicht dadurch mitgeprägt wird, dass Menschen in Familien leben und dort Verpflichtungen übernehmen. Diesem Querschnittscharakter entspricht auch, dass in der Familienpolitik viele Akteure tätig sind, alle Ebenen des Staates und vielfältige gesellschaftliche Bereiche. Die Zahl der Akteure hat sich seit Beginn des neuen Jahrtausends deutlich verstärkt, bedingt auch durch die demographische Entwicklung, die zu diesem Zeitpunkt stärker in der Öffentlichkeit debattiert wurde. Unter den Akteuren finden sich Bund, Länder und Kommunen als öffentliche Träger und das Bundesverfassungsgericht als bedeutsamer Akteur, Verbände der Wohlfahrtspflege sowie Familienverbände, Unternehmen und Tarifpartner als freie und private Träger, Kirchen, Parteien sowie nicht zuletzt Familien in der Selbst- und Gemeinschaftshilfe. Darüber hinaus ist im Rahmen des europäischen Mehrebenensystems die EU zu nennen. Mit dem Instrument der Richtlinie übt sie auch sozialpolitisch Einfluss auf die Lebenssituation von Familien aus und hat spätestens mit der Verabschiedung der Charta der Grundrechte der EU im Rahmen der Regierungskonferenz von Nizza im Jahr 2000 in Art. 33 ausdrückliche Familienrechte und damit verbundene politische Aufgaben formuliert. (Inner-)Staatlich ist die deutsche Familienpolitik durch ihren Grundrechtsbezug, hier vor allem durch Art. 3 und 6 GG, sowie ihre Verknüpfung mit dem Sozialstaatsprinzip in starkem Maße durch den Bund geprägt, wenngleich es im deutschen Föderalismus auch für die Länder und Gemeinden Gestaltungskompetenzen gibt.

Die Bedeutung der Bundesländer und der Kommunen als familienpolitische Akteure zeigt sich unter zwei Perspektiven:

Sie vollziehen bundesstaatliches Recht durch entsprechende Maßnahmen, sie halten zum Beispiel Betreuungsplätze vor oder prüfen (durch die Familienkassen) die Zahlung von Kindergeld oder Kinderzuschlag.

Die Länder gestalten Familienpolitik aber auch selbst im Rahmen ihrer legislativen und exekutiven Aufgabenwahrnehmung im Zusammenhang der konkurrierenden Gesetzgebung (Art. 72 und 74 GG) und im Rahmen der freiwilligen Aufgaben der Gemeinden (Art. 28 Abs. 2 GG). Beispielhaft ist hier die Zahlung des Ländererziehungs- bzw. -elterngeldes zu nennen, das es in fünf Bundesländern gibt.

Auf der Ebene der Kommunen haben sich in den vergangenen Jahren vielfältige Aktionsnetzwerke unter dem Banner der "Lokalen Bündnisse für Familie" entwickelt. Die Initiative entstand 2004. Partner aus Politik, Verwaltung, Unternehmen, Kammern, Gewerkschaften, freien Trägern, sozialen Einrichtungen, Kirchengemeinden sowie Initiativen auf kommunaler oder regionaler Ebene wollen durch Projekte in verschiedenen Handlungsfeldern die Situation für Familien vor Ort konkret verbessern. Die Gemeinden werden aber auch über Maßnahmen zur Jugendhilfe, zum Nahverkehr oder in Freizeiteinrichtungen tätig. Da die Konsequenzen der demographischen Strukturveränderungen immer deutlicher spürbar werden, denn die Finanzierungssituation der Kommunen hängt nicht zuletzt von der Kopfzahl ihrer Bürgerinnen und Bürger ab, wobei sie gleichzeitig eine qualitativ möglichst gleichbleibende Grundversorgung gewährleisten sollen, müssen sie sich zudem immer stärker mit familienpolitischen Standortfragen auseinandersetzen. Eine wachsende Zahl von Kommunen schafft Anreize zur Familienbildung oder zum Zuzug von Familien. So bieten zum Beispiel in den letzten Jahren immer mehr Gemeinden Gutscheine für Teilkosten der Kinderbetreuung an.

Quellentext

Lokale Bündnisse

[...] Bundesweit haben sich bisher 437 dieser Zusammenschlüsse gegründet, um diejenigen, die familienpolitisch handeln, wenigstens gelegentlich an einen Tisch zu bringen: also kommunale Stellen, soziale Träger, Unternehmen, Kirchen, Vereine. Ihre Arbeit profitiere sehr von der verbesserten Kommunikation, sagt zum Beispiel Andrea Kiefer von der Metropolregion Rhein-Neckar GmbH, die sich an einem solchen Bündnis beteiligt: Zunächst hatte sich die örtliche Industrie- und Handelskammer mit den Anliegen von Unternehmen und Beschäftigten befasst. Dabei kam heraus, dass die meisten berufstätigen Eltern den Alltag einigermaßen organisiert bekamen - Probleme traten auf, wenn lange Schulferien und viel kürzerer Arbeitnehmerurlaub unversöhnlich aufeinandertrafen. Also organisierte Kiefers Projektteam Feriencamps für Grundschulkinder. Zusammen mit Sportvereinen wird inzwischen eine ganztägige Ferienbetreuung für 900 Kinder angeboten. Zum Programm gehört Fußball ebenso wie Hockey, Klettern oder Rudern.

Auch Thomas Ziegler vom Frankfurter Kinderbüro sieht seine Arbeit durch die Vernetzung erleichtert: Mit Vertretern einer Schule, einer Kindertagesstätte und eines Sportvereins gelang es seiner Projektgruppe, einen Schulhof mit altem Baumbestand für die Bewohner des Stadtteils zu öffnen - wegen Vandalismus, Lärm und Vermüllungsgefahr normalerweise ein Ding der Unmöglichkeit. Jetzt aber stellt der Verein Vollzeitbetreuer, die Kinder zur Bewegung anregen, nach dem Rechten sehen und auch Erwachsene zum Sport verlocken.
Das Billenetz in Hamburg hat es mit dem zusätzlichen Etikett des Lokalen Bündnisses auf inzwischen 70 öffentliche und private Partner gebracht, die sich für die Verbesserung der schulischen und der Ausbildungssituation in sozial schwierigen Hamburger Stadtbezirken einsetzen. In Zusammenarbeit mit dem Rauhen Haus bietet die Organisation unter anderem sozialpädagogisches "Übergangsmanagement" für den Wechsel vom Kindergarten in die Grundschule an - gerade Eltern mit Migrationshintergrund können auf diesem Weg für die Wichtigkeit des Schulbesuchs sensibilisiert werden. [...]

Susanne Gaschke, "Wo leben wir eigentlich?", in: Die Zeit Nr. 41 vom 4. Oktober 2007

Die Verbände der Wohlfahrtspflege als Träger der nichtstaatlichen Familienpolitik bzw. als anwaltliche Akteure von Familienpolitik sind durch ihre Handlungsfelder und -inhalte quasi "organisch" mit Familieninteressen befasst. Sie richten ihre öffentlichen Verlautbarungen und konkreten Hilfsangebote insbesondere an Menschen in prekären Lagen, zum Beispiel an unvollständige Familien, arme oder von Arbeitslosigkeit und /oder Krankheit betroffene Menschen. So sind sie unter anderem in der Erziehungs-, der Partnerschafts-, der Schwangeren- und Konfliktberatung tätig, in der sozialpädagogischen Familienhilfe, in der Pflege und Durchführung von Mutter-Kind-Kuren und schließlich in der Familienpflege. Im März 2002 haben sich die Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege und das Bundesfamilienministerium auf gemeinsame "Prioritäten einer zukunftsorientierten Familienpolitik" verständigt. Im Zentrum des Konzepts stehen der gemeinsame Ausbau der Kinderbetreuung, die Vermeidung von Armut bei Familien, die Stärkung der familien- und haushaltsbezogenen Kompetenzen insbesondere mit dem Ziel der Armutsprävention sowie der Ausbau der Familienförderung durch eine maßvolle Begrenzung des Ehegattensplittings.

Neben den Wohlfahrtsverbänden sind die Familienverbände zu nennen. Sie sind beratend tätig, vertreten Familieninteressen in der Öffentlichkeit sowie gegenüber der Politik und haben sich in der Arbeitsgemeinschaft der deutschen Familienorganisationen (AGF) zusammengeschlossen. Dazu zählen der Deutsche Familienverband (DFV), die Evangelische Aktionsgemeinschaft für Familienfragen (eaf), der Familienbund der Katholiken (FDK), der Verband allein erziehender Mütter und Väter (VAMV) sowie - seit April 2008 - der Verband binationaler Familien und Partnerschaften (iaf). Zur bundesweiten Durchführung und Bündelung von familienverbandlichen Aktivitäten im Jahr der Familie 1994 wurde die "Ständige Familienkonferenz in der Bundesrepublik Deutschland" gegründet. Im September 2000 ist das "Bundesforum Familie" ins Leben gerufen worden, in dem sich über 100 (Stand 2008) familienpolitische Organisationen und Spitzenverbände zusammenschlossen.

Unter den nichtstaatlichen Trägern von Familienpolitik gewinnen die Unternehmen zunehmend an Bedeutung. Angesichts der wachsenden Zahl erwerbstätiger Frauen und dem absehbaren demographisch bedingten massiven Fachkräftemangel entwickelte sich eine familienorientierte Unternehmens- und Personalpolitik. Zum einen geht es den Unternehmen zunehmend darum, Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, in deren Aus- und Fortbildung unter Umständen kosten- und zeitintensiv investiert wurde, nicht durch ein familienbedingtes Ausscheiden oder eine längerfristige und damit das berufliche "Humanvermögen" entwertende Unterbrechung zu verlieren. Außerdem zeigen betriebswirtschaftliche Untersuchungen, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter motivierter und effizienter arbeiten, wenn ihre Interessen berücksichtigt werden. Vorreiterfunktion hat hier das Prüfungsverfahren (Audit) "berufundfamilie" der Hertie-Stiftung übernommen, das Familienorientierung in Unternehmen, Institutionen und an Hochschulen nicht nur konzeptionell mitentwickelt hat, sondern durch die rasante Zunahme von Audits großen Anteil daran hatte, dass die Idee von betrieblicher Familienpolitik in der Gesellschaft Verbreitung fand.

Auch in Tarifverträgen haben familienpolitische Aktionsfelder in den vergangenen Jahren an Bedeutung gewonnen. Insgesamt lässt sich im ersten Jahrzehnt des neuen Jahrtausends durchaus ein für Familienpolitik zunehmend sensibilisiertes Selbstverständnis der Tarifpartner nachweisen. In ihrer "Gemeinsamen Erklärung der Verbände anlässlich des Münchner Spitzengesprächs der deutschen Wirtschaft" im März 2001 ("Deutschland zukunftsfähig machen") erklärten der Bundesverband der Deutschen Industrie, die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, der Deutsche Industrie- und Handelstag sowie der Zentralverband des Deutschen Handwerks die soziale Sicherung und eine solidarische Familienpolitik zu einem von sechs Handlungsfeldern der Zukunftssicherung.

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Anspruch und Wirklichkeit

[...] Der aktuelle Unternehmensmonitor Familienfreundlichkeit, eine vom Familienministerium und den vier Spitzenverbänden der deutschen Wirtschaft (BDA, BDI, DIHK, ZDH) in Auftrag gegebene Studie kommt zu dem Ergebnis, dass fast drei Viertel aller Unternehmen in Deutschland die Bedeutung von Familienfreundlichkeit für die eigene Firma als sehr wichtig oder wichtig einschätzen. Lediglich jede Zwanzigste der befragten Gesellschaften bot keine der abgefragten familienfreundlichen Programme an. Drei Jahre zuvor musste fast jedes fünfte Unternehmen bei diesem Punkt passen.

Dass Familienpolitik ohne das Thema Chancengleichheit ins Leere läuft, ist ebenfalls ein Ergebnis der Befragung: Denn Unternehmen, in denen der Anteil weiblicher Führungskräfte hoch ist, unterstützen viel eher ihre Beschäftigten bei der Betreuung von Kindern und Angehörigen.
In Skandinavien ist das schon länger bekannt. "Chancengleichheit" heißt das in Nordeuropa so erfolgreich praktizierte Zauberwort. Vollzeitberufstätige Väter und Mütter sind dort die Regel, Familien mit zwei, drei und mehr Kindern an der Tagesordnung. Betreuungsangebote für Kinder jeden Alters gelten als Selbstverständlichkeit. Eltern, Staat und Unternehmen engagieren sich gemeinsam für eine Balance von Familien- und Erwerbsarbeit. Nebenbei bemerkt: Das Wort "Familienpolitik" ist in Nordeuropa kaum bekannt.
In Deutschland bleibt der große Wurf, den Politik und Wirtschaftsverbände in puncto Chancengleichheit versprachen, bislang aus. Lediglich in jedem dritten Unternehmen existieren laut einer Führungskräftestudie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) Vereinbarungen oder freiwillige Initiativen für die Förderung von Chancengleichheit. Noch immer sind es zu 95 Prozent die Mütter, die für die Kinderbetreuung ihre Erwerbstätigkeit unterbrechen und berufliche Einschränkungen riskieren.
Auch betriebliche Angebote, wie zum Beispiel Teilzeit während der Elternzeit, Gleitzeit oder Arbeitszeitkonten, nehmen überwiegend Frauen in Anspruch.
Daran werden auch die neu eingeführten Vätermonate wenig ändern. So lange eine intakte Betreuungsinfrastruktur fehlt und so lange Frauen noch immer in der Spitze 20 Prozent weniger verdienen als Männer, sind es eher die Frauen, die zu Hause bleiben. Selbst Väter, die aus der alten Rolle aussteigen wollen, scheitern in ihren Unternehmen oft an einer "männerbündischen" Arbeitskultur, heißt es im aktuellen Familienbericht der Bundesregierung.
Frauen, die sich auf den Weg nach oben machen, erleben immer wieder, "dass eine authentische und gelebte Vereinbarkeitskultur nur in Ansätzen existiert. Oftmals klaffen, besonders in großen Konzernen, die in Leitbildern formulierten Ansprüche und die Wirklichkeit noch weit auseinander". Das fanden die Wissenschaftlerinnen Helga Lukoschat und Kathrin Walther in einer Studie für die Bertelsmann-Stiftung heraus.
Alle Befragten waren mit Widerständen und Vorurteilen konfrontiert und mussten immer wieder deutlich signalisieren, dass sich ihre beruflichen Ambitionen trotz Mutterschaft nicht verringert hatten. Fazit: Es fehlt ein professionelles Personalmanagement, um das Thema systematisch in den Unternehmensalltag einzubinden. [...]

Nicola Schuldt-Baumgart, " Zweierlei Maß" in: Frankfurter Rundschau vom 2. März 2007

Für die Gewerkschaften hat sich mit der Orientierung auf Frauen- und Familienpolitik ebenfalls in den letzten Jahren ein neues Betätigungsfeld ergeben. Mit einer vom DGB-Bundesvorstand finanzierten Vergleichsstudie zu Elementen der Gleichstellung in Tarifverträgen und Betriebsvereinbarungen wurde dazu eine erste Datenbasis geschaffen. Der DGB ist zum Beispiel an mehreren regionalen Familienbündnissen beteiligt. Die Vereinigte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di hat eine Kampagne gestartet, damit Erwerbstätige Arbeit, Familienaufgaben und private Interessen besser vereinbaren können. In diesem Zusammenhang wurde auch die sehr weitgehende Verpflichtung von Wirtschaft, Verbänden und Arbeitgebern gefordert, bedarfsgerechte Arbeitsbedingungen zu schaffen, was im Einzelnen die Beteiligung an den Kinderbetreuungsbeiträgen, Arbeitszeitverkürzungen und variable Arbeitszeitmodelle sowie die Gewährleistung von Betreuungsangeboten für Kinder jeden Alters durch den Staat einschließen soll. 2003 wurde die "Allianz für Familie" gegründet, ein Zusammenschluss der Spitzenverbände der deutschen Industrie und der Gewerkschaften mit dem Ziel, eine umfassende und nachhaltige Familienpolitik in allen gesellschaftlichen Bereichen zu verankern.

Die Parteien als Akteure in der Familienpolitik haben ihr Auftreten und ihre Forderungen in den letzten Jahren erheblich geändert. Sie artikulieren sich nicht mehr in dem Maße polarisierend wie früher, und die Parteien, die sich zuvor gar nicht familienpolitisch engagiert haben, wie zum Beispiel die Grünen, haben das Thema neu für sich entdeckt. Gründe dafür mögen vor allem in der massiv die Familie unterstützenden Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes liegen, das zunehmend die Bedeutung der Familie als Leistungsträgerin herausgearbeitet hat. Andererseits machen aber auch die demographische Situation ebenso wie die großen Anteile von Armut betroffener Familien, insbesondere Alleinerziehender, den wachsenden Regelungsdruck für die Politik deutlich. Die traditionelle Zuordnung von Familienpolitik zu konservativ beeinflussten Politikfeldern (policies) ist damit endgültig überwunden. Ohne Ausnahme haben seit 2001 alle Bundestagsparteien familienpolitische bzw. kinderpolitische (Bündnis 90/Die Grünen) Grundsatzprogramme verfasst, die sich in ihren Zielen nicht mehr annähernd so stark unterscheiden wie noch vor zehn Jahren.

Begrifflich definieren alle Parteien Familie als das Zusammenleben mit Kindern, Bündnis 90/ Die Grünen erweitern dies ausdrücklich auf gleichgeschlechtliche Paare, Die Linke auf das Zusammenleben mit Pflegebedürftigen.

Betreuung für die KleinstenBetreuung für die Kleinsten
Im Hinblick auf den Familienlastenausgleich tendieren CDU/CSU sowie FDP zu erweiterten steuerlichen Freistellungen von Familien- bzw. Kinderkosten, während SPD, Bündnis 90/Die Grünen eher zu erhöhten Transferzahlungen an Familien neigen, dies teilweise einkommensabhängig. Bündnis 90/Die Grünen sowie Die Linke fordern dabei Formen einer Kindergrundsicherung, das heißt der Zahlung eines Betrages, der den gesamten existenzsichernden Rahmen für Kinder sichert. Eine Sonderstellung nahm das von der CDU/CSU im Wahlkampf 2002 vorgeschlagene Familiengeld ein. Danach sollte Eltern ein Betrag von 600 Euro in den ersten drei Lebensjahren eines Kindes gezahlt werden, später 300 Euro und ab dem 18. Lebensjahr 150 Euro. Diese Forderung ist mittlerweile aufgegeben worden, nicht zuletzt, weil eine stärkere Unterstützung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf Familien und insbesondere Frauen eher vor Armut etwa im Falle von Trennung und Scheidung schützen kann. So ist das Thema der Vereinbarkeit durch entsprechende Kinderbetreuungsangebote und Ganztagsschulen spätestens im Wahlkampf 2005 von allen Parteien angesprochen worden, wobei Die Linke sogar einen Rechtsanspruch für alle Kinder bis 14 Jahren auf ein institutionelles öffentlich finanziertes ganztägiges Betreuungs- und Freizeitangebot fordert.


Dossier

Demografischer Wandel

Zu- und Auswanderung, Geburtenrate, Sterblichkeit - die sind die drei zentralen Faktoren für die demografische Entwicklung. Der demografische Wandel wird unsere Gesellschaft spürbar verändern - ob auf Kommunal-, Landes- oder Bundesebene, im Bereich der Sozialversicherungen, der Arbeitswelt, der Infrastruktur oder der Familienpolitik. Das Dossier beleuchtet die wichtigsten Bereiche und skizziert den Stand der Debatte.

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Regierung und Wirtschaft diskutieren derzeit die Einführung einer gesetzlichen Frauenquote für Führungspositionen. Bisher sind Chefetagen überwiegend von Männern besetzt, obwohl Frauen gleiche oder höhere Abschlüsse, Qualifikationen und Führungskompetenzen besitzen.

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