Entwicklung und Entwicklungspolitik

9.6.2005 | Von:

Deutschlands Entwicklungspolitik im internationalen Vergleich

Kriterien für die Zusammenarbeit

Vor dem Hintergrund internationaler Entwicklungstendenzen - Stichworte sind Wirksamkeit von Entwicklungspolitik, Bereitschaft zum Politikdialog, good governance, ownership (Eigentum/Selbstbestimmung), Hilfe zur Selbsthilfe - hatte die deutsche Bundesregierung schon 1991 fünf "neue politische Kriterien" als Maßstab für ihre entwicklungspolitische Zusammenarbeit mit Entwicklungsländern festgelegt:
  • Achtung der Menschenrechte (unter anderem Freiheit von Folter, Religionsfreiheit, Minderheitenschutz),
  • Beteiligung der Bevölkerung an politischen Entscheidungen (unter anderem Vereinigungsfreiheit, demokratische Wahlpraxis sowie Pressefreiheit),
  • Rechtsstaatlichkeit und Rechtssicherheit (Unabhängigkeit der Justiz, gleiches Recht für alle, Transparenz und Berechenbarkeit staatlichen Handelns),
  • marktorientierte soziale Wirtschaftsordnung (Schutz des Eigentums, Preisfindung auf Märkten, Wettbewerbsprinzip, seit 1999 ergänzt um die Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation - ILO, unter anderem Verbot der Zwangsarbeit und ausbeuterischen Kinderarbeit),
  • Entwicklungsorientierung staatlichen Handelns(Regierungspolitik bemüht sich etwa um ökologisch, ökonomisch und sozial nachhaltige Entwicklung, Korruptionsbekämpfung, Effizienz der staatlichen Verwaltung; Höhe der Militärausgaben).
Bei schwerwiegenden Verstößen gegen die fünf Grundsätze kann die entwicklungspolitische Zusammenarbeit schrittweise eingeschränkt oder ausgesetzt werden. Dies ist auch mehrfach geschehen, zum Beispiel gegenüber Afghanistan in den 1990er Jahren sowie gegenüber Sudan und Simbabwe. Allerdings bemängeln Kritiker, dass es einen "Doppelstandard" gebe: Während gegenüber kleinen, wirtschaftlich und politisch weniger wichtigen und in hohem Maße auf Entwicklungshilfe angewiesenen Entwicklungsländern die Kriterien strikt angewendet würden, spielten sie gegenüber wichtigen Ländern wie China allenfalls eine Nebenrolle.

Schwerpunktbildung

Im Rahmen ihres ganzheitlichen Ansatzes - dem abgestimmten Einsatz aller Instrumente - und einer kritischen Haushaltssituation hat sich die Bundesregierung in den letzten Jahren um eine Schwerpunktbildung in der Entwicklungspolitik bemüht. Danach werden unter den Entwicklungsländern Schwerpunktpartnerländer (2003 waren es 40) und Partnerländer (35) unterschieden. In Schwerpunktpartnerländern sollen auf der Grundlage von Länderkonzepten die entwicklungspolitischen Instrumente möglichst nur in drei Schwerpunktbereichen eingesetzt werden. Mit Partnerländern ist die Zusammenarbeit weniger intensiv und soll möglichst auf einen Bereich begrenzt werden. Neben den Listen für Schwerpunktpartner- und Partnerländer gibt es eine weitere für mögliche Kooperationsländer. Sie umfasst Staaten wie Simbabwe, mit denen aufgrund schwerwiegender Verstöße gegen die fünf Kriterien eine entwicklungspolitische Zusammenarbeit momentan ausgesetzt ist, bei veränderten politischen Rahmenbedingungen aber sinnvoll wäre. Die Listen haben ausdrücklich vorläufigen Charakter und können sich im Zeitverlauf ändern.

Die meisten Schwerpunktpartnerländer liegen zur Zeit in Afrika. An zweiter Stelle folgt Asien, wobei alle bevölkerungsreichen Entwicklungsländer wie China, Indien, Indonesien, Pakistan, Bangladesch, Vietnam und die Philippinen einbezogen sind. Die Listen binden grundsätzlich nur die Bundesregierung und die von ihr beeinflussten entwicklungspolitischen Institutionen und Akteure. Die politischen Stiftungen und zivilgesellschaftlichen Akteure können Entwicklungsprojekte auch in den Entwicklungsländern durchführen, die nicht zu den aktuellen oder möglichen Partnerländern zählen. Im Fall von Simbabwe wurden sie von der Bundesregierung dazu ausdrücklich ermutigt.

Traditionell starke Sektoren der Entwicklungspolitik sind in Deutschland Ressourcen- und Umweltschutz sowie Bildung und Ausbildung. Mit Hilfe von Regionalkonzepten versucht die Bundesregierung, die übergreifenden Ziele und Grundsätze der deutschen Entwicklungspolitik auf die besonderen Rahmenbedingungen und Bedürfnisse von Regionen auszulegen und die dazu passenden Sektorschwerpunkte zu bestimmen. Daneben fördert das BMZ gezielt die regionale Zusammenarbeit zwischen Entwicklungsländern und den Aufbau regionaler Organisationen.

Mit Blick auf das Kriterium good governance ist ein neuer Schwerpunkt "Demokratie, Zivilgesellschaft und öffentliche Verwaltung" gebildet worden, um Partnerländer gerade in diesen Bereichen zu unterstützen. Handlungsfelder sind dabei zum Beispiel Rechts- und Justizreformen, die Dezentralisierung der staatlichen Organisationen und eine Stärkung der Kommunen. Ferner wird die Einrichtung leistungsfähiger öffentlicher Institutionen unterstützt, unter anderem durch Verwaltungsreformen, Kampf gegen Korruption sowie Maßnahmen zur Förderung von Demokratie, Menschenrechten und verstärkter Beteiligung der Zivilgesellschaft. Wegen der gewachsenen Bedeutung der Friedenssicherung und zur langfristigen Verhinderung gewaltsamer Konflikte hat sich Deutschland mit dem Zivilen Friedensdienst (ZFD) ein neues Instrument geschaffen. Der ZFD ist ein Gemeinschaftsprojekt staatlicher und nichtstaatlicher Träger der Entwicklungspolitik zur Förderung des gewaltfreien Umgangs mit Konflikten und Konfliktmöglichkeiten. Seine Aufgaben sind insbesondere
  • "Stärkung von Friedenspotenzialen mit lokalen Partnern unter anderem durch vertrauensbildende Maßnahmen;
  • Vermittlung bei Konflikten zwischen Angehörigen von Interessengruppen, Ethnien oder Religionen;
  • Beiträge zu Versöhnung und Wiederaufbau." (BMZ: Medienhandbuch Entwicklungspolitik 2004/2005, S. 184)
Die Trägerstruktur des Projektes ist allerdings sehr komplex: Das BMZ hat die Umsetzung dieser Aufgaben dem Deutschen Entwicklungsdienst in Zusammenarbeit mit fünf anerkannten zivilgesellschaftlichen Entwicklungsdiensten übertragen, die sich um die Ausbildung und Entsendung von "Friedensfachkräften" kümmern. Für den Einsatz von Personal in internationalen Friedensmissionen, zum Beispiel der UN, ist aber das Auswärtige Amt verantwortlich. Die Wirksamkeit des neuen Instruments ZFD bleibt abzuwarten, da bisher nur wenige praktische Erfahrungen vorliegen.

Aktionsprogramm 2015

Im Frühjahr 2001 hat die Bundesregierung das Aktionsprogramm 2015 beschlossen. Es nimmt ausdrücklich Bezug auf das Millenniumsprogramm und versucht, dieses durch ein nationales Programm zu unterstützen. Als übergeordnetes Ziel wird die Halbierung der extremen Armut bis 2015 angestrebt. Armutsbekämpfung gilt als Baustein einer globalen Struktur- und Friedenspolitik, eingepasst in eine am Leitbild globaler nachhaltiger Entwicklung ausgerichtete und damit neuakzentuierte Entwicklungspolitik. Mit dem Aktionsprogramm 2015 wurde die weltweite Armutsbekämpfung zum Querschnittsthema in der Gesamtpolitik der Bundesregierung und damit zur Gemeinschaftsaufgabe aller Ministerien erklärt. Das "Dialogforum 2015" mit prominenten Vertretern aus Politik, Wirtschaft, Gewerkschaften, Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Medien soll an Diskussion und Umsetzung des Aktionsprogramms 2015 beteiligt werden. Es soll auch helfen, das Thema in der Bürgerschaft besser zu verankern.

Konkrete Instrumente der Öffentlichkeitsarbeit sind eine Website (www.aktionsprogramm2015.de), ein bundesweiter Plakatwettbewerb zum Thema "Farbe bekennen. Armut bekämpfen" und eine CD-Rom "Armut, Armutsbekämpfung und AP 2015", die vor allem auf schulische und außerschulische Bildung zielt. Thematisch werden im Aktionsprogramm 2015 zehn vorrangige Ansatzpunkte fixiert, die auch deutlich machen, wie breit angelegt und ambitioniert das Programm ist:
  • wirtschaftliche Dynamik und aktive Teilnahme der Armen erhöhen;
  • das Recht auf Nahrung verwirklichen und Agrarreformen durchführen;
  • faire Handelschancen für die Entwicklungsländer schaffen;
  • Verschuldung abbauen - Entwicklung finanzieren;
  • soziale Grunddienste gewährleisten - soziale Sicherung stärken;
  • Zugang zu lebensnotwendigen Ressourcen sichern - eine intakte Umwelt fördern;
  • Menschenrechte verwirklichen - Kernarbeitsnormen respektieren;
  • Gleichberechtigung der Geschlechter fördern;
  • Beteiligung der Armen sichern - verantwortungsvolle Regierungsführung stärken;
  • Konflikte friedlich austragen - menschliche Sicherheit und Abrüstung fördern.
Wie bei den Millenniumszielen sollen auch für das Aktionsprogramm 2015 regelmäßige Zwischenberichte den Stand der Umsetzung dokumentieren. Anfang 2004 ist der zweite Zwischenbericht unter dem programmatischen Titel "Auf dem Wege zur Halbierung der Armut" erschienen.